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Weitere Entscheidungen unten: EuG, 29.11.2016 | EuG, 15.12.2016

Rechtsprechung
   EuG, 06.06.2013 - T-279/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11925
EuG, 06.06.2013 - T-279/11 (https://dejure.org/2013,11925)
EuG, Entscheidung vom 06.06.2013 - T-279/11 (https://dejure.org/2013,11925)
EuG, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - T-279/11 (https://dejure.org/2013,11925)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker auf dem Markt der Europäischen Union und zur Eröffnung eines Zollkontingents - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Fehlende ...

  • Europäischer Gerichtshof

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Landwirtschaft - Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker auf dem Markt der Europäischen Union und zur Eröffnung eines Zollkontingents - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Fehlende ...

  • Europäischer Gerichtshof

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Landwirtschaft - Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker auf dem Markt der Europäischen Union und zur Eröffnung eines Zollkontingents - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Fehlende ...

  • EU-Kommission

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Landwirtschaft - Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker auf dem Markt der Europäischen Union und zur Eröffnung eines Zollkontingents - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Fehlende ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 30. Mai 2011 - T&L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 102 Die Schadensersatzklage ist als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3), so dass die Unzulässigkeitserklärung der Nichtigkeitsklage nicht automatisch die der Klage auf Entschädigung nach sich zieht (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 32).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a. - Rechtsmittel - Drittwirkung eines …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 104 Eine Schadensersatzklage kann daher für unzulässig erklärt werden, wenn sie gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichtet ist und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielt wie eine von dem Verletzten fahrlässig nicht rechtzeitig erhobene Nichtigkeitsklage (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Krohn Import-Export/Kommission, Randnr. 33, und vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnr. 59).
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 102 Die Schadensersatzklage ist als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3), so dass die Unzulässigkeitserklärung der Nichtigkeitsklage nicht automatisch die der Klage auf Entschädigung nach sich zieht (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 32).
  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 112 Da es sich um zwei eigenständige Rechtsbehelfe handelt, ist es möglich, die Klage bei der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit für teilweise unzulässig zu erklären, soweit die Nichtigerklärung begehrt wird, und demgegenüber festzustellen, dass sie anhängig bleibt, soweit Schadensersatz begehrt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, C-257/93, Slg. 1993, I-3335, Randnrn.
  • EuG, 08.07.1999 - T-194/95

    Area Cova SA u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - Fischerei - Erhaltung der …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 96 Was die von den Klägerinnen hilfsweise erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 186 Buchst. a und Art. 187 der Verordnung Nr. 1234/2007 sowie der Verordnungen Nrn. 222/2011 und 302/2011 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, sich auf die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts von allgemeiner Geltung nach Art. 277 AEUV zu berufen, kein selbständiges Klagerecht darstellt und nicht geltend gemacht werden kann, wenn das Recht aus der Hauptklage nicht besteht (vgl. Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat, T-194/95, Slg. 1999, II-2271, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 70 Eine solche Regelung würde nämlich erfordern, dass die Unionsgerichte in jedem Einzelfall das nationale Verfahrensrecht prüfen und auslegen, was ihre Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtswidrigkeit der Unionsrechtsakte überschreiten würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 43, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 33).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 70 Eine solche Regelung würde nämlich erfordern, dass die Unionsgerichte in jedem Einzelfall das nationale Verfahrensrecht prüfen und auslegen, was ihre Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtswidrigkeit der Unionsrechtsakte überschreiten würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 43, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 33).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 82 Berührt die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, so können diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 60, vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 82 Berührt die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, so können diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 60, vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11).
  • EuG, 25.10.2011 - T-262/10

    Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …

    Auszug aus EuG, 06.06.2013 - T-279/11
    Rn. 36 Die angefochtenen Verordnungen stellen Rechtsakte mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV dar, da es sich um Rechtsakte von allgemeiner Geltung handelt, die nicht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren oder einem besonderen Gesetzgebungsverfahren im Sinne von Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV erlassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban [Europe]/Kommission, T-262/10, Slg. 2011, II-7697, Randnr. 21).
  • EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

    Eridania u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …

  • EuG, 09.07.2008 - T-429/04

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission

  • EuGH, 21.06.1993 - C-276/93

    Chiquita Banana u.a. / Rat

  • EuG, 10.07.1996 - T-482/93

    Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  • EuG, 07.11.1996 - T-298/94

    Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  • EuG, 04.06.2012 - T-379/11

    Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …

  • EuG, 29.11.2016 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Rn. 17 Par arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a accueilli partiellement l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission.

    Rn. 19 Par requête déposée le 9 août 2013, 1es requérantes ont formé un pourvoi contre l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Rn. 32 Or, par arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a rejeté comme irrecevable la demande en annulation introduite par les requérantes et dirigée contre les actes attaqués.

    En outre, par arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), la Cour a rejeté le pourvoi formé contre l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Or, dans l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a accueilli partiellement l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission et réservé les dépens après avoir constaté que le recours subsistait dans la mesure où il tendait à la réparation du préjudice subi.

    Il convient donc de décider que les requérantes et la Commission supporteront leurs propres dépens afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Il convient de décider que la République française et le Conseil supporteront leurs propres dépens, y compris ceux afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Le recours est rejeté.T & L Sugars Ltd et Sidul Açúcares, Unipessoal Lda, d'une part, et la Commission européenne, d'autre part, supporteront leurs propres dépens afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).T & L Sugars et Sidul Açúcares sont condamnées à supporter, outre leurs propres dépens, ceux qui ont été exposés par la Commission et qui sont afférents au bien-fondé du recours.La République française et le Conseil de l'Union européenne supporteront leurs propres dépens, y compris ceux afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).DAI - Sociedade de Desenvolvimento Agro-Industrial, SA, RAR - Refinarias de Açùcar Reunidas, SA, SFIR - Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA et SFIR Raffineria di Brindisi SpA ainsi que le Comité européen des fabricants de sucre (CEFS) supporteront leurs propres dépens. Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 29 novembre 2016.

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA - Humanarzneimittel - Antrag auf Genehmigung …

    Rn. 73 Somit stellt die durch Art. 277 AEUV eröffnete Möglichkeit, die Unanwendbarkeit einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung geltend zu machen, kein selbständiges Klagerecht dar und kann nur inzident ausgeübt werden (…vgl. Beschluss vom 8. Juli 1999, Area Cova u. a./Rat, T-194/95, EU:T:1999:141, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 96).

    Ob der angefochtene Rechtsakt mit Verordnungscharakter den mit den Durchführungsmaßnahmen betrauten Behörden einen Ermessensspielraum lässt oder nicht, ist mit anderen Worten nicht relevant für die Frage, ob er Durchführungsmaßnahmen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV nach sich zieht (Urteil vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 53;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 14. Juli 2015, Forgital Italien/Rat, C-84/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:517, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …

    {FN:65} - Urteil des Gerichts T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 84).

    {FN:66} - Klarstellend Urteil des Gerichts T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 81).

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die T & L Sugars Ltd und die Sidul Açúcares Unipessoal Lda (im Folgenden: T & L Sugars und Sidul Açúcares) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (…ABl. L 60, S. 6), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2011 der Kommission vom 23. März 2011 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, zur Ablehnung weiterer Anträge und zum Abschluss des Zeitraums für die Einreichung der Anträge für die verfügbaren Mengen Nichtquotenzucker, die mit verringerter Überschussabgabe auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden sollen (…ABl. L 79, S. 8), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (…ABl. L 81, S. 8) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 393/2011 der Kommission vom 19. April 2011 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. April 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen (…ABl. L 104, S. 39) (im Folgenden zusammen: streitige Verordnungen) abgewiesen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …

    {FN:65} - Urteil des Gerichts T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 84).

    {FN:66} - Klarstellend Urteil des Gerichts T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 81).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

    Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

    Schließlich kann es nicht Aufgabe der Unionsgerichte sein, das nationale Verfahrensrecht zu prüfen und auszulegen, um festzustellen, ob dem Kläger möglicherweise andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, um seine Rechte nach nationalem Recht geltend zu machen, vgl. Urteile vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat (…T-277/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:343, Rn. 108), und vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 70 bis 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …

    Das Urteil T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T-279/11, EU:T:2013:299) wird aufgehoben.

    {FN:2} - T-279/11, EU:T:2013:299 (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 05.06.2024 - T-134/21

    Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage …

    Rn. 155 Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz in Art. 5 Abs. 4 EUV verankert ist und nach der Rechtsprechung geeignet ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…Urteile vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64, und vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 58).
  • EuG, 08.06.2021 - T-252/20

    Silver u.a./ Rat - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Somit ergibt sich der von ihnen geltend gemachte "geschlossene Kreis" aus der Natur des durch den angefochtenen Beschluss errichteten Systems (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juli 1996, Weber/Kommission, T-482/93, EU:T:1996:97, Rn. 65, und vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 84 und 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

    SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …

    {FN:41} Urteil vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.11.2018 - T-494/17

    Iccrea Banca/ Kommission u.a. - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  • EuG, 08.07.2020 - T-429/18

    Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …

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Rechtsprechung
   EuG, 29.11.2016 - T-279/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42742
EuG, 29.11.2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,42742)
EuG, Entscheidung vom 29.11.2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,42742)
EuG, Entscheidung vom 29. November 2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,42742)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (33)

  • EuG, 06.06.2013 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 17 Par arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a accueilli partiellement l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission.

    Rn. 19 Par requête déposée le 9 août 2013, 1es requérantes ont formé un pourvoi contre l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Rn. 32 Or, par arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a rejeté comme irrecevable la demande en annulation introduite par les requérantes et dirigée contre les actes attaqués.

    En outre, par arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), la Cour a rejeté le pourvoi formé contre l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Or, dans l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299), le Tribunal a accueilli partiellement l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission et réservé les dépens après avoir constaté que le recours subsistait dans la mesure où il tendait à la réparation du préjudice subi.

    Il convient donc de décider que les requérantes et la Commission supporteront leurs propres dépens afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Il convient de décider que la République française et le Conseil supporteront leurs propres dépens, y compris ceux afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Le recours est rejeté.T & L Sugars Ltd et Sidul Açúcares, Unipessoal Lda, d'une part, et la Commission européenne, d'autre part, supporteront leurs propres dépens afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).T & L Sugars et Sidul Açúcares sont condamnées à supporter, outre leurs propres dépens, ceux qui ont été exposés par la Commission et qui sont afférents au bien-fondé du recours.La République française et le Conseil de l'Union européenne supporteront leurs propres dépens, y compris ceux afférents à l'exception d'irrecevabilité ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).DAI - Sociedade de Desenvolvimento Agro-Industrial, SA, RAR - Refinarias de Açùcar Reunidas, SA, SFIR - Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA et SFIR Raffineria di Brindisi SpA ainsi que le Comité européen des fabricants de sucre (CEFS) supporteront leurs propres dépens. Ainsi prononcé en audience publique à Luxembourg, le 29 novembre 2016.

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Ce pourvoi a été enregistré sous la référence C-456/13 P.

    Rn. 21 Par ordonnance du 11 novembre 2013, 1e président de la troisième chambre a, à la demande des requérantes, suspendu la procédure jusqu'à la décision de la Cour mettant fin à l'instance dans l'affaire C-456/13 P, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission.

    Rn. 22 Par arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), la Cour a rejeté le pourvoi formé par les requérantes.

    Rn. 23 La procédure devant le Tribunal a repris le 28 avril 2015 et, dans le cadre d'une mesure d'organisation de la procédure, les parties principales ont été interrogées sur les conséquences qu'elles tiraient de l'arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284).

    En outre, par arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), la Cour a rejeté le pourvoi formé contre l'arrêt du 6 juin 2013, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, EU:T:2013:299).

    Rn. 96 À titre liminaire, il convient de rappeler que, au point 37 de l'arrêt du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), la Cour a considéré que les requérantes n'avaient pas la qualité de producteurs de sucre.

