Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Brown/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs war - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union - Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen Verwendung während der Laufbahn - Verlust der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Brown / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brown / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 05.10.2020 - T-18/19
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20
• EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• EuGöD, 26.06.2013 - F-21/12

  Achab / EWSA

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  In diesem Fall muss die Verwaltung diese Lage erneut prüfen, wenn es keine entgegenstehenden Vorschriften gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2013, Achab/EWSA, F-21/12, EU:F:2013:95, Rn. 26).

  In Anbetracht dessen, dass es sich bei dieser Zulage um wiederkehrende Zahlungen handelt, schließt dieser Wortlaut daher nicht aus, dass der Beamte die Voraussetzung der fehlenden Staatsangehörigkeit des Landes seiner dienstlichen Verwendung während seiner gesamten Laufbahn erfüllen muss, um seinen Anspruch auf die Zulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts zu behalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2013, Achab/EWSA, F-21/12, EU:F:2013:95, Rn. 28).

  Rn. 72 Nach alledem und in Anbetracht des Fehlens einer rechtlich berücksichtigungsfähigen Zwangslage ist nicht über das Vorbringen des Klägers zu entscheiden, mit dem er sich auf das Urteil vom 26. Juni 2013, Achab/EWSA (F-21/12, EU:F:2013:95), beruft und geltend macht, es sei notwendig, zwischen dem vorliegenden Fall, der durch eine Zwangslage gekennzeichnet sei, und der Rechtssache zu unterscheiden, in der dieses Urteil ergangen sei und in der der Betroffene seine Laufbahn auch hätte fortsetzen können, ohne die belgische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

  Insoweit sind sowohl rechtliche als auch tatsächliche Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2013, Achab/EWSA, F-21/12, EU:F:2013:95, Rn. 39).

• EuG, 13.07.2018 - T-273/17

  Quadri di Cardano/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 48 Daher ist entschieden worden, dass die Auslandszulage die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen soll, die der Dienstantritt bei der Union für Beamte mit sich bringt (Urteile vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission, T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 44, …und vom 28. Februar 2019, Pozza/Parlament, T-216/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:118, Rn. 24), die gezwungen sind, von ihrem Wohnsitzland in das Dienstland umzuziehen, damit sie ihre Aufgaben dauerhaft ausüben und Art. 20 des Statuts beachten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2007, F/Kommission, T-324/04, EU:T:2007:140, Rn. 47).

  Rn. 76 Sodann wird nach ständiger Rechtsprechung Beamten, die nicht Staatsangehörige des Landes der dienstlichen Verwendung sind, die Auslandszulage nur verweigert, wenn sie dort während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums gewohnt haben, während es bei Beamten, die die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen, für den Verlust oder die Verweigerung der Auslandszulage genügt, dass sie dort, und sei es auch nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums, ihren ständigen Wohnsitz beibehalten oder begründet haben (…Urteile vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 54, und vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 47).

  Solchen Staatsangehörigen wird nämlich die Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts verweigert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission, T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 28, 46 und 47).

• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. November 2017, Lounes (C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 49), festgestellt, dass die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sein Recht auf Freizügigkeit gerade dadurch ausgeübt habe, dass er sich rechtmäßig in einen anderen Mitgliedstaat begeben und sich dort aufgehalten habe, nicht mit einem rein innerstaatlichen Sachverhalt gleichgesetzt werden könne, nur weil dieser Staatsangehörige im Zuge seines Aufenthalts die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben habe.

  Rn. 99 Es ist jedoch festzustellen, dass es in diesem Urteil um die Frage ging, ob eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihr Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, ausgeübt hat, sich in diesem anderen Staat auch auf die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte berufen kann, obwohl sie dessen Staatsangehörigkeit erworben hat, und ob sie sich folglich auch auf das Recht berufen kann, in diesem Land ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenlebt, in dem Fall mit ihrem Ehemann, einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Urteil vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 51 und 52).

• EuGH, 25.01.2017 - C-640/15

  Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 64 Was höhere Gewalt anlangt, so ergibt sich - unter der Annahme, dass dieses Vorbringen als Erweiterung der in den Verfahrensschriftstücken geltend gemachten Zwangslage zulässig ist - aus der auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung, dass sie durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist: erstens müssen ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die der Betroffene keinen Einfluss hat (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2013, Honnefelder/Kommission, T-130/13 P, EU:T:2013:276, Rn. 19); zweitens müssen diese Umstände, wenngleich sie nicht auf Fälle beschränkt sind, in denen die Erfüllung einer Verpflichtung absolut unmöglich ist, dennoch so sein, dass diese Erfüllung ein übermäßiges Opfer darstellen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 23;… vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32, …und vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).

