Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör

• Judicialis

  Verordnung 40/94/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

• EU-Kommission

  Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Auf der Oberfläche eines Erzeugnisses angebrachtes Muster - Voraussetzung - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör.

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster; Absolutes Eintragungshindernis; Anforderungen an die Unterscheidungskraft; Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Glaverbel / OHMI (Surface d'une plaque de verre)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 0137/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. November 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung eines ...

Verfahrensgang

• EuG, 09.10.2002 - T-36/01
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 61

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  Daher werden die angesprochenen Verkehrskreise vom normal informierten und ausreichend aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher gebildet (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  Was weiter das Vorhandensein einer Entscheidung angeht, mit der die Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke in den Benelux-Staaten bejaht wird, so ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Gemeinschaftsmarkenregelung ein eigenständiges System darstellt, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).

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• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (…vgl. dazu auch EuG, Urt. v. 7.2.2002 - Rs. T-88/00, GRUR Int. 2002, 531, 534 Tz. 37 f. - Mag Lite - Taschenlampen; Urt. v. 9.10.2002 - Rs. T-36/01, Tz. 22 ff. [zu einem Glasmuster]; BGH, Beschl. v. 13.4.2000 - I ZB 6/98, GRUR 2001, 56, 57 = WRP 2000, 1290 - Likörflasche; Ströbele, GRUR 2001, 658, 665 f.; Plaß, WRP 2002, 181, 186;… vgl. weiter Osterloh, Festschrift Erdmann, 2002, S. 445, 451).
• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Entscheidungen der Beschwerdekammern über den Nachweis der Benutzung der älteren Marke beruhen auf der Anwendung der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern nur nach dieser Verordnung, wie sie vom Gemeinschaftsrichter ausgelegt worden ist, und nicht nach einer früheren Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache C-445/02 P, Glaverbel/HABM, Slg. 2004, I-0000).
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …

  Infolgedessen ist die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nur auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung zu beurteilen, so dass das HABM und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an in bestimmten Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen gebunden sind, mit denen die Eintragungsfähigkeit dieses Zeichens als Marke bejaht wird (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 34).

• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01 (Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 30. November 2000 über die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung eines auf der Oberfläche von Glaswaren angebrachten Musters als Gemeinschaftsmarke (Sache R 137/2000-1) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen habe,.

  1 Die Glaverbel SA (im Folgenden: Glaverbel) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 9. Dezember 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01 (Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt und die Aufhebung dieses Urteils beantragt, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) mit ihrer Entscheidung vom 30. November 2000 über die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung eines auf der Oberfläche von Glaswaren angebrachten Musters als Gemeinschaftsmarke (Sache R 137/2000-1) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen habe.

• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Hierfür gilt, dass die Tatsache, dass ein Zeichen gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllt, für seine Unterscheidungskraft unerheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24), zumal dann, wenn die Unterscheidungsfunktion gegenüber den anderen Funktionen überwiegt.
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …

  Rn. 26 Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf den Fall anwenden, dass ein Zeichen aus einem auf der Oberfläche einer Ware aufgebrachten Muster besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, EU:T:2002:245, Rn. 23).
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 40).
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  49 In Bezug auf den Umstand, dass frühere Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM der angefochtenen Entscheidung widersprächen, so genügt der Hinweis darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der einer vorherigen Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32).
• EuG, 09.07.2008 - T-70/06

  Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 58 Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerdekammer, soweit sie einen Fehler bei der Beurteilung des Prüfers feststellt, gemäß Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Prüfers tätig werden oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diesen zurückverweisen kann (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 46).
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Surface d'une plaque de verre], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, Kit Pro und Super Kit Pro, oben in Randnr. 19 angeführt, Randnr. 32, und ARTHUR ET FELICIE, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 71).
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Schunk / HABM (Représentation d'une partie d'un mandrin) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
• EuG, 13.09.2005 - T-140/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR …
• EuG, 08.09.2010 - T-64/09

  Micro Shaping / HABM (packaging) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.11.2008 - T-400/07

  GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-269/02

  PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.09.2019 - T-458/18

  Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
• EuG, 15.10.2008 - T-297/07

  TridonicAtca / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 30.11.2005 - T-12/04

  Almdudler-Limonade / HABM (Forme d'une bouteille de limonade) - …
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche gauche) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.12.2010 - T-253/09

  Wilo / HABM (Boîtier facetté d'un moteur électrique) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche droite) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04
• BPatG, 05.04.2004 - 30 W (pat) 17/04