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Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.2025

Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,19700
BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,19700)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,19700)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,19700)
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  • autokaufrecht.info

    Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern ohne Telefaxnummer

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312c BGB, § 355 Abs 2 BGB, § 356 Abs 2 Nr 1 Buchst a BGB, § 356 Abs 3 BGB, § 357 Abs 5 BGB

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1, 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie (EU) 2019/2161, Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG, 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU, § 312g Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 355 Abs. 1 BGB, Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie, § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 EGBGB, Art. 267 AEUV, § 357 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 5 BGB, § 357 Abs. 6 BGB, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Verbraucherrecht: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefaxnummer muss nicht in die Widerrufsbelehrung!

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Online-Kauf: Fax war gestern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Angabe von Telefonnummer und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung sofern Postanschrift und E-Mail-Adresse angegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagenkaufverträge im Fernabsatz - und keine Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung braucht keine Kontakt-Faxnummer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2025, 3147
  • ZIP 2025, 1932
  • GRUR 2025, 1431
  • BB 2025, 1793 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteilen, wenn er in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft seine Postanschrift und die E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, über die der Verbraucher schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 6 ff., 16 ff. [zur Telefonnummer des Unternehmers]).

    Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29; im Anschluss an BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27).

    Es hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist auch nicht, wenn der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zwar mitgeteilt hat, er habe die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, entgegen Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 EGBGB jedoch keine - zumindest schätzungsweise - Angaben zu den Kosten der Rücksendung gemacht hat (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 28).

    Rn. 5 1. Der Senat hat in einem im Wesentlichen gleichgelagerten Parallelfall mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268) bereits entschieden, dass die fehlende Angabe der Telefonnummer in der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) nicht entgegensteht.

    Dabei hat der Unionsgesetzgeber jedoch - wie die Beschwerdeerwiderung mit Recht ausführt - eine mit dem Verzicht auf eine verpflichtende Musterwiderrufsbelehrung möglicherweise verbundene gewisse Einschränkung der Rechtssicherheit bewusst in Kauf genommen (so bereits im Einzelnen Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 8).

    Insoweit gelten die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, aaO Rn. 6 ff., 16 ff.) zu einer unter diesen Umständen entbehrlichen Mitteilung der Telefonnummer des Unternehmers entsprechend (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2025 - I-3 U 19/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 45/25]; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12. März 2025 und 14. April 2025 - 5 U 1105/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 132/25]; KG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 27 U 141/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 187/25]).

    Rn. 14 3. Wie der Senat mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29) ebenfalls bereits entschieden hat, weist die vorliegende Rechtssache - entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde - eine grundsätzliche Bedeutung unter dem Gesichtspunkt des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens auch nicht deshalb auf, weil die Widerrufsbelehrung einleitend das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers ("Wenn Sie ein Verbraucher sind…") und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft.

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 1. Mai 2025, § 495 Rn. 103;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist die Musterwiderrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie gemäß deren Art. 6 Abs. 4 den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h systematisch nachgelagert und schon deshalb nicht geeignet, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung, die sich der Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, zu definieren (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 8).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27).

    Denn unter Zugrundelegung der oben (unter II 2 b) aufgezeigten Maßstäbe würde der verständige Verbraucher hierdurch weder irregeführt noch würde ihm die Möglichkeit genommen, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29).

    Auch insoweit liegen, wie der Senat bereits entschieden hat (siehe Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 28), die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV offenkundig nicht vor.

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren (…Bestätigung von Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29; im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27).

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 1. Mai 2025, § 495 Rn. 103;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (…Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag]; vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 1. Mai 2025, § 495 Rn. 103;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag]).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 1. Mai 2025, § 495 Rn. 103;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag]).

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 1. Mai 2025, § 495 Rn. 103;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag]).

  • OLG Stuttgart, 11.03.2025 - 6 U 57/24

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem im Fernabsatz geschlossenen …

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Die hierzu vom Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, aaO Rn. 78) geäußerte Annahme, die Beklagte könne im Rahmen des Bestellprozesses jeweils abfragen, ob der Vertrag zu Zwecken geschlossen werde, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zuzurechnen seien, führt nicht weiter.

    Rn. 27 Denn diese insoweit unvollständige und damit diesbezüglich unzutreffende Information ist nicht geeignet, den Verbraucher irrezuführen oder ihn von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abzuhalten, weil sie dem Verbraucher gegenüber der gesetzlichen Regelung keine Einschränkung, sondern lediglich eine (vermeintliche) Erweiterung des Anwendungsbereichs seines Widerrufsrechts vermittelt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28. April 2025 - 9 U 31/24 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 149/25], entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 57/24, juris Rn. 88 f. [Revision anhängig unter VIII ZR 62/25]).

  • EuGH, 24.02.2022 - C-536/20

    Tiketa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/83/EU - …

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 17 Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie soll sicherstellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen übermittelt werden, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (siehe EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20, NJW 2022, 2457 Rn. 42 - Tiketa, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019 - C-649/17, NJW 2019, 3365 Rn. 43 mwN - Amazon EU).

    Er soll demnach "Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren" erhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-536/20, aaO).

  • OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 77/24

    Fahrzeug; Teilsendung; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; …

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Ein solcher Verbraucher, der einen vergeblichen Übermittlungsversuch mittels eines - im Übrigen ohnehin weitgehend überholten (siehe oben II 2 a) - Kommunikationsmittels, hier in Form eines Telefaxschreibens, unternommen hätte, würde sodann ein effizientes Kommunikationsmittel wählen, welches der Kläger hier in Gestalt einer E-Mail auch von vornherein tatsächlich gewählt hat (in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschlüsse vom 5. Februar 2025 - 7 U 77/24, juris Rn. 72; vom 20. März 2025 - 7 U 77/24, juris Rn. 2 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 92/25]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2025 - I-3 U 19/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 45/25]).

    Es obliegt dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, anhand der Umstände des Einzelfalls selbst zu beurteilen, ob er ausschließlich derartige Mittel verwendet hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 7 U 77/24, juris Rn. 81 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 92/25]; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. November 2024 - 10 U 31/24, juris Rn. 39).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2025 - 3 U 19/24
    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Insoweit gelten die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2025 (…VIII ZR 143/24, aaO Rn. 6 ff., 16 ff.) zu einer unter diesen Umständen entbehrlichen Mitteilung der Telefonnummer des Unternehmers entsprechend (ebenso etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2025 - I-3 U 19/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 45/25]; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12. März 2025 und 14. April 2025 - 5 U 1105/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 132/25]; KG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 27 U 141/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 187/25]).

    Ein solcher Verbraucher, der einen vergeblichen Übermittlungsversuch mittels eines - im Übrigen ohnehin weitgehend überholten (siehe oben II 2 a) - Kommunikationsmittels, hier in Form eines Telefaxschreibens, unternommen hätte, würde sodann ein effizientes Kommunikationsmittel wählen, welches der Kläger hier in Gestalt einer E-Mail auch von vornherein tatsächlich gewählt hat (…in diesem Sinne auch OLG Celle, Beschlüsse vom 5. Februar 2025 - 7 U 77/24, juris Rn. 72;… vom 20. März 2025 - 7 U 77/24, juris Rn. 2 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 92/25]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2025 - I-3 U 19/24, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter VIII ZR 45/25]).

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25
    Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 68 ff.;… vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21, BGHZ 234, 182 Rn. 47).
  • EuGH, 21.12.2023 - C-38/21

    Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne …

  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

    Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor …

  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

    Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …

  • EuGH, 05.05.2022 - C-179/21

    Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst …

  • EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

    Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  • BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23

    Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …

  • BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

  • BGH, 08.10.2024 - XI ZR 19/23

    Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines …

  • OLG Koblenz, 29.04.2025 - 9 U 1116/24

    Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags: Besonderer …

  • OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 31/24

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz durch Erklärung des Widerrufs …

  • BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

    Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …

  • BGH, 15.10.2024 - XI ZR 39/24

    Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation …

  • OLG Hamm, 16.02.2023 - 18 U 34/22

    Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

  • BGH, 24.09.2024 - XI ZR 40/22

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  • OLG Bamberg, 08.08.2024 - 12 U 61/24

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, …

  • KG, 18.06.2025 - 27 U 141/24
  • BGH, 24.11.2022 - I ZR 30/22
  • BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …

    Der Unternehmer ist nicht gehalten, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren (…Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 29; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff.).

    Rn. 16 Wie der Senat bereits vor der Entscheidung des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268) ausgeführt und danach erneut bekräftigt hat (Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147), hält die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung jedoch den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB stand.

    Aus diesem Grund bedarf es auch im gegebenen Fall einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV nicht ("acte clair";… vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 5, 11, 13, 16, 27 ff.; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 6, 8, 18, 20).

    Bereits mit den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 25. Februar 2025 (…VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 Rn. 28 f.) und vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 14 ff., 28 ff.) hat der Senat entschieden, dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung auch hinsichtlich der vorgenannten Gesichtspunkte offenkundig nicht zu beanstanden ist.

    Rn. 18 1. Die Benennung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des Widerrufsrechts genügt jedenfalls im hier in Rede stehenden Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie) auch ohne konkrete einzelfallbezogene Subsumtion der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen den gesetzlichen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung (dazu nachfolgend unter a; siehe hierzu bereits Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 14 ff.).

    Überdies begründet eine solche Widerrufsbelehrung weder die Gefahr, dass der Verbraucher irregeführt, noch, dass er von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird, weil er - wie das Berufungsgericht gemeint hat - irrtümlich zu seinen Ungunsten annehmen könnte, er sei zu einem Widerruf nicht berechtigt (dazu nachfolgend unter b;… siehe hierzu bereits Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 14, 25).

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 18;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29;… vgl. auch BGH, Urteile vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27 [zum Fernabsatzvertrag];… vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 12;… BeckOGK-BGB/Knops, Stand: 15. November 2025, § 495 Rn. 105;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl., Art. 246 EGBGB Rn. 14).

    Dies ist in einer Weise offenkundig, dass es einer Vorlage an den Gerichtshof, der - damit korrelierend - maßgeblich auf das Verständnis eines normal informierten und angemessen aufmerksamen sowie verständigen Durchschnittsverbrauchers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - und nicht auf das Verständnis des konkreten Verbrauchers im Einzelfall - abstellt (zu diesem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs gefestigten Maßstab siehe bereits Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 13 mwN), nicht bedarf ("acte clair").

    Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (…vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 68 ff.;… vom 13. Juli 2022 - VIII ZR 317/21, BGHZ 234, 182 Rn. 47; Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, NJW 2025, 3147 Rn. 19).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A der Verbraucherrechterichtlinie gemäß deren Art. 6 Abs. 4 den allgemeinen Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie systematisch nachgelagert und schon deshalb nicht geeignet, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung, die sich der Muster-Widerrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig bedient, zu definieren (Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 21;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 8).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, war die Beklagte nicht gehalten, im Einzelfall zu prüfen, ob der Kläger als Adressat der Widerrufsbelehrung vorliegend Verbraucher oder Unternehmer ist (…Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814 Rn. 27; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 22).

    Auch bei einer solchen Abfrage, die der Käufer mit einer Selbstauskunft zu beantworten hätte, obläge die entsprechende Beurteilung letztlich ihm selbst, so dass für den Verbraucherschutz - worauf die Revision zu Recht hinweist - nichts gewonnen wäre (Senatsbeschlu ss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 23 mwN).

    Es obliegt dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, anhand der Umstände des Einzelfalls selbst zu beurteilen, ob er ausschließlich derartige Mittel verwendet hat (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 24 mwN).

    Denn der Unternehmer muss bei seiner Widerrufsbelehrung nicht genauer formulieren als der Normgeber selbst (…vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886 Rn. 14 [zum Verbraucherdarlehensvertrag];… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 23 [zum Fernabsatzvertrag];… Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, NJW-RR 2025, 431 Rn. 17 [zum Verbraucherdarlehensvertrag]; vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO).

    Denn der verständige Verbraucher würde hierdurch, wie der Senat bereits eingehend ausgeführt hat, weder irregeführt noch würde ihm die Möglichkeit genommen oder übermäßig erschwert, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Erteilung vollständiger und inhaltlich zutreffender Informationen im Fernabsatzvertrag auszuüben (vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 12 ff., 25;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 29).

    Die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV liegen insoweit ebenfalls offenkundig nicht vor (siehe bereits Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 28 ff.;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 28).

    Daraus folgt zugleich, dass die angesichts der vorbezeichneten Sanktion unrichtige Information in der Widerrufsbelehrung über die Pflicht zur Kostentragung nicht - wie grundsätzlich in sonstigen Fällen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu einem Nichtanlaufen der Widerrufsfrist führt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 29).

    Rn. 38 Dem trägt die Ansicht des Berufungsgerichts - die einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist von der Erteilung der Information nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht ("unmittelbar") abhängig macht, sondern an eine versäumte Information nur den Wegfall der Verpflichtung des Verbrauchers knüpft, die Kosten der Rücksendung zu tragen, andererseits aber meint, davon zu trennen sei die Frage, welche Folgen es für den Beginn der Widerrufsfrist habe, wenn der Verbraucher entgegen § 357 Abs. 6 Satz 1 BGB aF beziehungsweise § 357 Abs. 5 Satz 1 BGB unzutreffend belehrt werde - nicht Rechnung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, aaO Rn. 30) .

  • OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 69/25

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund …

    Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen fehlender Angabe der Telefonnummer, der Angaben zur Erstattbarkeit der Anzahlung, fehlender Belehrung über die Höchstdauer des Widerrufsrechtes, der Informationen dazu, wann ein Widerrufsrecht besteht, der Angaben zu den Rücksendekosten, der Wertersatzklausel, der fehlenden Angaben zu den üblichen Fahrzeugrückgabemodalitäten oder wegen der im Impressum angegebenen, womöglich nicht funktionierende Faxnummer nicht unwirksam; die genannten Umstände begründen keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung, der sich auf den Lauf der Widerrufsfrist auswirkt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 VIII ZR 143/24 und 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25; Anschluss an KG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 27 U 20/24; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24).

    Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung ihre Vertragspartner auch im konkreten Einzelfall belehrt, dass sie Verbraucher sind und einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 14, juris).

    Zweck der Regelung ist es, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und Rechtsfolgen als auch die Informationen erhält, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 17, juris).

    Mit dessen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls auseinandergesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 23, juris) und mit überzeugender Begründung anders entschieden.

    Zudem regelt § 357 Abs. 5 BGB (§ 357 Abs. 6 BGB a. F.) die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragungspflicht im Hinblick auf die Rücksendekosten abschließend und vorrangig zu den allgemeinen Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 29, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, Rn. 28, juris: "eigenständige Sanktion").

    Diese Gesetzessystematik hat das Oberlandesgericht Stuttgart (…vgl. Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 58, 69) außer Acht gelassen, wenn es einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist nicht (unmittelbar) von der Erteilung der Information abhängig macht, sondern dem Unternehmer die Kostenpflicht im Falle einer fehlerhaften Information auferlegt, aber andererseits meint, davon die Frage trennen zu können, welche Folgen sich daraus für den Beginn der Widerrufsfrist ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025, a.a.O., Rn. 30).

    Folge der Nichtverwendung des Musters ist die Überprüfung des Inhalts der individuellen Widerrufsbelehrung anhand der allgemeinen Maßstäbe, die sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber - wie ausgeführt - in den Gesetzesnormen und nicht ausgelagert in der Musterwiderrufsbelehrung (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 21 a. E., juris) festgelegt haben.

    Unabhängig davon ist selbst im Falle eines nicht funktionierenden Kommunikationsmittels zu erwarten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher einen weiteren Übermittlungsversuch für seine Widerrufserklärung - sogar unter Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels - unternimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 13, juris).

    Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht nicht entgegen, dass - insofern als wahr unterstellt - die auf der Internetseite der Beklagten im Impressum angegebene Faxnummer nicht funktioniert hat, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax genannt ist (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 11, juris).

    Dass der Unionsgesetzgeber unter Beweisgesichtspunkten - im Gegensatz zu einer telefonischen Erklärung - nicht von der Verwendung eines Telefaxes abgeraten hat, hat der Bundesgerichtshof berücksichtigt und ausgeführt, dies habe keine Auswirkung auf die Frage, ob die Faxnummer zu den Pflichtangaben gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 9, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - bestätigt, dass er von einem acte clair ausgeht, und mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber bewusst eine gewisse Einschränkung der Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsbelehrungen mit dem Verzicht auf ein verpflichtendes Muster in Kauf genommen hat (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 5f., juris).

    Hinsichtlich der Rücksendekosten hat der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart die eindeutige Gesetzessystematik nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 30, juris).

    Soweit der Kläger sich darauf beruft, aus dem Vorlagebeschluss ergebe sich, dass die Rechtsprechung zur Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund der unterschiedlichen Fristfolgen nicht auf die Verbraucherrechterichtlinie übertragen werden könne, stellt das nicht die vom Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 - und vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - vorgenommene Auslegung in Frage.

  • OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 5/25

    Kein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des unter Verwendung des Onlineshops …

    Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen fehlender Angabe der Telefonnummer, der Angaben zur Erstattbarkeit der Anzahlung, fehlender Belehrung über die Höchstdauer des Widerrufsrechtes, der Informationen dazu, wann ein Widerrufsrecht besteht, der Angaben zu den Rücksendekosten, der Wertersatzklausel, der fehlenden Angaben zu den üblichen Fahrzeugrückgabemodalitäten oder wegen der im Impressum angegebenen, womöglich nicht funktionierende Faxnummer nicht unwirksam; die genannten Umstände begründen keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung, der sich auf den Lauf der Widerrufsfrist auswirkt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 VIII ZR 143/24 und 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25; Anschluss an KG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 27 U 20/24; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24).

    Folge der Nichtverwendung des Musters ist die Überprüfung des Inhalts der individuellen Widerrufsbelehrung anhand der allgemeinen Maßstäbe, die sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber - wie ausgeführt - in den Gesetzesnormen und nicht ausgelagert in der Musterwiderrufsbelehrung (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 21 a. E., juris) festgelegt haben.

    Unabhängig davon ist selbst im Falle eines nicht funktionierenden Kommunikationsmittels zu erwarten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher einen weiteren Übermittlungsversuch für seine Widerrufserklärung - sogar unter Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels - unternimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 13, juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung ihre Vertragspartner auch im konkreten Einzelfall belehrt, dass sie Verbraucher sind und einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 14, juris).

    Zweck der Regelung ist es, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und Rechtsfolgen als auch die Informationen erhält, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 17, juris).

    Mit dessen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls auseinandergesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 23, juris) und mit überzeugender Begründung anders entschieden.

    Zudem regelt § 357 Abs. 5 BGB (§ 357 Abs. 6 BGB a. F.) die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragungspflicht im Hinblick auf die Rücksendekosten abschließend und vorrangig zu den allgemeinen Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 29, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, Rn. 28, juris: "eigenständige Sanktion").

    Diese Gesetzessystematik hat das Oberlandesgericht Stuttgart (…vgl. Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 58, 69) außer Acht gelassen, wenn es einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist nicht (unmittelbar) von der Erteilung der Information abhängig macht, sondern dem Unternehmer die Kostenpflicht im Falle einer fehlerhaften Information auferlegt, aber andererseits meint, davon die Frage trennen zu können, welche Folgen sich daraus für den Beginn der Widerrufsfrist ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025, a.a.O., Rn. 30).

    Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht nicht entgegen, dass - insofern als wahr unterstellt - die auf der Internetseite der Beklagten im Impressum angegebene Faxnummer nicht funktioniert hat, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax genannt ist (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 11, juris).

    Dass der Unionsgesetzgeber unter Beweisgesichtspunkten - im Gegensatz zu einer telefonischen Erklärung - nicht von der Verwendung eines Telefaxes abgeraten hat, hat der Bundesgerichtshof berücksichtigt und ausgeführt, dies habe keine Auswirkung auf die Frage, ob die Faxnummer zu den Pflichtangaben gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 9, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - bestätigt, dass er von einem acte clair ausgeht, und mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber bewusst eine gewisse Einschränkung der Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsbelehrungen mit dem Verzicht auf ein verpflichtendes Muster in Kauf genommen hat (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 5f., juris).

    Hinsichtlich der Rücksendekosten hat der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart die eindeutige Gesetzessystematik nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 30, juris).

    Soweit der Kläger sich darauf beruft, aus dem Vorlagebeschluss ergebe sich, dass die Rechtsprechung zur Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund der unterschiedlichen Fristfolgen nicht auf die Verbraucherrechterichtlinie übertragen werden könne, stellt das nicht die vom Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 - und vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - vorgenommene Auslegung in Frage.

  • OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 71/25

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund …

    Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen fehlender Angabe der Telefonnummer, der Angaben zur Erstattbarkeit der Anzahlung, fehlender Belehrung über die Höchstdauer des Widerrufsrechtes, der Informationen dazu, wann ein Widerrufsrecht besteht, der Angaben zu den Rücksendekosten, der Wertersatzklausel, der fehlenden Angaben zu den üblichen Fahrzeugrückgabemodalitäten oder wegen der im Impressum angegebenen, womöglich nicht funktionierende Faxnummer nicht unwirksam; die genannten Umstände begründen keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung, der sich auf den Lauf der Widerrufsfrist auswirkt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 VIII ZR 143/24 und 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25; Anschluss an KG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 27 U 20/24; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24).

    Folge der Nichtverwendung des Musters ist die Überprüfung des Inhalts der individuellen Widerrufsbelehrung anhand der allgemeinen Maßstäbe, die sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber - wie ausgeführt - in den Gesetzesnormen und nicht ausgelagert in der Musterwiderrufsbelehrung (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 21 a. E., juris) festgelegt haben.

    Selbst im Falle eines nicht funktionierenden Kommunikationsmittels ist zu erwarten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher einen weiteren Übermittlungsversuch für seine Widerrufserklärung - sogar unter Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels - durchführt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 13, juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung ihre Vertragspartner auch im konkreten Einzelfall belehrt, dass sie Verbraucher sind und einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 14, juris).

    Zweck der Regelung ist es, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und Rechtsfolgen als auch die Informationen erhält, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 17, juris).

    Mit dessen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls auseinandergesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 23, juris) und mit überzeugender Begründung anders entschieden .

    Zudem regelt § 357 Abs. 5 BGB (§ 357 Abs. 6 BGB a. F.) die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragungspflicht im Hinblick auf die Rücksendekosten abschließend und vorrangig zu den allgemeinen Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 29, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, Rn. 28, juris: "eigenständige Sanktion").

    Diese Gesetzessystematik hat das Oberlandesgericht Stuttgart (…vgl. Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 58, 69) außer Acht gelassen, wenn es einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist nicht (unmittelbar) von der Erteilung der Information abhängig macht, sondern dem Unternehmer die Kostenpflicht im Falle einer fehlerhaften Information auferlegt, aber andererseits meint, davon die Frage trennen zu können, welche Folgen sich daraus für den Beginn der Widerrufsfrist ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025, a.a.O., Rn. 30).

    Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht nicht entgegen, dass - insofern als wahr unterstellt - die auf der Internetseite der Beklagten im Impressum angegebene Faxnummer nicht funktioniert hat, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax genannt ist (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 11, juris).

    Dass der Unionsgesetzgeber unter Beweisgesichtspunkten - im Gegensatz zu einer telefonischen Erklärung - nicht von der Verwendung eines Telefaxes abgeraten hat, hat der Bundesgerichtshof berücksichtigt und ausgeführt, dies habe keine Auswirkung auf die Frage, ob die Faxnummer zu den Pflichtangaben gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 9, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - bestätigt, dass er von einem acte clair ausgeht, und mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber bewusst eine gewisse Einschränkung der Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsbelehrungen mit dem Verzicht auf ein verpflichtendes Muster in Kauf genommen hat (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 5f., juris).

    Hinsichtlich der Rücksendekosten hat der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart die eindeutige Gesetzessystematik nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 30, juris).

  • OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 9 U 71/25

    Tesla, Internet, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Fahrzeug, Pkw, …

    Folge der Nichtverwendung des Musters ist die Überprüfung des Inhalts der individuellen Widerrufsbelehrung anhand der allgemeinen Maßstäbe, die sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber - wie ausgeführt - in den Gesetzesnormen und nicht ausgelagert in der Musterwiderrufsbelehrung (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 21 a. E., juris) festgelegt haben.

    Selbst im Falle eines nicht funktionierenden Kommunikationsmittels ist zu erwarten, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher einen weiteren Übermittlungsversuch für seine Widerrufserklärung - sogar unter Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels - durchführt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 13, juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte in der Widerrufsbelehrung ihre Vertragspartner auch im konkreten Einzelfall belehrt, dass sie Verbraucher sind und einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 14, juris).

    Rn. 82 Zweck der Regelung ist es, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und Rechtsfolgen als auch die Informationen erhält, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 17, juris).

    Mit dessen Erwägungen hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls auseinandergesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 23, juris) und mit überzeugender Begründung anders entschieden.

    Rn. 87 Zudem regelt § 357 Abs. 5 BGB (§ 357 Abs. 6 BGB a. F.) die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kostentragungspflicht im Hinblick auf die Rücksendekosten abschließend und vorrangig zu den allgemeinen Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 29, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, Rn. 28, juris: "eigenständige Sanktion").

    Diese Gesetzessystematik hat das Oberlandesgericht Stuttgart (…vgl. Urteil vom 11. März 2025 - 6 U 12/24, BeckRS 2025, 3662, Rn. 58, 69) außer Acht gelassen, wenn es einerseits einräumt, dass das Gesetz den Beginn der Widerrufsfrist nicht (unmittelbar) von der Erteilung der Information abhängig macht, sondern dem Unternehmer die Kostenpflicht im Falle einer fehlerhaften Information auferlegt, aber andererseits meint, davon die Frage trennen zu können, welche Folgen sich daraus für den Beginn der Widerrufsfrist ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025, a.a.O., Rn. 30).

    Rn. 98 Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht nicht entgegen, dass - insofern als wahr unterstellt - die auf der Internetseite der Beklagten im Impressum angegebene Faxnummer nicht funktioniert hat, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax genannt ist (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 11, juris).

    Rn. 100 Dass der Unionsgesetzgeber unter Beweisgesichtspunkten - im Gegensatz zu einer telefonischen Erklärung - nicht von der Verwendung eines Telefaxes abgeraten hat, hat der Bundesgerichtshof berücksichtigt und ausgeführt, dies habe keine Auswirkung auf die Frage, ob die Faxnummer zu den Pflichtangaben gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 9, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - bestätigt, dass er von einem acte clair ausgeht, und mit überzeugender Begründung darauf hingewiesen, dass der europäische Gesetzgeber bewusst eine gewisse Einschränkung der Rechtssicherheit hinsichtlich des Inhalts der Widerrufsbelehrungen mit dem Verzicht auf ein verpflichtendes Muster in Kauf genommen hat (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 5f., juris).

    Hinsichtlich der Rücksendekosten hat der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart die eindeutige Gesetzessystematik nicht hinreichend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, Rn. 30, juris).

  • OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25

    Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …

    Dieser hat die hier streitgegenständlichen Rechtsfragen grundlegend mit Beschluss vom 25.02.2025 (Az.: VIII ZR 143/24 - juris) geklärt und an seiner Auffassung in seinen weiteren Beschlüssen vom 08.04.2025 (Az.: VIII ZR 143/24, juris), vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) und vom 28.10.2025 (Az.: VIII ZR 5/25) im Zusammenhang mit Anhörungsrügen bzw. einer Nichtzulassungsbeschwerde auch nach nochmaliger eingehender Prüfung festgehalten.

    Die gegenteilige Ansicht des OLG Stuttgart trägt dem Umstand, dass die Folgen einer fehlerhaften Belehrung über die Kosten abschließend und vorrangig in der Vorschrift des § 357 Abs. 5 BGB geregelt sind und sich hieraus zugleich ergibt, dass eine unrichtige Information nicht zu einem Nichtanlaufen der Widerrufsfrist führt, nicht ausreichend Rechnung (BGH, Beschl. vom 22.07.2025, Az.: VIII ZR 5/25, juris Rn. 29;… Urt. vom 07.01.2026, Az.: VIII ZR 62/25, juris Rn. 37f.).

    Rn. 147 In Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart hat der BGH seine Rechtsauffassung mit Beschluss vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) zudem nochmals ausdrücklich bestätigt und eine Irreführung des Verbrauchers verneint.

    Denn der Kläger macht die Unwirksamkeit des Vertrags erstmals nach Ablauf von ca. vier Jahren nach Vertragsschluss und zudem erst zu einem Zeitpunkt geltend, nachdem der BGH die Ordnungsgemäßheit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung zuvor bereits mehrfach - u.a. mit Beschlüssen vom 25.02.2025 (Az.: VIII ZR 143/24, juris), vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) und vom 28.10.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) - bestätigt hat, mithin die Erfolgsaussichten der auf das ausgeübte Widerrufsrecht gestützten Rückzahlungsklage zu verneinen sind (s.o.).

    An seiner Auffassung hat der BGH in seinen weiteren Beschlüssen vom 08.04.2025 (Az.: VIII ZR 143/24, juris), vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25, juris) und vom 28.10.2025 (Az.: VIII ZR 5/25) sowie mit aktuellem Urteil 07.01.2026, (Az.: VIII ZR 62/25, juris) auch nach nochmaliger eingehender Prüfung festgehalten.

    Rn. 264 Soweit der Kläger sich weiter darauf beruft, aus Rn. 47 des Vorlagebeschlusses ergebe sich, dass die Rechtsprechung zur Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund der unterschiedlichen Fristfolgen nicht auf die Verbraucherrechterichtlinie übertragen werden könne, stellt das nicht die vom BGH in seinen Beschlüssen vom 25.02.2025 (Az.: VIII ZR 143/24) und vom 22.07.2025 (Az.: VIII ZR 5/25) vorgenommene Auslegung in Frage.

  • OLG Bamberg, 22.12.2025 - 4 U 43/25

    Widerrufsbelehrung, Verbrauchsgüterkauf, Nacherfüllungsverlangen, Rücktritt, …

    Der Senat schließt sich insoweit der vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 25.02.2025 und vom 22.07.2025 vertretenen Rechtsauffassung an, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen wird (…vgl. BGH, VIII ZR 143/24, Beschluss vom 25.02.2025, Rn. 5 ff. - juris; BGH, VIII ZR 5/25, Beschluss vom 22.07.2025, Rn. 5 ff. - juris).

    Auch insoweit verweist der Senat auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der er sich anschließt (vgl. BGH, VIII ZR 5/25, Beschluss vom 22.07.2025, Rn. 7 ff. - juris).

    Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs verwiesen, denen sich der Senat anschließt (…vgl. BGH, VIII ZR 143/24, Beschluss vom 25.02.2025, Rn. 29 ff. - juris; BGH, VIII ZR 5/25, Beschluss vom 22.07.2025, Rn. 14 ff. - juris).

    Daraus folgt zugleich, dass die angesichts der vorbezeichneten Sanktion unrichtige Information in der Widerrufsbelehrung über die Pflicht zur Kostentragung nicht - wie grundsätzlich in sonstigen Fällen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - zu einem Nichtanlaufen der Widerrufsfrist führt (vgl. BGH, VIII ZR 5/25, Beschluss vom 22.07.2025, Rn. 29 - juris).

    Rn. 53 Der vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen gegenteiligen Auffassung (…vgl. OLG Stuttgart, 6 U 57/24, Urteil vom 11.03.2025, Rn. 82 - juris;… OLG Stuttgart, 6 U 126/24, Urteil vom 08.04.2025, Rn. 61 ff. - juris) folgt der Senat im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BGH, VIII ZR 5/25, Beschluss vom 22.07.2025, Rn. 30 - juris).

  • OLG München, 22.01.2026 - 8 U 1813/25

    Widerrufsrecht, Kaufpreisrückzahlung, Fahrzeugmängel, Annahmeverzug, Wertersatz, …

    Danach hat der Unternehmer - bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist - diesen im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts gem. Art. 11 I sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B zu informieren (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 16).

    Er soll demnach Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das entsprechende Verfahren erhalten (vgl. EuGH NJW 2022, 2457; BGH NJW 2025, 3147 Rn. 17).

    Vielmehr genügt - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-RL - die Benennung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (vgl. BGH NJW 2025, 3147 Rn. 18;… BGH NJW 2025, 1268 Rn. 29 m.w.N.).

    Dies ist, abgestellt auf das maßgebliche Verständnis eines normal informierten und angemessen aufmerksamen sowie verständigen Durchschnittsverbrauchers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auch offenkundig (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 18).

    Rn. 44 Denn eine auf einer unzutreffenden Annahme des Unternehmers beruhende Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts würde eine Berechtigung des Kunden zum Widerruf nicht begründen (BGH NJW 2025, 3147 Rn. 19).

  • BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …

    Das spricht dafür, für den (fehlenden) Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist bei einer den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU nicht genügenden Information ebenfalls darauf abzustellen, ob eine unvollständige oder fehlerhafte Information geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seines Widerrufsrechts einzuschätzen oder sich auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, sein Widerrufsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei der Erteilung vollständiger und zutreffender Informationen auszuüben (so auch BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268 [juris Rn. 25]; Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25, ZIP 2025, 1932 [juris Rn. 12]).
  • KG, 17.09.2026 - 1 U 25/25

    Bestellen mittels "Bestellen"-Schaltfläche: Kaufvertrag kommt nicht zustande

    Die Auffassung des Landgerichts, dem Kläger habe nicht die aus § 356 Abs. 3 S. 2 BGB folgende längere Frist zum Widerruf zur Verfügung gestanden, weil die Belehrung über den Widerruf durch die Beklagte ausreichend gewesen sei, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24 - Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25 - Urteil vom 7. Januar 2026 - VIII ZR 62/25 -), der auch das Kammergericht einschließlich des Senats bereits gefolgt ist (KG, 26. ZS, Beschluss vom 19. Februar 2026 - 26 U 1/25 - BeckRS 2026, 6230; Senat, nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 10. April 2025 - 1 U 37/41 und 1 U 41/24 -, nicht veröffentlichter Beschluss vom 30. Juli 2025 - 1 U 46/24 -).
  • KG, 19.02.2026 - 26 U 17/25

    Wirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit "bestellen" (statt richtig …

  • BGH, 05.05.2026 - VIII ZR 185/25

    Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Beschluss des OLG …

  • KG, 01.07.2026 - 25 U 131/24

    Unzureichender Bestellbutton nach § 312j Abs. 3 und 4 BGB führt nicht zur …

  • OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 19 U 17/25

    Zur Widerrufsbelehrung von Eheleuten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

  • KG, 16.03.2026 - 26 U 98/25

    Wirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit "bestellen" (statt richtig …

  • OLG Stuttgart, 04.02.2026 - 6 U 115/24

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über Vorlage des BGH zu …

  • OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 10 U 69/24

    Verbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen?

  • OLG München, 21.11.2025 - 13 U 2767/24

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rücktritt vom Kaufvertrag, Nacherfüllung, …

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,33351
BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,33351)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,33351)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2025 - VIII ZR 5/25 (https://dejure.org/2025,33351)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 72/22

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das …

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2; vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2;… vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Daher muss die Darlegung erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, juris Rn. 2; vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 12/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1; vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).

    Rn. 5 Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, aaO Rn. 7; vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO Rn. 10;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO Rn. 16;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

    Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2;… vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2;… vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2; vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO; vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).

    Rn. 5 Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, aaO Rn. 7;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO Rn. 10;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO Rn. 16; vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 104/23

    Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung …

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2;… vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2; vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2;… vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6; vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).

    Rn. 5 Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, aaO Rn. 7;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO Rn. 10; vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO Rn. 16;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1516/08

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Anbringung einer …

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2;… vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2;… vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Daher muss die Darlegung erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, juris Rn. 2;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO;… vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 12/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Rn. 5 Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, aaO Rn. 7;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO Rn. 10;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO Rn. 16;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2025 - VIII ZR 12/24

    Wann ist eine Anhörungsrüge (un-)zulässig?

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Daher muss die Darlegung erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, juris Rn. 2;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO; vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 12/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).

    Sie lässt nicht erkennen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 12/24, juris Rn. 2 mwN).

  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZA 6/20

    Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 06.11.2014 - V ZR 322/13

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Die Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens genügt hierfür ebenso wenig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, aaO; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, aaO) wie die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZA 6/20, juris Rn. 6;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, aaO;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, aaO; jeweils mwN).
  • BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …

    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2; vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2;… vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).
  • BGH, 18.02.2025 - VIII ZR 149/23
    Auszug aus BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25
    Rn. 2 1. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (st. Rspr.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08, juris Rn. 2;… vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 604/19, juris Rn. 4, Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZR 72/22, juris Rn. 2;… vom 24. September 2024 - VIII ZR 104/23, WuM 2024, 745 Rn. 2; vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 149/23, juris Rn. 2;… vom 8. April 2025 - VIII ZR 143/24, juris Rn. 2; jeweils mwN).
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