Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 84 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG § 25 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 72 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EMRK Art. 8; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1
  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; besonderer ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1
  Ausweisung; Ergänzen von Ermessenserwägungen; Ermessensausweisung; Ist-Ausweisung; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; besonderer Ausweisungsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Änderungen; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; verfahrensbegleitende ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; AufenthG § ... 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 Satz 2; ; AufenthG § 84 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 101 Abs. 1 Satz 1; ; AuslG § 25 Abs. 3; ; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 72 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 114 Satz 2; ; EMRK Art. 8; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; ; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 - Bestehen eines Ausweisungsschutzes in entsprechender Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 101 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2; RL 2003/109/EG Art. 12 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1
  D (A), Ausweisung, Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Ermessensausweisung, Nachschieben von Gründen, Niederlassungserlaubnis, ...

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 101 Abs 1; AufenthG 2004, § 56 Abs 1; AufenthG 2004, § 84 Abs 2; AuslG 1990, § 25; AuslG 1990, § 44 Abs 1; AuslG 1990, § 72 Abs 2; EGRL 109/2003, Art 12 Abs 1; EGR... L 38/2004, Art 27 Abs 2; GG, Art 2 Abs 1; MRK, Art 8; VwGO, § 114 S 2; VwGO, § 144 Abs 3 S 1 Nr 2; VwGO, § 86 Abs 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage, Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

• 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)

  Schutz vor Ausweisung // Gerichte müssen immer aktuellen Sachverhalt berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• ingokraft.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländer- und Asylrecht (Prof. Dr. Ingo Kraft)

Papierfundstellen

• BVerwGE 130, 20
• NVwZ 2008, 434
• FamRZ 2008, 607 (Ls.)
• VBlBW 2008, 180
• DVBl 2008, 392
• DÖV 2008, 334
• ZAR 2008, 5

Wird zitiert von ... (548)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.

  Dies verpflichtet die Tatsachengerichte zu der Prüfung, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).

  Damit korrespondierend trifft die Ausländerbehörden in allen Ausweisungsverfahren die Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung (vgl. auch Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Diese - unter Heranziehung der gemäß Art. 8 EMRK geltenden Maßstäbe durchzuführende - einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers und deren Abwägung gegeneinander obliegt - mit Einschränkungen, die sich aus der begrenzten gerichtlichen Überprüfbarkeit behördlicher Ermessensausübung ergeben - den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach Ermessenserwägungen bei Ausweisungsentscheidungen nur insoweit ergänzt werden können, als die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ), bezieht sich nicht auf Sachverhalte, in denen es aus Gründen des materiellen Rechts erforderlich ist, in eine Ermessensentscheidung auch Umstände einzubeziehen, die erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entstanden sind.

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung im Revisionsverfahren ist die Rechtslage, die das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ).
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - bewertet bei Ausweisungen die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK regelmäßig vor dem Hintergrund der Situation, in der die Ausweisung rechtskräftig wurde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2007, Kaya ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 31753/02, InfAuslR 2007, 325, m.w.N.).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Prozessrecht einen Grundsatz, wonach im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht kennt (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 ), sondern letztlich dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Prozessrecht einen Grundsatz, wonach im Rahmen einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht kennt (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 ), sondern letztlich dem materiellen Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ).
• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es bei Ausweisungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung ankommt und danach eingetretene neue Tatsachen allein im Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - und vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 und 8, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …

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• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  Die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (vgl. zu einer solchen Ausnahme: BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.).
• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16

  Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zu entnehmen, da das materielle (Bundes- oder Landes-)Recht nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestimmt, sondern auch die Antwort auf die Frage gibt, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteile vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ;… vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 33 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13).
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …

  Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, beantwortet in erster Linie das materielle Recht (so auch BVerwG Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 - Juris RdNr 15; BVerwGE 130, 20 RdNr 13; BVerwG Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; BGHZ 190, 187 RdNr 10).

