Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Hansestadt Lübeck / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - Flughafen Lübeck - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

• Europäischer Gerichtshof

  Hansestadt Lübeck / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - Flughafen Lübeck - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Entgeltordnung zur Flughafennutzung; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme; Klagebefugnis einer Flughafenbetreiberin gegen die Einleitung eines ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - Flughafen Lübeck - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Offensichtlicher Beurteilungsfehler -Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

• rechtsportal.de

  Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Entgeltordnung zur Flughafennutzung; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme; Klagebefugnis einer Flughafenbetreiberin gegen die Einleitung eines ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hansestadt Lübeck / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 1012 endg. der Kommission vom 22. Februar 2012 über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV betreffend die mutmaßlichen staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck, von Infratil und der den Flughafen ...

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2014 - T-461/12
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 875

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Zur Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme ist zu prüfen, ob sie im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung werden staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, zu der sie gehören (vgl. Urteil British Aggregates/Kommission, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.10.2013 - C-77/12

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Vorab ist erstens darauf hinzuweisen, dass zum einen nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2013, Deutsche Post/Kommission, C-77/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung) und zum anderen die Verfahrensbestimmungen der Art. 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden sind, da die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Bestimmungen enthalten, die den Eintritt einer Partei anstelle einer anderen in den Rechtsstreit ausdrücklich regeln.

  Auch die Geschäftskreise werden in ihren Beziehungen zu den Beihilfeempfängern deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Post/Kommission, Rn. 52 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Rn. 33 und 34, …und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35 und 36).

• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Daher stellen Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatlichen Beihilfen im Sinne dieses Artikels dar (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Rn. 99).

 
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  So ist zum Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219), festzustellen, dass der Gerichtshof die Maßnahme, um die es in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache ging, zwar als selektiv eingestuft hat, doch war dies im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die fragliche Einrichtung nur Gartenbaubetrieben mit Warmhauserzeugung einen Vorzugstarif für die Energieversorgung gewährte, während die fragliche Dienstleistung von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden konnte.
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Im Übrigen ergibt sich zwar, wie die Kommission vorträgt, aus der Rechtsprechung, dass eine Beihilfe selbst dann selektiv sein kann, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor betrifft (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch ist zum einen diese Rechtsprechung, die vor allem im Zusammenhang mit nationalen Maßnahmen von allgemeiner Bedeutung ergangen ist, im vorliegenden Fall nicht unmittelbar relevant.
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. November 2003, GEMO (C-126/01, Slg. 2003, I-13769), die Selektivität der Maßnahme bejaht, weil zwar mehrere Wirtschaftsteilnehmer den öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienst, um den es in dieser Rechtssache ging, in Anspruch nehmen konnten, aber der in Rede stehende tarifliche Vorteil im Wesentlichen bestimmten Nutzern der öffentlichen Dienstleistung zugutekam, nämlich Züchtern und Schlachthäusern.
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Die Selektivität einer staatlichen Maßnahme stellt eines der Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Rn. 40, …und vom 24. November 2011, 1talien/Kommission, C-458/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56, …sowie Urteil des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg. 2000, II-3207, Rn. 39).
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Daraus folgt, dass der einzige Klagegrund, auf den der zweite Klageantrag gestützt wird, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, ohne dass die von der Kommission insoweit geltend gemachte Einrede der Unzulässigkeit geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Rn. 51 und 52, …und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Rn. 26, …sowie Urteil des Gerichts vom 18. März 2010, KEK Diavlos/Kommission, T-190/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 32).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Die Selektivität einer staatlichen Maßnahme stellt eines der Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Rn. 40, …und vom 24. November 2011, 1talien/Kommission, C-458/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56, sowie Urteil des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg. 2000, II-3207, Rn. 39).
• EuGH, 29.02.1996 - C-56/93

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C-56/93, Slg. 1996, I-723), den von der dort in Rede stehenden Einrichtung angebotenen Vorzugstarif für die Energieversorgung als selektiv qualifiziert, weil nur bestimmte Kunden der Einrichtung in den Genuss dieses Tarifs kommen konnten.
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• EuGH, 24.11.2011 - C-458/09

  Italien / Kommission
• EuG, 18.03.2010 - T-190/07

  KEK Diavlos / Kommission
• EuG, 24.03.2011 - T-443/08

  Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 25.03.2009 - T-332/06

  Alcoa Trasformazioni / Kommission
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
• EuG, 15.06.1999 - T-288/97

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
• EuG, 27.07.2004 - T-131/03

  Sinziger Mineralbrunnen / OHMI - Kerry (KERRY Spring) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2014 , Hansestadt Lübeck/Kommission (T-461/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:758), mit dem dieses den Beschluss C(2012) 1012 final der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatlichen Beihilfen SA.27585 und SA.31149 (2012/C) (ex NN/2012, ex CP 31/2009 und CP 162/2010) - Deutschland (im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck (Deutschland) aus dem Jahr 2006 (im Folgenden: Entgeltordnung von 2006) bezieht, für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06

