Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Nr 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 15 Abs 1 VollstrZustÜbk 2007, Art 16 VollstrZustÜbk 2007, Art 17 VollstrZustÜbk 2007, Art 8 Nr 1 EUV 1215/2012
  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

• IWW

  § 36 Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, §§ 59, 60 ZPO, § 60 ZPO, Abschnitt 5 der Brüssel-I-Verordnung, Art. 18 Abs. 1 Brüssel-I-VO, § 145 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Verbrauchersache durch Bilden der Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag als Gegenstand des Verfahrens; Abschließende Regelung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen hinsichtlich einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorliegen einer Verbrauchersache durch Bilden der Ansprüche aus einem Gesellschaftsvertrag als Gegenstand des Verfahrens; Abschließende Regelung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen hinsichtlich einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verbrauchergerichtsstand auch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Gesellschaftsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 8; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EUGVVO 44/2001 Art. 4; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 6; EUGVVO 44/2001 Art. 18; LugÜ II Art. 6; LugÜ II Art. 15; Lug... Ü II Art. 15 ff.; LugÜ II Art. 22; ZPO § 36
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand

Verfahrensgang

• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 209
• MDR 2021, 253
• MDR 2021, 473
• WM 2021, 40

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 25 aa) Maßgebend für die Frage, ob eine Person als Verbraucher im vorgenannten Sinne gehandelt hat, ist die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags verbunden mit dessen Natur und Zielsetzung (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 29 - Schrems/Facebook).

  Die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen ist auf Verträge beschränkt, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 30 - Schrems/Facebook).

  Der Verbraucherbegriff hängt dabei nicht von den Kenntnissen und Informationen der Person ab (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39 - Schrems/Facebook).

  Rn. 32 Die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II setzt grundsätzlich voraus, dass die Parteien des Rechtsstreits selbst Vertragspartner sind (EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 45 - Schrems/Facebook;… Urteil vom 26. März 2020 - C-215/18, NJW-RR 2020, 552 Rn. 61-65 - Králová/Primera Air Scandinavia).

• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 10 1. Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - wie hier - noch nach Klageerhebung möglich (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10).

  Rn. 54 Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehen Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 30).

• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 12 Für die Anwendung des § 60 ZPO genügt es, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13, NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

  Rn. 17 Eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift kann schon dann erfolgen, wenn das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen möchte (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15;… Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 10).

• BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

  Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 8 2. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 7) steht der Vorlage auch nicht der Umstand entgegen, dass die Divergenz eine Rechtsfrage betrifft, auf deren Beantwortung es schon für die Zulässigkeit der Vorlage ankommt.

  Rn. 17 Eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift kann schon dann erfolgen, wenn das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen möchte (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 10).

• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 15 3. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn für einen im Ausland ansässigen Beklagten im Inland nur ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16), wie dies im Streitfall hinsichtlich der Beklagten zu 2, 3, 5 und 7 zutrifft.

  Anderenfalls würde der durch den europäischen Gesetzgeber im internationalen Zuständigkeitsrecht getroffene Interessenausgleich beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 18).

• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 26 Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass der Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft als Verbrauchergeschäft anzusehen ist, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08 Rn. 39 - Friz/von der Heyden).
• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Dementsprechend ist etwa bei einer Publikumsgesellschaft eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ausgeschlossen, soweit sie sich gegen Gesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinen Einfluss haben (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, NZG 2013, 980 Rn 28).
• EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

  Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 32 Die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Lugano-Übk II setzt grundsätzlich voraus, dass die Parteien des Rechtsstreits selbst Vertragspartner sind (EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 45 - Schrems/Facebook; Urteil vom 26. März 2020 - C-215/18, NJW-RR 2020, 552 Rn. 61-65 - Králová/Primera Air Scandinavia).
• BGH, 22.01.2019 - II ZR 143/17

  Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Rn. 37 Daran ändert die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs im Wege der actio pro socio (vgl. dazu etwa BGH…, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 69/09, NZG 2010, 783 Rn. 3; Versäumnisurteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 143/17, NZG 2019, 702 Rn. 10) nichts.
• EuGH, 14.11.2013 - C-478/12

  Maletic - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Auszug aus BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn die Parteien durch zwei formal selbständige Vertragsverhältnisse miteinander verbunden sind, die aufgrund ihres Inhalts untrennbar miteinander verbunden sind (EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-478/12, NJW 2014, 530 Rn. 29 - Maletic/lastminute.com).
• BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung …
• BGH, 26.04.2010 - II ZR 69/09

  Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der …
• EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucureşti - …
• BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16

  Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der …
• EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

  Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17

  Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der …
• BGH, 30.05.2017 - IX ZR 73/16

  Bestimmung der Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstands; Ausrichtung der …
• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …
• BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13

  Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

  Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
• OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer …
• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess
• BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …
• EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

  Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

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• BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21

  Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …

  Rn. 11 a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden, wenn ein Streitgenosse im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13, 17 ZPO hat und hinsichtlich eines anderen Streitgenossen im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Bestimmungen begründet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 15;… Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16;… Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 6. November 1970, I ARZ 228/70, NJW 1971, 196 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 39;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 21).

  Rn. 12 b) Die Bestimmung des Gerichtsstands kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("… verklagt werden sollen …") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (BGH WM 2021, 40 Rn. 10;… Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10;… Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10, jeweils m. w. N.).

  Rn. 29 Selbst wenn die in Art. 17, 18 (mit Art. 19) Brüssel-Ia-VO getroffene abschließende Regelung für Verbrauchersachen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 21 f.) in diesem Verhältnis anwendbar sein sollte, kann die Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1) gemäß Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 Brüssel-Ia-VO jedenfalls auch "vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner (die Antragsgegnerin zu 1]) seinen Wohnsitz hat".

  Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn die Parteien durch zwei formal selbständige Vertragsverhältnisse miteinander verbunden sind, die aufgrund ihres Inhalts untrennbar miteinander verknüpft sind (…EuGH NJW 2014, 530 - Maletic Rn. 29; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 32;… BayObLG, Beschl. v. 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 43).

• BGH, 06.05.2025 - X ARZ 38/25

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; …

  Rn. 42 V. Mit der Bestimmung des Amtsgerichts Mönchengladbach als zuständiges Gericht geht die Rechtshängigkeit ohne weiteres auf dieses über (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 65).
• BGH, 07.10.2025 - II ZR 112/24

  Der Gerichtsstand des Verbrauchers - nach dem Brexit

  Auch bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen liegt ein Verbrauchergeschäft vor, wenn der Zweck des Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern (privates) Kapital anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 26).

• BGH, 26.07.2022 - X ARZ 3/22

  Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern …

  Rn. 26 b) Dass die andere Entscheidung keine Gerichtsstandbestimmung betrifft, sondern eine Leistungsklage zum Gegenstand hat, ist in Zusammenhang mit § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht von Bedeutung (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 7).
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …

  Rn. 21 (1) Art. 17 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO schließt einen Rückgriff auf den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs aus (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 21; zu Art. 16 Brüssel-I-VO: BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2013, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 14 f.; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 41).

  Nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand hat die Antragstellerin die Investition daher als Verbraucherin getätigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine sich aus dem europäischen Zivilverfahrensrecht ergebende abschließende Zuständigkeitsregel im Rahmen des Bestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - anders als die im nationalen Prozessrecht geregelten ausschließlichen Zuständigkeiten - nicht überwunden werden, weil ansonsten der durch den europäischen Gesetzgeber im internationalen Zuständigkeitsrecht getroffene Interessenausgleich beeinträchtigt würde (vgl. BGH, MDR 2021, 253 Rn. 22 m. w. N.).

• BayObLG, 10.09.2026 - 101 AR 122/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Gewährleistungsansprüche, …

  Der Anwendungsbereich der grundsätzlich weit auszulegenden Vorschrift ist bereits dann eröffnet, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, ZIP 2021, 209 Rn. 12;… Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 20. November 2025, 102 AR 119/25 e, juris Rn. 23;… Beschluss vom 22. Februar 2023, 102 AR 73/22, juris Rn. 39).
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 56 Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjektive Stellung ist (EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH…, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25).

  Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH…, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).

• BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …

  Auf demselben Rechtsverhältnis oder derselben Anspruchsgrundlage müssen die Ansprüche nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, MDR 2021, 253 Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 24. März 2026, 102 AR 26/26 e, juris Rn. 64;… Beschluss vom 23. Juni 2023, 102 AR 9/23, juris Rn. 26).
• BayObLG, 15.05.2024 - 101 AR 9/24

  Maßgeblichkeit des LugÜ für Gerichtsstandsbestimmung trotz einer "Direktion für …

  In Fällen mit Auslandsberührung ist es für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausreichend, wenn für den Streitgenossen ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand ein besonderer Gerichtsstand im Bundesgebiet eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rn. 10, 16; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 21).

  Rn. 17 b) Der Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass die Klage bereits rechtshängig ist (BayObLG…, Beschluss vom 10. Juni 2020, a. a. O., Rn. 31 f.;… Beschluss vom 15. Mai 2019, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 21. August 2002, 1Z AR 82/02, juris Rn. 7), denn über den Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinaus kann eine Bestimmung des zuständigen Gerichts im Grundsatz auch noch nach Klageerhebung erfolgen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, juris Rn. 10 m. w. N.;… Toussaint in BeckOK, ZPO, 52. Edition Stand: 1. März 2024, § 36 Rn. 19).

  Rn. 37 Bei der somit zwischen den Landgerichten Stuttgart und Passau zu treffenden Wahl ist der Anwendungsvorrang des Luganer Übereinkommens zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, IPRax 2021, 462 Rn. 22; Beschluss vom 6. Mai 2013, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399; BayObLG…, Beschluss vom 23. Januar 2023, 101 AR 64/22, NJW-RR 2023, 353 Rn. 47 f.; OLG München…, Beschluss vom 10. Juli 2013, 34 AR 181/13, juris Rn. 13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Mai 2012, 11 AR 27/12, juris Rn. 15 f.; Reibetanz, IPRax 2023, 28 [31]).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 63 Dabei ist der Verbraucherbegriff eng auszulegen, so dass für die Frage, ob eine Person als Verbraucher gehandelt hat, maßgeblich die Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht ihre subjektive Stellung ist (EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2018 - Rs. C-498/16 - Schrems/Facebook, NJW 2018, 1003 Rn. 29; EuGH…, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 25).

  Bei einer privaten Vermögensanlage ist unerheblich, woher das Geld stammt und wie hoch die Anlage ist (EuGH…, Urteil vom 2. April 2020 - Rs. C-500/18 -, AU ./. Reliantco Investments, WM 2020, 870 Rn. 53 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - IX ZR 73/16 -, juris Rn. 18 f. und vom 20. Oktober 2020 - X ARZ 124/20 -, WM 2021, 40 Rn. 26).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …
• BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23

  Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer …
• OLG Celle, 29.01.2021 - 9 U 66/20

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf …
• BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 15/24

  Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagenhäufung mit teilweiser …
• BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

  Gerichtsstand für den Innenausgleich zwischen Gebäudeversicherer und …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Verletzung von …
• BGH, 07.10.2025 - II ZR 109/24

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• BayObLG, 14.04.2025 - 102 AR 20/25

  Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes …
• BayObLG, 03.07.2025 - 102 AR 11/25

  Darlehensverträge, Widerruf des Käufers, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfall, …
• BayObLG, 18.06.2024 - 101 AR 80/24

  Sachliche Zuständigkeit für Klagen wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung aus …
• BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

  Gerichtsstandsbestimmung bei Widerklage und ausschließlichem Gerichtsstand
• BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22

  Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; …
• BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen
• BayObLG, 12.08.2025 - 102 AR 64/25

  Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Aufsichtsratsmitglied, …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

  Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
• LG Bremen, 26.11.2021 - 4 S 166/21

  Anwaltsvertrag über Internet - Gericht am Kanzleisitz zuständig
• BayObLG, 03.08.2023 - 102 AR 132/23

  Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
• BayObLG, 30.08.2024 - 102 AR 99/24

  Antragsgegner, Ratenzahlungsvereinbarung, Streitgenossenschaft, …
• OLG Frankfurt, 14.11.2025 - 3 U 60/25

  Auslegung gegenüber Rechtsanwälten erteilter Vollmacht zum Abschluss einer …
• BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23

  Zuständigkeitsbestimmung unter Anwendung von Brüssel-I-a-VO
• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 152/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei möglicher Streitgenossenschaft
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 20 U 24/20
• BayObLG, 09.04.2025 - 101 AR 27/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen …
• OLG Dresden, 12.10.2022 - 13 U 473/22
• BayObLG, 29.07.2025 - 102 AR 71/25

  Zivilprozess