Rechtsprechung
| EuG, 14.09.2022 - T-603/19 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
Staatliche Beihilfen - Verkehr mit Kraftomnibussen - Von der Stadt Helsinki gewährter Ausrüstungskredit und gewährte Betriebsmittelkredite - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 11.03.2020 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Um die Verteidigungsrechte zu wahren, darf die Kommission deshalb in ihrem Beschluss gegen diesen Mitgliedstaat nicht Informationen heranziehen, hinsichtlich deren diesem nicht gestattet worden ist, eine Stellungnahme abzugeben (Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 73).Ein solches Verfahren gibt außerdem den anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr, ihre Auffassung vortragen zu können (Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 71 und 72).
Rn. 51 Folglich hat die Kommission dadurch, dass sie - wie oben in Rn. 48 festgestellt worden ist - das durch Art. 108 Abs. 2 AEUV garantierte Recht verletzt hat, nicht gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, sondern einen Verfahrensfehler begangen, der die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nur dann nach sich ziehen kann, wenn dieser ohne diesen Verfahrensfehler nachweislich einen anderen Inhalt hätte haben können (vgl. Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.11.2021 - C-933/19
Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Diese Regel hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift (…Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55; vgl. auch Urteil vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).Es kann aber Umstände geben, unter denen die Feststellung von Tatsachen, die im Vergleich zu den im Einleitungsbeschluss genannten neu sind, eine stärkere Einbeziehung der Beteiligten erfordern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 71).
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Rn. 34 Als Erstes ist, soweit die Klägerin geltend macht, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, den Einleitungsbeschluss zu ändern, festzustellen, dass die Verfahrensvorschriften über staatliche Beihilfen zwar nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, einen Beschluss über die Berichtigung und Ausweitung eines anhängigen Verfahrens zu erlassen (…Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 50), die Kommission aber, falls sie nach Erlass eines Beschlusses zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bemerkt, dass dieser Beschluss entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, die Möglichkeit haben, wenn nicht gar verpflichtet sein muss, ihren Standpunkt mit Hilfe eines Berichtigungsbeschlusses oder eines neuen Einleitungsbeschlusses anzupassen, damit die Beteiligten sachdienliche Erklärungen abgeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, EU:T:2019:271, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 35 Insbesondere muss die Kommission dann, wenn sie nach Erlass des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ihre Erwägungen zum Sachverhalt oder dessen rechtliche Würdigung in einem Punkt ändert, der für die Beurteilung des Vorliegens einer Beihilfe oder die Prüfung von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, den Beschluss zur Einleitung dieses Verfahrens berichtigen oder erweitern, damit die Beteiligten sachdienliche Erklärungen abgeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, EU:T:2019:271, Rn. 77).
- EuGH, 07.03.2018 - C-127/16
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Rn. 54 Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen Gesellschaften, die Parteien einer Übertragung von Vermögenswerten sind, nach dem Gegenstand der Übertragung, d. h. den Aktiva und Passiva, dem Fortbestand der Belegschaft, den gebündelten Aktiva, dem Übertragungspreis, der Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, dem Zeitpunkt der Übertragung, d. h. nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung oder der abschließenden Entscheidung, und schließlich der ökonomischen Folgerichtigkeit der Transaktion zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 7. März 2018, SNCF Mobilités/Kommission, C-127/16 P, EU:C:2018:165, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.03.2022 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Rn. 49 Als Drittes ist zur Frage, ob die Kommission - wie die Klägerin behauptet - eine wesentliche Formvorschrift verletzt hat, festzustellen, dass die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten im Stadium des Einleitungsbeschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift hat (…siehe Rn. 28), deren Verletzung von Rechts wegen die Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts nach sich zieht (vgl. Urteil vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 015 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
In dieser Hinsicht unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, EU:T:2006:59), und vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T-683/15, EU:T:2018:916), ergangen sind, auf die sich die Klägerin beruft und die die Nichtbeachtung der Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich des Inhalts des Einleitungsbeschlusses zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens betreffen. - EuG, 12.12.2018 - T-683/15
Freistaat Bayern/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
In dieser Hinsicht unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, EU:T:2006:59), und vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T-683/15, EU:T:2018:916), ergangen sind, auf die sich die Klägerin beruft und die die Nichtbeachtung der Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich des Inhalts des Einleitungsbeschlusses zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens betreffen. - EuGH, 29.04.2021 - C-890/19
Fortischem/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorteil - …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Die Tatsache, dass das Unternehmen, das die Aktiva des ursprünglich durch eine Beihilfemaßnahme begünstigten Unternehmens übernommen hat, diese in gleicher Weise wie das begünstigte Unternehmen und ohne Änderung der Geschäftsstrategie nutzt, spricht für eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den beiden Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Fortischem/Kommission, C-890/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:345, Rn. 88). - EuGH, 15.05.1997 - C-355/95
TWD / Kommission
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Rn. 38 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Beihilfebeschlusses nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er, wenn dies erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C-355/95 P, EU:C:1997:241, Rn. 21, …und vom 29. April 2021, Kommission/Spanien [DVB-T in Kastilien-La Mancha], C-704/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:342, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.06.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
Auszug aus EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Rn. 34 Als Erstes ist, soweit die Klägerin geltend macht, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, den Einleitungsbeschluss zu ändern, festzustellen, dass die Verfahrensvorschriften über staatliche Beihilfen zwar nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, einen Beschluss über die Berichtigung und Ausweitung eines anhängigen Verfahrens zu erlassen (Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 50), die Kommission aber, falls sie nach Erlass eines Beschlusses zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens bemerkt, dass dieser Beschluss entweder auf einem unvollständigen Sachverhalt oder auf einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruht, die Möglichkeit haben, wenn nicht gar verpflichtet sein muss, ihren Standpunkt mit Hilfe eines Berichtigungsbeschlusses oder eines neuen Einleitungsbeschlusses anzupassen, damit die Beteiligten sachdienliche Erklärungen abgeben können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, EU:T:2019:271, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- EuGH, 29.04.2021 - C-704/19
Kommission/ Spanien (TNT en Castille-La Manche) - Vertragsverletzung eines …
- EuGH, 29.07.2024 - C-697/22
Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Helsingin Bussiliikenne Oy, nunmehr Koiviston Auto Helsinki Oy, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Helsingin Bussiliikenne/Kommission (T-603/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:555), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2020/1814 der Kommission vom 28. Juni 2019 über die staatliche Beihilfe SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP) Finnlands zugunsten von Helsingin Bussiliikenne Oy (…ABl. 2020, L 404, S. 10, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Helsingin Bussiliikenne/Kommission (T-603/19, EU:T:2022:555), wird aufgehoben..
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22
Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
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Rechtsprechung
| EuG, 13.03.2020 - T-603/19 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| EuG, 15.06.2020 - T-603/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 21.12.2016 - C-128/16
Kommission / Spanien u.a.
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de la décision à intervenir (voir ordonnance du président de la Cour du 21 décembre 2016, Commission/Espagne e.a., C-128/16 P, non publiée, EU:C:2016:1007, point 9 et jurisprudence citée). - EuGH, 17.05.2018 - C-12/18
Vereinigte Staaten/ Apple - Rechtsmittel - Streithilfe - Drittstaat - Staatliche …
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du vice-président de la Cour du 17 mai 2018, États-Unis d'Amériques/Apple Sales International e.a., C-12/18 P(I), non publiée, EU:C:2018:330, point 8 et jurisprudence citée). - EuGH, 17.10.2011 - C-3/11
Rechtsmittel-Zurückweisung
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Rn. 11 Il appartient au demandeur en intervention d'apporter les éléments nécessaires pour prouver qu'il satisfait aux conditions rappelées ci-dessus [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 17 octobre 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), non publiée, EU:C:2011:665, point 31, et ordonnance du 13 juin 2019, Naturgy Energy Group/Commission, T-328/18, non publiée, EU:T:2019:440, point 8].
- EuG, 13.06.2019 - T-328/18
Naturgy Energy Group/ Kommission
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Rn. 11 Il appartient au demandeur en intervention d'apporter les éléments nécessaires pour prouver qu'il satisfait aux conditions rappelées ci-dessus [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 17 octobre 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), non publiée, EU:C:2011:665, point 31, et ordonnance du 13 juin 2019, Naturgy Energy Group/Commission, T-328/18, non publiée, EU:T:2019:440, point 8]. - EuG, 02.09.2014 - T-202/10
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Rn. 13 Selon une jurisprudence constante, une entreprise qui se trouve en situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie d'un intérêt à la solution d'un litige qui concerne cette aide (voir ordonnances du 10 février 2014, Comunidad Autónoma de Cataluña et CTTI/Commission, T-465/13, non publiée, EU:T:2014:84, point 12, et du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:793, point 21 et jurisprudence citée). - EuG, 10.02.2014 - T-465/13
Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Rn. 13 Selon une jurisprudence constante, une entreprise qui se trouve en situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie d'un intérêt à la solution d'un litige qui concerne cette aide (voir ordonnances du 10 février 2014, Comunidad Autónoma de Cataluña et CTTI/Commission, T-465/13, non publiée, EU:T:2014:84, point 12, et du 2 septembre 2014, Stichting Woonlinie e.a./Commission, T-202/10 RENV, non publiée, EU:T:2014:793, point 21 et jurisprudence citée). - EuG, 27.04.2018 - T-332/17
E-Control/ ACER
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Rn. 20 Troisièmement, en tant que la requérante fait valoir que Nobina AB n'est pas dans une situation de concurrence avec elle, il y a lieu de rappeler que Nobina AB exerce une activité de transport par autobus notamment en Finlande, dans la région d'Helsinki, par le biais de sa filiale, Nobina Oy. Or, le fait qu'une entreprise exerce ses activités économiques par le biais de sociétés filiales n'exclut pas, en raison du seul choix d'une telle structure interne différenciée, la possibilité de l'existence d'un intérêt à intervenir (ordonnance du 27 avril 2018, E-Control/ACER, T-332/17, non publiée, EU:T:2018:294, point 35). - EuG, 22.01.2019 - T-16/18
Activos e Inversiones Monterroso/ CRU
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
À cet égard, il y a lieu de relever qu'un tel intérêt peut exister concomitamment dans le chef d'une société mère et de sa filiale (voir ordonnance du 22 janvier 2019, Activos e Inversiones Monterroso/CRU, T-16/18, non publiée, EU:T:2019:35, point 7 et jurisprudence citée). - EuG, 28.11.2013 - T-260/13
Ryanair / Kommission
Auszug aus EuG, 15.06.2020 - T-603/19
Constitue en outre une circonstance pertinente aux fins d'apprécier l'intérêt à la solution du litige la participation de la demanderesse en intervention à la procédure administrative ayant abouti à la décision attaquée (ordonnance du 28 novembre 2013, Ryanair Holdings/Commission, T-260/13, non publiée, EU:T:2013:672, points 17 à 19).
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