  Flughafen Lübeck: Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche …

  Dem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass das EuG nunmehr mit - nicht rechtskräftigem ... - Urteil vom 09.09.2014 (T-461/12) einen anderen, ebenfalls den Flughafen Lübeck betreffenden Beschluss der Europäischen Kommission, nämlich deren Beschluss vom 22.02.2012 (C (2012) 1012), insoweit für nichtig erklärt hat, als dieser Beschluss die Entgeltordnung aus dem Jahr 2006 betrifft (also nicht wie der Beschluss der Kommission vom 10.07.2007 die Abweichungen der Individualvereinbarung vom 29.05.2000 von der seinerzeit geltenden Entgeltordnung).
• EuG, 08.09.2021 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission

  C'est ainsi que des avantages résultant d'une mesure générale applicable sans distinction à tous les opérateurs économiques ne constituent pas des aides d'État au sens de cet article (voir arrêt du 9 septembre 2014, Hansestadt Lübeck/Commission, T-461/12, EU:T:2014:758, point 44 et jurisprudence citée).

  Quatrièmement, elle doit fausser ou menacer de fausser la concurrence (voir arrêt du 9 septembre 2014, Hansestadt Lübeck/Commission, T-461/12, EU:T:2014:758, point 43 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de la jurisprudence citée au point 61 ci-dessus, lorsque, dans le cadre d'un recours introduit contre une décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen, la partie requérante conteste l'appréciation de la Commission quant à la qualification d'aide d'État, le contrôle du juge de l'Union est limité à la vérification de la question de savoir si la Commission n'a pas commis d'erreurs manifestes d'appréciation en considérant qu'elle ne pouvait pas surmonter toutes les difficultés sur ce point au cours d'un premier examen de la mesure concernée (arrêt du 9 septembre 2014, Hansestadt Lübeck/Commission, T-461/12, EU:T:2014:758, point 42 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2011, Alcoa Trasformazioni/Commission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, point 61).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …

  Die Klägerinnen machen unter Berufung auf das Urteil vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission (T-461/12, EU:T:2014:758), geltend, die Kommission habe nicht dargetan, dass sie einen selektiven Vorteil erhalten hätten, denn die vertraglichen Maßnahmen seien nicht zwangsläufig alle selektiv.

  Das Urteil vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission (T-461/12, EU:T:2014:758), ist im vorliegenden Fall nicht von Belang, da es eine für eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern geltende Maßnahme betraf, deren Selektivität im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geprüft werden musste, um zu beurteilen, ob die betreffende Maßnahme in diesem Rahmen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, die sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden, begünstigte (…Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 53 und 54), was in der vorliegenden Rechtssache u. a. angesichts der zwischen dem Flughafen Pau und den Klägerinnen aufgrund der Preisliste von AMS speziell vereinbarten Vergütung für die Marketingdienstleistungen nicht der Fall ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische …

  47 Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 78), vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission (…C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 61) und Urteil des Gerichts vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission (T-461/12, EU:T:2014:758, Rn. 12).
• EuG, 16.05.2019 - T-836/16

  Polen / Kommission

  In diesem Zusammenhang ist entschieden worden, dass die vom Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, zwangsläufig Schranken haben muss, und dass, wenn sich die Kläger gegen die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe wenden, die Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler begangen hat, als sie zu dem Ergebnis kam, dass sie bei einer ersten Prüfung der betreffenden Maßnahme diese Frage nicht ohne ernsthafte Schwierigkeiten beantworten könne (…Urteile vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 61, und vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission, T-461/12, EU:T:2014:758, Rn. 42).
• EuG, 13.12.2018 - T-77/16

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  À cet égard, il convient de relever que le caractère sélectif d'une mesure étatique constitue l'une des caractéristiques de la notion d'aide d'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir arrêt du 9 septembre 2014, Hansestadt Lübeck/Commission, T-461/12, EU:T:2014:758, point 44 et jurisprudence citée).

  En effet, premièrement, le motif évoqué au considérant 388 de la décision attaquée, selon lequel seules les compagnies aériennes au départ de Zweibrücken auraient bénéficié de remises sur les redevances aéroportuaires n'est pas, à lui seul, un critère décisif pour considérer que l'avantage économique identifié dans le cas d'espèce a un caractère sélectif (voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2016, Commission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, points 47 à 50, et du 9 septembre 2014, Hansestadt Lübeck/Commission, T-461/12, EU:T:2014:758, point 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  2- T-461/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:758.
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …

  Individuell betroffen ist diese Einrichtung, wenn sie den oder die Rechtsakte erlassen hat, die den Gegenstand der angefochtenen Entscheidung bilden, und durch diese daran gehindert wird, ihre eigenen Befugnisse nach Gutdünken auszuüben, so dass ihr Interesse an einer Anfechtung dieser Entscheidung sich von dem des betroffenen Mitgliedstaats unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 15. Juni 1999, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-288/97, EU:T:1999:125, Rn. 30 bis 34, und vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission, T-461/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:758, Rn. 34).
• EuG, 29.09.2021 - T-447/18

  TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …

  Das Urteil vom 9. September 2014, Hansestadt Lübeck/Kommission (T-461/12, EU:T:2014:758), auf das sich die Klägerin beruft, ist hier nicht einschlägig.
• EuG, 05.03.2021 - T-885/19

  Aquind u.a./ Kommission