  Rn. 65 Es entspricht jedoch ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Bedeutung des Begriffs der höheren Gewalt, da er auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Unionsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, in dem er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.02.1975 - 21/74

  Airola / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  In seinem Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 12), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 des Anhangs VII des Statuts begrifflich nicht die Staatsangehörigkeit einschließt, die eine Beamtin mit der Heirat eines Angehörigen eines anderen Staates erwirbt, ohne sich dem widersetzen zu können, weil diese Vorschrift so auszulegen ist, dass sichergestellt ist, dass Beamte und Beamtinnen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, nicht grundlos ungleich behandelt werden (Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission, 21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9 bis 11).

  Rn. 63 Der Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der der mit dem Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Commission (21/74, EU:C:1975:24), beginnenden Rechtsprechung und Art. 4 Abs. 3 des Anhangs VII des Statuts zugrunde liegt, ist Gegenstand des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes, die in der Folge geprüft werden.

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 70 Im Übrigen hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 64), er hat jedoch nicht angedeutet, dass die Union irgendeine Verpflichtung habe, diese Auswirkungen zu neutralisieren.
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 64 Was höhere Gewalt anlangt, so ergibt sich - unter der Annahme, dass dieses Vorbringen als Erweiterung der in den Verfahrensschriftstücken geltend gemachten Zwangslage zulässig ist - aus der auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung, dass sie durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist: erstens müssen ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die der Betroffene keinen Einfluss hat (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, …und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2013, Honnefelder/Kommission, T-130/13 P, EU:T:2013:276, Rn. 19); zweitens müssen diese Umstände, wenngleich sie nicht auf Fälle beschränkt sind, in denen die Erfüllung einer Verpflichtung absolut unmöglich ist, dennoch so sein, dass diese Erfüllung ein übermäßiges Opfer darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 23;… vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32, …und vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 64 Was höhere Gewalt anlangt, so ergibt sich - unter der Annahme, dass dieses Vorbringen als Erweiterung der in den Verfahrensschriftstücken geltend gemachten Zwangslage zulässig ist - aus der auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung, dass sie durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist: erstens müssen ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die der Betroffene keinen Einfluss hat (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, …und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2013, Honnefelder/Kommission, T-130/13 P, EU:T:2013:276, Rn. 19); zweitens müssen diese Umstände, wenngleich sie nicht auf Fälle beschränkt sind, in denen die Erfüllung einer Verpflichtung absolut unmöglich ist, dennoch so sein, dass diese Erfüllung ein übermäßiges Opfer darstellen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 23; vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32, …und vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).
• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 64 Was höhere Gewalt anlangt, so ergibt sich - unter der Annahme, dass dieses Vorbringen als Erweiterung der in den Verfahrensschriftstücken geltend gemachten Zwangslage zulässig ist - aus der auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung, dass sie durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist: erstens müssen ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die der Betroffene keinen Einfluss hat (Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, …und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2013, Honnefelder/Kommission, T-130/13 P, EU:T:2013:276, Rn. 19); zweitens müssen diese Umstände, wenngleich sie nicht auf Fälle beschränkt sind, in denen die Erfüllung einer Verpflichtung absolut unmöglich ist, dennoch so sein, dass diese Erfüllung ein übermäßiges Opfer darstellen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 23;… vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32, …und vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Auszug aus EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Rn. 92 Angesichts eines solchen quod plerumque fit ist darauf hinzuweisen, dass ist es nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange diese, gestützt auf objektive Faktoren, nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 81).
• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rayonna prokuratura Lom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift …
• EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Vutera / Kommission
• EuG, 25.09.2014 - T-86/13

  Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Bedienstete auf Zeit; Dienstbezüge; …
• EuGH, 14.12.1979 - 257/78

  Deverd / Kommission
• EuG, 13.12.2004 - T-251/02

  E / Kommission
• EuGöD, 11.07.2007 - F-7/06

  B / Kommission
• EuG, 28.05.2013 - T-130/13

  Honnefelder / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• EuG, 27.02.2015 - T-430/13

  EWSA / Achab
• EuGöD, 04.12.2008 - F-6/08

  Blais / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Dienstbezüge - …
• EuGöD, 05.12.2012 - F-6/12

  Bourtembourg / Kommission
• EuG, 22.09.2017 - T-682/15

  Wanègue/ Ausschuss der Regionen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 27.02.2018 - T-338/16

  Zink/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - …
• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
• EuG, 26.11.2018 - T-458/17

  Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
• EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

  Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …
• EuGH, 09.03.1978 - 54/77

  Herpels / Kommission
• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 04.03.1964 - 15/63

  Claude Lassalle gegen Europäisches Parlament.
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito/ Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …
• EuG, 18.07.2017 - T-695/16

  Kommission/ RN - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Überlebender …
• EuG, 28.02.2019 - T-216/18

  Pozza/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• EuG, 16.05.2007 - T-324/04

  F / Kommission

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• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mit der Covid-19-Pandemie …

  Rn. 94 Zudem sieht Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts nicht ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf Auslandszulage erneut geprüft werden kann, wenn sich während der Laufbahn eines Beamten die Umstände ändern (Urteil vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 36), und er sieht erst recht nicht vor, dass die Zahlung dieser Zulage an einen Beamten ausgesetzt werden kann, wenn dieser während seiner Laufbahn vorübergehend Telearbeit außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung leisten muss.

  Denn anders als die Rücknahme einer Entscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit ist eine Rücknahme für die Zukunft stets möglich, wenn die Umstände, die diese Entscheidung gerechtfertigt haben, nicht mehr vorliegen (Urteil vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte erweiterte Kammer) vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission (T-18/19, EU:T:2020:465), wird aufgehoben.

  {FN:3} T-18/19, EU:T:2020:465.

• EuG, 15.09.2021 - T-466/20

  LF/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge- …

  Rn. 40 Zum anderen genügt es, wenn der ständige Wohnsitz im Beschäftigungsland nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums beibehalten wurde, um den Verlust oder die Versagung dieser Zulage zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1976, Delvaux/Kommission, 42/75, EU:C:1976:21, Rn. 6 bis 11…, vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission, T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 47, und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:465, Rn. 112), während bei Beamten, die nicht Staatsangehörige dieses Landes sind, die Auslandszulage nur dann aberkannt oder versagt wird, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums im Land ihrer künftigen dienstlichen Verwendung hatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission, T-72/94, EU:T:1995:212, Rn. 48, …und vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 54).

  Rn. 71 Bei dieser Würdigung von Tatsachen spielt die auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts gestützte Vermutung, wonach die Staatsangehörigkeit einer Person ein ernsthaftes Indiz für das Bestehen zahlreicher enger Bindungen zwischen dieser Person und dem Land ihrer Staatsangehörigkeit darstellt, eine entscheidendere Rolle (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.06.2025 - T-95/23

  RWE Supply & Trading/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rückgriff auf eine weite Auslegung nur möglich, wenn sie mit dem Wortlaut der in Rede stehenden Vorschrift vereinbar ist; selbst der Grundsatz, dass die Auslegung im Einklang mit einer verbindlichen höherrangigen Rechtsnorm zu erfolgen hat, darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem dienen (…vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2023, Stan/Europäische Staatsanwaltschaft, T-103/23, EU:T:2023:871, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. entsprechend auch Urteile vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 61, und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 111).
• EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr Colin Brown, ein Beamter der Europäischen Kommission, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission (T-18/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:465), mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2018, mit der ihm der Anspruch auf die Auslandszulage und damit auch der Anspruch auf Erstattung der Kosten von Reisen zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort, nachdem er die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats des Ortes seiner dienstlichen Verwendung erworben hatte, mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2017 aberkannt wurden (im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen wurde.
• EuG, 25.06.2025 - T-96/23

  Uniper Global Commodities/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung …

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rückgriff auf eine weite Auslegung nur möglich, wenn sie mit dem Wortlaut der in Rede stehenden Vorschrift vereinbar ist; selbst der Grundsatz, dass die Auslegung im Einklang mit einer verbindlichen höherrangigen Rechtsnorm zu erfolgen hat, darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem dienen (…vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2023, Stan/Europäische Staatsanwaltschaft, T-103/23, EU:T:2023:871, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. entsprechend auch Urteile vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 61, und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 111).
• EuG, 15.12.2023 - T-103/23

  Stan/ EUStA - Nichtigkeitsklage - Art. 42 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) …

  Rn. 30 Hinsichtlich der Auslegung von Art. 42 der Verordnung 2017/1939 ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Rückgriff auf eine weite Auslegung nur möglich ist, wenn sie mit dem Wortlaut der in Rede stehenden Vorschrift vereinbar ist, und dass selbst der Grundsatz, dass die Auslegung im Einklang mit einer verbindlichen höherrangigen Rechtsnorm zu erfolgen hat, nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem dienen darf (…vgl. entsprechend Urteile vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom, C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 61, und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, EU:T:2020:465, Rn. 111).