Volltextveröffentlichungen (4)

• Prof. Dr. Lorenz

  Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Treuhänder (Notaranderkonto) nach §§ 362 II, 185 BGB?

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterlegung des Kaufpreises - Notar - Kaufpreisanspruch

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Zufluss-/Abfluss-Prinzip

  ABC der wichtigsten Zuflussvarianten

  Notaranderkonto

Papierfundstellen

• BGHZ 87, 156
• NJW 1983, 1605
• ZIP 1983, 691
• MDR 1983, 654
• DNotZ 1983, 549 (Ls.)
• DNotZ 1983, 552
• JR 1983, 408
• JR 1983, 410

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (22)

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• LG Köln, 01.03.1974 - 5 O 487/73

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Die Bekl. hat in ihrer Berufungserwiderung unter Hinweis auf LG Köln, DNotZ 1974, 435 = VersR 1975, 71, eingeräumt, daß man im Regelfall aufgrund der Interessenlage (u. a. Konkursrisiko) nicht von einer Erfüllungswirkung der Überweisungen auf Notaranderkonto ausgehen könne.

  Würde der "Hinterlegung" beim Notar bereits Erfüllungswirkung beigelegt, so liefe der Käufer (hier die Bekl.) überdies Gefahr, daß der Verkäufer, bevor er seinerseits erfüllt hätte, in Konkurs fiele; der Konkursverwalter könnte dann gem. § 17 KO die Vertragserfüllung ablehnen und den Käufer mit dessen Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises auf die Konkursquote beschränken (vgl. auch LG Köln, VersR 1975, 71 (72) = DNotZ 1974, 435; Zimmermann, DNotZ 1980, 460).

• BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55

  Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Im Rahmen des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Gläubiger nach der sogenannten Differenztheorie verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 2, 310 (313, 314) = NJW 1951, 918; BGHZ 20, 338 (343) = NJW 1956, 1233).

  Da mit dem Erlöschen des Erfüllungsanspruchs (vgl. hierzu BGHZ 20, 338 = NJW 1956, 1233) auch der Auflassungsanspruch des Schuldners (Käufer) erlischt, kann der Gläubiger (Verkäufer) außer der Herausgabe des Grundstücks auch die Löschung einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung (vgl. das erwähnte Senatsurt. v. 8.2. 1966, WM 1966, 575 (576)) sowie die Einwilligung in die Aufhebung der Auflassungserklärung und den Verzicht auf die Rechte aus der Eintragungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung verlangen (§ 812 BGB).

• BGH, 11.02.1983 - V ZR 191/81

  Gesamtvermögensvergleich im Sinne der Differenztheorie Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die einzelnen "Ansprüche" nur noch (unselbständige) Rechnungsposten sind (RGZ 141, 259 (262); Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81;… Ballhaus, in: RGRK, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 14 m. w. Nachw.).

  b) Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete - bewegliche oder unbewegliche - Sache aufgrund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist (RGZ 141, 259 (261); RG, JW 1932, 1205; BGH, WM 1966, 575 (576)); er muß sich dann freilich den Wert des Grundstücks auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (RGZ 141, 259 (261); 144, 62 (65); Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81).

• BGH, 10.06.1964 - V ZR 72/62

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  aa) Die Kaufpreisforderung ist hier nicht durch Hinterlegung i. S. der §§ 372, 378 BGB getilgt worden, denn die Übergabe von Geld (oder die Überweisung eines Geldbetrages auf Notaranderkonto) zwecks Aufbewahrung oder Ablieferung an Dritte (§ 23 BNotO) ist keine Hinterlegung i. S. der §§ 372 ff. BGB und hat nicht die in §§ 378, 379 BGB festgelegten Wirkungen (BGH, DNotZ 1965, 343 (345)).

  Das erwähnte Urteil vom 10.6.1964 (DNotZ 1965, 343 (345) - in BB 1964, 818, sinnentstellend wiedergegeben) spricht lediglich aus, daß die "Hinterlegung" beim Notar nicht die "in den §§ 378 und 379 BGB vorgeschriebenen Wirkungen" hat.

• BGH, 08.02.1966 - V ZR 131/63

  Erfordernis notarieller Beurkundung bei Änderung von Grundstückskaufverträgen - …

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  b) Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete - bewegliche oder unbewegliche - Sache aufgrund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist (RGZ 141, 259 (261); RG, JW 1932, 1205; BGH, WM 1966, 575 (576)); er muß sich dann freilich den Wert des Grundstücks auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (RGZ 141, 259 (261); 144, 62 (65);… Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81).

