Rechtsprechung
| KG, 10.05.2022 - Verg 2/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Interimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren mit flankierenden Dienstleistungen Nichterfüllung von Eignungskriterien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nur die bekannt gemachten Eignungskriterien zählen!
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Kurzinformation)
Vergabe von Corona-Testzentren war rechtswidrig
- rbb24.de (Pressemeldung, 10.05.2022)
Vergabe von Corona-Teststellen in Berlin rechtswidrig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Landeseigene stationäre Corona-Testzentren - Sofortige Beschwerden erfolglos
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Corona-Testzentren: Nur die bekanntgemachten Eignungskriterien sind maßgeblich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nur bekannt gemachte Eignungskriterien zählen! (VPR 2022, 105)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nur bekannt gemachte Eignungskriterien zählen! (IBR 2022, 418)
Verfahrensgang
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- VK Berlin, 18.01.2022 - VK-B1-52/21
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Die Vergabekammer hat dem Antragsgegner in diesem Nachprüfungsverfahren (VK-B1-52/21) mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 untersagt, die vergebenen Aufträge über den 31. Dezember 2021 hinaus auszuführen.In dem zu der Interimsvergabe vom 25. November 2021 geführten Vergabeverfahren hat die Vergabekammer mit Beschluss vom selben Tag festgestellt, dass die insoweit erteilten Aufträge unwirksam seien (VK Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VK-B1-52/21 -, juris Rn. 29 ff.).
bb) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Vergabekammer in dem die erste Interimsvergabe vom 25. November 2021 betreffenden Nachprüfungsverfahren (= paralleles Beschwerdeverfahren Verg 1/22) mit zutreffenden Gründen schon deshalb verneint, weil der Antragsgegner nur die Beigeladene und keine weiteren Interessenten zu den Verhandlungen über die Vergabe des Auftrags zuließ (Beschluss vom 18. Januar 2022 - VK-B1-52/21 -, juris Rn. 32 bis 35).
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Die Voraussetzungen beider Vorschriften (dazu eingehend Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 191, 204) liegen offenkundig nicht vor.Liegen die Voraussetzungen für die Vorlage nicht vor, ist sie nicht nur unzulässig, sondern würde auch die anderen Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf den mit diesen Verfahren verbundenen Kosten- und Zeitaufwand in ihrem Recht auf einen effektiven vergaberechtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG ) beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 191, 204 m.w.N.).
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Dies erfordert auch unter Berücksichtigung der im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 51 Abs. 2 S. 1 VgV für den Zuschlag erforderlichen Mindestanzahl von Angeboten die Einholung von zumindest drei Angeboten (BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, juris Rn. 89 m.w.N.).Dafür genügt ein Zeitraum von etwa sechs Wochen (BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, juris Rn. 78).
- VK Berlin, 18.01.2022 - VK-B1-43/21
Auch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ist ein (Referenz-)Auftrag!
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 1. Februar 2022 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 18. Januar 2022 - VK-B1-43/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich Ziffer 1 dieses Beschlusses erledigt hat.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und den Erwägungen der Vergabekammer wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen (VK Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VK-B1-43/21 -, juris Rn. 1 bis 53).
- BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft - Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters …
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Soweit feststellbar sein sollte, dass der Antragsgegner sie um den Zuschlag gebracht haben sollte, käme ein Ersatz des positiven Interesses in Betracht; jedenfalls sind Ansprüche auf Ersatz des negativen Interesses, nämlich insbesondere auf Ersatz ihres gegebenenfalls nutzlosen Aufwandes für die Teilnahme am Vergabeverfahren, denkbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19 -, juris Rn. 22, 26). - OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Da nach § 178 S. 4 GWB die Vorschriften in § 168 Abs. 2 GWB entsprechend anwendbar sind, ist zur Statthaftigkeit erforderlich, dass sich das Nachprüfungsverfahren nach Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens erledigt haben muss, weil nur dann das erforderliche Feststellungsinteresse vorliegen kann und nicht erkennbar ist, dass für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren weitergehender Rechtsschutz als im Verfahren vor der Vergabekammer bestehen sollte (OLG Schleswig, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 Verg 4/12 -, juris Rn. 53;… Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 178 GWB Rn. 16; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Juli 2009 - VII- Verg 18/09 -, juris Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
Auszug aus KG, 10.05.2022 - Verg 2/22
Da nach § 178 S. 4 GWB die Vorschriften in § 168 Abs. 2 GWB entsprechend anwendbar sind, ist zur Statthaftigkeit erforderlich, dass sich das Nachprüfungsverfahren nach Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens erledigt haben muss, weil nur dann das erforderliche Feststellungsinteresse vorliegen kann und nicht erkennbar ist, dass für den Antragsteller im Beschwerdeverfahren weitergehender Rechtsschutz als im Verfahren vor der Vergabekammer bestehen sollte (OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 Verg 4/12 -, juris Rn. 53;… Steck in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 178 GWB Rn. 16; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2009 - VII- Verg 18/09 -, juris Rn. 28).
- KG, 10.05.2022 - Verg 1/22
Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren …
Es kann insoweit auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss in dem Parallelverfahren Verg 2/22 verwiesen werden. - VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
Rn. 91 Maßgeblich sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschl. v. 25.04.2022 - Verg 2/22).Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschl. v. 25.04.2022 - Verg 2/22).
Rn. 92 Es kann vorliegend allerdings dahinstehen, ob sich die Fehlerhaftigkeit der Ausschlussentscheidung - wie die Antragstellerin unter Hinweis auf die Beschlüsse der VK Bund vom 31.05.2023 - VK 1-35/23 Rn. 91-93 und des KG Berlin vom 25.04.2022 - Verg 2/22 vorträgt - bereits daraus ergibt, dass die Anforderungen an die Eignung der Bieter und die von diesen zu erbringenden Referenzen nicht gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung aufgeführt wurden, sondern in der Bekanntmachung lediglich auf die Auftragsunterlagen verwiesen wurde.
Rn. 110 Insofern kann auch an dieser Stelle dahinstehen, ob sich die Fehlerhaftigkeit der Ausschlussentscheidung - wie die Antragstellerin unter Hinweis auf VK Bund, Beschl. v. 31.05.2023 - VK 1-35/23 Rn. 91-93 und KG Berlin, Beschl. v. 25.04.2022 - Verg 2/22 vorträgt - bereits daraus ergibt, dass die Anforderungen an die Eignung der Bieter und die von diesen vorzulegenden Referenzen nicht gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung aufgeführt, sondern dort lediglich auf die Auftragsunterlagen verwiesen wurde.
- VK Berlin, 24.01.2025 - VK-B1-20/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG, Beschl. v. 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 20, beck-online).Rn. 100 Selbst wenn man die Angaben in dem Vordruck zu den zwei vergleichbaren Referenzen berücksichtigt, was an sich unzulässig ist, weil diese Vorgaben eben nicht in der Auftragsbekanntmachung enthalten sind (KG, Beschl. vom 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 25, beck-online), hält die Ablehnung der Referenzen Nr. 4 und Nr. 6 einer Überprüfung nicht stand.
Ohne einschränkende Vorgaben im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann eine Referenz auch auf einen bestimmten Leistungsgegenstand und den Umstand, dass bestimmte Leistungen nachweislich erbracht worden sind, bezogen sein (KG, Beschl. vom 25.04.2022 - Verg 2/22).
Rn. 104 Zum einen konnte der Eignungsprüfung insofern wiederum nur die in der Bekanntmachung enthaltene Forderung von 2 Referenzen zugrunde gelegt werden, vgl. oben (KG, Beschl. vom 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 25, beck-online).
Rn. 109 Zwar durfte der Antragsgegner auch die von der Beigeladenen eingereichten Referenzen grundsätzlich nur am Maßstab der in der Bekanntmachung aufgestellten Eignungskriterien und -nachweise messen (vgl. KG, Beschl. v. 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 20, beck-online).
- OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …
Die Entscheidung des Kammergerichts vom 10. Mai 2022, Verg 2/22, enthält ebenfalls keinerlei Ausführungen dazu, ob Bezugspunkt für eine Vergleichsbetrachtung zwischen der ausgeschriebenen und der referenzierten Leistung allein die Angaben in der Bekanntmachung sein dürfen oder ob eine Konkretisierung des ausgeschriebenen Auftrags in den Vergabeunterlagen zulässig ist. - VK Berlin, 26.06.2025 - VK-B1-21/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG, Beschl. v. 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 20, beck-online).Rn. 100 Selbst wenn man die Angaben in dem Vordruck zu den zwei vergleichbaren Referenzen berücksichtigt, was an sich unzulässig ist, weil diese Vorgaben eben nicht in der Auftragsbekanntmachung enthalten sind (KG, Beschl. vom 25.4.2022 - Verg 2/22, Rn. 25, beck-online), hält die Ablehnung der Referenzen Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 einer Überprüfung nicht stand.
