Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 01.12.1998 - C-200/97   

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https://dejure.org/1998,338
EuGH, 01.12.1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,338)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,338)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,338)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung - Zahlungsunfähige Unternehmen - Artikel 92 EG-Vertrag - Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Ecotrade

  • EU-Kommission PDF

    Ecotrade / Altiforni e Ferriere di Servola

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidungsfrage - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • EU-Kommission

    Ecotrade / Altiforni e Ferriere di Servola

  • Wolters Kluwer

    Nichtunterliegen großer Unternehmen dem normalen Konkursverfahren; Forderungsüberweisung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen eines geschuldeten Betrages für eine Stahllieferung; Sonderverwaltung für in Schwierigkeiten befindliche Großunternehmen; Beihilfen an in ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; EGV Art. 92; ; EGKS-Vertrag Art. 4 c; ; Entscheidung 96/434/EG; ; Entscheidung 96/515/EGKS; ; Entscheidung 97/754/EGKS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidungsfrage - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag - Begriff der staatlichen Beihilfe - Nationale Regelung, die große Unternehmen im Zustand der Zahlungsunfähigkeit von der Durchführung der normalen Konkursverfahren befreit ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (83)

  • EuG, 24.09.2019 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

    Die Klägerin verweist insoweit auf das Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 36, 41 und 43).

    In der Erwiderung führt sie drittens aus, sie räume ein, dass das Kriterium, das im Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579), für die Feststellung entwickelt worden sei, ob staatliche Mittel übertragen worden seien, sehr stark dem Kriterium gleiche, anhand dessen festgestellt werden könne, ob ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden sei.

    Schon der Wortlaut dieser Bestimmung wie auch die in Art. 108 AEUV enthaltenen Verfahrensvorschriften zeigen nämlich, dass die aus anderen als staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht in den Anwendungsbereich der fraglichen Vorschrift fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19, vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 35, und vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58).

    Für die Beurteilung der Frage, ob NCHZ durch die erste Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil erlangte und ob der angefochtene Beschlusss in diesem Punkt rechtmäßig ist, ist festzustellen, dass die Klägerin und die Kommission, unterstützt durch die Streithelferin, zwar darüber einig sind, dass das Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579), im vorliegenden Fall einschlägig ist, aus ihm jedoch unterschiedliche Schlüsse ziehen.

    Nach den Urteilen vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 45), und vom 17. Juni 1999, Piaggio (C-295/97, EU:C:1999:313, Rn. 43), stellt sich die Anwendung einer von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweichenden Regelung auf ein Unternehmen in zwei Fällen als staatliche Beihilfe dar.

    Das im Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579), aufgestellte Kriterium sei von dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers genau zu unterscheiden.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass in Rn. 36 des Urteils vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579), entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine Anforderung bezüglich einer "hypothetischen kontrafaktischen Analyse" festgelegt wird, sondern auf das von der Kommission in der zu diesem Urteil führenden Rechtssache vorgebrachte Argument eingegangen werden soll, wonach die Verringerung der Gewinne aufgrund der streitigen Maßnahme für den Staat zu einer Einbuße an Steuererträgen führen könne, was eine Übertragung staatlicher Mittel aufgrund dieser Maßnahme bewirke.

    Insoweit kann entgegen den Ausführungen der Klägerin der Vergleich der Situation, die aufgrund der Anwendung des Gesetzes über strategisch wichtige Unternehmen auf NCHZ eintrat, mit der Situation, die eingetreten wäre, wenn NCHZ dem gewöhnlichen Insolvenzrecht unterlegen hätte, nur auf einer Analyse beruhen, der die Kenntnis der Situation und der Daten zugrunde liegt, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Beschluss über die etwaige Weiterführung des Betriebs von NCHZ zu fassen war und NCHZ als "strategisches Unternehmen" eingestuft wurde (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:378, Nr. 31).

    Was den letztgenannten Punkt betrifft, kann das Vorbringen der Klägerin zum Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 36), diese Beurteilung nicht in Frage stellen.

    Der Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der etwaigen Einbuße an staatlichen Steuererträgen war zu mittelbar (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:378, Nr. 24).

    Somit fällt die erste Maßnahme, die die Verpflichtung zur Weiterführung des Betriebs von NCHZ mit der Beschränkung von Massenentlassungen kombiniert, in den Rahmen sowohl der ersten als auch der zweiten Situation, die in den Urteilen vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, Rn. 45), und vom 17. Juni 1999, Piaggio (C-295/97, EU:C:1999:313, Rn. 43), in Betracht gezogen werden (siehe oben, Rn. 72).

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin stellt eine solche Analyse außerdem nicht "offensichtlich das geeignete Werkzeug" für die Zwecke des im Urteil vom 1. Dezember 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579), aufgestellten Kriteriums dar.

  • EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

    Schmeink & Cofreth und Strobel

    Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 13).
  • EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

    Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

    Er umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).
  • EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung

    Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und den in Art. 108 AEUV aufgestellten Verfahrensregeln geht nämlich hervor, dass die in anderer Weise als aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht vom Anwendungsbereich der in Rede stehenden Bestimmungen erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, sowie vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58).

    Sodann geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine staatliche Maßnahme, die geeignet ist, gleichzeitig die Unternehmen, auf die sie angewandt wird, in eine günstigere Lage als andere zu versetzen, und ein hinreichend konkretes Risiko für den Eintritt einer künftigen zusätzlichen Belastung für den Staat zu schaffen, zulasten der staatlichen Mittel gehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Ecotrade, Randnr. 41).

    Insbesondere hatte der Gerichtshof Gelegenheit, klarzustellen, dass Vorteile, die in Form einer Bürgschaft des Staates gewährt werden, eine zusätzliche Belastung für den Staat bedeuten können (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, Randnr. 43, und vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 bis 42).

  • EuG, 01.07.2004 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission

    27 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe nach ständiger Rechtsprechung weiter ist als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).

    29 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt die Spezifität oder Selektivität einer staatlichen Maßnahme eines der Merkmale des Beihilfebegriffs dar, und zwar sowohl im Rahmen des EG-Vertrags (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 24, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981, Randnr. 17) als auch im Rahmen des EGKS-Vertrags (Urteil Ecotrade, zitiert in Randnr. 27, Randnr. 40), obwohl dieses Kriterium in Artikel 4 Buchstabe c KS nicht ausdrücklich genannt ist.

    Es ist daher zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme ausschließlich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige begünstigt (in diesem Sinne Urteil Ecotrade, zitiert in Randnr. 27, Randnrn.

    80 Dies muss auch für den EGKS-Vertrag gelten (in diesem Sinne Urteil Ecotrade, zitiert in Randnr. 27, Randnr. 41).

    In Bezug auf das Urteil Ecotrade (zitiert in Randnr. 27) das die Unterscheidung zwischen Subventionen im engeren Sinne, d. h. direkten Geldzuflüssen, und anderen Beihilfeformen, wie z. B. dem Verzicht auf Steuereinnahmen, die normalerweise erzielt worden wären, betreffe, führt die Beklagte aus, dass diese Unterscheidung für die Beurteilung der hier betroffenen Maßnahmen völlig irrelevant sei und auf die Prüfung der Selektivität keinen Einfluss habe.

    Zum anderen trägt die Klägerin vor, aus dem Urteil Ecotrade (zitiert in Randnr. 27) ergebe sich, dass die Kommission die Auswirkungen der Maßnahmen des § 3 ZRFG auf den Wettbewerb hätte belegen müssen.

  • EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

    Belgien / Kommission

    Als Beihilfen gelten namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteile vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die erhöhten Ermäßigungen im Rahmen der Programme Maribel a und b zu Vorteilen ausschließlich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige begünstigen und damit die Voraussetzung der Spezifizität erfüllen, die eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist, ob sie also selektive Maßnahmen sind (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 24, und Ecotrade, Randnr. 40).

  • EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

    Spanien / Kommission

    86 Nach Ansicht der Kommission ist nach ständiger Rechtsprechung der Beihilfebegriff im Sinne des EGKS-Vertrags der gleiche, wie er im Rahmen des EG-Vertrags verwendet werde (vgl. u. a. Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35).