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Rn. 10 1. Der Zeitpunkt, auf den bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, richtet sich in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13 …und vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290519U6C8.18.0] - BVerwGE 165, 251 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Rn. 22 Die Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aufgreift (vgl. Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 14 ff.), hat bei der Entwicklung des neuen Ausweisungsrechts eine entscheidende Rolle gespielt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Februar 2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 ) geht er davon aus, dass nunmehr auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.

  Diese materiellen Vorgaben waren für den Senat - neben weiteren gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben - mit ausschlaggebend für die Zeitpunktverlagerung bei der Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - a.a.O. - Rn. 15 ff.).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).

  Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).

  In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).

  Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

  Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

  Nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, in erster Linie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urteile vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 und vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 13).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Die von dem Kläger demgegenüber angeführte Rechtsprechung betrifft die Rechtslage bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die von der besonderen Wirkung einer solchen Behördenentscheidung und vor allem von hier nicht maßgeblichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Aufenthaltsrecht geprägt ist (vgl. Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7).
• VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631

  Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …

  Da seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (juris: EURLUmsG) am 28. August 2007 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ), ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele erreicht sind.

  Rn. 31 Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 ).

  Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (vgl. BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 ; BVerwG vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 ) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S.1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch ihrer Ausweisungen und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahren auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).

  Dies galt allerdings schon vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes nicht uneingeschränkt (vgl. im Einzelnen BVerwG vom 15.11.2011 - 1 C 45/06 ).

  Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) steht dies nicht in Widerspruch zu der nach wie vor geltenden gesetzlichen Regelung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, die dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.

  Denn diese Regelung behält auch bei Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung ihre Bedeutung, weil sie es ermöglicht, auch bzw. gerade solchen Veränderungen Rechnung zu tragen, die nach Bestandskraft der Ausweisung eintreten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.Rz. 18).

  In jedem Fall haben die Tatsachengerichte bei der Überprüfung von Ausweisungen aufgrund der dargelegten materiellen Vorgaben und der dadurch bedingten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes die durch § 114 Satz 2 VwGO eröffnete prozessuale Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung von Ermessenserwägungen zu beachten (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O., RdZiff.

  Angesichts der Verlängerung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage über Klagen gegen Ausweisungen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichtes ist die Ausländerbehörde entgegen der Annahme des Klägers auch insoweit berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, die Rechtsmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.).

  51 Wie ausgeführt, sind unter Berücksichtigung der Verlagerung des Beurteilungszeitpunktes (BVerwG vom 15.11.2007 a.a.O.) auch Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die für den Fortbestand des Ausweisungszweckes erheblich sind.

• BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20

  Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

  Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13

  Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

  Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492

  Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
• BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21

  Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11

  Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger …
• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• BGH, 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19

  Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

  Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte
• OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Zeitpunkt …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

  Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22

  Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08

  Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08

  Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 92.16

  Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

  Ausweisung eines "Hasspredigers"
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2007 - 11 S 695/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen fehlender oder falscher Angaben bei einer …
• VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

  Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12

  Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
• BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09

  Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17

  Deutsche Staatsangehörigkeit; Doppelte Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10

  Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
• OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08

  Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309

  Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer Ausweisungsverfügung …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
• OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

  Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 C 16.24

  Antrag von serbischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 07.11.2019 - M 24 K 19.1932

  Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08

  Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08

  Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• VG Düsseldorf, 23.02.2015 - 23 K 7239/13

  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Pflichtbeitragszeiten gesetzliche …
• VG Düsseldorf, 17.02.2014 - 23 K 5634/12

  Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10

  Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13

  Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240

  Ausweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08

  Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203

  Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21

  Ausweisung; im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe; serienmäßig; ungeschriebenes …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22

  Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
• BVerwG, 25.10.2018 - 6 B 125.18

  Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

  Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
• VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

  Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731

  Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
• VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

  Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.144

  Ermessenausweisung nach mehreren Straftaten; Abwägung unter Berücksichtigung …
• VG Augsburg, 11.11.2008 - Au 1 K 07.1761

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier verneint); …
• VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06

  Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 5 S 261/24

  Anfechtung der Ausübung des Waldvorkaufsrechts; maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780

  Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

  Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
• VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239

  Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07

  Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23

  Ausweisung; Vorstrafen; Gesamtstrafe; Tilgungsfrist; Daueraufenthaltserlaubnis-EU
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2024 - 13 A 11176/23

  Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Passes; Befugnisse der Ausländerbehörde …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183

  Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 10 CS 11.432

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10

  Ausweisung eines Intensivstraftäters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21

  Abweisung einer Klage eines Polizeikommissars gegen seine Zurruhesetzung wegen …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

  Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10

  Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
• OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06

  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
• VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
• VG Berlin, 06.05.2026 - 21 K 158.25

  Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 9 K 6679/24

  Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08

  Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
• OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2024 - 18 A 810/23

  Erwartbare Sprachkenntnisse von einem (nicht über ein Aufenthaltsrecht …
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
• OVG Saarland, 30.07.2009 - 2 B 411/09

  Erfolgreicher Aussetzungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung; positive …
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Jugendstrafe; Niederlassungserlaubnis; …
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
• VG Berlin, 22.04.2024 - 32 K 1.23
• BSG, 08.01.2024 - B 1 KR 46/23 B

  Erstattung der Kosten einer Crosslinking-Behandlung eines Versicherten (hier: …
• VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Augsburg, 18.01.2011 - Au 1 K 10.121

  Ausweisung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
• VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578

  Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - 11 N 57.16

  Anordnung des persönlichen Erscheinens
• VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

  Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12

  Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
• VG München, 21.07.2011 - M 23 K 10.1455

  Ausweisung; Ermessensausübung; Vater deutscher Kinder; bestehende …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VGH Bayern, 18.04.2008 - 10 B 08.297

  Ausweisung; Abschiebungsschutz; Ermessen
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633

  Unbegründeter Zulassungsantrag (Asyl - Einzelfall)
• VG Freiburg, 21.06.2023 - 1 K 2324/22

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines …
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
• VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12

  Aufhebung einer Ausweisung
• VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434

  Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
• VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 7 K 851/10

  Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG
• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
• OVG Bremen, 10.06.2010 - 1 B 119/10

  Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des …
• OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 S 213/09

  Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07

  Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Baugebot im Altstadtbereich
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18

  Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10

  Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

  Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
• VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09

  Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393

  Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
• OVG Hamburg, 04.01.2011 - 3 Bf 198/08

  Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022

  Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
• VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14

  Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
• VG Saarlouis, 19.09.2014 - 6 L 975/14

  Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe mit einer deutschen …
• VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

  Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
• VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11

  Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
• OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11

  Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09

  Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

  Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883

  Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125

  Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
• VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

  Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
• VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11

  Ausweisung
• VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11

  Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
• VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
• OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
• OVG Sachsen, 16.07.2010 - 1 A 36/08

  Milchwirtschaftsjahr, Anlieferungsreferenzmenge, Zuteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09

  Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive …
• VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
• VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08

  Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02682

  Klagen gegen Ausweisung wegen Mitgliedschaft in Tablighi Jamaat abgewiesen
• VGH Bayern, 12.09.2023 - ZB 23.30633

  Äthiopien: Keine Gruppenverfolgung von Tigrinya
• VG München, 14.12.2022 - M 29 K 20.1369

  Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, kein hinreichend konkreter …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
• VG Berlin, 23.06.2021 - 26 K 197.19

  Widerrufs- und Erstattungsbescheid
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 B 20.81

  Rückforderung von Zuwendungen
• VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227

  Ausweisung nach Straftat
• VG München, 07.12.2017 - M 25 S 17.4284

  Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung …
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12

  Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721

  Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
• VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112

  Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
• VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
• VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09

  Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
• VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 3517/08

  Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
• VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923

  Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 06.02.2025 - 7 B 23.1802

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen - Zahlungen zwischen …
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22

  Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des …
• VG Freiburg, 10.05.2023 - 1 K 3368/20

  Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule
• VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131

  Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
• VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
• VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15

  Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759

  Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544

  Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2011 - 7 O 4656/10

  Kommunalrechts Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325

  Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496

  Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553

  Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
• VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07

  Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
• AGH Hamburg, 29.04.2026 - AGH I ZU (SYN) 6/25
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
• VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
• VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773

  Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 7 B 11165/13

  Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltskarte, Ausländerrecht, EU, Europäische Union, …
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea); fortlaufende …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465

  Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 1 K 11.1700

  Ausweisung nach Begehung mehrerer Straftaten; Ermessensausübung rechtsfehlerfrei; …
• VG München, 09.02.2012 - M 10 K 11.3061

  Verurteilung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe; Keine Unverhältnismäßigkeit der …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102

  Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741

  Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
• VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02681

  Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat (TJ) und wegen Gefährdung der …
• OVG Sachsen, 14.04.2025 - 3 A 548/24

  Ausweisung nach Erschleichen von Aufenthaltstiteln; neue Tatsachen im …
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Gießen, 11.09.2017 - 7 K 3985/15
• VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
• VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10

  Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
• VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12

  Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271

  Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
• VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
• VG München, 29.03.2012 - M 10 K 11.2895

  Verurteilung zu 4 Jahren Freiheitsstrafe; keine Unverhältnismäßigkeit der …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297

  Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
• VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856

  Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
• VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11

  Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
• VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2630

  Ermessensausweisung wegen nicht nur vereinzelter Verstöße gegen …
• VG München, 14.12.2011 - M 23 K 11.2609

  Verurteilung wegen schweren Raubs in einem minderschweren Fall; …
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356

  Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
• VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09

  Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
• VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4237

  Afghanischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Ermessen; erhebliche Straftat …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
• VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …
• VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62

  Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 8 K 3620/09

  Ausweisung eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise in die Bundesrepublik …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG München, 21.01.2010 - M 12 K 09.1318

  Vietnamesischer Staatsangehöriger; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845

  Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
• VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289

  Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
• VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08

  Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung ggü. einem Ausländer
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436

  Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
• VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710

  Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
• VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575

  Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08

  Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
• VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.374

  Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 ZB 08.95

  Ausweisung; Divergenz; maßgebender Zeitpunkt; Strafaktenbeiziehung; …
• VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07

  Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742

  Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
• VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 28.04.2008 - M 25 K 07.3677

  Regelausweisung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 1 K 08.9

  Ist-Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
• VGH Bayern, 17.01.2008 - 10 ZB 07.3028

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
• VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16

  Ausweisung Besonders schwere Bleibeinteressen
• VG Leipzig, 30.11.2015 - 5 L 557/15
• OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 367/13

  Ausweisungsermessen im Falle eines Regelanspruchs gem. § 25 Abs 3 S 1 AufenthG
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 5 K 14.01216

  Regierungsbezirksinterne Erstzuweisung eines Asylbewerbers in eine …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12

  Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519

  Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149

  Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
• VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858

  Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
• VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10

  Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
• VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492

  Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
• VG Stade, 21.09.2010 - 4 B 1091/10

  Ausweisung, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
• VG München, 24.06.2010 - M 12 K 09.5243

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810

  Türkischer Staatsangehöriger
• VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
• VG Stade, 26.01.2010 - 6 A 1778/08

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zur einer …
• VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811

  Türkischer Staatsangehöriger
• VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053

  Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
• VG München, 14.07.2009 - M 4 K 09.2086

  Ist-Ausweisung; Verurteilung 5 Jahre 6 Monate
• VG München, 24.06.2009 - M 9 K 08.4873

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; einseitige Zweckehe; schleichender …
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.261

  Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 23.06.2008 - 10 ZB 07.3364

  Divergens rechtfertigt die Berufungszulassung nur, wenn dargelegt wird, dass das …
• VG München, 12.06.2008 - M 24 K 08.209

  Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

  Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
• VG München, 08.05.2008 - M 24 K 07.5512

  Ist-Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verurteilung zu zehn Jahren Haft; …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462

  Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
• VG Augsburg, 13.03.2008 - Au 6 S 08.143

  Libanesischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 26.02.2008 - AN 19 K 07.02089

  Ermessensausweisung; Eheschließung nach Ausweisung
• VG München, 18.02.2008 - M 25 K 07.496

  Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; Ausnahmefall verneint
• VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.3099

  Ist-Ausweisung; Verhältnismäßigkeit
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2681

  Beendigung eines Aufenthalts im Wege einer Ausweisungsverfügung; Ausweisung wegen …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
• VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

  Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1208

  Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10

  Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
• VG München, 16.05.2012 - M 23 K 11.5868

  Zwingende Ausweisung wegen dreijähriger Haftstrafe wegen Drogendelikten
• VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
• VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10

  Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821

  Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
• VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020

  Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
• VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722

  Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
• VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 1 K 10.1274

  Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung von Staatsangehörigkeit und …
• VG Augsburg, 22.02.2011 - Au 1 K 10.1293

  Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; mehrere strafrechtliche Verurteilungen; …
• VG Stuttgart, 17.09.2010 - 1 K 3145/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung aufgrund rechtskräftiger Verurteilung …
• VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.307

  Zwingende Ausweisung wegen Schleusungsdelikt; kein besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
• VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.5229

  Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 1 K 09.545

  Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 1 K 09.1414

  Ausweisung
• VG Berlin, 03.12.2009 - 29 A 116.08

  Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung; eigenständiges Aufenthaltsrecht der …
• VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559

  Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VG München, 28.07.2009 - M 12 K 08.4723

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 1 K 08.1700

  Ermessensausweisung - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Mitwirkungshandlungen …
• VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416

  Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG München, 06.11.2008 - M 12 K 08.2741

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; assoziationsrechtlicher Status …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• VG Ansbach, 19.09.2008 - AN 5 K 08.00364

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schutz …
• VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
• VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142

  Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …
• VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
• VG München, 10.06.2008 - M 4 K 08.1541

  Ausländerrecht; Ausweisung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.361

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
• VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352

  Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
• VG Ansbach, 24.04.2008 - AN 19 S 07.00211

  Ausweisung; anzunehmende Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die den Terrorismus …
• VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3462

  Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Fristsetzung bei Abschiebungsandrohung …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800

  Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07

  D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
• VG Mainz, 25.01.2008 - 4 K 423/07
• VG Cottbus, 17.11.2020 - 7 K 1948/15

  Gewässerunterhaltungsgebühren
• VG Augsburg, 22.05.2012 - Au 1 K 12.268

  Ausweisung nach Begehung gravierender Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580

  Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
• VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365

  Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1443

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 1 K 10.1937

  Ausweisung wegen mehrerer, nicht geringfügiger Straftaten; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249

  Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
• VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337

  Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 10 ZB 09.851

  Ausweisung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; geänderter Sachverhalt im …
• VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08

  Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238

  Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
• VG München, 10.09.2009 - M 24 K 09.2758

  Ausweisung nach Ermessen
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218

  Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 1 K 09.246
• VG München, 26.05.2009 - M 4 K 09.436

  Rücknahme einer durch Identitätstäuschung erschlichenen Aufenthaltsbefugnis und …
• VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 1 S 09.292

  Vorläufiger Rechtsschutz; sofort vollziehbare Ausweisung; Verurteilungen wegen …
• VG München, 23.04.2009 - M 12 K 08.840

  Zwingende Ausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
• VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229

  Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
• VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057

  Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
• VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835

  Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38

  Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
• VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910

  Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …
• VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081

  Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
• VG München, 14.04.2008 - M 25 K 07.809

  Ausweisung (nicht sofort vollziehbar); Versagung Verlängerung AE/Erteilung …
• VG Ansbach, 04.03.2008 - AN 19 K 07.01755

  Rücknahme unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (bzw. Niederlassungserlaubnis); …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.4345

  Ausländerrecht; Regelausweisung; auch unter Anwendung der neuen Rechtsprechung …
• VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515

  Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …
• VG München, 17.01.2008 - M 12 K 07.1986

  Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG München, 17.01.2008 - M 10 K 07.1964

  Ermessensausweisung
• VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06

  D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall, …
• VG München, 16.10.2008 - M 10 K 07.4795

  Kein Nachweis italienischer Staatsangehörigkeit
• VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 19 K 07.02362

  Ermessensausweisung; Belehrung über Rechtsfolgen falscher Angaben; nicht nur …