Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  JF/ EUCAP Somalia

  Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia - Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union - Anspruch auf rechtliches ...

• Wolters Kluwer

  Schiedsklausel; Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia; Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union; Anspruch auf rechtliches ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia - Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union - Anspruch auf rechtliches ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  JF/ EUCAP Somalia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  JF/ EUCAP Somalia

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2022 - T-194/20
• EuG, 03.02.2023 - T-194/20

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Rn. 54 Im Übrigen unterliegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union bei der Durchführung eines Vertrags weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

  Demzufolge verstieße es gegen den nach Art. 47 der Charta garantierten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn es dem Kläger verwehrt würde, mit seinen auf Art. 272 AEUV gestützten Anträgen eine Verletzung dieser Grundsätze geltend zu machen, da er nur die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus seinem Vertrag oder einen Verstoß gegen das auf diesen Vertrag anwendbare Recht rügen könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 85 bis 89).

  Von einer Person jedoch, der keine solchen Zusicherungen gemacht wurden, kann eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht geltend gemacht werden (vgl. Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.06.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Rn. 27 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, SC/Eulex Kosovo, C-730/18 P, EU:C:2020:505, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Außerdem ist Art. 272 AEUV eine spezielle Bestimmung, die die Anrufung der Unionsgerichte aufgrund einer von den Parteien für öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verträge vereinbarten Schiedsklausel ermöglicht, und zwar ohne Beschränkung in Bezug auf die Art der beim Unionsgericht erhobenen Klage (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, SC/Eulex Kosovo, C-730/18 P, EU:C:2020:505, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ bindet, kann daher eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann beim Unionsrichter anhängig gemacht werden, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der die Parteien bindenden vertraglichen Beziehung angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (vgl. Urteil vom 25. Juni 2020, SC/Eulex Kosovo, C-730/18 P, EU:C:2020:505, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Zu diesem Zweck müssen diese Gerichte anhand einer Prüfung der verschiedenen Informationen in den Akten, wie insbesondere der Rechtsvorschrift, die verletzt sein soll, der Art des geltend gemachten Schadens, des vorgeworfenen Verhaltens sowie der rechtlichen Beziehungen der betreffenden Parteien, untersuchen, ob zwischen diesen ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang besteht, der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich für die Entscheidung über die Klage als unerlässlich erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

  Andernfalls könnte sich die Art des Rechtsstreits je nach den von den Parteien geltend gemachten Normen ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Rn. 110 Zunächst ist festzustellen, dass das Vereinigte Königreich erst am 1. Februar 2020 aus der Union ausgetreten und dadurch zu einem Drittstaat geworden ist (Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland, C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 47).
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Somit gebietet der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch dann zu beachten ist, wenn eine anwendbare Regelung fehlt, dass dem Betroffenen vorab Gelegenheit gegeben wird, zu den Gesichtspunkten, die ihm in dem zu erlassenden Rechtsakt zur Last gelegt werden könnten, sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51, …und vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 86).
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen von Nichtigkeitsklagen, die auf den vertraglichen Kontext des vorliegenden Falles übertragen werden kann, schließt es die Begründungspflicht aus, dass ein beklagtes Organ im Laufe des Rechtsstreits die ursprüngliche Begründung der angefochtenen Entscheidung durch eine völlig neue Begründung ersetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 15…, vom 21. März 1996, Farrugia/Kommission, T-230/94, EU:T:1996:40, Rn. 36, …und vom 22. April 2015, Tomana u. a./Rat und Kommission, T-190/12, EU:T:2015:222, Rn. 151 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Rn. 64 Erstens trifft es zwar zu, dass es, wie EUCAP Somalia hervorhebt, Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und es nicht Sache des Unionsrichters ist, die am ehesten geeignete Rechtsgrundlage selbst zu ermitteln (vgl. Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, EU:C:2005:168, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.10.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Erstere sind im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während Zweitere gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie auf die künftigen Wirkungen von unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalten sowie auf neue Rechtspositionen anwendbar sind, jedoch nicht auf abgeschlossene Sachverhalte, die vor Inkrafttreten dieser Vorschriften entstanden sind, soweit nicht aus ihrem Wortlaut, ihrem Zweck oder ihrer Systematik eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2021, Beeren-, Wild-, Feinfrucht, C-825/19, EU:C:2021:869, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Huhtamaki Dourdan, C-315/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:284, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.02.2021 - T-606/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Sie gilt daher für diese Verwaltung selbst dann, wenn sie, wie oben in Rn. 54 dargelegt, in einem vertraglichen Rahmen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2021, Universität Koblenz-Landau/EACEA, T-606/18, EU:T:2021:105, Rn. 27 bis 32).
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Auszug aus EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  Rn. 103 In dieser Hinsicht soll die Begründungspflicht dem Unionsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen soll sie einen ausreichenden Hinweis darauf geben, ob diese Entscheidung begründet ist oder ob sie mit einem Mangel behaftet ist, der eine Anfechtung ihrer Rechtmäßigkeit ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt/ Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a./ Parlament und Präsident des Europäischen Parlaments - Mitglied des …
• EuG, 19.12.2019 - T-67/18

