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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6192
BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22 (https://dejure.org/2024,6192)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2024 - VIII ZR 101/22 (https://dejure.org/2024,6192)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2024 - VIII ZR 101/22 (https://dejure.org/2024,6192)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 552 Abs. 1 ZPO, § ... 552a ZPO, § 506 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 506 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2008/48/EG, § 312g BGB, § 13 BGB, § 312b BGB, § 312c BGB, § 139 ZPO, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 148 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, Art. 2 Nr. 7 Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, §§ 312c, 355 Abs. 1 BGB, Art. 2 Nr. 9 der Verbraucherrechterichtlinie, §§ 312b, Art. 3 Buchst. c der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 552a Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 398 BGB, §§ 312b BGB, 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 BGB, § 506 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 525 Satz 1, § 296a Satz 1 ZPO, § 8 VVG, § 312b Abs. 2 Satz 2 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie, §§ 320, 404 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552 Abs. 1 ; ZPO § 552a; BGB § 312c
    Widerruf eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (27)

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Denn ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfülle nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) nicht die gemäß § 506 Abs. 2 BGB - als abschließende Regelung - erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 ff.) bereits entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar ist, wenn diese weder eine Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers noch eine von diesem zu übernehmende Restwertgarantie vorsehen (siehe nunmehr auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie nimmt Miet- und Leasingverträge, bei denen weder in dem Vertrag selbst noch in einer gesonderten Vereinbarung eine Verpflichtung des Mieters/Leasingnehmers zum Erwerb des Miet- oder Leasinggegenstands vorgesehen ist, ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich aus, so dass die richtige Auslegung dieser Norm angesichts ihres Wortlauts und ihrer Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 22).

    Diese Vorschrift dient - ebenso wie § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB [aF] - der Umsetzung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verbraucherkreditrichtlinie (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 92; siehe auch Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 23).

    In dieser Vorschrift kommt zum Ausdruck, dass Miet- und Leasingverträge nur im Fall einer Erwerbspflicht des Verbrauchers, die auch von seinem Vertragspartner - hier der Leasinggeberin - einseitig eingefordert werden kann, als "sonstige ähnliche Finanzierungshilfen" im Sinne des Art. 3 Buchst. c der Richtlinie gelten sollen, während sie im Übrigen - soweit der Aspekt des kreditrechtlichen Verbraucherschutzes betroffen ist - als bloße entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge zu werten sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 47; siehe nunmehr auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

    Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann in der Erteilung einer - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 70 mwN) - Widerrufsinformation allerdings bereits kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen werden (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 70 f.;… Senatsbeschlüsse vom 17. März 2021 - VIII ZR 329/20, juris Rn. 4;… vom 9. März 2021 - VIII ZR 263/20, juris Rn. 2).

  • EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

    Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Denn die in diesem Verfahren von dem Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris; ebenso mit Beschluss vom 28. September 2021 - 2 O 378/20 und 2 O 390/20, juris) vorgelegten Fragen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung einen Vertrag über Finanzdienstleistungen nach Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (…ABl. L 271, S. 16; im Folgenden: Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie) darstellt (vgl. insofern auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2021 - 17 U 42/20, juris; anhängig beim Gerichtshof unter C-594/21) beziehungsweise ob es sich bei Leasingverträgen, in welchen ein persönlicher Kontakt nicht zum Leasinggeber, jedoch zu einem Verhandlungsgehilfen ohne Abschlussvollmacht bestand, um Fernabsatzverträge im Sinne von Art. 2 Buchst. a der vorgenannten Richtlinie und Art. 2 Nr. 7 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. L 304, S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) handelt, sind im vorliegenden Fall - ungeachtet dessen, dass der Gerichtshof diese Fragen mittlerweile im verneinenden Sinne beantwortet hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 149, 170 f.) - nicht entscheidungserheblich.

    Rn. 20 Dementsprechend sind auch die weiteren von dem Landgericht Ravensburg vorgelegten - von dem Gerichtshof zwischenzeitlich bejahten (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, aaO Rn. 177, 202) - Fragen, ob als Geschäftsräume des Unternehmers im Sinne von Art. 2 Nr. 9 der Verbraucherrechterichtlinie auch Geschäftsräume einer Person gelten, die für den Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern anbahnt, aber selbst über keine Abschlussvollmacht verfügt, und ob Art. 16 Buchst. l dieser Richtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anwendbar ist, für die Entscheidung des vorliegenden Falls nicht von grundlegender Bedeutung.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 ff.) bereits entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar ist, wenn diese weder eine Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers noch eine von diesem zu übernehmende Restwertgarantie vorsehen (siehe nunmehr auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

    In dieser Vorschrift kommt zum Ausdruck, dass Miet- und Leasingverträge nur im Fall einer Erwerbspflicht des Verbrauchers, die auch von seinem Vertragspartner - hier der Leasinggeberin - einseitig eingefordert werden kann, als "sonstige ähnliche Finanzierungshilfen" im Sinne des Art. 3 Buchst. c der Richtlinie gelten sollen, während sie im Übrigen - soweit der Aspekt des kreditrechtlichen Verbraucherschutzes betroffen ist - als bloße entgeltliche Gebrauchsüberlassungsverträge zu werten sind (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 47; siehe nunmehr auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 135).

  • BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21

    Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Rn. 18 a) Insbesondere ist der vorliegende Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf das bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängige Verfahren C-617/21 auszusetzen (…vgl. zur Grundsatzbedeutung im Falle einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12, juris Rn. 28;… vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07, juris Rn. 27; siehe auch Senatsbeschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 14 mwN).

    An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung];… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).

  • LG Ravensburg, 24.08.2021 - 2 O 238/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Denn die in diesem Verfahren von dem Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 24. August 2021 (2 O 238/20, juris; ebenso mit Beschluss vom 28. September 2021 - 2 O 378/20 und 2 O 390/20, juris) vorgelegten Fragen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung einen Vertrag über Finanzdienstleistungen nach Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (…ABl. L 271, S. 16; im Folgenden: Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie) darstellt (vgl. insofern auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 2021 - 17 U 42/20, juris; anhängig beim Gerichtshof unter C-594/21) beziehungsweise ob es sich bei Leasingverträgen, in welchen ein persönlicher Kontakt nicht zum Leasinggeber, jedoch zu einem Verhandlungsgehilfen ohne Abschlussvollmacht bestand, um Fernabsatzverträge im Sinne von Art. 2 Buchst. a der vorgenannten Richtlinie und Art. 2 Nr. 7 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (…ABl. L 304, S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) handelt, sind im vorliegenden Fall - ungeachtet dessen, dass der Gerichtshof diese Fragen mittlerweile im verneinenden Sinne beantwortet hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 149, 170 f.) - nicht entscheidungserheblich.

    Rn. 33 Soweit die Revision auf den insofern nicht nachgelassenen und erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatz des Beklagten vom 19. März 2022 verwiesen hat, wonach es sich im vorliegenden Fall um den gleichen Sachverhalt wie in dem Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 24. August 2021 (2 O 238/20) handele, nämlich, dass die Verkäuferin in K. den Vertrag angebahnt und die Vertragserklärung selbst von der Leasinggeberin in S. abgegeben worden sei, hat das Berufungsgericht diesen neuen Sachvortrag zu Recht unberücksichtigt gelassen (§ 525 Satz 1, § 296a Satz 1 ZPO).

  • BGH, 17.03.2021 - VIII ZR 329/20

    Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann in der Erteilung einer - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 70 mwN) - Widerrufsinformation allerdings bereits kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen werden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 70 f.; Senatsbeschlüsse vom 17. März 2021 - VIII ZR 329/20, juris Rn. 4;… vom 9. März 2021 - VIII ZR 263/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 09.03.2021 - VIII ZR 263/20

    Gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, kann in der Erteilung einer - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 70 mwN) - Widerrufsinformation allerdings bereits kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen werden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 70 f.;… Senatsbeschlüsse vom 17. März 2021 - VIII ZR 329/20, juris Rn. 4; vom 9. März 2021 - VIII ZR 263/20, juris Rn. 2).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2;… vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung];… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Jedoch enthält die Revisionsbegründung zu diesem selbständigen prozessualen Anspruch keine Ausführungen und genügt damit insoweit nicht den Anforderungen der Vorschrift des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, WM 2011, 711 Rn. 6;… vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 401/21, juris Rn. 16).
  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    An einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehlt es jedenfalls dann, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung - oder bei dessen Abschluss - persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer - zum Abschluss des Vertrags (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2023 - VIII ZR 212/21, juris Rn. 2;… vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 11) - bevollmächtigten Vertreter hat (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung]; vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

    Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22
    Denn zum einen kann erforderlicher Sachvortrag durch die Vorlage von Anlagen nicht ersetzt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 213/17, NJW 2019, 1082 Rn. 8; vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 40), diesbezüglich gehaltenen Sachvortrag zeigt die Revision jedoch nicht auf.
  • BGH, 02.10.2018 - VI ZR 213/17

    Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf …

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

    Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  • BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  • BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 26/20

    Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der …

  • OLG Frankfurt, 22.09.2021 - 17 U 42/20

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Ausschluss und Befristung …

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  • EuGH, 15.03.2024 - C-617/21

    Nissan Leasing und Volkswagen Leasing - Streichung

  • BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 401/21

    Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: …

  • EuGH, 11.01.2024 - C-594/21

    Sixt Leasing - Streichung

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

    RENNIE

  • BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

    Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten

  • BGH, 17.01.2023 - VIII ZR 212/21

    Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags bei persönlichem Kontakt nur mit einer …

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20

    Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, …

  • BGH, 25.08.2022 - III ZR 5/22

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerfG, 07.06.1991 - 2 BvR 747/91

    Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits

  • BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23

    Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …

    Rn. 63 6. Schließlich hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei - und von der Revision insoweit nicht angegriffen - auch das Bestehen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts verneint (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, aaO Rn. 68 ff.; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2024 - VIII ZR 101/22, juris Rn. 41 mwN).
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