Rechtsprechung
| EuG, 09.11.1999 - T-114/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- EU-Kommission
CSR PAMPRYL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 378/1999 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - 'Pays d'Auge/Pays d'Auge-Cambremer' - Unzulässigkeit.
- Europäischer Gerichtshof
CSR PAMPRYL / Kommission
Landwirtschaft
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten ...
Wird zitiert von ... (13)
- EuG, 11.09.2007 - T-35/06
Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
Rn. 24 Zunächst macht die Kommission geltend, dass die Verordnungen, mit denen sie bestimmten Bezeichnungen den in der Verordnung Nr. 2081/92 als der Grundverordnung vorgesehenen Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben verschaffe, Maßnahmen allgemeiner Geltung im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG darstellten, die für objektiv bestimmte Situationen gälten und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfalteten (Beschlüsse des Gerichts vom 9. September 1999, CSR Pampryl/Kommission, T-114/99, Slg. 1999, II-3331, im Folgenden: Beschluss CSR Pampryl, Randnrn. 42 und 43, vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission, T-215/00, Slg. 2001, II-181, im Folgenden: Beschluss La Conqueste, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2004, Alpenhain-Camembert-Werk u. a./Kommission, T-370/02, Slg. 2004, II-2097, im Folgenden: Beschluss Alpenhain, Randnr. 55).Mangels ausdrücklich garantierter Verfahrensrechte widerspräche es dem Wortlaut und dem Geist von Art. 230 EG, wenn ein Einzelner schon aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Rechtssetzungsakts später gegen diesen Klage erheben dürfte (Beschlüsse Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 68, CSR Pampryl/Kommission, Randnr. 50, und La Conqueste, Randnr. 42).
- EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
73 Nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung verlangen im Übrigen grundsätzlich weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch die Natur dieser Rechtsakte selbst nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Recht auf Anhörung eine Beteiligung der Betroffenen, da davon ausgegangen wird, dass deren Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnr. 60, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50). - EuGH, 30.01.2002 - C-151/01
La Conqueste / Kommission
60 und 68, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
79 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen - grundsätzlich - weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese Rechtsakte selbst nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der betroffenen Personen, da davon ausgegangen wird, dass ihre Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnr. 60, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50). - EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
68 Insoweit verlangen nach ständiger Rechtsprechung - grundsätzlich - weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese Rechtsakte selbst nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der betroffenen Personen, weil davon ausgegangen wird, dass ihre Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnr. 60, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50). - EuG, 30.01.2001 - T-215/00
La Conqueste / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 - …
Die vorliegende Rechtssache gleiche derjenigen, die zum Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts vom 9. November 1999 (T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331) geführt habe. - EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
70 Abgesehen davon, dass die Klägerin kein Recht auf eine Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren gehabt hat (vgl. oben, Randnr. 66), ist dazu festzustellen, dass vorbehaltlich einer entsprechenden Vorschrift nach der Rechtsprechung weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese selbst als Maßnahmen von allgemeiner Geltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts eine Beteiligung der betroffenen Personen verlangen, da davon ausgegangen wird, dass die Interessen dieser Personen durch die für den Erlass derartiger Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 75, vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, I-3533, Randnr. 60, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50). - EuG, 06.07.2004 - T-370/02
Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
27 bis 29, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnrn. - EuG, 13.12.2005 - T-397/02
Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
69 Was zweitens das Vorbringen betrifft, dass die Situation der Klägerinnen insofern individualisiert sei, als auf sie ein bedeutender Teil der Feta-Erzeugung in der Europäischen Union entfalle, so genügt der Hinweis, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen einen großen Anteil am fraglichen Markt hält, als solche nicht ausreicht, um es aus dem Kreis aller anderen von der angefochtenen Verordnung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben (Beschluss des Gerichts vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 46, und oben in Randnr. 52 zitierter Beschluss Alpenhain-Camembert-Werk u. a./Kommission, Randnr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-269/99
Carl Kühne u.a.
Vgl. zu Artikel 7 auch Beschlüsse des Gerichts vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99 (CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnrn. 49 bis 59) und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache T-215/00 (SCEA La Conqueste/Kommission, Slg. 2001, II-0000, Randnrn. 41 bis 51). - EuG, 02.04.2004 - T-231/02
Gonnelli und AIFO / Kommission
- EuG, 27.06.2001 - T-166/99
Andres de Dios u.a. / Rat
- EuG, 13.12.2005 - T-381/02
Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …
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