  Probelte/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff 8-Hydroxychinolin - …
• EuG, 26.02.2016 - T-546/13

  Šumelj u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Beitritt Kroatiens …
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.02.2016 - T-164/14

  Calberson GE / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Versorgung Russlands …
• EuGH, 12.05.2005 - C-315/03

  Kommission / Huhtamaki Dourdan
• EuG, 09.12.2020 - T-714/18

  Adraces/ Kommission
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 18.11.2015 - T-106/13

  Synergy Hellas / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes …
• EuG, 13.07.2017 - T-65/15

  Talanton/ Kommission - Schiedsklausel - Vertrag Pocemon - Siebtes Rahmenprogramm …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 06.11.2024 - T-242/17

  SC/ Eulex Kosovo

  Ainsi, la relation d'emploi entre la requérante et Eulex Kosovo, qui a pris fin le 14 novembre 2016, revêtait une nature contractuelle (voir, par analogie, arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia, T-194/20, EU:T:2022:454, point 32).

  En outre, il convient de rappeler que le présent recours fait suite à une demande d'arbitrage présentée par la requérante sur le fondement de l'article 20, paragraphe 2, de son dernier contrat de travail (voir, par analogie, arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia, T-194/20, EU:T:2022:454, point 33).

  Rn. 45 Les décisions litigieuses ne visant donc pas à produire des effets juridiques contraignants se situant en dehors de la relation contractuelle liant la requérante et Eulex Kosovo et impliquant l'exercice, par cette dernière, de prérogatives de puissance publique, elles ne peuvent être considérées comme étant susceptibles d'un recours en annulation en vertu de l'article 263 TFUE (voir, par analogie, arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia, T-194/20, EU:T:2022:454, point 40).

  Rn. 54 Dans ses observations sur l'opposition, en premier lieu, la requérante fait également valoir que, à la lumière de la jurisprudence tirée de l'arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454), les violations invoquées dans la requête initiale doivent désormais être requalifiées, à titre principal, comme étant des violations contractuelles entrant dans le champ d'application de l'article 272 TFUE et, seulement à titre subsidiaire, comme étant des violations non contractuelles au titre de l'article 268 TFUE ou encore comme étant en partie contractuelles et en partie non contractuelles.

  Rn. 55 En second lieu, la requérante soutient, quant au droit applicable en l'espèce, que, ainsi qu'il ressort de l'arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454), le recours dans l'affaire principale peut être tranché sur le fondement des stipulations de son dernier contrat de travail, des PON, de la Charte et des principes généraux du droit, ce qu'Eulex Kosovo ne conteste pas.

  Rn. 105 En outre, dans la mesure où, d'une part, comme cela a été relevé au point 46 ci-dessus, les décisions litigieuses et le recours dans l'affaire principale s'inscrivent dans un véritable contexte contractuel (voir, en ce sens, arrêt du 13 juillet 2022, JF/EUCAP Somalia, T-194/20, EU:T:2022:454, points 42 et 47) et où, d'autre part, la requérante n'a présenté aucun élément permettant de prouver que les rapports juridiques existant entre les parties en cause étaient également de nature non contractuelle, il convient de rejeter également le deuxième chef de conclusions soulevé dans ce recours, par lequel la requérante demandait au Tribunal de « constater qu'Eulex Kosovo avait manqué à ses obligations non contractuelles à son égard et qu'elle avait donc droit à réparation " (arrêt par défaut, point 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …

  Auf dieses Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission (T-164/14, EU:T:2016:85), wird darüber hinaus in den Urteilen vom 13. Juli 2022, JC/EUCAP Somalia (…T-165/20, EU:T:2022:453, Rn. 40), und vom 13. Juli 2022, JF/EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454, Rn. 55), Bezug genommen.

  Vgl. darüber hinaus Urteile vom 12. April 2018, PY/EUCAP Sahel Niger (…T-763/16, EU:T:2018:181, Rn. 66), und vom 13. Juli 2022, JF/EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454, Rn. 59), falls der Vertrag auf einen Verhaltenskodex oder Standardarbeitsanweisungen verweist, deren Bestimmungen ausreichend sein können.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-728/23

  Rechtsmittel - Für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und …

  {FN:18} Urteile vom 13. Juli 2022, JF/EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454), und vom 22. September 2021, JC/EUCAP Somalia (T-165/20, EU:T:2022:453).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-283/20

  EULEX-KOSOVO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  {FN:5} Insoweit ist anzumerken, dass beim Gericht eine Reihe von Klagen anhängig ist, in denen internationale Bedienstete von Eulex Kosovo ähnliche Ansprüche geltend machen (vgl. z. B. BL und BM/Rat u. a., T-204/19, QP u. a./Rat u. a., T-183/2, und RI u. a./Rat u. a., T-190/21), ebenso wie Bedienstete anderer internationaler Missionen der Union (vgl. z. B. JF/EUCAP Somalia, T-194/20, und Stockdale/Rat u. a., T-776/20).
• EuG, 03.02.2023 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia

  1 The Court delivered a judgment on 13 July 2022 JF v EUCAP Somalia (T-194/20, EU:T:2022:454).