Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  AO § 34; ; AO § ... 34 Abs. 1; ; AO § 69; ; AO § 93 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 97 Abs. 1; ; AO § 162; ; AO § 370; ; KStG § 31 Abs. 2; ; EStG § 37 Abs. 1; ; EStG § 41a; ; UStG § 18; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 64 Abs. 2; ; InsO § 17; ; InsO § 26 Abs. 1; ; InsO §§ 129 ff.; ; InsO § 130 Abs. 1; ; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 142; ; BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 266a; ; StGB § 266a Abs. 1; ; RAO § 109

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 69 i.V.m.; AO § 34
  Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einfluss von hypothetischen Kausalverläufen auf die Geschäftsführerhaftung

• datenbank.nwb.de

  Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der Geschäftsführerhaftung; Umfang der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Indizierung des Schuldvorwurfs i.R.d. Nichtabführung fälliger Steuerbeträge seitens eines GmbH-Geschäftsführers durch die in der Nichtentrichtung von Steuern liegende objektive Pflichtwidrigkeit; Übertragung der zum Schadensersatzrecht ergangenen zivilrechtlichen ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  SpruchG
  Anfechtbarkeit, Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Kausalität, Pflichtverletzung und Kausalität, Tilgungsquote

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 69, AO 1977 § 34 Abs 1, AO 1977 § 162, InsO § 130 Abs 1 Nr 1, InsO § 142
  Geschäftsführerhaftung; Insolvenz; Kausalität; Pflichtverletzung; Schätzung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 9 K 4573/03
• BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 23.08.1994 - VII R 134/92

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuerschulden - Verspätete …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden habe, könne vom Haftungsschuldner nicht verlangt werden, dass er den Konkursverwalter aufsuche, um sich durch Einsichtnahme in die dort befindlichen Unterlagen erst die Möglichkeit zu verschaffen, die von ihm geforderten Auskünfte zu erteilen (BFH-Urteil vom 23. August 1994 VII R 134/92, BFH/NV 1995, 570).

  Dabei ist er nicht verpflichtet, den Konkursverwalter aufzusuchen, um sich durch Einsicht in die dort befindlichen Buchführungsunterlagen die Möglichkeit zur Erteilung der geforderten Auskünfte über die finanzielle Situation der GmbH im maßgebenden Haftungszeitraum zu verschaffen (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 570).

  Vielmehr hätte das FG im Rahmen seiner Aufklärungspflicht dem FA aufgeben können, sich diese Unterlagen gemäß § 97 Abs. 1 AO vorlegen zu lassen und aus ihnen die benötigten Angaben selbst zu ermitteln bzw. den Insolvenzverwalter als "andere Person" i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch zu nehmen und um Erteilung der benötigten Auskünfte zu ersuchen (BFH-Entscheidung in BFH/NV 1995, 570, 571).

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 7. Juni 1988 IX ZR 144/87, BGHZ 104, 355) könnten hypothetische Kausalverläufe die Kausalität nicht beseitigen.

  Die überwiegende Literatur und die Rechtsprechung gehen davon aus, dass es sich dabei nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung handelt (Schiemann in Staudinger/Eckpfeiler (2005), BGB, § 249 Rz 93;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rz 201;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Vorbem. zu § 249 Rz 96; BGH-Urteil in BGHZ 104, 355).

  Nach der BGH-Rechtsprechung ist es daher eine für verschiedene Fallgruppen durchaus unterschiedlich zu beantwortende Wertungsfrage, inwieweit hypothetische Kausalverläufe geeignet sind, eine an sich gegebene Haftung zu beeinflussen (BGH-Urteil in BGHZ 104, 355, 360).

• BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Die zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen getroffenen Entscheidungen (Urteile vom 18. April 2005 II ZR 61/03, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2005, 1026, Deutsches Steuerrecht 2005, 978, und vom 14. November 2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80) betreffen eine mögliche Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB und damit einen deliktischen Schadensersatzanspruch.

• BGH, 14.11.2000 - VI ZR 149/99

  Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Die zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen getroffenen Entscheidungen (Urteile vom 18. April 2005 II ZR 61/03, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2005, 1026, Deutsches Steuerrecht 2005, 978, und vom 14. November 2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80) betreffen eine mögliche Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB und damit einen deliktischen Schadensersatzanspruch.
• BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05

  Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Senats in einem Zeitraum von drei Wochen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH ein solcher --den Schuldvorwurf einschränkender-- Widerstreit zwischen der Steuerentrichtungspflicht einerseits und der Masseerhaltungspflicht andererseits ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2007 VII R 67/05, BFHE 216, 491), doch kann dies in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der gesetzliche Vertreter vor diesem Zeitraum die ihm im Hinblick auf die von ihm verwalteten Mittel obliegende Vorsorgepflicht zumindest grob fahrlässig verletzt hat.
• BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

  Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Da die Berücksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsmöglichkeit nach § 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO möglich wäre (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargeschäfte § 142 InsO bei der Erfüllung gesetzlicher Ansprüche?, ZIP 2007, 49).
• BFH, 11.03.2004 - VII R 19/02

  Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Denn gerade in der finanziellen Krise ist von einem GmbH-Geschäftsführer zu verlangen, dass er vorausschauend plant und entsprechende Mittel zur Entrichtung von Steuern bereithält, von denen er weiß, dass ihre Entstehung unmittelbar bevorsteht (BFH-Entscheidungen vom 11. März 2004 VII R 19/02, BFHE 205, 335, BStBl II 2004, 967; vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00, BFHE 204, 391, BStBl II 2005, 249, …und vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324).
• BFH, 14.07.1987 - VII R 188/82

  Umsatzsteuerrückstand - Geschäftsführerhaftung - Berechnung der Haftungssumme - …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach § 69, § 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das FA gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat (Senatsurteile vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, und vom 12. Juni 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657, m.w.N.).
• BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

  Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  b) Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ist der Haftungsschuldner --im Streitfall der Kläger in seiner Eigenschaft als GmbH-Geschäftsführer-- verpflichtet, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum zu erteilen; eine ungerechtfertigte Weigerung, solche in seinem Wissensbereich liegenden Auskünfte zu erteilen, können das FA bzw. das FG zu einer unter Umständen für den Geschäftsführer nachteiligen Schätzung der Haftungssumme berechtigen (…BFH-Entscheidungen vom 25. Mai 2004 VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498; vom 31. März 2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322, und vom 8. Juli 1982 V R 7/76, BFHE 137, 1, BStBl II 1983, 249).
• BFH, 23.04.2007 - VII B 92/06

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen …

  Auszug aus BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06

  Denn wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 23. April 2007 VII B 92/06, BFHE 217, 209), kommt die Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen ohnehin nicht in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 InsO mangels Masse ablehnt.
• BFH, 16.12.2003 - VII R 77/00

  Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption
• BFH, 25.05.2004 - VII R 8/03

  Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung
• BFH, 12.06.1986 - VII R 192/83

  Umsatzsteuer - Höhe des Haftungsbetrag - Unzureichende Mittel zur Tilgung
• BFH, 09.01.1997 - VII R 51/96

  Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption
• BFH, 08.07.1982 - V R 7/76

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH bei …
• BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99

  Haftung
• BFH, 02.11.2001 - VII B 75/01

  Haftungsbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

  GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag
• BFH, 06.03.2001 - VII R 17/00

  USt; Geschäftsführer-Haftung
• BFH, 26.07.1988 - VII R 83/87

  Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer und Säumniszuschläge
• BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01

  KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
• BFH, 05.03.1991 - VII R 93/88

  GmbH - Haftung des Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung - …
• FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01

  Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 25.07.2003 - VII B 240/02

  Haftungsschuldner, Einwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei …
• FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 1 V 49/03

  Keine Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 130 Abs. 1 …
• FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5395/01

  Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 21.01.1972 - VI R 187/68

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nach § 109 AO wegen …
• FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02

  Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; …
• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 39/03
• FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH; …
• FG Sachsen, 24.05.2005 - 1 K 2361/04

  Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und …
• FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 1 V 30/04

  Haftung des Geschäftsführers einer KG für vom FA beigetriebene Lohnsteuerbeträge …
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

  Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung
• FG Münster, 23.06.2004 - 7 K 5031/00

  Haftung des für Steuern zuständigen Schatzmeister-Vorstands eines insolventen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

  Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Auch aus der steuerlichen Vertreterhaftung nach den §§ 69, 34 AO trotz Anfechtbarkeit der unterbliebenen Lohnsteuerabführung (BFH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - VII R 18/06, BFH/NV 2008, 386) kann nicht umgekehrt geschlossen werden, gerade wegen der Haftung müsse auch ein entsprechender Schaden eingetreten sein.
• BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …

  Der Senat kann offenlassen, ob diese zivilrechtlichen Erwägungen --anders als jene zur Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273;… in BFH/NV 2008, 1;… vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18; vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521) oder zur Anwendung der Mitverschuldensregelung des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442;… vom 2. November 2001 VII B 75/01, BFH/NV 2002, 310)-- uneingeschränkt auf die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO übertragen werden können, weil sie auch im Zivilrecht nicht auf das Deliktsrecht beschränkt, sondern für Schadensersatzansprüche aller Art anerkannt sind (…vgl. Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rz 63 f.; zur Steuerberaterhaftung BGH-Urteil vom 18. Januar 2007 IX ZR 122/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 701; zur Anwaltshaftung BGH-Urteil in BGHZ 174, 205).
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

  Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

  Eine Beschaffungspflicht traf ihn grundsätzlich in dieser Hinsicht nicht (BFH/NV 2008, 521, 525 unter II., 5., c).

• BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

  Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …

  Rn. 36 a) Dies gilt --anders als der Kläger meint-- auch bei der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Körperschaftsteuer (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521, unter II.1., Rz 13; vom 27. September 2017 XI R 9/16, BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515, Rz 9 und 24; BFH-Beschluss vom 2. November 2007 VII B 72/07, juris, Rz 8).

  Rn. 43 a) Grundsätzlich setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO wegen ihres Schadensersatzcharakters voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht; eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (…vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, unter II.1., Rz 19; in BFH/NV 2008, 521, unter II.2.a aa, Rz 16), wobei solche Pflichtverletzungen für den Erfolg ursächlich sind, die allgemein oder erfahrungsgemäß geeignet sind, den Erfolg zu verursachen (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1992 VII R 13/92, BFHE 170, 295, BStBl II 1993, 471, unter II.2.c aa, Rz 16; in BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342, unter II.2., Rz 10).

• FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 3592/06

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids des Finanzamtes an eine GmbH; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13

  Haftung: Umfang der Haftung eines Geschäftsführers bei späterer (hypothetischer) …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH (Urteile VII R 18/06 und VII R 39/05) seien derartige hypothetische Anfechtungsmöglichkeiten nach dem Sinn und Zweck des § 69 AO als Norm mit Schadensersatzcharakter nicht zu berücksichtigen.

  Im Urteil vom 4. Dezember 2007 (VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521 m.w.N.) hat der BFH vertiefend ausgeführt, dass gerade in der finanziellen Krise von einem GmbH-Geschäftsführer zu verlangen sei, dass er vorausschauend plane und entsprechende Mittel zur Entrichtung von Steuern bereithalte, von denen er wisse, dass ihre Entstehung unmittelbar bevorstehe.

  Dieser Linie ist der BFH im Urteil vom 5. Juni 2007 (VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273) und weiteren Entscheidungen (…BFH-Urteile vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18; vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521; vom 23. September 2008 VII R 27/07, BFHE 222, 228, BStBl II 2009, 129) weiter gefolgt und hat - im erstgenannten Urteil abweichend von der Vorinstanz - in einem Lohnsteuerhaftungsfall eine Pflichtverletzung und einen haftungsbegründenden Kausalzusammenhang bzw. eine Schadenszurechnung auch bei hypothetischer  Anfechtbarkeit von Zahlungen in einem 3-Monats-Zeitraum vor Stellung des Insolvenzantrags nach § 130 InsO bejaht.

• FG Köln, 17.06.2009 - 11 K 3017/05

  Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

  Denn nach der Rechtsprechung des BFH indiziert die in der Nichtentrichtung von Steuern liegende Pflichtwidrigkeit den gegenüber dem Geschäftsführer zu erhebenden Schuldvorwurf (…BFH-Beschluss vom 25.07.2003, VII B 240/02, BFH/NV 2003, 1540; BFH-Urteil vom 04.12.2007, VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521).

  Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat (BFH-Urteil vom 12.06.1986, VII R 192/83, BStBl. II 1986, 657; BFH-Urteil vom 14.07.1987, VII R 188/82, BStBl. II 1988, 172; BFH-Urteil vom 27.02.2007, VII R 60/05, BStBl. II 2008, 508; BFH-Urteil vom 04.12.2007, VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521).

  Eine ungerechtfertigte Weigerung des Haftungsschuldners, in seinem Wissensbereich liegende Auskünfte zu erteilen, kann das Finanzamt bzw. das Finanzgericht zu einer unter Umständen für den Geschäftsführer nachteiligen Schätzung der Haftungssumme berechtigen (…BFH-Urteil vom 25.05.2004, VII R 8/03, BFH/NV 2004, 1498; BFH-Urteil vom 04.12.2007, VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521).

• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  Für die Frage, wie sich die lange Verfahrensdauer ausgewirkt hat, ist der tatsächliche und nicht ein auf einer Fiktion beruhender hypothetischer Kausalverlauf maßgebend (ebenso zur Haftung nach §§ 69 ff. der Abgabenordnung, Urteile des BFH vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273; vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521; vom 11. November 2008 VII R 19/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342).
• FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

  Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

  Die in der Nichtentrichtung liegende objektive Pflichtwidrigkeit indiziert den Schuldvorwurf (Bundesfinanzhof --BFH-- vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521, 522;… vom 25. Juli 2003 VII B 240/02, BFH/NV 2003, 1549).

  Eine insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Zahlungen innerhalb der Dreimonatsfrist gemäß § 130 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) ist als hypothetischer Kausalverlauf ebenfalls bedeutungslos (vgl. BFH vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521;… vom 4. Juli 2007 VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059;… vom 5. Juni 2007 VII R 30/06, BFH/NV 2008, 1; VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273).

• FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 3 K 1283/12

  Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen …

  Die in der Nichtentrichtung liegende objektive Pflichtwidrigkeit indiziert den gegenüber dem Kläger zu erhebenden Schuldvorwurf (vgl. BFH-Urteil vom 04. Dezember 2007- VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521;… BFH-Beschluss vom 5. März 1998 - VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325).

  Denn durch die pflichtwidrige Nichtabführung der fällig gewordenen Umsatzsteuerbeträge wird eine reale Ursache für den Eintritt eines Vermögensschadens in Form eines Steuerausfalls gesetzt (vgl. BFH-Urteil vom 04. Dezember 2007 - VII R 18/06, a.a.O.).

  Ein Haftungsschuldner kommt dann seiner Mitwirkungspflicht nach, indem er mitteilt, das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt zu haben und indem er im Übrigen auf die beim Insolvenzverwalter befindlichen Buchführungsunterlagen verweist, weil er weitere Angaben aus dem Gedächtnis nicht machen kann (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 2007 - VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521).

• FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 3 K 1632/12

  Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die …
• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07

  Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
• FG München, 11.03.2011 - 8 V 3757/10

  Lohnsteuerhaftung bei Insolvenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13

  Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der …
• FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

  Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2243/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …
• FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2008 - 1 K 698/08

  Haftung eines Steuerberaters in seiner Funktion als Sequester für nicht …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 93/13

  Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der …
• FG München, 08.03.2018 - 7 K 730/17

  Solidaritätszuschlag, Körperschaftsteuerbescheid, …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 839/09

  Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei erstmaliger Wahl der getrennten …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13

  Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der …
• FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07

  Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
• BFH, 22.04.2009 - VII B 225/08

  Haftung des Sequesters für nicht abgeführte Lohnsteuern - Keine Berücksichtigung …
• FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04

  Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für …
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

  Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• OLG München, 29.09.2010 - 20 U 2918/10

  Schutzgesetzverletzung: Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
• FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13

  Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
• FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 20/15

  Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines …
• FG Hamburg, 16.07.2014 - 3 K 240/13

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus …
• FG Hamburg, 21.10.2010 - 6 K 228/08

  Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer Aktiengesellschaft für nicht abgeführte …
• FG Hamburg, 09.10.2025 - 5 K 91/24

  Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung; Haftung bei …
• FG Münster, 03.03.2016 - 1 K 2245/12

  Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen …
• VG Arnsberg, 16.04.2015 - 5 K 482/14

  Haftung des Geschäftsführers einer mittlerweile insolventen GmbH wegen …
• FG München, 06.06.2014 - 8 K 516/12

  LSt-Haftung
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2020 - 11 K 3874/16

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Stromsteuer und Energiesteuer - …
• FG München, 26.11.2010 - 8 K 2796/08

  Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer - Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2011 - 5 L 1103/11

  Aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben