Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; § 7 Nr. 5 VOL/A; § ... 8 Nr. 1 VOL/A; § 9 a VOL/A; § 17 VOL/A; § 17 a VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 23 VOL/A; § 24 VOL/A; § 25 Nr. 1 VOL/A; § 30 VOL/A; § 36 GWB; § 40 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 5 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 115 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 4 GmbHG; § 13 Abs. 3 GmbHG; § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG; § 54 Abs. 3 GmbHG; § 2 Nr. 3 VgV; § 17 Abs. 1 HGB; § 18 Abs. 2 HGB; § 80 VwVfG; § 162 Abs. 3 VwGO
  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen Verfahren in zwei Losen; Niedrigster Preis als Zuschlagskriterium; Rüge zahlreicher Details der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen als Anlass für mehrere Bieterrundschreiben; Forderung des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterien: Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für das Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen Verfahren in zwei Losen; Niedrigster Preis als Zuschlagskriterium; Rüge zahlreicher Details der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen als Anlass für mehrere Bieterrundschreiben; Forderung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses?

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bloße Umfirmierung führt nicht zum Angebotsausschluss (IBR 2006, 1464)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abfallentsorgung: Lange Vorlaufzeiten sind kein ungewöhnliches Wagnis! (IBR 2006, 1468)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an demselben Vergabeverfahren? (IBR 2006, 468)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 02.05.2006 - VgK-07/06
• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/2006

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (24)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Es ist imÜbrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.

• VK Düsseldorf, 03.09.2002 - VK-21/02

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Rn. 63 Wird - wie im vorliegenden Fall - die Struktur und Identität der Gesellschaft nicht geändert, spricht vergaberechtlich nichts gegen die Teilnahme des Unternehmens am Wettbewerb um öffentliche Aufträge in der Phase der Umfirmierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.09.2002, Az.: VK-21/2002-L).

  Bloße Umfirmierungen aber sind vergaberechtlich irrelevant, da sie die rechtliche Identität des Bieters und damit seine Eignung unberührt lassen (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 03.09.2002, Az.: VK-21/2002-L; VK Südbayern, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 12-04/02).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Das Vergaberecht unterwirft die öffentlichen Auftraggeber nicht einem allgemeinen Kontrahierungszwang (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 9/03, unter Hinweis auf BGHZ 139, 259, 268 ff. - dort zu den Folgen einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Dabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.12.2001 - Az.: Verg 22/01).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Rn. 119 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Im Übrigen ist einöffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03

  Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05

  Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

  Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter

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• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  Auch ist es den sich um öffentliche Aufträge bewerbenden Entsorgungsfachbetrieben weder zumutbar, noch ist es objektiv erforderlich, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können (OLG Brandenburg, B. v. 05.01.2006 - Verg W 12/05; OLG Frankfurt, B. v. 30.01.2014 - 11 Verg 15/13; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - VgK-07/2006; VK Niedersachsen, B. v. 21.01.2014 - VgK-45/2013).
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  Soweit sich die ASt zur Begründung ihres Anspruches auf Angabe der Kostenhöhe auf die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (Beschluss vom 8. Mai 2006 - VgK-07/2006) stützt, sind die jene Entscheidung tragenden Gründe auf das streitgegenständliche Verfahren nicht übertragbar.
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Darin liegt zunächst kein ungewöhnliches Kalkulationsrisiko (VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - Az.: VgK-07/2006).

• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  Es ist unstrittig, dass Bewerber für derartig ausgeschriebene Aufträge das erforderliche Personal erst dann einzustellen brauchen, wenn sie einen Zuschlag auch tatsächlich erhalten haben (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 8. Mai 2006 - VgK-07/2006).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09

  Wertung der Referenzen

  Es bedarf hierzu keiner umfassenden Ausführlichkeit, es muss jedoch ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber sich für ein bestimmtes Angebot entschieden oder einen bestimmten Bieter für ungeeignet gehalten hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.09.2008 ­ Az.: 1 VK 33/08; 2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007 - Az.: 2 VK 58/06; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK-8/2003-B; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - Az.: VgK-07/2006; B. v. 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; B. v. 23.2.2004 - Az.: 203-VgK-01/2004, B. v. 10.3.2003 - Az.: 203- VgK-01/2003; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 2/2007, 3 VK 3/2007; B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 24.02.2005 - Az.: 1/SVK/004-05).
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09

  Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!

  Es bedarf hierzu keiner umfassenden Ausführlichkeit, es muss jedoch ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber sich für ein bestimmtes Angebot entschieden oder einen bestimmten Bieter für ungeeignet gehalten hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.09.2008 ­ Az.: 1 VK 33/08; 2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007 - Az.: 2 VK 58/06; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK-8/2003-B; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - Az.: VgK-07/2006; B. v. 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; B. v. 23.2.2004 - Az.: 203-VgK-01/2004, B. v. 10.3.2003 - Az.: 203- VgK-01/2003; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 2/2007, 3 VK 3/2007; B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 24.02.2005 - Az.: 1/SVK/004-05).