    89 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff der Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c KS nach dem Vorbild dessen auszulegen, was der Gerichtshof zu Artikel 87 EG entschieden hat (vgl. u. a. Urteile Ecotrade, Randnr. 35, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 33).

    90 Der Begriff der Beihilfe ist daher weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. u. a. Urteil De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, Ecotrade, Randnr. 34, vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 38, und vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission, Randnr. 32).

    19 und 21, vom 7. Mai 1998 in den Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, Ecotrade, Randnr. 35, und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Belgien, Randnr. 33).

    20 und 21, zu einer Zinserstattung für Ausfuhrdarlehen, Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 8, und zu einer Ausnahmeregelung im Insolvenzrecht für Großunternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden und die sich gegenüber bestimmten Kategorien von Gläubigern, überwiegend öffentlichen Charakters, besonders hoch verschuldet haben, Urteil Ecotrade, Randnr. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE

  • EuG, 21.05.2010 - T-425/04

    Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

  • EuG, 11.07.2002 - T-152/99

    HAMSA / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

  • EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

  • EuG, 14.12.2000 - T-613/97

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE

  • EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

    TK-Heimdienst

  • EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

    Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem

  • EuGH, 19.05.1999 - C-6/97

    Italien / Kommission

  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

  • EuG, 21.10.2004 - T-36/99

    Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

    Banks

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit

  • EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

    Spanien / Kommission

  • EuG, 29.09.2000 - T-55/99

    CETM / Kommission

  • EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

    Piaggio

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20

    Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

  • EuG, 21.05.2010 - T-450/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

    Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem

  • EuG, 21.05.2010 - T-456/04

    AFORS Télécom / Kommission

  • EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS

  • EuG, 06.03.2002 - T-127/99

    Diputación Foral de Álava / Kommission

  • EuG, 16.01.2020 - T-257/18

    Iberpotash/ Kommission

  • EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

    Freskot

  • EuG, 13.06.2000 - T-204/97

    EPAC / Kommission

  • EuG, 02.07.2015 - T-425/04

    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden

  • EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

    Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der

  • EuG, 09.06.2021 - T-47/19

    Dansk Erhverv/ Kommission

  • EuG, 09.09.2014 - T-461/12

    Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

    Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE

  • EuG, 22.01.2013 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche

  • EuG, 24.09.2008 - T-20/03

    Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

    Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • EuG, 06.03.2002 - T-92/00

    Diputación Foral de Álava / Kommission

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

  • EuG, 23.10.2002 - T-269/99

    Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

  • EuG, 23.10.2002 - T-346/99

    Diputación Foral de Álava / Kommission

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-280/99

    Moccia Irme / Kommission

  • EuG, 13.05.2020 - T-8/18

    easyJet Airline / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

    Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

    Ferring

  • VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

    Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 04.11.2009 - T-20/03

    Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02

    Demesa / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

    Kuipers

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

    Eco TLC

  • EuGH, 24.07.2003 - C-297/01

    Sicilcassa u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-143/99

    Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

    Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99

    Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Umstrukturierung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-159/01

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

    Banks

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20405
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,20405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,20405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-200/97 (https://dejure.org/1998,20405)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 24.09.2019 - T-121/15

    Fortischem / Kommission

    Insoweit kann entgegen den Ausführungen der Klägerin der Vergleich der Situation, die aufgrund der Anwendung des Gesetzes über strategisch wichtige Unternehmen auf NCHZ eintrat, mit der Situation, die eingetreten wäre, wenn NCHZ dem gewöhnlichen Insolvenzrecht unterlegen hätte, nur auf einer Analyse beruhen, der die Kenntnis der Situation und der Daten zugrunde liegt, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Beschluss über die etwaige Weiterführung des Betriebs von NCHZ zu fassen war und NCHZ als "strategisches Unternehmen" eingestuft wurde (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:378, Nr. 31).

    Der Zusammenhang zwischen der Maßnahme und der etwaigen Einbuße an staatlichen Steuererträgen war zu mittelbar (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Ecotrade, C-200/97, EU:C:1998:378, Nr. 24).

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