Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  Qualcomm / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  Qualcomm / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  Qualcomm / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht“

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FKVO Art. 2 Abs. 2, 8 Abs. 2
  Abweisung einer Konkurrentenklage gegen den Toll Collect-Zusammenschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markt für Verkehrstelematiksysteme [Satellitengestütztes Flottenmanagementsystem für Lastkraftwagen mit der Bezeichnung "EutelTRACS"]; Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt [TollCollect]; Darlegungsä- und Beweislast; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Qualcomm / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Begründungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Markt für Verkehrstelematiksysteme (Satellitengestütztes Flottenmanagementsystem für Lastkraftwagen mit der Bezeichnung "EutelTRACS"); Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (TollCollect); Gesamtschau bezüglich der zur ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Qualcomm Wireless Business Solutions Europe B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/792/EG der Kommission vom 30. April 2003, durch die ein Zusammenschluss, mit dem die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über das neu geschaffene gemeinsame Unternehmen Toll Collect GmbH durch die deutschen Firmen DaimlerChrysler ...

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (25)

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• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Rn. 89 So ist entschieden worden, dass die Kommission nach Art. 8 Abs. 2 der Fusionskontrollverordnung nur dann befugt ist, einen Zusammenschluss, der Zusagen einschließt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, wenn diese Zusagen ihr die Feststellung gestatten, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert wird, weder begründet noch verstärkt (Urteile des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 318, und vom 23. Februar 2006, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, T-282/02, Slg. 2006, II-319, Randnr. 294; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 63).

  Die ihr damit obliegende Beweislast lässt jedoch ihr Ermessen in Bezug auf komplexe wirtschaftliche Beurteilungen unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil EDP/Kommission, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen noch nicht mit Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, Slg. 1954, 81, 111, und Urteil EDP/Kommission, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 87).

• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Nach der Rechtsprechung könne eine Entscheidung einem Beteiligten mitgeteilt werden, der nicht der Adressat sei, durch sie aber unmittelbar und individuell betroffen sei (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission, T-11/95, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 52, sowie, a contrario, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission, T-296/97, Slg. 2000, II-3871, und vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 31), und die Mitteilung sei bereits dann ordnungsgemäß, wenn die Entscheidung einem Beteiligten, der durch sie unmittelbar und individuell betroffen sei, derart übermittelt worden sei, dass er von ihr habe Kenntnis nehmen können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 10; Urteile des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, und vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 25).

  Rn. 39 Die Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt habe, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht komme, gelte nur für Fälle, in denen die Kläger vor der Mitteilung oder Bekanntgabe der Entscheidung nicht von ihrem genauen Wortlaut hätten Kenntnis erlangen können (Urteile BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 47, Alitalia/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 61, und Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30).

  Rn. 55 Bereits aus dem Wortlaut von Art. 230 Abs. 5 EG ergibt sich, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht kommt (vgl. Urteil Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Nach der Rechtsprechung könne eine Entscheidung einem Beteiligten mitgeteilt werden, der nicht der Adressat sei, durch sie aber unmittelbar und individuell betroffen sei (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission, T-11/95, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 52, sowie, a contrario, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission, T-296/97, Slg. 2000, II-3871, und vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 31), und die Mitteilung sei bereits dann ordnungsgemäß, wenn die Entscheidung einem Beteiligten, der durch sie unmittelbar und individuell betroffen sei, derart übermittelt worden sei, dass er von ihr habe Kenntnis nehmen können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 10; Urteile des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, und vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 25).

  Rn. 39 Die Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt habe, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht komme, gelte nur für Fälle, in denen die Kläger vor der Mitteilung oder Bekanntgabe der Entscheidung nicht von ihrem genauen Wortlaut hätten Kenntnis erlangen können (Urteile BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 47, Alitalia/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 61, und Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30).

• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Nach der Rechtsprechung könne eine Entscheidung einem Beteiligten mitgeteilt werden, der nicht der Adressat sei, durch sie aber unmittelbar und individuell betroffen sei (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission, T-11/95, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 52, sowie, a contrario, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission, T-296/97, Slg. 2000, II-3871, und vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnr. 31), und die Mitteilung sei bereits dann ordnungsgemäß, wenn die Entscheidung einem Beteiligten, der durch sie unmittelbar und individuell betroffen sei, derart übermittelt worden sei, dass er von ihr habe Kenntnis nehmen können (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 10; Urteile des Gerichts vom 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T-12/90, Slg. 1991, II-219, und vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 25).

  Rn. 39 Die Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt habe, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht komme, gelte nur für Fälle, in denen die Kläger vor der Mitteilung oder Bekanntgabe der Entscheidung nicht von ihrem genauen Wortlaut hätten Kenntnis erlangen können (Urteile BP Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 47, Alitalia/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 61, und Regione Siciliana/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 30).

• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Rn. 174 Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 4725).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Rn. 174 Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 4725).
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Diese Situation sei vergleichbar mit derjenigen, die der Gerichtshof in der Rechtssache untersucht habe, in der das Urteil vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 87), ergangen sei.
• EuG, 22.10.2002 - T-310/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01, Slg. 2002, II-4071, Randnrn.
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, ist entsprechend der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er ergangen ist, zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39).
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Rn. 175 Folglich stellt der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Gruber + Weber/Kommission, T-310/94, Slg. 1998, II-1043, Randnr. 41, und BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 66).
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
• EuG, 23.02.2006 - T-282/02

  Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

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• EuG, 23.05.2019 - T-370/17

  KPN/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Niederländischer Markt für …

  Eine solche Untersuchung erfordert es, sich die verschiedenen Ursache-Wirkungs-Ketten vor Augen zu führen und von derjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen (Urteile vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 88, …und vom 9. März 2015, Deutsche Börse/Kommission, T-175/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:148, Rn. 62;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43).

