Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Art. 57 Abs. 1 Satz 2 Buchst. o; Richtlinie 2001/83/EG Art. 63 Abs. 1, Art. 76 Abs. 4; GMV Art. 13 Abs. 2; UMV Art. 13 Abs. 2; AMG § ... 10 Abs. 1 und 8 Satz 3; MarkenG § 19 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  BretarisGenuair

• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  BretarisGenuair

  Art 57 Abs 1 S 2 Buchst o EGV 726/2004, Art 63 Abs 1 EGRL 83/2001, Art 76 Abs 4 EGRL 83/2001, Art 13 Abs 2 EGV 207/2009, Art 101 Abs 2 EGV 207/2009
  Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die ...

• IWW

  § 10 Abs. 1, 8 Satz 3 Arzneimittelgesetz, § ... 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Art. 76 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 1 AMG, §§ 21, 25, 73 AMG, Art. 76 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG, § 67 Abs. 7 Satz 2 AMG, § 25 AMG, § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. o der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 36 Satz 2 AEUV, § 24 MarkenG, § 10 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 AMG, Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, 8 Satz 3 AMG, Art. 63 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. j der Richtlinie 2001/83/EG, Artikel 59 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 54 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 55 der Richtlinie 2001/83/EG, Richtlinie 2001/83/EG, § 10 AMG, § 286 ZPO, Art. 34 AEUV, Art. 168 Abs. 7 AEUV, § 19 Abs. 1, 3 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, §§ 677, 683, 670 BGB, § 677 BGB, § 193 BGB, § 945 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 91 ff. ZPO, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 4 MarkenG, § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen ...

• kanzlei.biz

  Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsanspruch des Markeninhabers wegen Verletzung seiner international registrierten Marken; Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) über die Anzeige des Vertriebs eines von der Europäischen Kommission zugelassenen Arzneimittels in einem anderen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: BretarisGenuair

• datenbank.nwb.de

  Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wartefrist von 2 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung für Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ausreichend

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch bei parallelimportierten Arzneimitteln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Markenrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Parallelvertriebs zentral zugelassener Arzneimittel

Papierfundstellen

• MDR 2018, 105
• GRUR 2017, 1160
• WRP 2017, 1337

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  Rn. 53 a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II, mwN).

  Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II).

• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller und Umverpackender angegeben sind, keine Schädigung des guten Rufs der Marke zu befürchten ist und eine Vorabinformation des Markeninhabers erfolgt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL: EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; zu § 24 MarkenG: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99/12, MarkenR 2014, 265 Rn. 13 - Micardis;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 23 = WRP 2016, 874 - Eligard).

  Ein Markeninhaber kann sich einem Umpacken immer dann widersetzen, wenn dieses das Risiko mit sich bringt, dass die in der Verpackung enthaltene Ware Manipulationen oder Einflüssen ausgesetzt wird, die ihren Originalzustand beeinträchtigen (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 59 - Bristol-Myers Squibb).

  Der Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware kann mittelbar beeinträchtigt werden, wenn die äußere oder innere Verpackung der umgepackten Ware oder ein neuer Beipack- oder Informationszettel bestimmte wichtige Angaben nicht aufweist oder unzutreffende Angaben über die Art der Ware, ihre Zusammensetzung, ihre Wirkung, ihren Gebrauch oder ihre Aufbewahrung enthält oder wenn ein vom Importeur in die Verpackung eingelegter zusätzlicher Artikel, der zur Einnahme und zur Dosierung des Arzneimittels dient, nicht der Gebrauchsanweisung und den Dosierungsempfehlungen des Herstellers entspricht (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 65 - Bristol-Myers Squibb).

• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel ist jedoch nicht zulässig, wenn die Ausübung dieses Rechts eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 36 Satz 2 AEUV darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Rn. 15 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

  Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller und Umverpackender angegeben sind, keine Schädigung des guten Rufs der Marke zu befürchten ist und eine Vorabinformation des Markeninhabers erfolgt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL: EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb; EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; zu § 24 MarkenG: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99/12, MarkenR 2014, 265 Rn. 13 - Micardis;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 23 = WRP 2016, 874 - Eligard).

  Diese Grundsätze beziehen sich nicht nur auf das Umpacken, sondern schließen auch die Neuetikettierung mit ein (EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 28 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Diese Bestätigung hindert den Markeninhaber nicht, sich gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV und Art. 13 Abs. 2 UMV mit der Begründung dem Parallelvertrieb zu widersetzen, eine bestimmte Kennzeichnung des Arzneimittels verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der parallele Vertrieb des Produkts in Deutschland sei deshalb rechtswidrig (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015, I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 - Eligard).

  Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb widersetzen kann (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 27 = WRP 2016, 874 - Eligard).

  Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller und Umverpackender angegeben sind, keine Schädigung des guten Rufs der Marke zu befürchten ist und eine Vorabinformation des Markeninhabers erfolgt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL: EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; zu § 24 MarkenG: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99/12, MarkenR 2014, 265 Rn. 13 - Micardis; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 23 = WRP 2016, 874 - Eligard).

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Für den Anspruch auf Schadensersatz und die der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlungen jeweils geltende Recht an (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 102 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II).

  Gemäß Art. 101 Abs. 2 GMV und Art. 101 Abs. 2 UMV ist auf die Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 103 ff. - World of Warcraft II).

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Rn. 45 (3) Die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, jeweils mwN).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Rn. 75 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Dass der Klägerin insoweit - möglicherweise - ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 91 ff. ZPO zusteht, steht der Verfolgung des auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, mwN).
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Rn. 53 a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  Das Auskunftsbegehren kann in Fällen unverhältnismäßig sein, in denen der Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse an der Auskunft haben kann, etwa wenn es sich um einen Einzelfall einer Schutzrechtsverletzung handelt, oder wenn davon auszugehen ist, dass keine weiteren Schutzrechtsverletzungen zu befürchten und eingetretene Schäden ausgeglichen sind (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

  Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

  Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

  Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

  RENNIE
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

  Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens …

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• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Das Führen eines Gewinnabschöpfungsprozesses bedarf jedoch keiner Genehmigung der zuständigen Stelle des Bundes (zur fehlenden Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017- I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 30 = WRP 2017, 1337 - Bretaris Genuair).
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …

  Hierbei ist eine Wartefrist von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung, im Regelfall geboten und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair;… BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 17] - Kosten für Abschlussschreiben III).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …

  Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 64 f. = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair).

• BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

  Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten …

  Diese Grundsätze gelten sowohl für eine durch Beschluss (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair) als auch für eine durch Urteil erlassene oder nach Widerspruch bestätigte einstweilige Verfügung (…vgl. BGH, GRUR 2015, 822 [jurisRn. 17 bis 21] - Kosten für Abschlussschreiben II).

  Soweit sich aus der Senatsentscheidung BretarisGenuair anderes ergeben sollte (vgl. BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 58]), hält der Senat daran nicht fest.

  Rn. 29 3. Der Streitfall erfordert weiterhin keine Entscheidung, ob Rechtsverfolgungskosten, insbesondere die Kosten einer berechtigten Abmahnung oder eines berechtigten Abschlussschreibens, als nach § 9 Abs. 1 UWG ersatzfähiger Schaden anzusehen sind (zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 [juris Rn. 19 bis 21] = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion I;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl., UWG § 9 Rn. 1.29 mwN; zur Abmahnung im Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 1. September 2022 - I ZR 108/20, GRUR 2022, 1819 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 65 - Riptide II; zum Markenrecht vgl., allerdings ohne nähere Begründung, BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 59] - BretarisGenuair).

  Soweit der Senatsentscheidung BretarisGenuair insoweit Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte (vgl. BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 60];… dies verneinend Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 60 Rn. 53;… kritisch Schwippert, WRP, 2020, 1237 Rn. 28 bis 31), hält der Senat daran nicht fest.

• BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

  Die Beurteilung, ob eine konkrete Nutzungshandlung vom Verkehr als herkunftshinweisend angesehen wird, ist Aufgabe des Tatgerichts (…vgl. BGH, GRUR 2009, 60 [juris Rn. 25] - LOTTOCARD; BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 45] = WRP 2017, 1337 - Bretaris-Genuair).
• BGH, 22.10.2025 - I ZR 220/24

  LA BIOSTHETIQUE

  Zweck des Auskunftsanspruchs ist es, die Quelle der schutzrechtsverletzenden Gegenstände möglichst schnell zu verschließen (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 69] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair) und den Rechtsinhaber in die Lage zu versetzen, den schutzrechtsverletzenden Weitervertrieb der in Rede stehenden Gegenstände zu unterbinden (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709 [juris Rn. 41] = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).

  Nach dem Wortlaut dieser Regelungen besteht die Auskunftsverpflichtung im Hinblick auf alle Glieder der Lieferkette, ohne dass es darauf ankommt, ob die Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich im Herrschaftsbereich des jeweiligen Glieds der Lieferkette befanden, bereits in einem rechtsverletzenden Zustand waren (vgl. BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 69] - BretarisGenuair, mwN), oder ob die Lieferanten und Vorbesitzer an den in Rede stehenden Markenverletzungen beteiligt waren (BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 73] - BretarisGenuair).

  Das Auskunftsbegehren kann in Fällen unverhältnismäßig sein, in denen der Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse an der Auskunft haben kann, etwa wenn es sich um einen Einzelfall einer Schutzrechtsverletzung handelt, oder wenn davon auszugehen ist, dass keine weiteren Schutzrechtsverletzungen zu befürchten und eingetretene Schäden ausgeglichen sind (…BGHZ 166, 233 [juris Rn. 39] - Parfümtestkäufe; BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 71] - BretarisGenuair).

  Der Auskunftsanspruch setzt danach insbesondere nicht voraus, dass die Lieferanten und Vorbesitzer an den in Rede stehenden Markenverletzungen beteiligt waren (BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 73] - BretarisGenuair), weil sich eine solche Voraussetzung für den Auskunftsanspruch weder aus § 19 Abs. 1 MarkenG noch aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 2004/48/EG ergibt.

  Vielmehr ist es in Fällen wie dem vorliegenden, in denen Angebot und Vertrieb von Waren allein wegen der Art und Weise von deren Präsentation als Markenverletzung anzusehen sind, ungeachtet dieses Umstands regelmäßig unverhältnismäßig, vom Verletzer Auskunft über den Namen und die Anschrift von Herstellern, Lieferanten und anderen Vorbesitzern zu verlangen, die an den Verletzungshandlungen nicht beteiligt sind (…vgl. Fezer/Tochtermann, Markenrecht, 6. Aufl., § 19 MarkenG Rn. 53;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 19 Rn. 68; offen gelassen für den Fall, dass eine Markenverletzung im Fall des Parallelimports allein deshalb vorliegt, weil der Parallelimporteur den Markeninhaber nicht vorab über den beabsichtigten Parallelimport informiert hat, BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 74] - BretarisGenuair).

  Zwar ist es Zweck des in § 19 MarkenG geregelten Auskunftsanspruchs, die Quelle der schutzrechtsverletzenden Gegenstände möglichst schnell zu verschließen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 69] - BretarisGenuair).

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …

  Rn. 41 a) Die Kosten eines Abschlussschreibens, mit dem der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs dem Schuldner nach dem im Beschlusswege erfolgten Erlass einer einstweiligen Verfügung Gelegenheit gibt, die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens durch Abgabe einer Abschlusserklärung abzuwenden, sind nach den §§ 677, 683, 670 BGB ersatzfähig, wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor eine zweiwöchige Wartefrist gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 21 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 57 = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair, jeweils mwN;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 43 Rn. 31).
• OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20

  Abbestelltes Abschlussschreiben

  Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 59/14, MIR 2015, Dok. 053 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 263/15 - BretarisGenuair).
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …

  Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ist dabei jedenfalls, dass die Aufwendungen erforderlich waren und dem mutmaßlichen Willen des Dritten entsprachen (vgl. BGH 30. März 2017 - I ZR 263/15 - Rn. 53).
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Hierbei ist eine Wartefrist von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung, im Regelfall geboten und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair;… BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 17] - Kosten für Abschlussschreiben III).
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

  Kostenerstattungsanspruch, Frist, Rechtsanwaltskosten, Anspruch, Anlage, …
• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

  Aminosäureprodukte in Kapselform - Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17

  Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25

  Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette
• OLG Düsseldorf, 17.03.2022 - 20 U 243/20

  Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für wettbewerbsrechtliche …
• OLG München, 25.10.2018 - 6 U 61/18

  Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2024 - 20 U 30/24

  Ansprüche wegen des prestigebeeinträchtigenden Onlinevertriebs von …
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping
• OLG Celle, 12.05.2026 - 13 U 88/25

  Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung; konkludente Einräumung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 - 5 S 17.20

  Untersagung bzw. Ruhen des Großhandels mit Arzneimitteln
• LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20

  Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
• LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19

  Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG
• LG Köln, 15.07.2025 - 31 O 255/23
• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17

  Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben
• OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20

  Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …
• VG Potsdam, 13.03.2020 - 6 L 278/19

  Lunapharm unterliegt im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Arzneimittelaufsicht
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16

  Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
• OLG Dresden, 11.06.2024 - 4 U 3/24
• LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 81/19
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 19/22

  Spritzpistole
• LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024

  Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - …
• LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 55/19

  Kinderoller II
• LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
• VG Stade, 23.11.2022 - 6 A 1948/18

  Arzneimittel; Multi Market Packs; Parallelvertrieb; Zentrale Zulassung; …
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 312 O 363/17

  Anspruch auf Ersatz von Abmahngebühren nach einer Markenrechtsverletzung