Rechtsprechung
| BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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- Bundesfinanzhof
UStG § 6a Abs 1 S 1, UStG § ... 6a Abs 3, UStG § 6a Abs 4 S 1, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 25f Abs 1 Nr 1, UStG § 27 Abs 30, UStDV § 17, UStDV § 17 ff, EGRL 112/2006 Art 131, EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 Buchst b, EUV Art 4 Abs 3, AEUV Art 325, AO § 162, AO § 168, FGO § 118 Abs 2, UStG VZ 2011, UStG § 18e
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- rechtsinformationen.bund.de
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6a Abs 1 S 1 UStG 2005, § 6a Abs 3 UStG 2005, § 6a Abs 4 S 1 UStG 2005, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 25f Abs 1 Nr 1 UStG 2005 vom 12.12.2019
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - IWW
§ 162 der Abgabenordnung (AO), § ... 168 AO, § 6a UStG, Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG, § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, § 126a FGO, § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG, § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), Art. 131, Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG, § 25f Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 27 Abs. 30 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. UStDV, § 6a Abs. 4 UStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen; Hinterziehung von Umsatzsteuer; Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
- Betriebs-Berater
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- Betriebs-Berater
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 25f Abs. 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 138 Abs. 1 Buchst. b
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- rechtsportal.de
Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen; Hinterziehung von Umsatzsteuer; Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
- datenbank.nwb.de
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Innergemeinschaftliche Lieferungen - und der Ausschluss der Steuerfreiheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Kenntnis des Unternehmers von Beteiligung an einen anderen in Steuerhinterziehung einbezogenen Umsatz
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Innergemeinschaftliche Lieferung
- Erwerbsbesteuerung beim Abnehmer
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18
- BFH, 02.12.2020 - XI S 4/20
- BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (23)
- EuGH, 09.02.2017 - C-21/16
Euro Tyre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Rn. 25 (1) Jedoch war auch bereits vor Einführung dieser Vorschrift die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung auf der Grundlage des Unionsrechts zu versagen, wenn der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch seine Lieferung an einer im Rahmen der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- R vom 07.12.2010 - C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 52; Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti vom 18.12.2014 - C-131, 163, 164/13, EU:C:2014:2455, Rz 62; Euro Tyre vom 09.02.2017 - C-21/16, EU:C:2017:106, Rz 40; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2011 - 2 BvR 542/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1145, Rz 62 [keine "Steuerbefreiung ..., wenn die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird"]; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.02.2011 - V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769; vom 11.08.2011 - V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151; vom 11.08.2011 - V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156;… Senatsurteil vom 14.12.2011 - XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 26 ff.).Denn ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt, kann sich für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Euro Tyre, EU:C:2017:106, Rz 39; Cartrans Spedition vom 08.11.2018 - C-495/17, EU:C:2018:887, Rz 41).
Sollte der betreffende Steuerpflichtige gewusst haben oder hätte er wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und hat er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um diese zu verhindern, muss ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Euro Tyre, EU:C:2017:106, Rz 40; Cartrans Spedition, EU:C:2018:887, Rz 41).
- BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Dabei stellt sich die Frage des Gutglaubensschutzes allerdings erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten --bezogen auf den Streitfall gemäß § 6a Abs. 3 UStG a.F. i.V.m. §§ 17a ff. UStDV a.F.-- "ihrer Art nach" nachgekommen ist (…vgl. BFH-Urteile vom 15.02.2012 - XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188, Rz 32; vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 43; vom 13.06.2018 - XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 64; vom 11.03.2020 - XI R 38/18, BFHE 268, 376, Rz 68;… Senatsbeschluss vom 12.10.2018 - XI B 65/18, BFH/NV 2019, 129, Rz 12, jeweils m.w.N.).Rn. 37 Denn die Frage, ob die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" beachtet wurde, ist durch eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, ggf. nach Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme, zu entscheiden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2009 - XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73, Rz 5;… in BFH/NV 2019, 129, Rz 11; Senatsurteil in BFHE 268, 376, Rz 71, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Dabei ist schon die Nichtabfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung nach den Umständen des Einzelfalls als Sorgfaltspflichtverletzung anzusehen, die einen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt (vgl. Senatsurteil in BFHE 268, 376, Rz 62 ff.).
- EuGH, 14.04.2021 - C-108/20
Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung und etwaigen Missbräuchen ist ein Ziel, das mit der MwStSystRL anerkannt und gefördert wird; eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht ist nicht erlaubt (vgl. z.B. zur Versagung des Vorsteuerabzugs EuGH-Urteile Vikingo Fővállalkozó vom 03.09.2020 - C-610/19, EU:C:2020:673, Rz 50; Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, EU:C:2021:266, Rz 21).Rn. 26 (2) Außerdem verstößt es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. z.B. zur Versagung des Vorsteuerabzugs EuGH-Urteile Vikingo Fővállalkozó, EU:C:2020:673, Rz 54; Finanzamt Wilmersdorf, EU:C:2021:266, Rz 28).
- EuGH, 08.11.2018 - C-495/17
Cartrans Spedition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Denn ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt, kann sich für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Euro Tyre, EU:C:2017:106, Rz 39; Cartrans Spedition vom 08.11.2018 - C-495/17, EU:C:2018:887, Rz 41).Sollte der betreffende Steuerpflichtige gewusst haben oder hätte er wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und hat er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um diese zu verhindern, muss ihm der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Euro Tyre, EU:C:2017:106, Rz 40; Cartrans Spedition, EU:C:2018:887, Rz 41).
- EuGH, 03.09.2020 - C-610/19
Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung und etwaigen Missbräuchen ist ein Ziel, das mit der MwStSystRL anerkannt und gefördert wird; eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht ist nicht erlaubt (vgl. z.B. zur Versagung des Vorsteuerabzugs EuGH-Urteile Vikingo Fővállalkozó vom 03.09.2020 - C-610/19, EU:C:2020:673, Rz 50; Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, EU:C:2021:266, Rz 21).Rn. 26 (2) Außerdem verstößt es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. z.B. zur Versagung des Vorsteuerabzugs EuGH-Urteile Vikingo Fővállalkozó, EU:C:2020:673, Rz 54; Finanzamt Wilmersdorf, EU:C:2021:266, Rz 28).
- BFH, 12.10.2018 - XI B 65/18
Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Dabei stellt sich die Frage des Gutglaubensschutzes allerdings erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten --bezogen auf den Streitfall gemäß § 6a Abs. 3 UStG a.F. i.V.m. §§ 17a ff. UStDV a.F.-- "ihrer Art nach" nachgekommen ist (…vgl. BFH-Urteile vom 15.02.2012 - XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188, Rz 32; vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 43; vom 13.06.2018 - XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 64; vom 11.03.2020 - XI R 38/18, BFHE 268, 376, Rz 68; Senatsbeschluss vom 12.10.2018 - XI B 65/18, BFH/NV 2019, 129, Rz 12, jeweils m.w.N.).Rn. 37 Denn die Frage, ob die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" beachtet wurde, ist durch eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, ggf. nach Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme, zu entscheiden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2009 - XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73, Rz 5; in BFH/NV 2019, 129, Rz 11; Senatsurteil in BFHE 268, 376, Rz 71, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
- BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Rn. 25 (1) Jedoch war auch bereits vor Einführung dieser Vorschrift die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung auf der Grundlage des Unionsrechts zu versagen, wenn der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch seine Lieferung an einer im Rahmen der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- R vom 07.12.2010 - C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 52; Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti vom 18.12.2014 - C-131, 163, 164/13, EU:C:2014:2455, Rz 62; Euro Tyre vom 09.02.2017 - C-21/16, EU:C:2017:106, Rz 40; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2011 - 2 BvR 542/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1145, Rz 62 [keine "Steuerbefreiung ..., wenn die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird"]; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.02.2011 - V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769; vom 11.08.2011 - V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151; vom 11.08.2011 - V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156; Senatsurteil vom 14.12.2011 - XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 26 ff.).Ist das --wie hier-- zu bejahen, ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1009, Rz 31, m.w.N.; vom 22.02.2017 - III R 9/16, BFHE 257, 135, BStBl II 2017, 698, Rz 20).
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18
Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 - 1 K 1939/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 12 Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies die hiergegen erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1014 veröffentlichten Urteil vom 07.11.2019 - 1 K 1939/18 ab.
- EuGH, 05.12.2017 - C-42/17
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Dies steht im Einklang mit der sich aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bzw. Art. 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergebenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in ihrem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten und den Betrug zu bekämpfen (vgl. EuGH-Urteile Paper Consult vom 19.10.2017 - C-101/16, EU:C:2017:775, Rz 43 und 47; M.A.S. und M.B. vom 05.12.2017 - C-42/17, EU:C:2017:936, Rz 30 ff.). - EuGH, 18.12.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19
Rn. 25 (1) Jedoch war auch bereits vor Einführung dieser Vorschrift die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung auf der Grundlage des Unionsrechts zu versagen, wenn der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch seine Lieferung an einer im Rahmen der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- R vom 07.12.2010 - C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 52; Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti vom 18.12.2014 - C-131, 163, 164/13, EU:C:2014:2455, Rz 62; Euro Tyre vom 09.02.2017 - C-21/16, EU:C:2017:106, Rz 40; s.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2011 - 2 BvR 542/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1145, Rz 62 [keine "Steuerbefreiung ..., wenn die Erwerbsbesteuerung im anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird"]; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.02.2011 - V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769; vom 11.08.2011 - V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151; vom 11.08.2011 - V R 19/10, BFHE 235, 50, BStBl II 2012, 156;… Senatsurteil vom 14.12.2011 - XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 26 ff.). - BFH, 22.02.2017 - III R 9/16
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
- BFH, 22.07.2015 - V R 23/14
Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …
- BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …
- BFH, 11.08.2011 - V R 50/09
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - …
- BFH, 17.02.2011 - V R 30/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - …
- BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09
Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10
Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
- BFH, 11.08.2011 - V R 19/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung …
- BFH, 28.09.2009 - XI B 103/08
Beachtung der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" ist Entscheidung im …
- BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das …
Rn. 28 1. Zwar ist die nationale Regelung des § 25f Abs. 1 Nr. 2 UStG, nach dem der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu versagen ist, sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich u.a. mit seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem ein anderer Beteiligter auf einer nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen war, im Streitzeitraum 2010 gemäß § 27 Abs. 30 UStG noch nicht anzuwenden (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - XI R 40/19, juris, Rz 24 ff.; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12.05.2020 - 1 StR 635/19, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2021, 302, Rz 8).genannten Gründen zu versagen wäre (…vgl. BFH-Beschluss vom 07.12.2016 - XI R 31/14, BFH/NV 2017, 487; s. zur vergleichbaren Problematik bei § 6a Abs. 4 UStG auch BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - XI R 40/19, juris).
- BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Demnach hat der Unternehmer (Steuerpflichtige) die Voraussetzungen der igL nachzuweisen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.02.2011 - V R 30/10, BFHE 233, 341, Rz 18 und vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 40, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - XI R 40/19, Rz 21). - BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20
Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …
Die Frage, ob die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" beachtet wurde, ist durch eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls (gegebenenfalls nach Beweisaufnahme) zu entscheiden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.09.2009 - XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73, unter 1.;… vom 12.10.2018 - XI B 65/18, BFH/NV 2019, 129, Rz 11; BFH-Urteile vom 11.03.2020 - XI R 38/18, BFHE 268, 376, Rz 71; vom 02.07.2021 - XI R 40/19, BFH/NV 2022, 140, Rz 37; jeweils m.w.N.).
- FG Hamburg, 24.07.2023 - 5 K 80/21
Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen - teilweise auch durch …
Jedoch war auch bereits vor Einführung dieser Vorschrift der Vorsteuerabzug nach der oben (unter aa.) genannten Rechtsprechung des EuGH auf der Grundlage des Unionsrechts zu versagen, wenn der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch seine Lieferung an einer im Rahmen der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt (BFH, Beschluss vom 2. Juli 2021, XI R 40/19, BFH/NV 2022, 140). - FG Baden-Württemberg, 03.04.2025 - 12 K 831/24
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw - Zur Beachtung …
Die Sorgfalt dürfte hingegen beachtet sein, wenn eine Abfrage unmittelbar vor der ersten Lieferung und darüber hinaus in regelmäßigen Abständen durchgeführt würde (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2021 - XI R 40/19, BFH/NV 2020, 1217, Rz 37).Zudem handelt es sich hierbei um eine reine Tatfrage, die als solche nicht revisibel ist (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 - XI R 40/19, BFH/NV 2022, 140, Rz 37).
- FG Münster, 17.03.2025 - 5 K 694/17
Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung
Rn. 148 Zwar ist die nationale Regelung des § 25f Abs. 1 Nr. 2 UStG, wonach der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu versagen ist, sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich u.a. mit seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen war, gemäß § 27 Abs. 30 UStG im Streitjahr 2012 noch nicht anzuwenden (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - XI R 40/19, BFH/NV 2022, 140; Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12.05.2020 - 1 StR 635/19, NStZ 2021, 302). - LG Hamburg, 23.03.2023 - 620 KLs 2/22
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten …
Der Versagung des Vorsteuerabzuges bzw. der Steuerbefreiung steht es nicht entgegen, wenn der Unternehmer selbst die formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat (…vgl. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Rn. 1413; vgl. EuGH v. 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13, C-164/13; BFH, Beschl. v. 2. Juli 2021 - XI R 40/19, BeckRS 2021, 38806). - FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 7 V 7023/22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) - Aufhebung der …
Die zuvor genannten Merkmale sind der Rechtsprechung des EuGH entlehnt, die - ebenso wie die darauf aufbauende Rechtsprechung des BFH - konkretisiert hat, wann dem Fiskus geschuldete Umsatzsteuereinnahmen in einer Weise gefährdet oder verkürzt werden, dass es gerechtfertigt ist, dem Wortlaut der MwStSystRL und des UStG nach bestehende Rechte einzuschränken (vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 18.12.2014 - C-131/13 u.a. - Schoenimport "Italmoda", MwStR 2015, 87;… vom 14.06.2017 - C-26/16 - Santogal, UR 2017, 539, Rn. 70 ff.; BFH, Urteile vom 18.02.2016 - V R 62/14, BStBl. II 2016, 589; vom 14.02.2019 - V R 47/16, BStBl. II 2020, 424; Beschlüsse vom 02.07.2021 - XI R 40/19, juris; vom 20.10.2021 - XI R 19/20, juris). - FG Schleswig-Holstein, 18.03.2025 - 4 V 147/24
Vorliegen der Voraussetzungen des § 25f Abs. 1 UStG und die daraus folgende …
Es verstößt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Juli 2021 - XI R 40/19 m.w.N.).
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