  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 119 Ainsi, il ne s'agit pas de savoir si une mesure arrêtée dans un tel domaine était la seule ou la meilleure possible, seul le caractère manifestement inapproprié de celle-ci par rapport à l'objectif que la Commission entend poursuivre pouvant affecter la légalité de cette mesure (voir, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 52 et jurisprudence citée).

    De plus, dans le cadre de l'appréciation des contraintes liées à différentes mesures possibles, elle doit examiner si les objectifs poursuivis par la mesure retenue sont de nature à justifier des conséquences économiques négatives, même considérables, pour certains opérateurs (voir, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 53 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 36 S'agissant de la condition relative à l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la jurisprudence exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers [arrêt du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, point 47].

    Lorsque cette institution ne dispose que d'une marge d'appréciation considérablement réduite, voire inexistante, la simple infraction au droit communautaire peut suffire à établir l'existence d'une violation suffisamment caractérisée [arrêt du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, point 47].

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 113 Deuxièmement, les requérantes ne sauraient utilement se prévaloir, en l'espèce, des arrêts du 19 octobre 1977, Ruckdeschel e.a. (117/76 et 16/77, EU:C:1977:160), du 25 octobre 1978, Royal Scholten-Honig et Tunnel Refineries (103/77 et 145/77, EU:C:1978:186), et du 10 mars 1998, T. Port (C-364/95 et C-365/95, EU:C:1998:95).
  • EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Ce qui est donc déterminant pour établir si l'on se trouve en présence d'une telle violation, c'est la marge d'appréciation dont disposait l'institution en cause (arrêt du 12 juillet 2005, Commission/CEVA et Pfizer, C-198/03 P, EU:C:2005:445, point 66).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

    Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 117 Il convient de rappeler que le principe de proportionnalité exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs (voir, en ce sens, arrêt du 12 juillet 2012, Association Kokopelli, C-59/11, EU:C:2012:447, point 38 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

    Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    En revanche, nul ne peut invoquer une violation dudit principe en l'absence d'assurances précises que lui aurait fournies l'administration (voir arrêt du 17 mars 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, point 72 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 156 Or, selon une jurisprudence constante, dès lors que l'une des conditions de l'engagement de la responsabilité extracontractuelle de l'Union n'est pas remplie, le recours doit être rejeté dans son ensemble, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres conditions de ladite responsabilité (arrêts du 15 septembre 1994, KYDEP/Conseil et Commission, C-146/91, EU:C:1994:329, point 81, et du 14 octobre 1999, Atlanta/Communauté européenne, C-104/97 P, EU:C:1999:498, point 65).
  • EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

    Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …

    Auszug aus EuG, 29.11.2016 - T-279/11
    Rn. 157 Il y a donc lieu de rejeter le recours en indemnité dans son ensemble sans qu'il soit besoin de statuer sur les fins de non-recevoir soulevées par la Commission (arrêt du 26 février 2002, Conseil/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, point 52).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

    T. Port / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - "Bananen Gemeinsame Marktorganisation …

  • EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

    KYDEP / Rat und Kommission

  • EuG, 04.10.2006 - T-193/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  • EuG, 28.04.2010 - T-452/05

    BST / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …

  • EuGH, 14.05.2009 - C-34/08

    Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  • EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  • EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

    Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …

  • EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

    Italien / Rat - "Gemeinsame Agrarpolitik - Fischerei - Roter Thun - Verordnung …

  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  • EuG, 16.09.2013 - T-333/10

    ATC u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Tierseuchenrecht - …

  • EuGH, 27.11.1997 - C-369/95

    Somalfruit und Camar

  • EuG, 27.09.2012 - T-387/09

    Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …

  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 23.09.2015 - T-206/14

    Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …

  • EuG, 16.10.2014 - T-297/12

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 11.07.2007 - T-90/03

    Fédération des industries condimentaires de France u.a. / Kommission

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  • EuG, 13.04.2005 - T-2/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …

  • EuG, 08.06.1995 - T-459/93

    Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …

  • EuG, 09.09.2009 - T-230/01

    Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava und Comunidad autónoma …

  • EuG, 13.12.2018 - T-290/16

    Fruits de Ponent/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …

    À cet égard, il y a lieu de constater qu'il s'agissait bien d'actes de portée générale dans les affaires ayant donné lieu à l'arrêt du 16 septembre 2013, ATC e.a./Commission (T-333/10, EU:T:2013:451, points 84 et suivants), et à l'arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission (T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, points 61 et 62).

