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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16797
BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - V ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,16797)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 185 Abs 1 S 1 GVG, § 189 Abs 1 S 1 GVG, § 420 Abs 1 FamFG, Art 104 Abs 1 S 1 GG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG, §§ 424, 426 FamFG, § 26 FamFG, § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 189 Abs. 2 GVG, § 31 Abs. 1 NJG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 420 Abs. 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • Wolters Kluwer

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 420, GVG § 185, GVG § 189, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
    Abschiebungshaft, Dolmetscher, beeidigter Dolmetscher, Beeidigung, Anhörung, rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berühren der Grundlagen der Anhörung durch Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers

  • datenbank.nwb.de

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 186
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

    Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Rn. 7 a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).

    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).

  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).
  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

    Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf (Beschluss vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

    Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Rn. 7 a) Allerdings garantiert der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN).
  • BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …

    Auszug aus BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
    Eine Anhörung wäre zwar erforderlich gewesen (vgl. dazu BVerfGK 15, 180, 184).
  • BGH, 08.04.2025 - XIII ZB 21/24

    Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in …

    Rn. 16 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein der Umstand, dass eine Beeidigung des Dolmetschers unterblieben ist, nicht zu einem Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 9 bis 11 mwN).

    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (…BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN;… vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10; vom 6. April 2017, InfAuslR 2017, 292 Rn. 11).

    Zu diesen Grundlagen zählt die unterbliebene Beeidigung des Dolmetschers nicht (BGH, InfAuslR 2017, 292 Rn. 11).

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend die Übertragung durch den Dolmetscher insgesamt unzuverlässig und daher als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung ungeeignet war (vgl. BGH, InfAuslR 2017, 292 Rn. 11), sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

    Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

    Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

    Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 5, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
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