Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt - IWW
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § ... 2 UKlaG, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Art. 267 AEUV, § 148 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 UKlaG, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1, § 4 UKlaG, § 5 UKlaG, § 13 Abs. 3 UWG, § 291 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Recht auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Forderung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges; Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO
- datenbank.nwb.de
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Fluggastrechte bei Annullierung: Fluggäste dürfen neuen Termin frei wählen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Flugannullierung: Termin für Ersatzbeförderung kann frei gewählt werden!
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Recht auf zeitlich flexible und kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung - Recht auf zeitlich flexible und kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Fluggäste dürfen neuen Termin zeitlich flexibel und kostenlos umbuchen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zum Aufpreis für Flugumbuchungen nach Annullierungen durch die Fluggesellschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässige Forderung von Zuzahlungen eines Luftfahrtunternehmens für Umbuchungen nach Annullierung eines Fluges
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenlose Umbuchung bei annulliertem Flug möglich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 237, 286
- NJW 2023, 2880
- MDR 2023, 1230
- VersR 2024, 669
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Rn. 44 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrfach entschieden, dass Vorschriften der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen sind (dazu EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 45 - Sturgeon), während Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, grundsätzlich eng auszulegen sind (dazu EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 17 - Wallentin-Hermann). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Daraus resultierenden Gefahren kann jedenfalls durch Rückgriff auf den unionsrechtlichen Grundsatz, dass sich niemand auf eine missbräuchliche oder betrügerische Anwendung des Gemeinschaftsrechts berufen kann (so etwa EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97, NJW 1999, 2027 Rn. 24; dazu Ullenboom, RRa 2023, 3, 6), ausreichend Rechnung getragen werden. - EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Rn. 44 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrfach entschieden, dass Vorschriften der Verordnung, mit denen den Fluggästen Ansprüche eingeräumt werden, weit auszulegen sind (dazu EuGH…, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 45 - Sturgeon), während Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder spezifischer von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, grundsätzlich eng auszulegen sind (dazu EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 17 - Wallentin-Hermann).
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Rn. 39 Wie auch die Beklagte im Ansatz nicht verkennt, kann die Bedeutung, die dem von der Verordnung angestrebten Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 81 - Nelson;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 48 - McDonagh/Ryanair). - EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Rn. 39 Wie auch die Beklagte im Ansatz nicht verkennt, kann die Bedeutung, die dem von der Verordnung angestrebten Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 81 - Nelson; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 48 - McDonagh/Ryanair). - BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Das ist der Fall, wenn der Verstoß in seinem Gewicht und in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt (vgl. BT-Drucks. 14/2658, 53 li. Sp.; BGH, Urteil vom 6. Februar 2020 - I ZR 93/18, GRUR 2020, 654 Rn. 36 - SEPA-Lastschrift). - LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 142/22
Auszug aus BGH, 27.06.2023 - X ZR 50/22
Rn. 46 2. Das Vorlageersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 23. Februar 2023 - 2-24 S 142/22) gibt keine Veranlassung, den Rechtsstreit entsprechend § 148 ZPO auszusetzen.
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