  Der Dritte, dessen Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der ein von Zusagen begleiteter Zusammenschluss für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird, gerichtet ist, hat folglich darzutun, dass die Kommission diese Zusagen solchermaßen falsch beurteilt hat, dass die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt zweifelhaft erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 89 und 90).

  Rn. 141 Zudem ist nach der Rechtsprechung die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung eine auf die Verletzung der wesentlichen Formvorschriften gestützte Rüge, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört (Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 175).

• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Rn. 127 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung der sich künftig aus dem Zusammenschluss möglicherweise ergebenden Wettbewerbssituation erfordert (…Urteile vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission, T-310/01, Slg, EU:T:2002:254, Rn. 443, und vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg, EU:T:2009:212, Rn. 89).

  Eine solche Kontrolle ist umso nötiger, wenn eine Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung erforderlich ist (Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg, EU:C:2005:87, Rn. 39, und Qualcomm/Kommission, oben in Rn. 127 angeführt, EU:T:2009:212, Rn. 92).

• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  Rn. 64 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der in Art. 263 AEUV genannten Klagefrist bei einer nicht an die Klägerin gerichteten Handlung der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 47 und 48).

  Rn. 65 Zudem ist es nach gefestigter Rechtsprechung als Veröffentlichung im Sinne von Art. 263 AEUV anzusehen, wenn die Kommission Dritten den Wortlaut eines Beschlusses auf ihrer Website vollständig zugänglich macht, verbunden mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt, mit der sie auf diese Möglichkeit des Zugangs per Internet hingewiesen werden (…Beschluss vom 19. September 2005, Air Bourbon/Kommission, T-321/04, EU:T:2005:328, Rn. 34;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, EU:T:2005:218, Rn. 80, und vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 53).

• EuG, 17.05.2023 - T-312/20

  Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …

  Rn. 129 Aus der Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung eines Beschlusses zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (vgl. Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …

  Rn. 62 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der in Art. 263 AEUV genannten Klagefrist bei einer nicht an die Klägerin gerichteten Handlung der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 47 und 48).

  Rn. 63 Zudem ist es nach gefestigter Rechtsprechung als Veröffentlichung im Sinne von Art. 263 AEUV anzusehen, wenn die Kommission Dritten den Wortlaut eines Beschlusses auf ihrer Website vollständig zugänglich macht, verbunden mit der Veröffentlichung einer Zusammenfassung im Amtsblatt, die es den Beteiligten ermöglicht, den fraglichen Beschluss zu identifizieren, und mit der sie auf diese Möglichkeit des Zugangs per Internet hingewiesen werden (…Beschluss vom 19. September 2005, Air Bourbon/Kommission, T-321/04, EU:T:2005:328, Rn. 34;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 15. Juni 2005, 01sen/Kommission, T-17/02, EU:T:2005:218, Rn. 80, und vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 53).

• EuG, 20.12.2023 - T-53/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …

  Diese Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung erfordert es, sich die verschiedenen Kausalketten vor Augen zu führen und von derjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen (Urteile vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 88, …und vom 9. März 2015, Deutsche Börse/Kommission, T-175/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:148, Rn. 62;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43).
• EuG, 10.12.2010 - T-494/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 97 Außerdem ist zu beachten, dass eine Verletzung der Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit der Gründe der Entscheidung gerügt wird und der im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung dieser Entscheidung zu untersuchen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, Slg. 2009, II-2029, Randnr. 179).
• EuG, 20.12.2023 - T-60/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …

  Diese Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung erfordert es, sich die verschiedenen Kausalketten vor Augen zu führen und von derjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen (Urteile vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 88, …und vom 9. März 2015, Deutsche Börse/Kommission, T-175/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:148, Rn. 62;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 43).
• EuG, 17.05.2023 - T-319/20

  GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …

  Rn. 129 Aus der Rechtsprechung ergibt sich außerdem, dass der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung eines Beschlusses zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird (vgl. Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 175 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-64/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …

  Eine Entscheidung stellt nur einen Missbrauch von Befugnissen dar, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest maßgeblich zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. Urteil vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T-48/04, EU:T:2009:212, Rn. 161 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
• EuG, 20.12.2023 - T-58/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …
• EuG, 17.05.2023 - T-317/20

  EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• EuG, 17.05.2023 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …
• EuG, 20.12.2023 - T-61/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-59/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-62/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-55/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-56/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 17.05.2023 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …
• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …
• EuG, 26.10.2017 - T-394/15
• EuG, 19.06.2015 - T-358/11

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …
• EuG, 07.05.2020 - T-609/19

  Canon/ Kommission
• EuG, 20.12.2023 - T-65/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 29.10.2015 - T-126/13

  Direct Way und Directway Worldwide / Parlament - Öffentliche …
• EuG, 10.12.2010 - T-499/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-497/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-500/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 13.03.2015 - T-673/13

  European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
• EuG, 10.12.2010 - T-498/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-496/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-509/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 07.06.2013 - T-267/07

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - Von der …
• EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …