Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Nanopoulos

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Fotios Nanopoulos.

  [fremdsprachig] Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beistandspflicht - Art. 24 des Statuts - Außervertragliche Haftung - Art. 90 und 91 des Statuts - Einreichung des Schadensersatzantrags innerhalb angemessener Frist - Frist zur Beantwortung - Einleitung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juli 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, mit dem die Kommission verurteilt wird, an den Beamten einen bestimmten Betrag als Entschädigung für den ihm entstandenen ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08
• EuG, 12.07.2012 - T-308/10 P

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

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• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des …

  Auszug aus EuG, 12.07.2012 - T-308/10

  das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, aufzuheben;.

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, mit dem die Kommission zur Zahlung von 90 000 Euro an Herrn Nanopoulos als Entschädigung des immateriellen Schadens und zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt wurde.

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• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Kosten für …

  Rn. 112 Nach der Rechtsprechung gilt die Unschuldsvermutung für das gesamte Strafverfahren, da sie u. a. jedermann gewährleisten soll, nicht als Straftäter bezeichnet oder behandelt zu werden, bevor nicht seine Schuld rechtsförmlich nachgewiesen ist (…Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 210, sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

  Rn. 117 Daher ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich die Unschuldsvermutung nicht auf eine Verfahrensgarantie in Strafsachen beschränkt, sondern ihre Tragweite viel größer ist, zweitens, dass eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung von jedem beliebigen Träger öffentlicher Gewalt ausgehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211, sowie vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 92), und drittens, dass sich diese Beeinträchtigung aus Erklärungen oder Entscheidungen ergeben kann, die das Gefühl vermitteln, dass sich der Betreffende einer Straftat schuldig gemacht habe, die Öffentlichkeit dazu verleiten, ihn für schuldig zu halten, oder der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 91).

• EuG, 13.07.2018 - T-377/17

  SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - …

  Handelt daher die Union als Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, was sich in der Verpflichtung zeigt, die Schäden zu ersetzen, die ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind (…Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, Rn. 46, nicht überprüft durch Entscheidung vom 8. Februar 2011, Überprüfung Kommission/Petrilli, C-17/11 RX, EU:C:2011:55, und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 103) und nicht nur, wie dies für gemäß Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 AEUV erhobene Klagen der Fall ist, die Schäden, die durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm entstanden sind, durch die dem Einzelnen Rechte verliehen werden sollen.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-680/22

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarordnung - Entfernung …

  Rn. 58 Drittens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die Anwendung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, EU:T:2008:257), bestätigt durch das Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, EU:T:2012:370), ausgeschlossen habe, die verlange, dass die Verwaltung vor der Einleitung eines Disziplinarverfahrens über hinreichend genaue und relevante Angaben verfüge.

  {FN:7} Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 150).

• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF/ CSUE - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Personal des SATCEN - …

  Im Unterschied zu jedweder anderen Privatperson ist der Beamte oder Bedienstete der Union an das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union gebunden, von dem bzw. von der er aufgrund eines dienstrechtlichen Verhältnisses abhängig ist, das einen Ausgleich zwischen besonderen gegenseitigen Rechten und Pflichten herstellt, wodurch im Wesentlichen das Vertrauensverhältnis erhalten werden soll, das zwischen der Verwaltung und ihren Beamten und Bediensteten bestehen muss, um den Bürgern die Wahrnehmung der Aufgaben von allgemeinem Interesse zu garantieren, mit denen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betraut sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, Rn. 46, und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 103).
• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  130 bis 133, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-308/10 P).
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …

  Er stützt sich insoweit auf das Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 85).
• EuGH, 12.12.2024 - C-680/22

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …

  Rn. 79 Drittens macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht in Rn. 111 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die Anwendung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, EU:T:2008:257), die durch das Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, EU:T:2012:370), bestätigt worden sei, ausgeschlossen habe, der zufolge vor der Einleitung eines Disziplinarverfahrens über hinreichend genaue und relevante Angaben verfügt werden müsse.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  Vgl. hierzu Urteile des Gerichts vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Randnr. 162), vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P, Randnr. 46), und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos (T-308/10 P, Randnr. 103), im Licht der Entscheidung des Gerichtshofs (Besondere Kammer nach Art. 123b der Verfahrensordnung) vom 8. Februar 2011 über die Überprüfung des Urteils Kommission/Petrilli (Rechtssache C-17/11 RX, Randnrn. 3 f.).
• EuG, 14.12.2018 - T-750/16

  FV/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den …

  Rn. 171 Nach ständiger Rechtsprechung hängt im Rahmen der Schadensersatzklage eines Beamten oder Bediensteten die Haftung der Union vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig war, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2023 - T-309/21

  TC/ Parlament - Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und …

  Rn. 58 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Einhaltung einer angemessenen Frist dann notwendig, wenn in einem Fall, in dem eine entsprechende Regelung fehlt, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens es nicht zulassen, dass die Organe der Union und die natürlichen oder juristischen Personen ohne irgendeine zeitliche Begrenzung handeln und damit insbesondere die Beständigkeit erworbener Rechtspositionen gefährden (…Urteil vom 5. Oktober 2004, Eagle e. a./Kommission, T-144/02, EU:T:2004:290, Rn. 57; vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20

  Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
• EuG, 13.12.2018 - T-537/17

  De Loecker/ EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - …
• EuG, 18.09.2018 - T-702/16

  Barroso Truta u.a./ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
• EuG, 26.06.2018 - T-757/17

  Kerstens/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
• EuG, 14.06.2018 - T-568/16

  Spagnolli u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …
• EuG, 22.03.2018 - T-579/16

  HJ/ EMA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 26.03.2015 - F-124/13

  CW / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebungsklage - Art. 12a des …
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Entlastungsverfahren …
• EuG, 04.04.2019 - T-61/18

  Rodriguez Prieto/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Sache "Eurostat" - …
• EuG, 12.07.2018 - T-224/18

  PV/ Kommission
• EuG, 13.12.2017 - T-703/16

  CJ/ ECDC - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 17.05.2018 - T-566/16

  Josefsson/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Unbefristeter …
• EuGöD, 08.02.2011 - F-95/09

  Skareby / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing durch einen …
• EuG, 06.05.2019 - T-271/18

  Mauritsch/ INEA - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag …
• EuG, 27.02.2018 - T-338/16

  Zink/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - …