Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Zulässigkeit - Ernennung - Beurteilung - Schaden - Antrag auf Schadensersatz.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens ; Beurteilung eines Beamten der Europäischen Kommission ; Ernennung zum Beamten

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 29; ; Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.1990 - T-20/89
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91
• EuGH, 17.12.1992 - C-68/91
• EuG, 16.12.1993 - T-20/89

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 09.02.1988 - 1/87

  Picciolo / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  41 Insoweit genügt - ohne daß geprüft zu werden braucht, ob die vom Kläger gerügte Verspätung tatsächlich vorlag, welches Ausmaß sie hatte und wer für sie verantwortlich ist - die Feststellung, daß sich den Akten nicht entnehmen lässt und daß der Kläger nicht dargetan hat, daß er eine zusätzliche Chance gehabt hätte, auf die Stelle des Direktors der Direktion Investitionen und Darlehen ernannt zu werden, wenn seine Personalakte während des Verfahrens zur Besetzung dieser Stelle die Beurteilung für den Zeitraum 1983-1985, wie sie schließlich erstellt worden ist, enthalten hätte (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711, und vom 4. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).

  Auch könne ein eventueller Amtsfehler eine Schadensersatzpflicht nur insoweit auslösen, als der Kläger nachgewiesen habe, daß ihm ein Schaden entstanden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, a. a. O.).

• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  41 Insoweit genügt - ohne daß geprüft zu werden braucht, ob die vom Kläger gerügte Verspätung tatsächlich vorlag, welches Ausmaß sie hatte und wer für sie verantwortlich ist - die Feststellung, daß sich den Akten nicht entnehmen lässt und daß der Kläger nicht dargetan hat, daß er eine zusätzliche Chance gehabt hätte, auf die Stelle des Direktors der Direktion Investitionen und Darlehen ernannt zu werden, wenn seine Personalakte während des Verfahrens zur Besetzung dieser Stelle die Beurteilung für den Zeitraum 1983-1985, wie sie schließlich erstellt worden ist, enthalten hätte (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711, und vom 4. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).
• EuGH, 23.10.1986 - 321/85

  Schwiering / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Diese Pflicht gebietet es, daß die Behörde nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199).

 
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  15 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter oder ehemaliger Beamter in der Tat nur dann eine Klage nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme hat (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1975 in den Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco u. a./Kommission, Slg. 1975, 1247, vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 10. März 1989 in der Rechtssache 126/87, Del Plato/Kommission, Slg. 1989, 643).
• EuGH, 04.02.1987 - 324/85

  Bouteiller / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich demnach auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeuebt hat (vgl. namentlich die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701).
• EuGH, 10.03.1989 - 126/87

  Del Plato / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  15 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter oder ehemaliger Beamter in der Tat nur dann eine Klage nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme hat (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1975 in den Rechtssachen 81/74 bis 88/74, Marenco u. a./Kommission, Slg. 1975, 1247, vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 10. März 1989 in der Rechtssache 126/87, Del Plato/Kommission, Slg. 1989, 643).
• EuGH, 18.12.1980 - 156/79

  Gratreau / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Eine der zwingenden Verpflichtungen der Verwaltung besteht also darin, darauf zu achten, daß die Beurteilungen zu den im Statut vorgeschriebenen Zeitpunkten periodisch erfolgen und ordnungsgemäß erstellt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1980 in den verbundenen Rechtssachen 156/79 und 51/80, Gratreau/Kommission, Slg. 1980, 3943).
• EuGH, 15.03.1989 - 140/87

  Bevan / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich demnach auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeuebt hat (vgl. namentlich die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701).
• EuGH, 06.02.1986 - 173/82

  Castille / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  47 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist schließlich die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilungen als solche schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84, Castille/Kommission, Slg. 1986, 497).
• EuGH, 25.11.1976 - 123/75

  Küster / Parlament

  Auszug aus EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  39 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß bei der Besetzung aller Planstellen in erster Linie das dienstliche Interesse entscheidet (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1976 in der Rechtssache 123/75, Küster/Parlament, Slg. 1976, 1701).
• EuGH, 29.10.1975 - 81/74

  Marenco / Kommission
• EuGH, 05.05.1983 - 207/81

  Ditterich / Kommission
• EuGH, 14.12.1966 - 3/66

  Alfieri / Parlament
• EuG, 13.12.1990 - T-29/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

• EuGH, 17.12.1992 - C-68/91

  Moritz / Kommission

  1 Heinz-Jörg Moritz hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769) eingelegt, soweit mit diesem sein Klageantrag auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der ihm angeblich durch die Entscheidung vom 2. Juli 1986 entstanden ist, mit der Dieter Engel zum Direktor der Direktion Investitionen und Darlehen der Generaldirektion Kredit und Investitionen (GD XVIII) der Kommission ernannt worden ist, abgewiesen und jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist.

