Rechtsprechung
| BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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UStG § 4 Nr 14, UStG § 14 Nr 15a, UStG § 14 Nr 16, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, UStG § 4 Nr 15, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19) - rechtsinformationen.bund.de
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19
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§ 4 Nr 14 UStG 2005, § 4 Nr 15a UStG 2005, § 4 Nr 16 UStG 2005, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, § 4 Nr 15 UStG 2005
(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19)) - IWW
§ 4 Nr. 15a des Umsatzsteuergesetzes, § ... 18 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 127 FGO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 4 UStG, § 4 Nr. 14 UStG, § 28 SGB XI, §§ 275, 276 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 18 SGB XI, § 275 Abs. 5 SGB V, § 4 Nr. 16 UStG, § 4 Nr. 15 UStG, § 4 Nr. 15a UStG, § 278 Abs. 2 SGB V, § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, Art. 134 Buchst. a MwStSystRL, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 132 MwStSystRL, Art. 13 Teil A der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG, §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO, § 121 Satz 1 FGO, § 68 FGO, § 143 Abs. 2 FGO, §§ 121 Satz 1, 90 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen
- Betriebs-Berater
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 8.10.2020 - C-657/19)
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UStG § 4 Nr. 14; UStG § 4 Nr. 15; UStG § 4 Nr. 15a; UStG § 4 Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen
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Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erstattung von Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer | Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide - und später ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der MDK-Gutachter - und die Umsatzsteuer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK nicht von Umsatzsteuer befreit - Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK nicht von Umsatzsteuer befreit
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- pwc.de (Kurzinformation)
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Gutachtertätigkeiten umsatzsteuerpflichtig
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksvermietung
- Vermietung an Aussiedler und Zuwanderer
- Unterbringung/Beherbergung in angemieteten Räumen
- Langfristige Mietverträge
- Wohnraumüberlassung mit Erbringung weiterer Dienstleistungen
- Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
- Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
- Haushaltshilfeleistungen
- Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen
- Ambulante Pflegeleistungen
- Steuerbefreiung der häuslichen Pflege
- Steuerfreiheit der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
- Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG
- Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 09.06.2016 - 11 K 15/16
- BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17
- EuGH, 08.10.2020 - C-657/19
- BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17
Papierfundstellen
- BFHE 272, 259
- DB 2021, 1513
- BStBl II 2023, 792
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (32)
- EuGH, 08.10.2020 - C-657/19
Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 9 Der EuGH hat mit seinem Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19 (EU:C:2020:811) wie folgt geantwortet:.Rn. 27 a) Nach dem EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 31) setzt das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" in Anbetracht der Regelung des Art. 134 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die betreffenden Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sein müssen.
Rn. 29 b) Soweit der erkennende Senat mit seinem Vorlagebeschluss in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683 (Rz 49 ff.) für den Streitfall unionsrechtliche Zweifel am Vorliegen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsätze äußerte, weil die Klägerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat, hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 34) darauf geantwortet, dass weder der Wortlaut des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL noch sein Zweck Anhaltspunkte dafür geben, dass von dieser Steuerbefreiung solche Dienstleistungen ausgeschlossen wären, die --ohne unmittelbar an die genannten Personen erbracht zu werden-- für die Umsätze im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unerlässlich sind.
Rn. 30 aa) Die Mehrwertsteuerbefreiung von Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hängt nicht davon ab, an wen diese erbracht werden, sofern sie einen für die Durchführung der Maßnahmen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unerlässlichen Schritt darstellen und ihre Belastung mit der Mehrwertsteuer daher zwangsläufig dazu führen würde, die Kosten der genannten Umsätze zu erhöhen (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 36).
Deshalb müssen Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, nicht unbedingt unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 37).
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die betreffenden Dienstleistungen von der Klägerin als Subunternehmerin an einen anderen Steuerpflichtigen, den MDK, erbracht wurden, der sie benötigte, um seine eigenen steuerbefreiten Leistungen für die betreffende Pflegekasse zu erbringen (EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 38 f.).
Rn. 32 c) Auf die weiteren vom Senat formulierten Zweifel am Vorliegen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Leistungen (Vorlagebeschluss in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 52) hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 40 f.) schließlich geantwortet, aus dem EuGH-Urteil Unterpertinger (EU:C:2003:625) folge nicht, dass "die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit einer Person, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, für die Umsätze der betreffenden Kasse im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit nicht unerlässlich und nicht eng damit verbunden wäre".
Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann, wobei die Mitgliedstaaten über ein Ermessen verfügen (vgl. EuGH-Urteile Kügler vom 10.09.2002 - C-141/00, EU:C:2002:473, Rz 54; Zimmermann vom 15.11.2012 - C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 26; Les Jardins de Jouvence vom 21.01.2016 - C-335/14, EU:C:2016:36, Rz 32; Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 43).
- die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 44, m.w.N.).
Rn. 38 dd) Bezogen auf die Klägerin hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811) zur Frage der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter ausgeführt:.
Diese Auffassung ist nach Ergehen des EuGH-Urteils Finanzamt D (EU:C:2020:811) überholt, jedenfalls soweit die mittelbare Kostenübernahme nicht auf einer expliziten Entscheidung einer Einrichtung der sozialen Sicherheit beruht.
- BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Folglich kann nicht jede Person, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausübt, als eine vom Mitgliedstaat anerkannte Einrichtung angesehen werden; sonst würden die in Art. 132 MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A der Richtlinie 77/388/EWG) enthaltenen personellen Voraussetzungen der einzelnen Steuerbefreiungen durch die Rechtsprechung beseitigt (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2016 - XI R 5/15, BFHE 256, 550, Rz 30).Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 256, 550, Rz 29).
Rn. 37 Diese für die Anerkennung maßgeblichen Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2013 - V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28; vom 06.04.2016 - V R 55/14, BFHE 253, 466, Rz 37; in BFHE 256, 550, Rz 33).
Rn. 39 ee) Soweit der BFH insbesondere mit Urteilen vom 18.08.2015 - V R 13/14 (BFHE 251, 282, Rz 21), in BFHE 253, 466 (Rz 36), in BFHE 256, 550 (Rz 35) und in BFHE 262, 220 (Rz 60) demgegenüber entschieden hat, dass es für die Anerkennung bereits ausreiche, dass die Kosten mittelbar (durchgeleitet) von Einrichtungen der sozialen Sicherheit getragen werden, auch wenn --wie beim Subunternehmer-- keine direkten vertraglichen Beziehungen zum öffentlichen Träger bestehen, kann daran nicht mehr festgehalten werden.
- BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 8 Mit Beschluss vom 10.04.2019 - XI R 11/17 (BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683) hat der erkennende Senat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.Ferner sieht Abschn. B 1 der Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit (Begutachtungsrichtlinien --BRi-- i.d.F. vom 08.06.2009) die Beteiligung von externen Kräften bei der Erstellung von Gutachten des MDK zur Bewältigung von Antragsspitzen und zu speziellen gutachterlichen Fragestellungen vor (vgl. Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 47).
Rn. 29 b) Soweit der erkennende Senat mit seinem Vorlagebeschluss in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683 (Rz 49 ff.) für den Streitfall unionsrechtliche Zweifel am Vorliegen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsätze äußerte, weil die Klägerin ihre Leistungen nicht an den jeweiligen Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht hat, hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 34) darauf geantwortet, dass weder der Wortlaut des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL noch sein Zweck Anhaltspunkte dafür geben, dass von dieser Steuerbefreiung solche Dienstleistungen ausgeschlossen wären, die --ohne unmittelbar an die genannten Personen erbracht zu werden-- für die Umsätze im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unerlässlich sind.
Rn. 32 c) Auf die weiteren vom Senat formulierten Zweifel am Vorliegen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Leistungen (Vorlagebeschluss in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 52) hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 40 f.) schließlich geantwortet, aus dem EuGH-Urteil Unterpertinger (EU:C:2003:625) folge nicht, dass "die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit einer Person, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, für die Umsätze der betreffenden Kasse im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit nicht unerlässlich und nicht eng damit verbunden wäre".
- BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 34 aa) Der --in Bezug auf die Klägerin einzig in Betracht kommende-- Begriff der Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist zwar grundsätzlich weit genug, um auch natürliche Personen und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (vgl. dazu EuGH-Urteile Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, Rz 21; Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 - C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 35, 40; MDDP vom 28.11.2013 - C-319/12, EU:C:2013:778, Rz 28, 31; BFH-Urteile vom 29.03.2017 - XI R 6/16, BFHE 257, 471, Rz 28; vom 13.06.2018 - XI R 20/16, BFHE 262, 220, Rz 53, m.w.N.).Rn. 39 ee) Soweit der BFH insbesondere mit Urteilen vom 18.08.2015 - V R 13/14 (BFHE 251, 282, Rz 21), in BFHE 253, 466 (Rz 36), in BFHE 256, 550 (Rz 35) und in BFHE 262, 220 (Rz 60) demgegenüber entschieden hat, dass es für die Anerkennung bereits ausreiche, dass die Kosten mittelbar (durchgeleitet) von Einrichtungen der sozialen Sicherheit getragen werden, auch wenn --wie beim Subunternehmer-- keine direkten vertraglichen Beziehungen zum öffentlichen Träger bestehen, kann daran nicht mehr festgehalten werden.
- BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11
Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Da ihm insoweit nicht mehr existierende Verwaltungsakte zugrunde liegen, kann es keinen Bestand haben (vgl. z.B. allgemein BFH-Urteile vom 24.04.2013 - XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25; vom 03.07.2014 - V R 32/13, BFHE 246, 264, BStBl II 2017, 666, Rz 10; vom 23.09.2020 - XI R 6/20 (XI R 19/15), BFHE 270, 230).Das gilt auch für einen Umsatzsteuerjahresbescheid im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 26, m.w.N.).
- BFH, 06.04.2016 - V R 55/14
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 37 Diese für die Anerkennung maßgeblichen Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2013 - V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28; vom 06.04.2016 - V R 55/14, BFHE 253, 466, Rz 37; in BFHE 256, 550, Rz 33).Rn. 39 ee) Soweit der BFH insbesondere mit Urteilen vom 18.08.2015 - V R 13/14 (BFHE 251, 282, Rz 21), in BFHE 253, 466 (Rz 36), in BFHE 256, 550 (Rz 35) und in BFHE 262, 220 (Rz 60) demgegenüber entschieden hat, dass es für die Anerkennung bereits ausreiche, dass die Kosten mittelbar (durchgeleitet) von Einrichtungen der sozialen Sicherheit getragen werden, auch wenn --wie beim Subunternehmer-- keine direkten vertraglichen Beziehungen zum öffentlichen Träger bestehen, kann daran nicht mehr festgehalten werden.
- EuGH, 21.01.2016 - C-335/14
Les Jardins de Jouvence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann, wobei die Mitgliedstaaten über ein Ermessen verfügen (vgl. EuGH-Urteile Kügler vom 10.09.2002 - C-141/00, EU:C:2002:473, Rz 54; Zimmermann vom 15.11.2012 - C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 26; Les Jardins de Jouvence vom 21.01.2016 - C-335/14, EU:C:2016:36, Rz 32; Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 43).49 Erstens genügt der Umstand, dass das Tätigwerden unabhängiger Gutachter bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit der Versicherten einer Pflegekasse in Abschnitt B 1 der in Rn. 11 des vorliegenden Urteils angeführten Richtlinien vorgesehen ist, als solcher nicht, um den sozialen Charakter der betreffenden Gutachter festzustellen, da das Bestehen spezifischer Vorschriften über die von diesen Gutachtern erbrachten Dienstleistungen nur ein Gesichtspunkt unter anderen ist, die bei der Prüfung des sozialen Charakters zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Les Jardins de Jouvence, C-335/14, EU:C:2016:36, Rn. 39).
- EuGH, 20.11.2003 - C-212/01
Unterpertinger - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 18 aa) Wird eine Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist, sondern die Erstattung eines Gutachtens, das Voraussetzung einer Entscheidung ist, die Rechtswirkungen erzeugt, so liegt keine Heilbehandlung im Sinne des Unionsrechts (EuGH-Urteile Unterpertinger vom 20.11.2003 - C-212/01, EU:C:2003:625, Rz 42 ff.; D'Ambrumenil und Dispute Resolution Services vom 20.11.2003 - C-307/01, EU:C:2003:627, Rz 61) und i.S. des § 4 Nr. 14 UStG vor (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.07.2007 - V B 98/06, BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35, unter II.2.b, Rz 15; BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 32/07, BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.1.a, Rz 11, m.w.N.).Rn. 32 c) Auf die weiteren vom Senat formulierten Zweifel am Vorliegen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Leistungen (Vorlagebeschluss in BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 52) hat der EuGH mit Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 40 f.) schließlich geantwortet, aus dem EuGH-Urteil Unterpertinger (EU:C:2003:625) folge nicht, dass "die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit einer Person, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, für die Umsätze der betreffenden Kasse im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit nicht unerlässlich und nicht eng damit verbunden wäre".
- FG Niedersachsen, 09.06.2016 - 11 K 15/16
Steuerfreiheit von sonstige Leistungen einer MDK-Gutachterin nach Art. 132 Abs. 1 …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 - 11 K 15/16 aufgehoben.Rn. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 09.06.2016 - 11 K 15/16 zum überwiegenden Teil statt.
- BFH, 08.10.2008 - V R 32/07
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der …
Auszug aus BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20
Rn. 18 aa) Wird eine Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist, sondern die Erstattung eines Gutachtens, das Voraussetzung einer Entscheidung ist, die Rechtswirkungen erzeugt, so liegt keine Heilbehandlung im Sinne des Unionsrechts (EuGH-Urteile Unterpertinger vom 20.11.2003 - C-212/01, EU:C:2003:625, Rz 42 ff.; D'Ambrumenil und Dispute Resolution Services vom 20.11.2003 - C-307/01, EU:C:2003:627, Rz 61) und i.S. des § 4 Nr. 14 UStG vor (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.07.2007 - V B 98/06, BFHE 217, 94, BStBl II 2008, 35, unter II.2.b, Rz 15; BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 32/07, BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.1.a, Rz 11, m.w.N.).Aufgabe des MDK ist somit die Begutachtung für Zwecke der Sozialversicherung, nicht die Therapie (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2000 - V R 72/99, BFHE 191, 463, BStBl II 2000, 554, unter II.1.e, Rz 14 ff.; in BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.1.b, Rz 12; Tehler in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 15a Rz 41).
- EuGH, 14.06.2007 - C-434/05
Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …
- BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …
- EuGH, 15.11.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
- BFH, 25.04.2013 - V R 7/11
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
- EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …
- BFH, 18.08.2015 - V R 13/14
Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
- EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …
- EuGH, 21.02.2013 - C-18/12
Město Žamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
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Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung …
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Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
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Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
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Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen …
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Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
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DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
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Gregg - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem …
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Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
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Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer …
- EuGH, 26.02.2015 - C-144/13
VDP Dental Laboratory u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
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d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
- BFH, 31.07.2007 - V B 98/06
Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei
- BFH, 28.06.2000 - V R 72/99
Gutachten eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst
- BFH, 25.11.2021 - V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Darüber hinaus müssen die erbrachten Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sein (EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19, EU:C:2020:811; BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20, BFHE 272, 259, Leitsatz 1). - FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7089/22
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die von einer examinierten …
Ob die Klägerin die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Tätigkeit auch aufgrund von Verträgen mit den Sozialversicherungsträgern in gleicher Weise auszuüben, kann dahinstehen, weil es nur auf tatsächlich bestehende Vereinbarungen ankommt (EuGH…, Urteil vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2020, 1059, Rn. 51; Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2021, 639, Rn. 41).Soweit zwischenzeitlich Tendenzen bestanden, eine mittelbare Vergütung ausreichen zu lassen, ist der BFH ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059, Rn. 51, davon wieder abgerückt (BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 39; zustimmend: Wäger, UR 2022, 197 [203]).
Auch eine natürliche Person kann eine Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL sein (EuGH, Urteile vom 15.11.2012 - C-174/11 - Zimmermann, UR 2013, 35; vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 34 m.w.N.).
Unerheblich ist auch, ob die vertraglichen Beziehungen zu den Personen bestanden, denen die Dienste der Klägerin letztlich zugutekamen (EuGH…, Urteil vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059, Rn. 34 ff.; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 29 ff.).
Es kann nicht jede Person, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausübt, als eine vom Mitgliedstaat anerkannte Einrichtung angesehen werden, weil ansonsten die in Art. 132 MwStSystRL enthaltenen personellen Voraussetzungen der einzelnen Steuerbefreiungen durch die Rechtsprechung beseitigt werden würden (BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 35).
Insoweit steht den Mitgliedstaaten ein Ermessen zu (EuGH…, Urteil vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059, Rn. 43; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 36, jeweils m.w.N.).
- die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (…EuGH, Urteile vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059, Rn. 44; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 36).
Rn. 39 Der Gesichtspunkt, dass die Tätigkeit der Klägerin im Gemeinwohlinteresse lag, zwingt nicht dazu, sie als Einrichtung sozialen Charakters anzuerkennen, da andernfalls die von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL vorgesehene Möglichkeit, den Kreis der umsatzsteuerbefreiten Rechtssubjekte einzuschränken, leerlaufen würde (BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 35).
- BFH, 21.04.2021 - XI R 31/20
Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
In Bezug auf die Tätigkeit der MDK hat der EuGH und nachfolgend der Senat entschieden, dass auch das Erbringen von gutachterlichen Leistungen --selbst wenn sie im Auftrag eines MDK erbracht werden-- eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze sind (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt D, EU:C:2020:811, Rz 34; BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Der Betrieb --DB-- 2021, 1513).Ebenfalls steuerpflichtig sind allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, Rz 34; in BFHE 256, 550; BFH-Beschluss vom 10.04.2019 - XI R 11/17, BFHE 264, 478, BStBl II 2019, 683, Rz 50).
Rn. 33 aa) Nach dem EuGH-Urteil Finanzamt D (EU:C:2020:811, Rz 31; vgl. auch BFH-Urteil in DB 2021, 1513) setzt das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" in Anbetracht der Regelung des Art. 134 Buchst. a MwStSystRL voraus, dass die betreffenden Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sein müssen.
Rn. 35 d) Dass die medizinischen Gutachten der Vertragspartner des Klägers, an deren Erstellung der Kläger als Subunternehmer mitgewirkt hat, als eng mit der Sozialfürsorge zusammenhängende Leistungen umsatzsteuerfrei sein können (vgl. dazu BFH-Urteil in DB 2021, 1513), führt im Streitfall ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung.
- FG Hessen, 29.01.2025 - 1 K 13/22
Umsatzsteuerpflichtigkeit der von einer Rechtsanwältin für einen Landkreis bzw. …
Indessen schlössen jedoch der BFH in seiner jüngeren Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 29.07.2015 XI R 35/13, 18.08.2015 V R 13/14, 06.04.2016 V R 55/14, 13.06.2018 XI R 20/16, 24.02.2021 XI R 30/20) als auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (Urteil vom 08.10.2020 C-657/19) solche mittelbar vergüteten Leistungen in bestimmten Fallkonstellationen nicht von der Steuerfreiheit aus, da eine derart restriktive Vorgabe nicht unionsrechtskonform wäre, sich vielmehr aus dem Unionsrecht ergebe, dass eine mittelbare Kostentragung für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter ausreichend sei.Jedenfalls könne nach der genannten Entscheidung des EuGH und dem Urteil des BFH vom 24.02.2021 XI R 30/20 eine mittelbare Kostentragung zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Dritten, dessen sich eine andere Einrichtung mit sozialem Charakter zur Erbringung ihrer Leistungen gegenüber dem Sozialleistungsträger bediene, führen, wenn dies auf einer expliziten Entscheidung des Sozialleistungsträgers beruhe.
Im Übrigen habe der BFH in dem Verfahren XI R 30/20 im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 08.10.2020 im Vorlageverfahren C-657/19 durch Urteil vom 24.02.2021 dahingehend erkannt, dass es zur Anerkennung als Einrichtung der sozialen Sicherheit erforderlich sei, dass eine unmittelbare Vertragsbeziehung zu einer als Einrichtung der sozialen Sicherheit anerkannten Einrichtung, vorliegend dem Landkreis, bestehe.
Diese für die Anerkennung maßgeblichen Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2013 - V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28; vom 06.04.2016 - V R 55/14, BFHE 253, 466, Rz 37; in BFHE 256, 550, Rz 33; vom 24.02.2021 XI R 30/20, BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792).
Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 24.02.2021 XI R 30/20, BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792 dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausdrücklich festgestellt, dass er, soweit er insbesondere mit seinen - von der Klägerin in der Klageschrift (Bl. 3 f..11 der Gerichtsakte) zitierten - Urteilen vom 18.08.2015 - V R 13/14, BFHE 251, 282, 06.04.2016 V R 55/14, BFHE 253, 466, 07.12.2016 XI R 5/15, BFHE 256, 550 und vom 13.06.2018 XI R 20/16, BFHE 262, 220, entschieden hat, dass es für die Anerkennung bereits ausreiche, dass die Kosten mittelbar (durchgeleitet) von Einrichtungen der sozialen Sicherheit getragen werden, auch wenn - wie beim Subunternehmer - keine direkten vertraglichen Beziehungen zum öffentlichen Träger bestehen, daran nicht mehr festgehalten werden kann.
Die Klägerin ist bei Anwendung der oben unter 3. b) (aa) wiedergegebenen Grundsätze und der unter 3. b) (cc) dargestellten in den Urteilen des EuGH vom 08.10.2020 C-657/19 (Finanzamt D; DStR 2020, 2305 f.) und des BFH vom 24.02.2021 XI R 30/20, BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792 herausgearbeiteten Rechtsgrundsätze auch hinsichtlich der von der JVA an den Verein beauftragten Leistungen nicht als andere Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anzuerkennen.
- BFH, 19.12.2024 - V R 1/22
Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit
Unionsrechtskonform erfordert dies, dass die Kostenübernahme auf einer expliziten Entscheidung des Kostenträgers --in Bezug auf die Person des Leistungserbringers-- beruht (EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19, EU:C:2020:811, Rz 51; ebenso BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 39 unter Aufgabe früherer BFH-Rechtsprechung), was als Anerkennung zur Leistungserbringung anzusehen ist.Dabei blieb aber die --erst später-- von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit einer mittelbaren Kostentragung (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.2015 - V R 13/14, BFHE 251, 282, BStBl II 2023, 769, Rz 21 und die weitere im BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 39 zitierte BFH-Rechtsprechung) außer Betracht.
- FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 7 K 7342/16
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung von Gewaltspräventionskursen an Schulen als …
Auch eine natürliche Person kann eine Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sein (EuGH, Urteile vom 15.11.2012 - C-174/11 - Zimmermann, UR 2013, 35; vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 34 m. w. N.).Eine Kostenübernahme, wie sie zum Beispiel im Rahmen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (…EuGH, Urteile vom 08.10.2020 - C-657/19 - Finanzamt D, MwStR 2020, 1059, Rn. 44; BFH, Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), UR 2021, 639, Rn. 36) vorgesehen ist, ist im Rahmen der schulischen Ausbildung nicht vorgesehen und kann daher auch nicht verlangt werden.
- BFH, 30.04.2025 - XI R 25/24
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem …
Rn. 26 c) Außerdem sind, anders als die Klägerin möglicherweise meint, nur die Umsätze von anerkannten und nicht auch die von nicht anerkannten Einrichtungen befreit (vgl. EuGH-Urteil Happy Education vom 28.04.2022 - C-612/20, EU:C:2022:314, Rz 30 ff.; BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 35), wenn der betreffende Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen --wie bei § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG a.F.-- eingehalten hat.Rn. 30 a) Der V. Senat des BFH hat zu der Frage, ob Leistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, mit Urteil vom 19.12.2024 - V R 1/22 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 18 bis 29) unter Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 39; EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19, EU:C:2020:811, Rz 51) entschieden, dass nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k bzw. l UStG a.F. Leistungen steuerfrei sind, die "vergütet worden sind", was nur voraussetzt, dass der zuständige Träger die erbrachten Leistungen kennt und die Kosten hierfür --wenn auch nur mittelbar-- tragen will.
- FG Hessen, 12.06.2023 - 6 K 798/20
Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit …
Dass diese Möglichkeit bezogen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL grundsätzlich besteht, entspricht ständiger höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. Urteile des BFH vom 21.04.2021 XI R 31/20, XI R 34/18, BFHE 273, 344 BFH; vom 24.02.2021 XI R 30/20, XI R 11/17, BFHE 272, 259 …und Beschluss des BFH vom 31.07.2019 XI B 15/19, BFH/NV 2019, 1259) und auch im Einzelnen liegen die Voraussetzungen dafür hier vor.Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann, wobei die Mitgliedstaaten über ein Ermessen verfügen (Urteil des BFH vom 24.02.2021 XI R 30/20, BFHE 272, 259 unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 10.09.2002 Kügler, C-141/00, EU:C:2002:473; vom 15.11.2012 Zimmermann C-174/11, EU:C:2012:716; vom 21.01.2016 Les Jardins de Jouvence C-335/14, EU:C:2016:36 und vom 08.10.2020 Finanzamt D, C-657/19, EU:C:2020:811).
Soweit die Kosten der betreffenden Leistungen zu einem großen Teil von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit getragen würden, so stelle dies zwar einen Gesichtspunkt dar, der bei der Prüfung, ob der betreffende Steuerpflichtige eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist, zu berücksichtigen ist, doch ist dieser Gesichtspunkt weniger bedeutend, wenn die Übernahme dieser Kosten nur indirekt erfolgt, ohne auf einer expliziten Entscheidung zu beruhen oder aus einem mit dem betreffenden Steuerpflichtigen geschlossenen Vertrag über die Erbringung der betreffenden Leistungen hervorzugehen (Urteil des BFH vom 24.02.2021 XI R 30/20, BFHE 272, 259) im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 08.10.2020 Finanzamt D, C-657/19, EU:C:2020:811).
- BFH, 22.11.2023 - XI R 22/23
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der …
Davon kann jedoch vorliegend mangels Angaben der Beteiligten zum Änderungsbescheid nicht ausgegangen werden, so dass eine Zurückverweisung geboten erscheint (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 45;… vom 20.10.2021 - XI R 24/20, BFH/NV 2022, 620, Rz 26). - BFH, 15.02.2022 - XI R 30/21
Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
Rn. 18 bb) Der Begriff "Einrichtung" ist weit genug, um auch natürliche Personen (vgl. EuGH-Urteile Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 419, Rz 21; Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA, EQ vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 73; BFH-Urteil vom 28.06.2017 - XI R 23/14, BFHE 258, 517) und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 - C-498/03, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 - C-319/12, EU:C:2013:778, Rz 28 und 31) zu erfassen (vgl. allgemein auch BFH-Urteile vom 18.03.2015 - XI R 15/11, BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058, Rz 31; in BFHE 258, 517, Rz 38; vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17), BFHE 272, 259, Rz 34). - BFH, 30.04.2025 - XI R 5/24
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und …
- BFH, 20.10.2021 - XI R 24/20
Zurechnung von Umsätzen einer Betriebskantine
- FG Münster, 09.05.2023 - 15 K 1953/20
Umsatzsteuer: Vertretung beim ärztlichen Notfalldienst und Entnahme von …
- FG Münster, 01.06.2021 - 15 K 2712/17
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
- BFH, 30.04.2025 - XI R 1/23
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bluttransporten und Gewebetransporten zwischen …
- FG Düsseldorf, 14.12.2022 - 5 K 2911/18
Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine …
- FG Hessen, 11.06.2024 - 6 K 448/21
Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens …
- FG Köln, 25.09.2024 - 9 K 728/18
Umsatzsteuer: EU-grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen
- FG Köln, 23.08.2023 - 9 K 899/22
Umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Leistungen aus der Pflegeberatung und …
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