Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  PT/ EIB

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Organisation der Dienststellen - Dienstfreistellung - Zugang zu E-Mails und IT-Verbindungen - Vorgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Rechtssicherheit - Recht auf Anhörung - Unschuldsvermutung - Abschlussbericht des OLAF - ...

• Wolters Kluwer

  Öffentlicher Dienst; Bedienstete der EIB; Organisation der Dienststellen; Dienstfreistellung; Zugang zu E-Mails und IT-Verbindungen; Vorgerichtliches Verfahren; Zulässigkeit; Rechtssicherheit; Recht auf Anhörung; Unschuldsvermutung; Abschlussbericht des OLAF; ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  PT / EIB

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Rn. 233 Der Grundsatz der Rechtssicherheit, zu dem der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts.

  Dieses Erfordernis gilt insbesondere dann, wenn die fragliche Maßnahme nachteilige Folgen für Einzelne haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135).

  Rn. 234 So gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit zum einen, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 16.12.2015 - F-135/14

  DE / EMA

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Dieses Erfordernis bestand umso mehr, als eine längere Dienstfreistellung wie die des Klägers nicht nur einer Entscheidung über die Dienstenthebung im Sinne von Art. 39 der Personalordnung von 2009 gleichkommt, weil sie ihm die Möglichkeit nimmt, seine Tätigkeit auszuüben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2015, DE/EMA, F-135/14, EU:F:2015:152, Rn. 39 und 40), sondern auch, weil sie geeignet ist, sich in erheblicher Weise nachteilig auf seine berufliche, administrative und finanzielle Situation auszuwirken.

  Rn. 250 Drittens kann sich ein Bediensteter der EIB wie der Kläger, der längere Zeit vom Dienst freigestellt ist, da ihm keine Aufgaben zugewiesen sind, ungeachtet der Beibehaltung seines Gehalts auf eine Beeinträchtigung seiner immateriellen Interessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2015, DE/EMA, F-135/14, EU:F:2015:152, Rn. 42) und auf den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten berufen, nach dem die Aufgaben eines Beamten oder Vertragsbediensteten der Union nach Art, Bedeutung und Umfang nicht eindeutig hinter denen zurückbleiben dürfen, die seiner Besoldungsgruppe und seinem Dienstposten entsprechen (…Urteile vom 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, EU:C:1988:165, Rn. 7, …und vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, EU:T:1998:112, Rn. 104).

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Insbesondere schließt dieser Begriff nicht aus, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus dieser Handlung ergeben können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 219).

• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Dieses Gebot ist auch im Hinblick auf die Begründungspflicht zwingend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 55).
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Eine solche ausdrückliche Bezugnahme ist indessen unerlässlich, wenn die Betroffenen und der Gerichtshof ohne sie über die genaue Rechtsgrundlage dieser Handlung im Unklaren gelassen würden (Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a., C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 48).
• EuG, 28.05.1998 - T-78/96

  W gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Rn. 250 Drittens kann sich ein Bediensteter der EIB wie der Kläger, der längere Zeit vom Dienst freigestellt ist, da ihm keine Aufgaben zugewiesen sind, ungeachtet der Beibehaltung seines Gehalts auf eine Beeinträchtigung seiner immateriellen Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2015, DE/EMA, F-135/14, EU:F:2015:152, Rn. 42) und auf den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten berufen, nach dem die Aufgaben eines Beamten oder Vertragsbediensteten der Union nach Art, Bedeutung und Umfang nicht eindeutig hinter denen zurückbleiben dürfen, die seiner Besoldungsgruppe und seinem Dienstposten entsprechen (…Urteile vom 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, EU:C:1988:165, Rn. 7, und vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, EU:T:1998:112, Rn. 104).
• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Rn. 236 Zum anderen ist es nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit erforderlich, dass die Folgen der fraglichen Handlung vorhersehbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, T-296/12, EU:T:2015:375, Rn. 86).
• EuGH, 23.03.1988 - 19/87

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Rn. 250 Drittens kann sich ein Bediensteter der EIB wie der Kläger, der längere Zeit vom Dienst freigestellt ist, da ihm keine Aufgaben zugewiesen sind, ungeachtet der Beibehaltung seines Gehalts auf eine Beeinträchtigung seiner immateriellen Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2015, DE/EMA, F-135/14, EU:F:2015:152, Rn. 42) und auf den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten berufen, nach dem die Aufgaben eines Beamten oder Vertragsbediensteten der Union nach Art, Bedeutung und Umfang nicht eindeutig hinter denen zurückbleiben dürfen, die seiner Besoldungsgruppe und seinem Dienstposten entsprechen (Urteile vom 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, EU:C:1988:165, Rn. 7, …und vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, EU:T:1998:112, Rn. 104).
• EuG, 19.06.2015 - T-88/13

  Z / Gerichtshof - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Unparteilichkeit …

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Vielmehr ist dieses Ermessen im Interesse der Dienststelle und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten (vgl. Urteil vom 19. Juni 2015, Z/Gerichtshof, T-88/13 P, EU:T:2015:393, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie der Fürsorgepflicht, der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und der Grundrechte des Betreffenden auszuüben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2017, HQ/CPVO, T-592/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:897, Rn. 26 und 27…, vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, EU:F:2007:75, Rn. 141, …und vom 9. Oktober 2007, Bellantone/Rechnungshof, F-85/06, EU:F:2007:171, Rn. 61).
• EuGöD, 08.05.2008 - F-119/06

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  Entgegen dem Vorbringen der EIB beschränkt sich die Tragweite dieses Grundsatzes nämlich keineswegs auf Entscheidungen über eine Umsetzung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Kerstens/Kommission, F-119/06, EU:F:2008:54, Rn. 45).
• EuG, 13.12.2017 - T-592/16

  HQ/ CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
• EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05

  Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des …
• EuGöD, 09.10.2007 - F-85/06

  Bellantone / Rechnungshof
• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission
• EuG, 04.05.2016 - T-129/14

  Andres u.a. / EZB
• EuGöD, 17.10.2006 - F-23/05

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es …

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• EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Correia/ EWSA - Öffentlicher Dienst - EWSA-Mitarbeiter - Bedienstete auf Zeit - …

  Rn. 47 Der Grundsatz der Rechtssicherheit soll die Vorhersehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteil vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233) und verlangt, dass jeder Verwaltungsakt, der Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und ihre Vorkehrungen entsprechend treffen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2016, DF/Kommission, T-782/14 P, EU:T:2016:29, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Gleichwohl muss jede Neueinstufung unter Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des auch in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung, die für alle Einrichtungen, sonstigen Stellen und Organe der Union verbindlich sind, sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfolgen (…vgl. Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Ferner ist es, obwohl den Organen nach der oben in Rn. 54 angeführten Rechtsprechung ein Ermessen zusteht, gleichwohl Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, im vorliegenden Fall der EWSA, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit und insbesondere bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten vergleichenden Prüfung beachtet hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2018, K. Chrysostomides & Co. u. a./Rat u. a., T-680/13, EU:T:2018:486, Rn. 440, und vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 01.09.2021 - T-377/20

  KN/ EWSA - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Untersuchung des OLAF zu …

  Nach diesen Bestimmungen erfordert die Achtung der Unschuldsvermutung, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt (Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 360 [nicht veröffentlicht]).
• EuG, 29.04.2026 - T-229/24

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens …

  Rn. 107 Um nachzuweisen, dass dies der Fall ist, muss die klagende Partei die Argumente und die Beweise nennen, die sie geltend gemacht hätte, wenn ihre Verteidigungsrechte gewahrt worden wären, und gegebenenfalls nachweisen, dass diese Argumente und Beweise in ihrem Fall zu einem anderen Ergebnis hätten führen können (vgl. Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 269 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

  {FN:39} Vgl. z.B., im Beamtenrecht, Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2019, PT/EIB (T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 444), vom 3. Oktober 2019, DQ u. a./Parlament (…T-730/18, EU:T:2019:725, Rn. 118), und vom 19. Dezember 2019, Wehrheim/EZB (…T-100/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:882, Rn. 115); siehe ferner auch Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos (…C-301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 129).
• EuG, 16.03.2022 - T-468/20

  Kühne/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Politik der Mobilität des …

  Eine Entscheidung ist demnach hinreichend begründet, wenn sie in einem Kontext ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt ist und ihm das Verständnis der Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme ermöglicht (vgl. Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 375 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ/ Kommission

  Selon ces dispositions, le respect de la présomption d'innocence exige que toute personne accusée d'une infraction soit présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie [arrêt du 3 juillet 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, point 360 (non publié)].
• EuG, 11.06.2025 - T-368/24

  EO/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …

  Rn. 77 Jedenfalls war es Sache des Klägers, darzulegen, welche Argumente und Umstände er hätte geltend machen können, wenn ihm eine längere Frist zur Verfügung gestanden hätte, und gegebenenfalls darzutun, dass diese Argumente und Umstände in seinem Fall zu einem anderen Ergebnis hätten führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2019, PT/BEI, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 269, nicht veröffentlicht, und die dort angeführte Rechtsprechung), was er nicht getan hat.
• EuG, 12.02.2020 - T-605/18

  ZF/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Ruhegehalt - …

  Eine Entscheidung ist dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 375 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2023 - T-377/21

  Eurecna/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 80 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob die ihm in den Rechtssachen, mit denen es befasst ist, vorliegenden Informationen der Ergänzung bedürfen (…vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass es ihm obliegt, die Sachdienlichkeit eines Antrags auf Beweisaufnahme im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 111 [nicht veröffentlicht] und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.09.2020 - T-338/19

  UE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Gesundheitliche …

  Wie bereits oben in Rn. 44 ausgeführt, ist dieses Recht unabhängig von der Art des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass einer individuellen Maßnahme führt, zu beachten, auch wenn die anwendbare Regelung es nicht vorsehen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2019, PT/EIB, T-573/16, EU:T:2019:481, Rn. 265 [nicht veröffentlicht]).
• EuG, 10.06.2020 - T-608/18

  Sammut/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechte und Pflichten des …
• EuG, 19.10.2021 - T-208/20

  JH/ Europol - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …