Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 1 AusglLeistG, § 3 Abs 7 S 1 AusglLeistG, § 99 Abs 2 BGB, § 100 BGB, § 195 BGB
  Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

• IWW

  § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § ... 818 Abs. 1 BGB, § 196 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 818 Abs. 1, § 100, § 99 Abs. 2 BGB, § 195 BGB, §§ 812, 818 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 12 FlErwV, § 3 AusglLeistG, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 214 BGB, § 561 ZPO, § 823 BGB, § 852 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 7 AusglLeistG, § 3 Abs. 1 AusglLeistG, § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 12 Abs. 3 Satz 2 FlErwV, § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV, § 12 Abs. 3 FlErwV, § 3 Abs. 10 AusglLeistG, § 12 Abs. 3 Satz 1 FlErwV, § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 54 Satz 2 VwVfG, § 56 VwVfG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 195, 196, 199 Abs. 1
  Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) am Erlös; Vertrag über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; regelmäßige Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 195, 196, 199 Abs. 1
  Regelverjährung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs gegen die BVVG wegen unwirksamer Erlösbeteiligungsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195 ; BGB § 196 ; BGB § 199 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 195 ; BGB § 196 ; BGB § 199 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2390
• MDR 2025, 991

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

  Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Mit Urteil vom 14. September 2018 erklärte der Senat eine der hiesigen Erlösbeteiligungsklausel vergleichbare Regelung in einem von der BVVG im Jahre 2005 geschlossenen Kaufvertrag nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam (V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 49 ff.).

  Bei den in § 10 Abs. 5 des Kaufvertrages getroffenen Regelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 46).

  Dass die Erlösbeteiligungsklausel unwirksam ist, weil die Nutzung der erworbenen Grundstücke als Standort- oder Abstandflächen für Windkraftanlagen nicht stets der Zweckbindung widerspricht und die BVVG daher nicht pauschal für die Freistellung von der Zweckbindung eine zusätzliche Zahlung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 49 ff.), ändert an dieser objektiven Zielrichtung der Regelung nichts.

  Zwar wurde erst mit der Entscheidung des Senats in dem Verfahren V ZR 12/17 im Jahre 2018 höchstrichterlich geklärt, dass die auf die Windkrafterzeugung bezogenen Erlösbeteiligungsklauseln in den Verträgen der BVVG unwirksam sind.

  Die in § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV vorgesehenen Zweckbindungen sind Grundlage für die dem Erwerber mit der verbilligten Abgabe von Flächen nach § 3 AusglLeistG gewährte Subvention (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 209/23, AUR 2024, 421 Rn. 10; sowie zum Zusammenhang von Subvention und Zweckbindung allgemein Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 17 und 53 f.).

  Die in § 12 Abs. 3 Satz 2 FlErwV vorgesehene Verpflichtung der BVVG, die Zustimmung zu erteilen, wenn die Zweckbindung nicht gefährdet ist, ist notwendige Folge des Zustimmungserfordernisses, weil der Staat kein legitimes Interesse daran haben kann, eine nicht gegen die Zweckbindung verstoßende Verfügung des Erwerbers zu unterbinden bzw. zu versagen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 51).

• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Rn. 13 b) Darüber hinaus gilt die Frist des § 196 BGB nach der Rechtsprechung des Senats aber auch für Sekundäransprüche und für die wechselseitigen Bereicherungsansprüche bei Nichtigkeit eines solchen Vertrags (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f.;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297 Rn. 7;… Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 109/14, NJW-RR 2015, 1008 Rn. 18).

  Die Gefahr von Verzögerungen, die sich bei der Erfüllung von Ansprüchen über Rechte an Grundstücken daraus ergeben können, dass es der Mitwirkung staatlicher Stellen bedarf, und die den Gesetzgeber zur Einführung einer längeren Verjährungsfrist veranlassten (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 105), besteht bei der Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts ebenfalls, da auch diese im Grundbuch zu vollziehen ist und sich der Grundbuchvollzug verzögern kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO Rn. 20 f.).

  Es kommt nicht darauf an, ob ein nichtiger oder gescheiterter Vertrag vollständig rückabgewickelt wird (näher zum Ganzen Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 24;… Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 109/14, NJW-RR 2015, 1008 Rn. 18 mwN).

  Denn die Annahme einer Gegenleistung i.S.v. § 196 BGB erfordert nicht zwingend ein synallagmatisches Verhältnis beider Leistungen im Sinne des Vertragsrechts; vielmehr genügt eine Wechselbezüglichkeit der Ansprüche, die nicht auf vertragliche Ansprüche begrenzt ist und auch bei gesetzlichen Ansprüchen vorliegen kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 21).

• BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Denn diese beruhten darauf, dass aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine feste Entgeltabsprache getroffen werden konnte und die endgültige Höhe des Kaufpreises später festgelegt werden sollte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 335 f.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, ZfIR 2018, 655 Rn. 22, jeweils zur Einordnung als Preishauptabrede als Vorfrage der AGB-Prüfung).

  Eine solche Verpflichtung wird regelmäßig nicht als Teil der Preisabsprache anzusehen sein, sondern als Mittel, das künftige Verhalten des Käufers zu beeinflussen (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, ZfIR 2018, 655 Rn. 23).

  Eine solche Zahlungsverpflichtung tritt "neben" den fest vereinbarten Kaufpreis und sanktioniert das Verhalten des Käufers (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, aaO).

• BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

  Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Rn. 13 b) Darüber hinaus gilt die Frist des § 196 BGB nach der Rechtsprechung des Senats aber auch für Sekundäransprüche und für die wechselseitigen Bereicherungsansprüche bei Nichtigkeit eines solchen Vertrags (vgl. Senat…, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f.;… Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297 Rn. 7; Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 109/14, NJW-RR 2015, 1008 Rn. 18).

  Es kommt nicht darauf an, ob ein nichtiger oder gescheiterter Vertrag vollständig rückabgewickelt wird (näher zum Ganzen Senat…, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 24; Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 109/14, NJW-RR 2015, 1008 Rn. 18 mwN).

  Zwar umfasst der in § 3 Abs. 1 AusglLeistG geregelte Erwerbsanspruch auch den Anspruch des Erwerbers gegen die BVVG auf den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zu dem in § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG festgelegten Preis; von diesem Preis dürfte die Beklagte nicht abweichen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 109/14, NJW-RR 2015, 1008 Rn. 14).

• BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Rn. 31 (d) Soweit sich das Berufungsgericht für seine Annahme, die Gläubigerstellung sei Gegenleistung i.S.v. § 196 BGB für die Übertragung des Grundstückseigentums, auf die Entscheidung des Senats vom 8. November 2013 (V ZR 95/12, NJW 2014, 1000) beruft, rechtfertigt dies nicht die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist.

  Diese Zahlungsverpflichtung stellte eine Gegenleistung für die Hofübergabe dar, weil sie vornehmlich das Wertgefüge der gegenseitigen Leistungen absichern und (auch) dem Erhalt der übergebenen Landwirtschaft dienen sollte, indem Veräußerungen, deren Erlös nicht unverzüglich reinvestiert wird, für den Übernehmer finanziell unattraktiver werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, aaO Rn. 14).

• BGH, 19.07.2024 - V ZR 209/23

  Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Die Gläubigerstellung der BVVG hinsichtlich der Nutzungsentgelte im Falle der teilweisen Nutzung der nach § 3 AusglLeistG veräußerten landwirtschaftlichen Flächen als Standort- oder Abstandsflächen für Windkraftanlagen soll nach dem Regelungsgefüge Gegenleistung für die Freistellung von der Zweckbindung sein, und dient aus Sicht des Erwerbers damit zugleich dazu, die Ausübung eines etwaigen Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts durch die BVVG wegen Verstoßes gegen die Zweckbindung zu vermeiden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 209/23, AUR 2024, 421 [juris Rn. 6] zur teilweisen Aufgabe der Selbstbewirtschaftung).

  Die in § 12 Abs. 1 bis 3 FlErwV vorgesehenen Zweckbindungen sind Grundlage für die dem Erwerber mit der verbilligten Abgabe von Flächen nach § 3 AusglLeistG gewährte Subvention (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 209/23, AUR 2024, 421 Rn. 10; sowie zum Zusammenhang von Subvention und Zweckbindung allgemein Senat…, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 17 und 53 f.).

• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23

  Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (st. Rspr., vgl. zum Ganzen etwa Senat…, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12, NJW 2015, 1007 Rn. 15; BGH, Urteil vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, NJW 2024, 2751 Rn. 41 mwN).
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (st. Rspr., vgl. zum Ganzen etwa Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12, NJW 2015, 1007 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, NJW 2024, 2751 Rn. 41 mwN).
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

  Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11).
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Vielmehr ist dafür ein ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
• BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20

  Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
• BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

  Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
• BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09

  Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur

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• BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

  Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

  Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 32…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27 …und vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 41 ; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975…, vom 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07, WM 2008, 2272 Rn. 12…, vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13…, vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 15…, vom 17. November 2021, aaO Rn. 43 und vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 35; BGH…, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077 Rn. 7).

  Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35…, vom 4. Juli 2017, aaO Rn. 86 …und vom 9. Juli 2024, aaO;… BGH, Urteile vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 231 f., vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 42…, vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, aaO Rn. 18 sowie IV ZR 385/16, aaO Rn. 18 und vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 34).

  Dieser Umstand macht die Rechtslage jedoch nicht unsicher und zweifelhaft (BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 38).

• BGH, 16.05.2025 - V ZR 124/24
  Zur näheren Begründung wird insoweit auf das Urteil des Senats vom 16. Mai 2025 in der Sache V ZR 133/24 Bezug genommen (…juris Rn. 7 ff.).

  Rn. 8 III. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterläge ein sich aus der Unwirksamkeit der Erlösbeteiligungsklausel ergebender Kondiktionsanspruch des Klägers gegen die BVVG hinsichtlich der Gläubigerstellung in den Gestattungsverträgen nicht der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB, sondern der Regelverjährung nach § 195 BGB (hierzu ausführlich Senat, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 10 ff.).

  Eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, lag bei Abschluss des Gestattungsvertrages nicht vor (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 36 ff.).

  Insbesondere kann, was das Berufungsgericht nur kursorisch angesprochen und offengelassen hat, der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch nicht auf § 823 BGB stützen mit der Folge, dass zumindest ein sog. Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB nicht verjährt wäre (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 40 ff.).