Ohne einschränkende Vorgaben im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann eine Referenz auch auf einen bestimmten Leistungsgegenstand und den Umstand, dass bestimmte Leistungen nachweislich erbracht worden sind, bezogen sein (KG, Beschl. vom 25.04.2022 - Verg 2/22).
- VK Berlin, 03.11.2025 - VK-B1-22/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung einer Verletzung der …
Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht nur insoweit, als die Akteneinsicht der Wahrung der Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB im Nachprüfungsverfahren dient (KG Berlin, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/22).Die Akteneinsicht ist kein Selbstzweck, sie dient vielmehr der Wahrung der Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB (KG Berlin, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/22).
Diese Rechte können dann nicht mehr bestehen und lassen damit das Rechtsschutzbedürfnis für die Akteneinsicht entfallen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 2/22), wenn die Akteneinsicht vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht mehr durchgeführt werden kann und dementsprechend die anderen Parteien auch nicht mehr rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung Stellung zu dem aus der Akteneinsicht folgenden, angekündigten Vortrag nehmen können.
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22).Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22; BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25e).
Maßstab für die Erkennbarkeit ist die eines durchschnittlichen Unternehmens des jeweiligen Bieterkreises (vgl. KG, Beschluss vom 10.05.2022, Verg 2/22).
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22).Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22; BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025 - Verg 1/25e).
Maßstab für die Erkennbarkeit ist die eines durchschnittlichen Unternehmens des jeweiligen Bieterkreises (vgl. KG, Beschluss vom 10.05.2022, Verg 2/22).
- VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22
Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
Maßgeblich sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschl. vom 25.04.2022 - Verg 2/22).Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschl. vom 25. April 2022 - Verg 2/22).
- VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
Maßgeblich sind insoweit allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22).Gefordert werden kann danach allein, was sich der Ausschreibung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) aus Sicht der angesprochenen Unternehmen entnehmen lässt (KG Berlin, Beschluss vom 25.04.2022 - Verg 2/22).
- VK Niedersachsen, 04.07.2024 - VgK-13/24
Vergabe von Transportdiensten im Schülerverkehr; Ausschluss von Angeboten wegen …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
GWB § 160 Abs. 3 S. 1; VgV § 57 Abs. 1 ; GWB § 127
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe betreffend die Ausschreibung von Anfragen von Beitragskontoinhabern im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Intransparenz des Vergabeverfahrens und Präklusion - ibr-online
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft! (VPR 2024, 54)
Verfahrensgang
- VK Köln, 10.01.2022 - VK 18/21
- VK Rheinland, 10.01.2022 - VK 18/21
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Papierfundstellen
- NZBau 2024, 494
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (26)
- EuGH, 17.06.2021 - C-23/20
Simonsen & Weel - Angabe von Schätzmenge/Schätzwert in der Vergabebekanntmachung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Zudem sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.06.2021 (EuGH, Urt. v. 17.06.2021 - C 23/20) vorliegend nicht anwendbar.Die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes war insoweit jedoch aufgrund der geänderten Rechtslage nicht gegeben, da der Europäischen Gerichtshofs erst mit Urteil vom 17.06.2021 (EuGH, Urt. v. 17.06.2021 - C-23/20) seine Rechtsprechung zu dieser Frage konkretisiert hat.
Rn. 95 Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 17.06.2021 erkannt, dass Art. 49 der Richtlinie 2014/24 sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7 und 10 lit. a) in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz dahin auszulegen sind, dass die Schätzmenge und / oder der Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren als Gesamtmenge oder -wert in der Bekanntmachung anzugeben sind und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist (EuGH, Urt. v. 17.06.2021 - C 23/20, zitiert nach juris Rn 68 und 80).
Dass der öffentliche Auftraggeber die Schätzmenge und / oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und / oder einen Höchstwert der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu liefernden Ware angebe, sei für den Bieter von erheblicher Bedeutung, da er auf der Grundlage dieser Schätzung seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtung aus der Rahmenvereinbarung beurteilen könne (EuGH, Urt. v. 17.06.2021 - C 23/20, zitiert nach juris Rn 63).
Zudem werde durch die Pflicht zur Angabe einer Höchstmenge der von einer Rahmenvereinbarung erfassten Leistungen das Verbot konkretisiert, das Instrument der Rahmenvereinbarung missbräuchlich oder in einer Weise anzuwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werde (EuGH, Urt. v. 17.06.2021 - C 23/20, zitiert nach juris Rn 67).
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Sie können ausnahmsweise nur dann zum Gegenstand eines solchen Verfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (vgl. Senat, Beschl. v. 06.09.2017 - VII Verg 9/17;… Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, juris Rn. 22;… Senat, Beschl. v. 19.10.2015 -VII-Verg 30/13, juris Rn. 59; jeweils mwN).Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (Senat, Beschl. v. 06.09.2017 - VII Verg 9/17;… Senat, Beschl. v. 10.04.2013 -VII-Verg 50/12, juris Rn. 37;… Senat, Beschl. v. 18.04.2012 -VII-Verg 93/11, juris Rn. 20), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist.
Ihnen ist zuzumuten, gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken zu tragen (Senat, Beschl. v. 06.09.2017 - VII Verg 9/17).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16
Arzneimittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Das in Aussicht genommene Auftragsumfang ist lediglich "so genau wie möglich zu ermitteln" (und bekannt zu geben), es "braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden" (Senat, Beschl. v. 11.05.2016 - VII-Verg 2/16, IBRRS 2016, 2511;… Senat, Beschl. v. 28.03.2012 - VII-Verg 90/11, juris Rn. 12).Diese Abschwächung des vergaberechtlichen Bestimmtheitsgebotes trägt dem Umstand Rechnung, dass Rahmenvereinbarungen auch weiterreichende Unsicherheiten immanent sein können, die das Auftragsvolumen und damit die Preiskalkulation der Bieter betreffen (Senat, Beschl. v. 11.05.2016 - VII-Verg 2/16, IBRRS 2016, 2511).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11
Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
§ 21 Abs. 1 S. 2 VgV stelle dies in seinem Wortlaut klar heraus, da das Auftragsvolumen gerade nicht abschließend festgelegt werden müsse (Senat, Beschl. v. 28.03.2012 - VII-Verg 90/11, IBRRS 2012, 2199).Das in Aussicht genommene Auftragsumfang ist lediglich "so genau wie möglich zu ermitteln" (und bekannt zu geben), es "braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden" (Senat, Beschl. v. 11.05.2016 - VII-Verg 2/16, IBRRS 2016, 2511; Senat, Beschl. v. 28.03.2012 - VII-Verg 90/11, juris Rn. 12).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlichen fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (Senat, Beschl. v. 03.04.2019 - VII Verg 49/18, juris Rn 183; Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 28.03.2018 - VII Verg 54/17, juris Rn 17 und Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37).Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37; OLG München, Beschl. v. 22.10.2015 - Verg 5/15, juris Rn 43).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Mangels Rechtsfähigkeit ist er im Nachprüfungsverfahren nicht selbst beteiligungsfähig (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 13/19, Rn 62 zitiert nach juris).Dies gilt bei einer fehlerhaften Bezeichnung des Antragsgegners vor allem dann, wenn sich der Nachprüfungsantrag gegen den Vertreter statt gegen den vertretenen Antragsgegner richtet, aber nach den Umständen die Stellung als Vertreter erkennbar war und der Vertreter prozessführungsbefugt ist (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 13/19, Rn 62 zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 - 11 Verg 7/14, zitiert nach juris, Rn 41; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 26.09.2019 - 54 Verg 4/19).
- BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20
A) Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Die analoge Anwendung einer Norm setzt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine Vergleichbarkeit der Interessenlagen voraus (BGH, Urt. v. 27.10.2021 - XII ZR 84/20). - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
So können etwa von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, auf den abzustellen ist (…vgl. Wiese, in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage, § 160 GWB Rn. 157 mwN), etwa vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität eines Bewertungssystems zu beurteilen, nicht zu erwartet werde (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.04.2015, VII-Verg 35/14, juris Rn. 59). - OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Auch sind die seitens der Antragsgegnerinnen vorgenommenen Änderungen der Antragstellerin vor Abgabe des Angebots bekannt gegeben worden und sie hätte diese zeitnah rügen können (vgl. Senat, Beschl. v. 12.02.2020 - VII Verg 24/19). - BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern soll Rechtsschutz in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren gewährleisten (BGH, Beschl. v. 29.09.2009 - X ZB 1/09, NZBau 2010, 129 Rn 17) und ist an die Prozessordnungen, insbesondere die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsgerichtsordnung angelehnt. - BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14
Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12
Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11
Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11
Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15
Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …
- OLG Schleswig, 26.09.2019 - 54 Verg 4/19
Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Rubrumsberichtigung zulässig?
- OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …
Sie können jedoch zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 2/22, BeckRS 2022, 57527 Rn. 50, …und vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, BeckRS 2017, 150181 Rn. 47).Nach dem Wegfall dieses Verbots können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (…Senatsbeschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, BeckRS 2017, 150181 Rn. 48), weil dann die Vergabeunterlagen unzumutbare Anforderungen (Wagnisse) begründen (…Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 97), wobei hier dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist (Senatsbeschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 2/22, BeckRS 2022, 57527 Rn. 51).
- VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25
Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
Es gelten somit bei Rahmenvereinbarungen die Gebote der Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 m.w.N.).Der Auftraggeber muss ihm bekannte, zugängliche oder zumutbar zu beschaffende Informationen über den voraussichtlichen Auftragsumfang zur Verfügung stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.09.2022 - VII-Verg 2/22).
Ebenso verlangen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung zusätzlich die Angabe einer abrufbaren Höchstmenge und/oder eines Höchstwertes, für die die Rahmenvereinbarung ausgelegt ist, d.h. die Angabe der Gesamtmenge an Lieferungen und Dienstleistungen die aufgrund der Rahmenvereinbarung maximal verlangt werden kann und ab deren Erreichen die Rahmenvereinbarung ausgeschöpft bzw. erledigt ist und keine weiteren Abrufe erfolgen dürfen (…vgl. Brauser-Jung, a.a.O., § 21 VgV, Rn. 16 f. m.V.a. die EuGH-Rechtsprechung zu Höchstmengen: EuGH, Urteil v. 19.12.2018 - C 216/17,, Rn. 56 -69 - Antitrust und Coopservice [betrifft noch alte Rechtslage (RL 2004/18), die insofern aber wortgleich in die neue RL 2014/24/EU übernommen wurde] …und Urteil v. 17.06.2021 - C-23/20,, Rn. 45 ff., 61 ff., 74 - Simonsen & Weel; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.09.2022 - VII-Verg 2/22; OLG Koblenz, Beschluss v. 12.12.2022 - Verg 3/22).
- OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
Ohne vorherige anwaltliche Beratung konnte ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die hier in Rede stehende Vergaberechtswidrigkeit der Vergabeunterlagen in rechtlicher Hinsicht mithin nicht erkennen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 32, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 - VK Bund, Beschluss vom 26.10.2021 - VK 1 - 108/21 -).Dass der öffentliche Auftraggeber die Schätzmenge und/oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen beziehungsweise der zu liefernden Waren angibt, ist für den Bieter von erheblicher Bedeutung, da er auf der Grundlage dieser Schätzung seine Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung beurteilen kann (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 63; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22, BeckRS 2022, 37797 Rn. 37, 38, beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - VII-Verg 2/22 -).
- VK Bund, 27.05.2026 - VK 1-51/26
Festlegung der Höchstmenge darf nicht an Bieter "delegiert" werden!
Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist, immer bezogen auf den konkreten Einzelfall, anzunehmen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlichen fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 2/22 m.w.N.).Eine Rügepräklusion kommt damit in der Regel nur für auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhende und ins Auge fallende Rechtsverstöße in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 2/22).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24
Feststellung der Unwirksamkeit der Verträge oder Rahmenverträge über …
Auf Basis der Rahmenvereinbarung ruft der öffentliche Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt Einzelaufträge ab, während bei einer Ausschreibung eines Auftrags der Zuschlag für die konkrete Leistung vergeben wird (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2022, VII-Verg 2/22, juris Rn. 79, …und vom 29. Mai 2020, VII-Verg 26/19, BeckRS 2020, 47402 Rn. 53;… Ganske in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Auflage 2018, § 103 GWB Rn. 136). - VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39
Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
So können von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität eines Bewertungssystems zu beurteilen, nicht erwartet werden (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 28.09.2022 - VII-Verg 2/22). - VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
Auch in anderen Fällen, in denen der Gesetzgeber den technischen Fortschritt berücksichtigende Anpassungen im Prozessrecht vorgenommen, entsprechende Neuregelungen im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jedoch unterlassen hat, können die prozessrechtlichen Bestimmungen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer analog anzuwenden sein (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.09.2022 - Verg 2/22 -, BA S. 22 f., zur Zulässigkeit einer Videoverhandlung).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 97 Abs 1 S 1 GWB, § 160 Abs 3 Nr 2 GWB, § 160 Abs 3 Nr 3 GWB, § 173 Abs 1 S 1 GWB
Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage - ibr-online
Unklare Vergabeunterlagen sind zu rügen!
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 29.04.2022 - VK 2-23/21
- OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (35)
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 16; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 12; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 -, juris, Rdnr. 14; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 42;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 53;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg.
- KG, 10.05.2022 - Verg 1/22
Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar, über die (erst) mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 3/17 -, juris, Rdnr. 10; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15 -, BeckRS 2016, 5259, Rdnr. 5;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 71, m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, a.a.O., § 173, Rdnr. 35, m.w.N;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 173 GWB, Rdnr. 59;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 33, m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 16; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 12; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 -, juris, Rdnr. 14; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 42;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 53;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg.
- OLG Dresden, 21.08.2019 - Verg 5/19
Betrieb eines Breitbandnetzes ist (vergaberechtsfreie) Dienstleistungskonzession!
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 16; OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 12; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 -, juris, Rdnr. 14; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 42;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 53;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg.
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41;… Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar, über die (erst) mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 3/17 -, juris, Rdnr. 10; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15 -, BeckRS 2016, 5259, Rdnr. 5;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 71, m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, a.a.O., § 173, Rdnr. 35, m.w.N;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 173 GWB, Rdnr. 59;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 33, m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 15; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 11; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 41; Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 52).Denn die sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 -, juris, Rdnr. 16; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 -, juris, Rdnr. 12; OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 -, juris, Rdnr. 14; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 -, juris, Rdnr. 42; Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -, juris, Rdnr. 53;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze keine Aussicht auf Erfolg.
- OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18
Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rn. 53 Dabei sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde vorrangig zu berücksichtigen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Juli 2019 - Verg 51/16 -, juris, Rdnr. 61;… Beschluss vom 3. August 2018 - Verg 30/18 -, juris, Rdnr. 38;… Beschluss vom 9. April 2014 - VII Verg 8/14 -, juris, Rdnr. 2; OLG München…, Beschluss vom 19. März 2019 - Verg 3/19 -, juris, Rdnr. 63; OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, juris, Rdnr. 15; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. August 2017 - 54 Verg 3/17 -, juris, Rdnr. 25; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16, juris, Rdnr. 3; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 1 Verg 2/12 -, juris, Rdnr. 70, m.w.N.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 20. April 2020, § 173 GWB, Rdnr. 41 f.;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 173 GWB, Rdnr. 53;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 47 f.;… Reidt/Stickler/Glahs-Stickler, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 173 GWB, Rdnr. 23;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 173, Rdnr. 25, m.w.N.).Hinsichtlich der Erkennbarkeit ist ebenfalls - wie bei der Frage des Vorliegens einer dem Transparenzgebot widersprechenden Mehrdeutigkeit von Bekanntmachung und/oder Vergabeunterlagen - auf den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (…vgl. EuGH, NZBau 2015, 306, 311, Rdnr. 55; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 73;… OLG Düsseldorf, NZBau 2019, 742, 744, Rdnr. 25; KG…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 36; OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, BeckRS 2019, 28975, Rdnr. 15;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 21. Juni 2021, § 160 GWB, Rdnr. 267;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, 23. Edition, Stand: 31. Januar 2021, § 160, Rdnr. 162 f.;… Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160, Rdnr. 50).
- OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Entscheidend ist also nach §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters (…vgl. BGH, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O., 250, Rdnr. 24, m.w.N.; OLG Jena, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 39;… OLG München, a.a.O.; Beschluss vom 3. November 2011 - Berg 14/11 -, BeckRS 2011, 26151;… MünchKomm-Knauff, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 97 GWB, Rdnr. 24;… Burgi/Dreher/Opitz-Dörr, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 97 Abs. 1, Rdnr. 43).Zu diesen Mindestanforderungen gehört auch eine Wahrung des in § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB normierten Transparenzgebotes insbesondere im Hinblick auf das Gebot einer eindeutigen Fassung von Eignungskriterien (vgl. insoweit auch OLG Jena, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Verg 1/17, juris, Rdnr 39;… OLG Naumburg, a.a.O.).
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rn. 57 Ein entsprechender Verstoß liegt allerdings nur dann vor, wenn die Mehrdeutigkeit (hier: der Eignungskriterien) aus Sicht der durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt besteht (…vgl. EuGH, NZBau 2010, 643, 647, Rdnr. 58; BGH, NZBau 2010, 622, 625, Rdnr. 30;… OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 248, 249, Rdnr. 20, m.w.N.; OLG Bremen, ZfBR 2012, 621, 623;… MünchKomm-Knauff, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 97 GWB, Rdnr. 24;… Burgi/Dreher/Opitz-Dörr, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 97 Abs. 1, Rdnr. 43). - OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Hinsichtlich der Erkennbarkeit ist ebenfalls - wie bei der Frage des Vorliegens einer dem Transparenzgebot widersprechenden Mehrdeutigkeit von Bekanntmachung und/oder Vergabeunterlagen - auf den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (…vgl. EuGH, NZBau 2015, 306, 311, Rdnr. 55; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 73;… OLG Düsseldorf, NZBau 2019, 742, 744, Rdnr. 25; KG…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 36; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, BeckRS 2019, 28975, Rdnr. 15;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 21. Juni 2021, § 160 GWB, Rdnr. 267;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, 23. Edition, Stand: 31. Januar 2021, § 160, Rdnr. 162 f.;… Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160, Rdnr. 50). - OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
- OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16
Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17
Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach …
- OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21
Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen
- OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14
Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
- OLG Schleswig, 25.08.2017 - 54 Verg 3/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
- OLG München, 30.07.2018 - Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
- EuGH, 22.04.2010 - C-423/07
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14
Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
- OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 8/15
Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung
- KG, 15.02.2019 - Verg 9/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
- OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 3/17
Munitionsbergung - Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11
Wann ist die Wertung des Kriteriums "Bauzeitverkürzung" intransparent?
- OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
- OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
- OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20
AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
Hinsichtlich der Erkennbarkeit ist jedoch auf den - objektiven - Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - EuGH, NZBau 2015, 306, 311, Rdnr. 55; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 73;… OLG Düsseldorf, NZBau 2019, 742, 744, Rdnr. 25; KG…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 36; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, BeckRS 2019, 28975, Rdnr. 15; OLG Naumburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16 -, juris, Rdnr. 55;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/ Mertens, 26. Edition, Stand: 31. Oktober 2022, § 160, Rdnr. 162 f.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 21. Juni 2021, § 160 GWB, Rdnr. 267;… Ziekow/Völlink-Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160, Rdnr. 50). - OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Verg 5/23 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 3/23; Beschluss vom 18. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 8. Februar 2023 - Verg 1/23 - Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 - OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 - Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -).In einem solchen Fall ist dem Verlängerungsantrag der Erfolg zu versagen, ohne dass es noch einer Interessenabwägung bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 3/23; Beschluss vom 18. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 18. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 8. Februar 2023 - Verg 1/23 - Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII Verg 2/14 -, BeckRS 2014, 6496;… Summa/Schneevogl-Summa, PK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, Stand: 24. Januar 2025, § 173 GWB, Rdnr. 45;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 50, m.w.N.).
Denn deren sofortige Beschwerde hat bei der gebotenen und im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB allein möglichen summarischen Prüfung (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Verg 5/23 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 - OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 - OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2018 - Verg 05/18 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 - Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 - Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 28) auf der Grundlage der bis zum heutigen Tage eingegangenen Schriftsätze hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB stellen Kosten des Beschwerdeverfahrens dar, über die (erst) mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Verg 5/23 - Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - OLG Rostock, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 17 Verg 3/17 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 11 Verg 8/15 -, BeckRS 2016, 5259, Rdnr. 5;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 173 GWB, Rdnr. 59;… MünchKomm-von Werder, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 173 GWB, Rdnr. 71, m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Vavra/Willner, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 173, Rdnr. 35, m.w.N;… Dieck-Bogatzke in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 173 GWB, Rdnr. 33, m.w.N.).
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