  Da mit dem Erlöschen des Erfüllungsanspruchs (vgl. hierzu BGHZ 20, 338 = NJW 1956, 1233) auch der Auflassungsanspruch des Schuldners (Käufer) erlischt, kann der Gläubiger (Verkäufer) außer der Herausgabe des Grundstücks auch die Löschung einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung (vgl. das erwähnte Senatsurt. v. 8.2. 1966, WM 1966, 575 (576)) sowie die Einwilligung in die Aufhebung der Auflassungserklärung und den Verzicht auf die Rechte aus der Eintragungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung verlangen (§ 812 BGB).

• RG, 22.05.1933 - VI 70/33

  1. Kann der Verkäufer im Falle des § 326 BGB. neben Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umgestaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges - am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb dessen die einzelnen "Ansprüche" nur noch (unselbständige) Rechnungsposten sind (RGZ 141, 259 (262);… Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81;… Ballhaus, in: RGRK, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 14 m. w. Nachw.).

  b) Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete - bewegliche oder unbewegliche - Sache aufgrund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist (RGZ 141, 259 (261); RG, JW 1932, 1205; BGH, WM 1966, 575 (576)); er muß sich dann freilich den Wert des Grundstücks auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (RGZ 141, 259 (261); 144, 62 (65);… Senat, Urt. v. 11.2.1983 - V ZR 191/81).

• BGH, 25.06.1976 - V ZR 121/73

  Pflicht zur Vertragstextänderung

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Treten nach Abschluß eines Vertrages Hindernisse auf, die seinem Wirksamwerden (z. B. infolge Versagung behördlicher Genehmigung) oder der vorgesehenen Art der Vertragserfüllung entgegenstehen, so können die Parteien nach Treu und Glauben gehalten sein, in eine Vertragsänderung einzuwilligen, wenn ihnen diese nach der beiderseitigen Interessenlage und dem ursprünglichen vorgesehenen Interessenausgleich zugemutet werden kann (vgl. z. B. BGHZ 38, 146 (149) = NJW 1963, 49; BGHZ 67, 34 (36) = NJW 1976, 1939; BGH, NJW 1967, 830 = WM 1967, 257;… w. Nachw. bei Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 9. Aufl., E I 1 Rdnrn. 4 bis 9).
• BGH, 25.10.1962 - VII ZR 57/61

  Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu einer Leistung

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Treten nach Abschluß eines Vertrages Hindernisse auf, die seinem Wirksamwerden (z. B. infolge Versagung behördlicher Genehmigung) oder der vorgesehenen Art der Vertragserfüllung entgegenstehen, so können die Parteien nach Treu und Glauben gehalten sein, in eine Vertragsänderung einzuwilligen, wenn ihnen diese nach der beiderseitigen Interessenlage und dem ursprünglichen vorgesehenen Interessenausgleich zugemutet werden kann (vgl. z. B. BGHZ 38, 146 (149) = NJW 1963, 49; BGHZ 67, 34 (36) = NJW 1976, 1939; BGH, NJW 1967, 830 = WM 1967, 257;… w. Nachw. bei Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 9. Aufl., E I 1 Rdnrn. 4 bis 9).
• BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 206/64

  Anspruch auf Zahlung des Mietzinses - Genehmigung der zuständigen …

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Treten nach Abschluß eines Vertrages Hindernisse auf, die seinem Wirksamwerden (z. B. infolge Versagung behördlicher Genehmigung) oder der vorgesehenen Art der Vertragserfüllung entgegenstehen, so können die Parteien nach Treu und Glauben gehalten sein, in eine Vertragsänderung einzuwilligen, wenn ihnen diese nach der beiderseitigen Interessenlage und dem ursprünglichen vorgesehenen Interessenausgleich zugemutet werden kann (vgl. z. B. BGHZ 38, 146 (149) = NJW 1963, 49; BGHZ 67, 34 (36) = NJW 1976, 1939; BGH, NJW 1967, 830 = WM 1967, 257;… w. Nachw. bei Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 9. Aufl., E I 1 Rdnrn. 4 bis 9).
• BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

  Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …

  Auszug aus BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Ob auch ein Notar, der - selbst im Rahmen betreuender Tätigkeit nach § 23 BNotO - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) zu den Beteiligten in ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis tritt (vgl. BVerfGE 16, 6 (23) = NJW 1963, 1443; BGH, NJW 1980, 1106) und dessen notarielle Amtspflichten daher nicht Gegenstand privatrechtlicher Bindungen sein können (BGH, NJW 1980, 1106; DNotZ 1960, 265 (267); vgl. auch BGHZ 62, 119 (122) = NJW 1974, 692; OLG Stuttgart, DNotZ 1982, 644), i. S. der §§ 362 11, 185 BGB ermächtigt werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden; denn das BerGer. hat eine solche Ermächtigung nicht festgestellt.
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BGH, 19.06.1951 - I ZR 118/50

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1967 - II ZR 268/64

  Haftung des ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters
• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 248/77

  Rechtsweg für Verlangen auf Vornahme von Notaramtshandlungen
• BGH, 06.02.1954 - II ZR 176/53

  Nachfrist bei Versendungskauf
• BGH, 05.12.1950 - I ZR 41/50

  Versendungskauf. Umstellung
• BGH, 21.12.1959 - III ZR 180/58
• BGH, 29.10.1971 - V ZR 65/70

  Kauf von Grundstücken - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Einwilligung in eine …
• BGH, 10.10.1962 - VIII ZR 203/61
• OLG Stuttgart, 25.02.1982 - 6 W 3/82
• RG, 28.02.1934 - I 245/33

  1. Steht es der Anwendung des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai …
• RG, 18.08.1941 - V 70/41

  1. Zur Erfüllung der Zahlungspflicht des Käufers durch eine dem Vertrag …

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• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

  Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete Kaufsache auf Grund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist; er muss sich dann freilich den Wert der Sache auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (BGHZ 87, 156, 158 f).
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …

  Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (Senat, BGHZ 87, 156, 162;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1990, II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455).
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Es entfällt aber, wenn der Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag - das ist der Eigentumsverschaffungsanspruch - etwa infolge Rücktritts oder aufgrund eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht (mehr) besteht (Senat, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 159; RGZ 141, 259, 261; RG, SeuffArch 86 Nr. 43; JW 1932, 1204, 1206).
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  Rn. 21 (1) Der Schuldner wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er die Forderung - nach Maßgabe der jeweils gewählten rechtlichen Gestaltung - gegenüber dem Inkassozessionar als Abtretungsempfänger (…Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 362 Rn. 13) oder gegenüber dem Forderungsinhaber durch Zahlung an den Ermächtigten (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163) begleicht.
• BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24

  Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?

  Bewirkt ist die Leistung im Sinne des § 362 BGB in der Regel noch nicht mit der Vornahme der Leistungshandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2023 - V ZR 161/22, NJW-RR 2024, 288 Rn. 12;… vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08, BGHZ 179, 298 Rn. 5 m.w.N.;… vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 157/97, NJW 1999, 210 [juris Rn. 9]; vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156 [juris Rn. 21] m.w.N.).

  Eine solche Leistung hat gemäß § 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB Erfüllungswirkung, wenn der Dritte vom Gläubiger rechtsgeschäftlich ermächtigt ist, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen oder wenn der Schuldner vom Gläubiger ermächtigt ist, die Leistung (mit befreiender Wirkung) an den Dritten zu erbringen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21, BGHZ 236, 132 Rn. 29 m.w.N.; vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156 [juris Rn. 21]).

• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

  Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …

  Rn. 32 3. Eine Einziehungsermächtigung kann gemäß § 362 Abs. 2, § 185 BGB erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) an den Dritten zu erbringen (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163;… vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, WM 2011, 1178 Rn. 12).
• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

  Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  {RN: 49} Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, eine Geldschuld könne jedenfalls dann auch durch Zahlung von Buchgeld statt Bargeld erfüllt werden, wenn die Parteien dies - gegebenenfalls auch stillschweigend - vereinbart haben (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 -, BGHZ 87, 156, juris Rn. 21).
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …
• BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

  Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

  Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen …
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92

  Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …
• BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97

  Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01

  Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

  Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

  Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
• OLG Naumburg, 20.02.2002 - 5 U 153/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

  Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
• BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
• BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00

  Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
• OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

  Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89

  Schönheitsreparaturen
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96

  Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners
• BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

  Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

  Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15

  Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung: …
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

  Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95

  Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf …
• BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

  Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …
• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95

  Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06

  Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des …
• BGH, 07.02.2003 - V ZR 42/02

  Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
• OLG Köln, 11.11.2009 - 5 U 77/09

  Anspruch des Auftraggebers einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung auf …
• BGH, 28.10.1988 - V ZR 94/87

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Leistungsstörungen eines …
• BGH, 24.01.1997 - V ZR 294/95

  Annahme eines ersatzfähigen Schadens bei Bestehen eines anderweitigen …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03

  Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - …
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 668/24

  Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich (Höhe der materiellen Schäden; erhebliche …
• BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98

  Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
• BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83

  Anderkonto - Notar - Guthabenzinsen - Zurechnung zum Treugeber - Ermittlung des …
• OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09

  Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines …
• FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 231/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Versteuerung eines Spekulationsgewinns aus der …
• BGH, 12.10.2001 - V ZR 338/00

  Verzinsung des Kaufpreisanspruchs bei Veräußerung eines Grundstücks
• BGH, 07.03.1997 - V ZR 4/96

  Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; …
• BGH, 30.06.1988 - IX ZR 66/87

  Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim …
• BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

  Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners
• LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Anspruch auf Mitteilung einer Bankverbindung bei Geldschuld; Erfüllung durch …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
• OLG Jena, 28.04.2010 - 8 U 478/09

  Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem …
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

  Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 8/21 B

  Zahlung rückständiger vertragsärztlicher Gesamtvergütung; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

  Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
• KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 213/89

  Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines …
• OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07

  Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
• BGH, 17.05.1994 - IX ZR 232/93

  Umfang der Bürgenhaftung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95

  Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
• BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90

  Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BGH, 06.10.1994 - V ZR 92/94

  Schadensersatzanspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung eines …
• BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im …
• BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01

  Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
• OLG Saarbrücken, 12.10.1987 - 5 W 157/87

  Zahlung von Wohngeld; Unterschlagung von Geldern einer …
• OLG Hamm, 10.02.2023 - 11 U 96/22

  Haftung des Notars für Fehler bei der Beurkundung der Bewilligung einer …
• BGH, 14.04.2005 - IX ZR 253/02

  Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Schädigung des Mandanten
• BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

  Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
• OLG Koblenz, 07.11.1991 - 5 U 178/91

  Wandlungsklage, Löschung einer Auflassungsvormerkung, Vollstreckungsabwehrklage …
• OLG Köln, 29.04.1988 - 2 Wx 33/87

  Entnahme eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises durch den …
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84

  Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto
• OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07

  Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
• OLG Rostock, 24.02.2000 - 7 U 201/99
• OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 8/00

  Grundurteil statt Aufhebung des Teilurteils - Entwässerung abgeböschter …
• LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 5 R 452/15

  Rentennachzahlung
• OLG München, 06.03.2013 - 7 U 2845/12

  Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage nach Rückgabe der vollstreckbaren …
• OLG Köln, 02.07.2003 - 13 U 122/02

  Darlehensempfang bei Treuhandauflage
• OLG Hamm, 14.06.1984 - 15 W 256/83

  Anweisung an den Notar, einen Teil des bei ihm hinterlegten Kaufpreises nicht …
• KG, 07.03.2016 - Not 18/15

  Pflichtverletzung des Urkundsnotars: Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss …
• OLG München, 12.09.2005 - 34 Wx 4/05

  Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - …
• LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

  Versorgungsrecht, Ergänzung
• OLG Köln, 08.07.1993 - 7 U 161/92

  Stellvertretung Vertreter Vollmacht
• OLG Düsseldorf, 13.08.1990 - 3 Wx 291/90

  Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung
• OLG Frankfurt, 07.01.1988 - 3 U 162/85

  Ansprüche wegen Schuldnerverzugs des Erwerbers eines Grundstücks; …
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 95/93

  Anrechnung freiwilliger Sonderzahlungen des Arbeitgebers auf tarifvertraglich …
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 105/93

  Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine betriebliche …
• BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 3 Z 70/89

  Zum Verhältnis von § 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu § 145 Abs. 3 Kosto
• OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 W 20/05

  Streitwert: Außergerichtliche Anwaltskosten als streitwertneutrale …
• LAG Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 5 Sa 14/94

  Tarifvertraglicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Wirksamkeit des …
• OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 10 W 89/84

  Gebühr für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen getrennt beurkundeter …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 20 W 108/12
• LG Köln, 04.02.2015 - 23 O 247/14

  Herleitung von Ansprüchen aus einer Unternehmensbeteiligung (hier: …
• OLG München, 16.07.2014 - 3 U 4243/13

  Erfüllung der Rückzahlung eines Darlehens durch anfechtbare Zahlung
• BGH, 21.02.1997 - V ZR 260/95

  Formzwang eines den Kaufpreis nachträglich herabsetzenden Grundstückskaufvertrags …
• OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 29/94

  Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gegen Notar
• OLG Düsseldorf, 16.05.2003 - 14 U 16/03