    Rn. 57 Ainsi, afin d'apprécier si la Commission a commis une violation suffisamment caractérisée du devoir de diligence, il y a lieu, dans un premier temps, de déterminer l'étendue du pouvoir d'appréciation dont elle disposait en l'espèce et, dans un second temps, d'examiner si cette institution a méconnu de manière manifeste et grave les limites qui s'imposaient à son pouvoir d'appréciation (arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 66).

    Rn. 60 Ce pouvoir ne s'applique pas exclusivement à la nature et à la portée des dispositions à prendre, mais aussi, dans une certaine mesure, à la constatation des données de base (voir arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 69 et jurisprudence citée).

    Rn. 62 Ainsi, il y a lieu de considérer que, en cas de perturbation ou de menace de perturbation du marché des fruits et légumes provoquée par des hausses ou des baisses significatives des prix sur les marchés intérieurs ou extérieurs ou par d'autres événements et circonstances perturbant significativement ou menaçant de perturber le marché, la Commission jouit d'une large marge d'appréciation, exclusive de tout automatisme, qui doit s'exercer à la lumière des objectifs de politique économique fixés par l'article 39 TFUE et par le règlement no 1308/2013 (voir, en ce sens, arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 72).

    Rn. 68 Aux fins de la présente espèce, le devoir de diligence se confond dans une large mesure avec l'obligation qui incombe à l'institution compétente d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce (voir, en ce sens, arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 142 et jurisprudence citée).

    Rn. 69 Il a par ailleurs été jugé que, pour que la méconnaissance du devoir de diligence puisse être qualifiée de méconnaissance manifeste et grave des limites du pouvoir d'appréciation d'une institution, il devait avoir été « totalement méconnu ", une simple appréciation erronée de l'étendue des obligations découlant de ce devoir ne suffisant pas (voir arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 143 et jurisprudence citée).

    Rn. 128 Or, selon une jurisprudence constante, dès lors que l'une des conditions de l'engagement de la responsabilité extracontractuelle de l'Union n'est pas remplie, le recours doit être rejeté dans son ensemble, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres conditions d'engagement de ladite responsabilité (voir arrêt du 29 novembre 2016, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, T-279/11, non publié, EU:T:2016:683, point 156 et jurisprudence citée).

  • EuG, 05.06.2024 - T-134/21

    Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage …

    Rn. 155 Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz in Art. 5 Abs. 4 EUV verankert ist und nach der Rechtsprechung geeignet ist, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…Urteile vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64, und vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

    SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …

    {FN:41} Urteil vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.05.2022 - C-764/21

    TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

    Das Recht auf eine gute Verwaltung als solches verleiht den Einzelnen keine Rechte, sofern es keine Ausprägung spezifischer Rechte wie des Rechts darauf, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, des Rechts, gehört zu werden, des Rechts auf Zugang zu den Akten und des Rechts darauf, dass Entscheidungen begründet werden, darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:683, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.12.2016 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Zum einen Nichtigerklärung der …

    1 The General Court has delivered the judgment of 29 November 2016, T & L Sugars and Sidul Açúcares v Commission (T-279/11, not published, EU:T:2016:683).
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Rechtsprechung
   EuG, 15.12.2016 - T-279/11   

Zitiervorschläge
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EuG, 15.12.2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,47318)
EuG, Entscheidung vom 15.12.2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,47318)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - T-279/11 (https://dejure.org/2016,47318)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Zum einen Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und "isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr ...

Verfahrensgang

 
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  • EuG, 29.11.2016 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.12.2016 - T-279/11
    1 The General Court has delivered the judgment of 29 November 2016, T & L Sugars and Sidul Açúcares v Commission (T-279/11, not published, EU:T:2016:683).
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