  Im übrigen hat der Rechtsmittelführer den Ersatz der beiden Schäden im Rahmen zweier getrennter Verfahren vor dem Gericht (T-20/89 und T-29/89) beantragt, die mit den beiden Urteilen vom 13. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind.

  37 Somit ist das Gericht, indem es den Antrag des Rechtsmittelführers auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch diese Ernennung entstanden sein soll, mit der dem Urteil T-29/89 entnommenen Begründung zurückgewiesen hat, daß dem Rechtsmittelführer durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilung durch die Anstellungsbehörde kein Schaden entstanden sei, obwohl es zu dieser Verspätung, wie sie vom Gericht festgestellt worden ist, erst nach der Ernennung des Herrn Engel gekommen ist, nicht auf die in der Rechtssache T-20/89 geltend gemachten Klagegründe und gestellten Anträge eingegangen.

  1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm zum einen der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1986 über die Ernennung von Dieter Engel zum Direktor der Direktion Investitionen und Darlehen in der Generaldirektion Kredit und Investitionen (GD XVIII) der Kommission entstanden sein soll, zurückgewiesen und zum anderen jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist.

• EuG, 28.05.1998 - T-78/96

  W / Kommission

  Dans ces conditions, le contrôle juridictionnel doit se limiter à la question de savoir si l'AIPN s'est tenue dans des limites non critiquables et n'a pas usé de son pouvoir d'appréciation d'une manière manifestement erronée (arrêt du Tribunal du 13 décembre 1990, Moritz/Commission, T-20/89, Rec.

  En toute hypothèse, les faits de l'espèce ne peuvent être assimilés aux circonstances particulières ayant caractérisé les affaires dans lesquelles le Tribunal a accordé une indemnisation d'un montant supérieur à 30000 BFR, à savoir un âge proche de la retraite, le grade A 3 du fonctionnaire ainsi que le fait qu'il était candidat à un emploi important de grade A 2 et que l'absence de rapport de notation était de nature à avoir affecté le déroulement de sa carrière (arrêt du 16 décembre 1993, Moritz/Commission, T-20/89 RV, Rec.

• EuG, 10.07.1992 - T-59/91

  Franz Eppe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  63 Die Kommission erwidert, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Erfordernisse der Fürsorgepflicht die Anstellungsbehörde nicht daran hindern könnten, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für erforderlich halte (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345), und daß "bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der Interessen des betroffenen Bewerbers die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen" verfüge; daher habe sich "die Nachprüfung durch das Gericht... auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde die Grenze ihres Ermessens nicht überschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht" habe (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769).

  Die Erfordernisse der Fürsorgepflicht können aber die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für notwendig hält (…Urteil vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, a. a. O.), da "bei der Besetzung einer Planstelle in erster Linie das dienstliche Interesse entscheidet" (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, a. a. O.).

 
• EuG, 24.11.2005 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission

  Compte tenu de l'étendue du pouvoir d'appréciation dont disposent les institutions pour évaluer l'intérêt du service, le Tribunal doit se limiter à vérifier si l'AIPN s'est tenue dans des limites non critiquables et n'a pas usé de son pouvoir d'appréciation de manière manifestement erronée (arrêt de la Cour du 25 novembre 1976, Küster/Parlement, 123/75, Rec. p. 1701, point 10 ; arrêts du Tribunal du 13 décembre 1990, Moritz/Commission, T-20/89, Rec.
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Die Haftung eines Organs im Rahmen des Art. 236 EG ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich daran, dass das Organ einen Amtsfehler oder einen Rechtsverstoß begangen hat, dass tatsächlich ein bestimmter und messbarer Schaden entstanden ist und dass zwischen der Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Randnr. 19, vom 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Randnr. 72, und vom 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Randnr. 46).
• EuG, 04.05.2005 - T-30/04

  Sena / EASA

  p. 529, point 6 ; Tribunal 13 décembre 1990, Moritz/Commission, T-20/89, Rec.

  Le contrôle du Tribunal doit se limiter à la question de savoir si, eu égard aux éléments sur lesquels s'est fondée ladite autorité pour établir son appréciation, celle-ci s'est tenue dans des limites raisonnables et n'a pas usé de son pouvoir de manière manifestement erronée ou à des fins autres que celles pour lesquelles il lui avait été conféré (arrêts du Tribunal du 13 décembre 1990, Moritz/Commission, T-20/89, Rec.

• EuG, 25.09.2008 - T-44/05
  Gericht erster Instanz: 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 29; 18. September 2003, Pappas/Ausschuss der Regionen, T-73/01, Slg. ÖD 2003, I-A-207 und II-1011, Randnr. 54; 9. November 2004, Montalto/Rat, T-116/03, Slg. ÖD 2004, I-A-339 und II-1541, Randnr. 65; 4. Mai 2005, Sena/EASA, T-30/04, Slg. ÖD 2005, I-A-113 und II-519, Randnrn.

  Die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Frage beschränken, ob sich die Behörde im Hinblick auf die Kriterien, auf die sie sich zur Begründung ihrer Beurteilung gestützt hat, in vernünftigen Grenzen bewegt und von ihrem Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise oder zu anderen als den Zwecken, für die es ihr eingeräumt wurde, Gebrauch gemacht hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 29, und Sena/EASA, Randnr. 81).

• EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

  Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der …

  Außerdem ist hinzuzufügen, dass die Klägerin, auch wenn sie infolge ihrer Versetzung in den Ruhestand kein berechtigtes Interesse mehr an der Aufhebung der BBE 2003 hat, dennoch ein Interesse daran hat, dass über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme im Rahmen eines Antrags auf Ersatz des beruflichen und immateriellen Schadens entschieden wird, der ihr ihrer Meinung nach aufgrund des Verhaltens der Kommission entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 18, im Rechtsmittelverfahren nicht aufgehoben in Bezug auf die Zulässigkeitsprüfung, und vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-249/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnr. 47, gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, Rechtssache C-525/07 P).
• EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

  Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …

  Sodann ist, was den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst im Verhältnis zum Zeitpunkt der Klageerhebung anbelangt, darauf hinzuweisen, dass nach der oben in Randnr. 27 angeführten Rechtsprechung der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse erst nach der Klageerhebung entfallen ist, nicht dem entgegensteht, dass das Gericht die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, [Slg. 1990, II-769, Randnr. 16,] sowie Urteile Dionyssopoulou/Rat, Randnr. 18, und Rounis/Kommission, Randnr. 21).
• EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …

  Die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Frage beschränken, ob sich die Behörde im Hinblick auf die Kriterien, auf die sie sich zur Begründung ihrer Beurteilung gestützt hat, in vernünftigen Grenzen bewegt und von ihrem Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise oder zu anderen als den Zwecken, für die es ihr eingeräumt wurde, Gebrauch gemacht hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 29, und Sena/EASA, Randnr. 81).
• EuG, 08.12.2005 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• EuG, 23.01.2002 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• EuGöD, 05.12.2012 - F-88/09

  Z / Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07

  Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …
• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …
• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.01.2001 - T-97/99

  Chamier / Parlament
• EuG, 14.11.2006 - T-494/04

  Neirinck / Kommission
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-249/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 20.09.2001 - T-95/01

  Coget u.a. / Rechnungshof
• EuG, 16.11.2018 - T-576/16

  OT / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 12.09.2007 - T-250/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 16.12.1993 - T-58/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 09.07.2015 - F-142/14

  De Almeida Pereira / Eurojust
• EuG, 22.04.1999 - T-148/96

  Brognieri / Kommission
• EuG, 03.05.2007 - T-343/04

  Tsarnavas / Kommission
• EuG, 05.12.2000 - T-197/99

  Gooch / Kommission
• EuG, 09.07.2002 - T-158/01

  Tilgenkamp / Kommission
• EuGöD, 23.04.2015 - F-54/14

  Vainker / Parlament
• EuG, 28.09.1993 - T-84/92

  Finn Nielsen und Pia Møller gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuG, 30.06.1992 - T-25/91

  Pilar Arto Hijos gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 25.09.1991 - T-36/89

  Henricus Nijman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 26.02.1992 - T-16/89

  Hans Herkenrath und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 30.06.1992 - T-24/91

  Carlos Gómez González und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …