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Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 27.01.2021 | OLG Düsseldorf, 19.02.2020

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15913
OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2019,15913)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.05.2019 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2019,15913)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2019,15913)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Mechanisch-biologische Abfallbehandlung

    § 108 Abs 6 GWB, § 135 Abs 2 GWB, Art 2 Abs 1 Nr 1 EURL 24/2014, Art 2 Abs 1 Nr 4 EURL 24/2014, Art 12 Abs 4 Buchst a EURL 24/2014
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung

  • Wolters Kluwer
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2014/24/EU Art. 12 Abs. 4a
    Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckverband beauftragt Kreis mit Abfallbehandlung: Ausschreibungsfreies Instate-Geschäft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen an eine vergaberechtsfreie interkommunale Kooperation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bei Abfallbehandlung gegen Entgelt? (VPR 2019, 143)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 534
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

    Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19
    Rn. 73 b) Es kann dahin stehen, ob auch nach der Kodifizierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Nichtanwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf bestimmte Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern weiterhin - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zu verlangen ist, dass durch die fragliche Vereinbarung kein privater Dritter besser gestellt wird als seine Wettbewerber (siehe dazu den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - Verg 25/18, beim Gerichtshof anhängig unter C-796/18).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

    Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19
    Auch ist es unerheblich, ob die Gegenleistung des Auftraggebers kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (Gerichtshof, Urteil v. 19.12.2012 - C-159/11).
  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19
    Notwendig ist insofern aber ein kooperatives Konzept (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16;… Webeler in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., 2016, § 108 GWB Rn. 68).
  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

    Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19
    Rn. 59 Die insoweit erforderliche Zusammenarbeit ist jedoch schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung bzw. bloßer Austausch von Leistungen gegen Entgelt und meint ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels ( OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14 ;… a. A. Portz, a.a.O. Rn 240 ff.).
  • VK Nordbayern, 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19

    Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems

    Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19
    Rn. 68 Ausgehend vom Wortlaut der Norm wird in Deutschland die - vom Vergabesenat geteilte - Auffassung vertreten, die 30-Tages-Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB spiele bei Direktvergaben ohne Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen - wie vorliegend - keine Rolle (…Dreher/Hoffmann in: Beck"scher Vergaberechtskommentar, GWB 4.Teil § 135 Rn. 60; Vergabekammer Nordbayern; Beschluss v. 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19).
  • VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

    Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

    Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der beteiligten Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Auftraggeber übertragen werden soll, von Engelhardt/Kaelble, in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 108 Rn. 81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11 zu einem Vertrag zwischen Kommune und Zweckverband über Klärschlammbeseitigung, da dies nur Aufgabe der Kommune sei, m.w.N. Soweit das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1/19 und das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018, Verg 25/18 dem EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung des § 108 Abs. 6 GWB vorgelegt haben, liegen die dort angesprochenen Sachverhaltsdarstellung hier nicht vor.
  • VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

    Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …

    Zudem beantragte die Beigeladene sinngemäß, die Entscheidung der Kammer im vorliegenden Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuche des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 entschieden hat.

    Eine Aussetzung der Entscheidung der Kammer bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 wie von der Beigeladenen beantragt, kommt vorliegend nicht in Betracht.

  • KG, 08.06.2020 - Verg 1002/20

    Vergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag …

    Über die in erster Instanz ebenfalls thematisierte und von der Vergabekammer abschlägig beschiedene Frage der Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagen des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 28.11.2018, Verg 25/18) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 14.5.2019, Verg 1/19) ist in zweiter Instanz nicht mehr gestritten worden.

    Rn. 34 Denn mangels Vergabeverfahren gibt es keinen "Bieter" im Sinne der Vorschrift und ist insbesondere auch die Antragstellerin keine "Bieterin" die ggf. informiert wurde; § 135 Abs. 2 Satz 1 1.Hs GWB greift daher bei de-facto-Vergaben, wie vorliegend, nicht ein (ebenso OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2019, Verg 1/19, Rdnr. 68).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10119
OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2021,10119)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2021 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2021,10119)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2021,10119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 103 Abs 1 GWB, § 108 Abs 6 Nr 1 GWB, § 135 Abs 2 S 1 GWB, § 167 Abs 1 S 1 GWB
    Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden Beschlusses der Vergabekammer; Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

  • heuking.de PDF
  • ibr-online

    Auftrag über marktgängige Dienstleistung ist öffentlich auszuschreiben!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne echte Zusammenarbeit! (VPR 2021, 154)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne echte Zusammenarbeit! (IBR 2021, 588)

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (24)

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

    Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Die damit vorgeschriebene Schriftform bedeutet, dass die Urschrift des zu erlassenden Beschlusses eigenhändig unterschriftlich zu beurkunden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 23).

    Diesbezüglich gilt es nämlich zu beachten, dass es sich bei den Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern um gerichtsähnliche Verfahren handelt (vgl. BT-Drs. 13/9340, Seite 20;… Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 23).

    Ausgehend von den insoweit bereits oben dargestellten Grundsätzen bedeutet die vorgeschriebene Schriftform nämlich, dass die Urschrift des zu erlassenden Beschlusses von den Mitgliedern der Vergabekammer unterschriftlich zu beurkunden ist (…vgl. Senat, a.a.O., Rdnr. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 23).

    Denn eine der Rechtslage widersprechende, aber anscheinend wirksame Entscheidung weiterhin tatsächlich existent zu lassen, ist mit den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht zu vereinbaren (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 35).

  • OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20

    Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Die damit vorgeschriebene Schriftform bedeutet, dass die Urschrift des zu erlassenden Beschlusses eigenhändig unterschriftlich zu beurkunden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 23).

    Denn eine der Rechtslage widersprechende, aber anscheinend wirksame Entscheidung weiterhin tatsächlich existent zu lassen, ist mit den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht zu vereinbaren (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00 -, juris, Rdnr. 35).

    Eine solche führt im Erfolgsfalle nämlich lediglich zur Aufhebung der angefochtenen (Schein-)Entscheidung ohne weitere Sachprüfung und -entscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2020 - Verg 1/20 -, BeckRS 2020, 20131, Rdnr. 12).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

    Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Der Annahme eines Auftrags im Sinne des Vergaberechts steht auch nicht entgegen, dass die Vereinbarung öffentlich-rechtlicher Natur und der Ausführende seinerseits öffentlicher Auftraggeber in Sinne des § 98 Nr. 1 GWB ist (vgl. EuGH, NZBau 2013, 114, 115, Rdnr. 26, m.w.N.;… 2010, 188, 190, Rdnr. 30;… 2007, 185, 188, Rdnr. 47;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Stein, Vergaberecht, 18. Edition, Stand: 30. Mai 2019, § 103 GWB, Rdnr. 11).

    Auch ist es unerheblich, ob die Gegenleistung des Auftraggebers kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (vgl. EuGH, NZBau 2013, 114, 115, Rdnr. 26, m.w.N.;… 2010, 188, 190, Rdnr. 30;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/ Stein-Stein, a.a.O., Rdnr. 33, m.w.N.).

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15

    Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Die vorliegende sofortige Beschwerde ist deshalb - gemäß § 140 BGB analog (vgl. BGH, NJW 2017, 260, 262, Rdnr. 28, m.w.N.;… NJW-RR 2016, 1529, 1531, Rdnr. 19;… MünchKomm-Busche, BGB, 8. Aufl. 2018, § 140, Rdnr. 10, m.w.N.) - in ein auch gegen die aus § 171 Abs. 2 Hs. 2 GWB folgende Ablehnungsfiktion gerichtetes und nach § 171 Abs. 2 Hs. 1 GWB statthaftes Rechtsmittel umzudeuten.

    Die vorliegende sofortige Beschwerde ist infolgedessen - gemäß § 140 BGB analog (vgl. BGH, NJW 2017, 260, 262, Rdnr. 28, m.w.N.;… NJW-RR 2016, 1529, 1531, Rdnr. 19;… MünchKomm-Busche, BGB, 8. Aufl. 2018, § 140, Rdnr. 10, m.w.N.) - in ein auch gegen die aus § 171 Abs. 2 Hs. 2 GWB folgende Ablehnungsfiktion gerichtetes und nach § 171 Abs. 2 Hs. 1 GWB statthaftes Rechtsmittel umzudeuten.

  • EuGH, 04.06.2020 - C-429/19

    Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Rn. 79 Das Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 4. Juni 2020 - C-429/19 - beschieden.

    Rn. 116 Die nach § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB vorausgesetzte Zielidentität setzt zum einen voraus, dass der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors das Ergebnis einer Initiative der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit ist (vgl. EuGH, NZBau 2020, 457, 461, Rdnr. 32).

  • BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Die vorliegende sofortige Beschwerde ist deshalb - gemäß § 140 BGB analog (…vgl. BGH, NJW 2017, 260, 262, Rdnr. 28, m.w.N.; NJW-RR 2016, 1529, 1531, Rdnr. 19;… MünchKomm-Busche, BGB, 8. Aufl. 2018, § 140, Rdnr. 10, m.w.N.) - in ein auch gegen die aus § 171 Abs. 2 Hs. 2 GWB folgende Ablehnungsfiktion gerichtetes und nach § 171 Abs. 2 Hs. 1 GWB statthaftes Rechtsmittel umzudeuten.

    Die vorliegende sofortige Beschwerde ist infolgedessen - gemäß § 140 BGB analog (…vgl. BGH, NJW 2017, 260, 262, Rdnr. 28, m.w.N.; NJW-RR 2016, 1529, 1531, Rdnr. 19;… MünchKomm-Busche, BGB, 8. Aufl. 2018, § 140, Rdnr. 10, m.w.N.) - in ein auch gegen die aus § 171 Abs. 2 Hs. 2 GWB folgende Ablehnungsfiktion gerichtetes und nach § 171 Abs. 2 Hs. 1 GWB statthaftes Rechtsmittel umzudeuten.

  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Dies ist bereits im Hinblick auf die Erfordernisse der Sicherheit und Klarheit im Rechtsverkehr unabdingbar, um die Herkunft der Entscheidung zu verbürgen und sicherzustellen, dass es sich nicht um den bloßen Entwurf eines Beschlusses der Vergabekammer handelt (…vgl. Senat, a.a.O.; BGH, NZBau 2001, 517, 518).

    Rn. 86 Welche Unterschriften erforderlich sind, bestimmt sich vorliegend nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Vergabekammern Rheinland-Pfalz (GO VK-RLP) (…vgl. Senat, a.a.O., Rdr. 14; BGH, NZBau 2001, 517, 518 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02 -, juris, Rdnr. 23;… MünchKomm-Fett, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 168 GWB, Rdnr. 75;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Stand: 25.09.2017, § 167 GWB, Rdnr. 15).

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Rn. 86 Welche Unterschriften erforderlich sind, bestimmt sich vorliegend nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Vergabekammern Rheinland-Pfalz (GO VK-RLP) (…vgl. Senat, a.a.O., Rdr. 14; BGH, NZBau 2001, 517, 518 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02 -, juris, Rdnr. 23;… MünchKomm-Fett, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 168 GWB, Rdnr. 75;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Stand: 25.09.2017, § 167 GWB, Rdnr. 15).

    Sie hat lediglich die rechtliche Qualität eines Entwurfs (…vgl. Senat, a.a.O, Rdnr. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02 -, juris, Rdnr. 23;… Beschluss vom 5. September 2001 - Verg 18/01 -, juris, Rdnr. 33).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Einer solchen Vorlage bedarf es nämlich dann nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, juris, Rdnr. 16; BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, juris, Rdnr. 9; BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX ZB 55/19 -, juris, Rdnr. 22;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris, Rdnr. 12, m.w.N.;… Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 -, juris, Rdnr. 69; Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, juris, Rdnr. 36; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 6 O 97/20 -, juris, Rdnr. 89).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
    Einer solchen Vorlage bedarf es nämlich dann nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, juris, Rdnr. 16; BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 -, juris, Rdnr. 9; BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX ZB 55/19 -, juris, Rdnr. 22;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, juris, Rdnr. 12, m.w.N.;… Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 -, juris, Rdnr. 69;… Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, juris, Rdnr. 36; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 6 O 97/20 -, juris, Rdnr. 89).
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

    Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

  • OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

    Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  • BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage …

  • BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

    Beginn der Konkursanfechtungsfrist

  • VK Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 VK 10/18

    Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2020 - Verg 40/19

    Auftragswert bei Rahmenvereinbarungen in Losen: Funktionale Betrachtung …

  • VK Nordbayern, 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19

    Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
  • OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …

  • BGH, 15.10.2020 - IX ZB 55/19

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung …

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

    Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

  • OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

    Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

    Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Antragstellerin und die Beigeladene bedarf für den Beschwerderechtszug keiner gesonderten Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (…vgl. OLG Celle Beschl. v. 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, BeckRS 2015, 11003 Rn. 116; OLG Koblenz Beschl. v. 27. Januar 2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061 Rn. 77;… Beck VergabeR/Vavra/Willner, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 14).
  • OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

    Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …

    Darüber hinaus ist die Verpflichtung des Antragsgegners auszusprechen, im Falle fortbestehender Beschaffungsabsicht die hier in Rede stehenden Leistungen in einem europarechtskonformen Vergabeverfahren EU-weit auszuschreiben (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 - juris Rn. 126).
  • OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

    Darüber hinaus hat der öffentliche Auftraggeber "jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung" zu unterrichten (vgl. Zu allem Vorstehenden Senat , Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 54).

    Darüber hinaus war - in entsprechender Anwendung von § 168 Abs. 1 GWB (…vgl. insoweit Ziekow/Völlink-Steck, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 178 GWB , Rdnr. 11, m.w.N.;… Burgi/Dreher-Vavra, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 178, Rdnr. 7) - die Verpflichtung der Antragsgegnerin auszusprechen, im Falle fortbestehender Beschaffungsabsicht die hier in Rede stehenden Leistungen in einem europarechtskonformen Vergabeverfahren EU-weit auszuschreiben (vgl. Senat , Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 74; VK Baden-Württemberg, ZfBR 2019, 89, 89;… Ziekow/Völlink-Braun, a.a.O., § 135, Rdnr. 111, m.w.N.).

    Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht festgestellt werden kann ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen (vgl. Senat , Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 78; OLG Naumburg…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09 -, juris, Rdnr. 29).

  • OLG Brandenburg, 24.08.2026 - 19 Verg 2/26

    Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!

    Die Erstattungsfähigkeit folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 56 und OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061 Rn. 77 mwN).
  • OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

    SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …

    Für die übrigen Beteiligten folgt die Erstattungsfähigkeit entstandener Rechtsanwaltskosten unmittelbar aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20, juris Rn. 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19, juris Rn. 129).
  • OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …

    Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht festgestellt werden kann ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen (vgl. Senat…, Beschluss vom 1. September 2021 - Verg 1/21 -, juris, Rdnr. 91; Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, juris, Rdnr. 130 = BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 78; OLG Naumburg…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09 -, juris, Rdnr. 29).
  • VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

    Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

    Ungeachtet der Frage, ob die Frist gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 GWB im Falle einer Direktvergabe überhaupt Anwendung findet (dagegen OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19) hat die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag jedenfalls innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Information über den Abschluss des Vertrages durch die Antragsgegnerin gestellt.
  • OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

    Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines …

    Für den Beschwerderechtszug bedarf es zur Erstattung der durch die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten keiner Tenorierung; die Erstattungsfähigkeit folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061, Rn. 77 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

    Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

    Die Erstattungsfähigkeit der antragstellerischen Rechtsanwaltskosten für den Beschwerderechtszug bedarf dabei keiner Tenorierung; sie folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19 -, BeckRS 2021, 10061, Rdnr. 77; OLG Celle…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 13 Verg 5/20 -, juris, Rdnr. 20; OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 91).
  • OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
    Für die übrigen Beteiligten folgt die Erstattungsfähigkeit entstandener Rechtsanwaltskosten unmittelbar aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20, juris Rn. 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19, juris Rn. 129).
  • OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24

    Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …

  • VK Südbayern, 31.01.2023 - 3194.Z3-3_01-22-37

    Vergabeverfahren, Leistungen, Berufung, AGB, Ausschreibung, Zulassung, …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15296
OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2020,15296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2020 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2020,15296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2020 - Verg 1/19 (https://dejure.org/2020,15296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Straßenpersonennahverkehr Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag Reichweite ...

  • ibr-online

    Haftung für Verluste begrenzt: Ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rahmen für ÖPNV-Direktvergaben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Verluste begrenzt: Keine Dienstleistungskonzession! (VPR 2020, 178)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Dem Gesetzgeber stand, wie den Gesetzesmaterialien entnommen werden kann (…vgl. BT-Drs. 17/8233, S. 23), bei Schaffung des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG die seinerzeitige Rechtsprechung des Senats vor Augen, der sich in Fällen der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 im Hinblick auf Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mittels einer analogen Anwendung von § 102 GWB a.F. als Vergabenachprüfungsinstanz für zuständig erklärt hatte (Senatsbeschluss vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 38 ff.; dem Senat folgend OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2011, VII-Verg 6/11 - juris, Rn. 55;… vgl. auch Fehling in Heinze/Fehling/Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage, § 8a Rn. 81).

    In dem in den Gesetzesmaterialien (…BT-Drs. 17/8233, S. 23) zitierten Beschluss ging der Senat - wie später auch weitere Vergabesenate (vgl. z.B. OLG München…, Beschluss vom 31. März 2016, Verg 14/15 - juris, Rn. 149) - noch davon aus, dass die Inhouse-Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Vergaberichtlinien, die seinerzeit noch nicht kodifiziert war, dem Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 unterfällt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 62).

    Es bedarf stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Gesamtschau (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 33 ff.; OLG München…, Beschluss vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19 - juris, Rn. 40), wobei nach der Rechtsprechung des Senats eine Kostendeckung von mindestens 50 % durch den Auftragnehmer ein Indiz für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession sein kann (…Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 - juris, Rn. 68, und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 82).

    Rn. 73 Die Entscheidung über den Wert für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 2 GKG, wobei der geschätzte Gesamtauftragswert bezogen auf einen Vierjahreszeitraum zugrunde gelegt wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn. 80; Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2019, VII-Verg 16/16, und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10; OLG Rostock, Beschluss vom 25. September 2013, 17 Verg 3/13).

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Ob und inwieweit der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung tatsächlich den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab (…EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., …und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34).

    Soll, wie hier, neben dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung zusätzlich ein Preis gezahlt werden, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (…EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., …und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

    Es bedarf stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Gesamtschau (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 33 ff.; OLG München…, Beschluss vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19 - juris, Rn. 40), wobei nach der Rechtsprechung des Senats eine Kostendeckung von mindestens 50 % durch den Auftragnehmer ein Indiz für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession sein kann (…Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 - juris, Rn. 68, …und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 82).

    Rn. 73 Die Entscheidung über den Wert für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 2 GKG, wobei der geschätzte Gesamtauftragswert bezogen auf einen Vierjahreszeitraum zugrunde gelegt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn. 80; Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2019, VII-Verg 16/16, und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10; OLG Rostock, Beschluss vom 25. September 2013, 17 Verg 3/13).

  • OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19

    Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Rn. 30 4. die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 S. 1 GWB wegen beabsichtigten Abweichungen vom Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019 (Verg 16/19) vorzulegen;.

    Zudem regt sie an, die Sache im Wege der Divergenzvorlage dem Bundesgerichtshof wegen Abweichens von dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019 (Verg 16/19) sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung von Art. 5 Abs. 2, Art. 4 Abs. 7 und Art. 7 der Verordnung (EG) 1370/2007 vorzulegen.

    Es bedarf stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Gesamtschau (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 33 ff.; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19 - juris, Rn. 40), wobei nach der Rechtsprechung des Senats eine Kostendeckung von mindestens 50 % durch den Auftragnehmer ein Indiz für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession sein kann (…Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 - juris, Rn. 68, …und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 82).

    Es obliegt dem öffentlichen Auftraggeber zu überprüfen, ob die Voraussetzungen einer Direktvergabe vorliegen, sich gegebenenfalls für eine Direktvergabeart zu entscheiden und die dafür notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen (…Senatsbeschluss vom 10. März 2014, VII-Verg 11/14 - juris, Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19 - juirs, Rn. 52).

  • EuGH, 21.03.2019 - C-266/17

    Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Sollte daher durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 - C-266/17 und C-267/17 - und vom 8. Mai 2019 - C-253/18 -, wonach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 auf die heute in § 108 GWB geregelten Inhouse-Vergaben nicht anwendbar ist, eine Lücke in diesem gewollten rein vergaberechtlichen Rechtsschutzsystem entstanden sein, ist diese zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung durch eine entsprechende Anwendung des § 8a Abs. 7 S. 1 PBefG zu schließen.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2019 (C-266/17 und C-267/17) und vom 8. Mai 2019 (C-253/18) sind Art. 5 Abs. 2 bis 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 nicht anwendbar auf Direktvergaben von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen.

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Soll, wie hier, neben dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung zusätzlich ein Preis gezahlt werden, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (…EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., …und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

    Es bedarf stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehenden Gesamtschau (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 33 ff.; OLG München…, Beschluss vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19 - juris, Rn. 40), wobei nach der Rechtsprechung des Senats eine Kostendeckung von mindestens 50 % durch den Auftragnehmer ein Indiz für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession sein kann (Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 - juris, Rn. 68, …und vom 2. März 2011, VII-Verg 48/10 - juris, Rn. 82).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-253/18

    Rhenus Veniro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Öffentliche …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Sollte daher durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 - C-266/17 und C-267/17 - und vom 8. Mai 2019 - C-253/18 -, wonach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 auf die heute in § 108 GWB geregelten Inhouse-Vergaben nicht anwendbar ist, eine Lücke in diesem gewollten rein vergaberechtlichen Rechtsschutzsystem entstanden sein, ist diese zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung durch eine entsprechende Anwendung des § 8a Abs. 7 S. 1 PBefG zu schließen.

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2019 (C-266/17 und C-267/17) und vom 8. Mai 2019 (C-253/18) sind Art. 5 Abs. 2 bis 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 nicht anwendbar auf Direktvergaben von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen.

  • EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Ob und inwieweit der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung tatsächlich den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab (EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., …und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34).

    Soll, wie hier, neben dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung zusätzlich ein Preis gezahlt werden, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., …und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19

    Busvergabe Heinsberg

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Diese Vergaberechtsverstöße bleiben folgenlos, weil die Antragstellerin nicht dargetan hat, dass ihr hierdurch ein Schaden im Sinne von § 160 Abs. 2 GWB droht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019, XIII ZB 120/19 - Rn. 46 ff.; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16).

    Direktvergaben für den öffentlichen Busverkehr sind öffentliche Dienstleistungsaufträge, für die Art. 5 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 gilt, ungeachtet, ob diese durch den Abschluss eines Vertrages oder - wie hier - durch rechtverbindlichen Akt einer gesellschaftsrechtlichen Weisung erfolgen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019, XIII ZB 120/19 - Rn. 31).

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16

    Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Diese Vergaberechtsverstöße bleiben folgenlos, weil die Antragstellerin nicht dargetan hat, dass ihr hierdurch ein Schaden im Sinne von § 160 Abs. 2 GWB droht (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2019, XIII ZB 120/19 - Rn. 46 ff.; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16).

    Die von der Antragstellerin hilfsweise erhobenen Unterlassungsansprüche wegen vermeintlicher Verstöße gegen das EU-Beihilfenrecht sind im Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16).

  • EuGH, 10.11.2011 - C-348/10

    Norma-A und Dekom - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
    Ob und inwieweit der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung tatsächlich den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab (…EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34).

    Soll, wie hier, neben dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung zusätzlich ein Preis gezahlt werden, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (…EuGH, Urteile vom 10. März 2011, C-274/09 - juris, Rn. 22 ff., und vom 10. November 2011, C-348/10 - juris, Rn. 43 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - juris, Rn. 34; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - Verg 43/18

    Nachprüfungsverfahren: ÖPNV-Direktvergabe an Ruhrbahn genehmigt

  • OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

    Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

    Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

    Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen …

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

    Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

    Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

    Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 8a Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 PBefG (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17 und VII-Verg 27/17, sowie vom 18. Dezember 2019, VII-Verg 16/16).

    Diese Anforderung enthält in Verfahren einer Direktvergabe jedoch keinen bieterschützenden Charakter (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19, VII-Verg 2/19 und VII-Verg 26/17).

    Kann eine Direktvergabe an einen internen Betreiber - wie hier von der Antragstellerin behauptet - mangels gesicherter Finanzierung nicht wie vom öffentlichen Auftraggeber ursprünglich geplant abgeschlossen werden, werden allenfalls Rechte des internen Betreibers und des öffentlichen Auftraggebers selbst berührt (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19, VII-Verg 2/19 und VII-Verg 26/17).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

    Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …

    Rn. 86 Die Entscheidung über den Gegenstandswert folgt aus § 50 Abs. 2 GKG, wobei der geschätzte Gesamtauftragswert in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 3 VgV bezogen auf einen Vierjahreszeitraum zugrunde gelegt wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn. 80; Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19 - juris, Rn. 65).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
    Diese Anforderung enthält in Verfahren einer Direktvergabe jedoch keinen bieterschützenden Charakter (Senatsbeschlüsse vom 19.02.2020 - VII-Verg 1/19, VII-Verg 2/19 und VII-Verg 26/17).
  • VK Sachsen, 28.05.2025 - 1/SVK/033-24

    Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?

    Erforderlich ist vielmehr der Übergang eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 2020 - Verg 1/19 -, OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - Verg 16/19 - jeweils beck-online).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - Verg 36/20
    Rn. 57 Mit dem Begriff der Ausschreibungsreife hat der Senat in der Vergangenheit unter anderem die Forderung an den öffentlichen Auftraggeber umschrieben, die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen für den Beginn der Leistungsausführung zu schaffen (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, VII-Verg 1/19), das heißt insbesondere den geforderten Auftragsinhalt zu durchdringen und den Sachverhalt zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 59/17 - juris, Rn. 100).
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