Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Systran und Systran Luxembourg / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Ausschreibung für die Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission - Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen Computerprogramms - Verstoß gegen das ...

• EU-Kommission

  Systran SA und Systran Luxembourg SA gegen Europäische Kommission.

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 000 Euro zu leisten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. L 122-6 EU-RL 91/250
  EU-Kommission muss über 12 Mio. EUR Schadensersatz an Softwareentwickler Systran zahlen

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Systran und Systran Luxembourg / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Ausschreibung für die Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission - Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen Computerprogramms - Verstoß gegen das ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn die EU selbst Urheberrechte verletzt...

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Europäische Kommission muss wegen Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Europäische Kommission muss an Systran wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. Januar 2007 - SYSTRAN SA und SYSTRAN Luxemburg / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage wegen außervertraglicher Haftung auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch die Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums an der Software SYSTRAN durch die Kommission im Rahmen der Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2010 - T-19/07
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

Papierfundstellen

• EuZW 2011, 165

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 119 Hierzu bezieht sich die Kommission auf eine gefestigte Rechtsprechung, wonach der Gemeinschaftsrichter auch im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten dürfe, weil er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreifen würde (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, Slg. 2006, II-1291, im Folgenden: Urteil Galileo, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 121 Diesen beiden Bestimmungen - die im Gegensatz zu Art. 40 Abs. 1 KS, der nur die Entschädigung durch Geldzahlung vorsah, eine Naturalrestitution nicht ausschließen - ist zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Befugnis besitzt, der Gemeinschaft jede Form des Schadensausgleichs aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht, und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht, auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen kann (Urteil Galileo, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 63).

  Rn. 122 Die Gemeinschaft kann daher einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Gemeinschaftsrichters nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da ausschließlich dieser dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet (vgl. in Bezug auf eine Anordnung im Bereich der Marken Urteil Galileo, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 67).

  Mit der beantragten Anordnung wollen die Klägerinnen jedoch gerade erreichen, dass die von ihnen behauptete Verletzung ihrer Urheberrechte durch die Kommission beendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Galileo, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 71).

• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Art. 240 EG abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Gemeinschaft Partei ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 bis 41, Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-44/96, Slg. 1997, II-1331, Randnrn. 35 und 38, und Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission, T-154/01, Slg. 2004, II-1493, Randnr. 50).

  Die relevanten Gesichtspunkte können sich insbesondere aus der Prüfung des Parteivorbringens, aus der Ursache des geltend gemachten Schadens und aus dem Inhalt der vertraglichen oder der außervertraglichen Bestimmungen ergeben, die zur Beurteilung der streitigen Frage angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 bis 38).

  Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn aus dem Sachverhalt hervorginge, dass es der Kommission vertraglich erlaubt gewesen war, die in der Ausschreibung vorgesehenen Arbeiten einem Dritten zu übertragen, und wenn der Gegenstand des Rechtsstreits, weil die Arbeiten in einer oder mehreren Vertragsbestimmungen vorgesehen waren, in Wirklichkeit ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 und 36 bezüglich der Berücksichtigung des Sachverhalts und Randnr. 38 bezüglich des wirklichen Gegenstands des Schadensersatzanspruchs).

  Rn. 63 So hat der Gerichtshof in einer Rechtssache wegen eines Anspruchs auf Vertragsverlängerung, in der der Kläger die Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten geltend machte, entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem genannten Vertrag ergeben, aber für die Parteien Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen wird (Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 43).

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 127 Das einem Organ vorgeworfene rechtswidrige Verhalten muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).

  Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 44).

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 268 Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG setzt voraus, dass der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher ist (vgl. Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem Schaden besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1979, Dumortier u. a./Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21).
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 126 Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26).
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 126 Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 26).
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Schließlich ist erforderlich, dass die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, objektiv schützenswert sind (Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Rn. 79 Zur Stützung dieses Vorbringens beziehen sich die Klägerinnen zu Recht auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34), in dem festgestellt worden ist, dass die Verpflichtung zur Vertraulichkeit, die der Kommission und ihrem Personal nach Art. 287 EG obliegt, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist.
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Schließlich ist erforderlich, dass die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, objektiv schützenswert sind (Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65).
• EuGH, 19.05.1994 - C-36/92

  SEP / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2010 - T-19/07

  Der allgemeine Grundsatz, nach dem die Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse haben und der in Art. 287 EG seinen Ausdruck findet, ist im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission (C-36/92 P, Slg. 1994, I-1911, Randnr. 36), erneut bestätigt worden.
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 28.04.1993 - T-85/92

  Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
• EuG, 25.05.2004 - T-154/01

  Distilleria Palma / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 822/87 - Gemeinsame …
• EuG, 05.09.2007 - T-295/05

  Document Security Systems / EZB - Währungsunion - Ausgabe von Euro-Banknoten - …
• EuGH, 20.02.1997 - C-114/94

  IDE / Kommission
• EuG, 18.07.1997 - T-44/96

  Oleifici Italiani / Kommission - "Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung …

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• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-6083, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht sie verurteilt hat, an die Systran SA (im Folgenden: Systran) einen Pauschalbetrag von 12 001 000 Euro als Ersatz für den Schaden zu zahlen, der ihr durch die Verletzung ihrer Urheberrechte und ihres Know-how im Anschluss an eine Ausschreibung der Kommission für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission entstanden ist.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben..

  Die Klage der Systran SA und der Systran Luxembourg SA in der Rechtssache T-19/07 wird abgewiesen..

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  Rn. 2 Der Gerichtshof ist im vorliegenden Fall mit einem Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-6083, im Folgenden: angefochtenes Urteil), befasst, mit dem dieses die Europäische Union verurteilt hat, an die Systran SA{FN-VERWEIS:2} einen Pauschalbetrag von 12 001 000 Euro als Ersatz für die dieser durch die Verletzung ihrer Urheberrechte und ihres Know-how an der Version Unix der Software Systran durch die Kommission entstandenen Schäden zu zahlen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …

  Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel eingelegt worden, das unter dem Aktenzeichen C-263/09 P in das Register eingetragen worden ist, vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 27. Januar 2011 in dieser Rechtssache, Nrn. 49 bis 78. Vgl. auch jüngst im Bereich der Schiedsklausel Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2009, ArchiMEDES/Kommission (T-396/05 und T-397/05), sowie Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2010, ArchiMEDES/Kommission (C-317/09 P, Slg. 2010, I-0000), Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 2010, Kommission/Acentro Turismo (T-460/08, Slg. 2010, II-0000), und vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-0000).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  {FN:65} Vgl. als Beispiele das Urteil vom 14. Mai 1998, Rat/De Nil und Impens (…C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 25), ergangen zum Urteil vom 26. Juni 1996, De Nil und Impens/Rat (…T-91/95, EU:T:1996:92, Rn. 49 und 50), und weiter das Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (…C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 84), ergangen zum Urteil vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, EU:T:2010:526, Rn. 324 und 325).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …

  {FN:3} - Siehe dazu Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxemburg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-6083), sowie das noch anhängige Rechtsmittel C-103/11 P.
• EuGH, 03.09.2021 - C-176/21

  Löning/ Europäische Union - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Aus der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, EU:T:2010:526), gehe nämlich hervor, dass eine Naturalrestitution durch Anordnung eines bestimmten Handelns gegenüber der Kommission zur Schadensverhinderung möglich sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrecht und verwandte …

  {FN:19} Rechtssache Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, EU:T:2010:526).
• EuG, 20.01.2021 - T-543/20

  Löning/ Europäische Union - Schadensersatzklage - Richtlinie 2014/40/EU - Schaden …

  Rn. 18 Zweitens begehrt der Kläger vom Gericht unter Berufung auf die Rechtsprechung zur Naturalrestitution von Schäden, die von den Organen der Union verursacht werden (Urteil vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission, T-19/07, EU:T:2010:526, Rn. 121), die Beseitigung der von ihm identifizierten Folgen durch geeignete Maßnahmen, wie insbesondere die Nachholung der im Rahmen der Tabakrichtlinie versäumten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwendung entsprechender Warnhinweise.
• EuG - T-421/15 (anhängig)

  Systran / Kommission

  Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem diese nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, Slg, EU:C:2013:245) die Ausgleichszinsen zuzüglich Verzugszinsen ab dem 19. August 2013 auf den Betrag zurückfordert, den sie infolge des mit diesem Urteil aufgehobenen Urteils des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxemburg/Kommission (T-19/07, Slg, EU:T:2010:526), als Schadensersatz an die Klägerin gezahlt hatte.