Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  EuGVVO Art. 5 Nr. 3; ; AktG § 311; ; AktG § 317; ; ZPO § 142; ; ZPO § 421; ; ZPO § 423

• rechtsportal.de

  Klage von Minderheitsaktionären einer beherrschten AG auf Unterlassung oder Rückgängigmachung von Umstrukturierungsmaßnahmen - Internationale Zuständigkeit - Anerkennung der Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EUGVVO 44/2001 Art. 3; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 6; EUGVVO 44/2001 Art. 60; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EUGVVO 44/2001 Art. 68; EUGVVO 44/2001 Art. 76; EuGVÜ Art. ... 5; EuGVÜ Art. 6; ZPO §§ 12 ff.; ZPO § 22; ZPO § 32
  Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit von Minderheitsaktionären; Sonderregelung für außervertragliche Rechtsverletzungen; Bestimmung des Erfolgsorts; Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns; Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen; Umfang einer gerichtlichen ...

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1210

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (57)

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• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Nach den Regeln des internationalen Privatrechts ist kollisionsrechtlich auf den Sitz der abhängigen Gesellschaft abzustellen, d.h. auf den Sachverhalt findet, auch soweit die Beklagte Ziffer 2 betroffen ist, deutsches Sachrecht Anwendung (BGH NZG 2005, 214, 215;… Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 731 und Rn. 763 mit weit. Nachw. zur Rechtsprechung des BGH, die überwiegend implizit deutsches Recht anwendet;… Großfeld in Staudinger, BGB, IntGesR Rn. 580;… Emmerich-Habersack § 311 AktG Rn. 21;… Hüffer, AktG, § 311 Rn. 12;… Altmeppen in Münchener Kommentar, AktG, Einl. §§ 291 ff. Rn. 36 ff.;… Heldrich in Palandt, BGB, Anh. Art. 12 EGBGB Rn. 16; Zimmer IPrax 1998, 187, 188).

  Im Urteil vom 17.09.2001 (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Bundesgerichtshof schließlich den konzernrechtlichen Ansatz aufgegeben und an dessen Stelle eine allgemeine Ausfallhaftung des Alleingesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177).

  Der Gesellschafter einer GmbH kann danach gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177; BGH NZG 2004, 1107).

  Der Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs bezieht sich aber nicht auf Managementfehler im Rahmen des Betriebs des Unternehmens im weitesten Sinne, sondern erfordert den gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH NZG 2005, 214, 215).

  Die unbegrenzte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt außerdem voraus, dass die der Gesellschaft zugefügten Nachteile nicht nach den Regeln der §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können und der Gesellschafter nicht nachweisen kann, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter und dann in diesem Umfang auszugleichender Nachteil entstanden ist (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

  Auch im Zusammenhang mit der Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs hat der Bundesgerichtshof betont, dass es nicht um die Korrektur von Managementfehlern beim Betrieb der Gesellschaft, sondern um einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff in das Gesellschaftsvermögen geht (BGH NZG 2005, 214, 215).

  Die Subsidiarität der Grundsätze des qualifizierten faktischen Konzerns (bzw. nunmehr der Grundsätze des existenzvernichtenden Eingriffs) ist auch gegenüber anderen Haftungsmechanismen zu beachten (BGH NZG 2002, 914; BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

  Zwar kann im Einzelfall die Schaffung einer Spartenorganisation zu Lasten der beherrschten Gesellschaft (…Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 88 f.;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 206;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 15) einen Entzug von Chancen und eine Verlagerung von Risiken (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2004, 1107) bewirken.

• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Auch als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik (…vgl. die Nachw. bei Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 13;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 3) hat er aber im Urteil vom 29.03.1993 (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123 - TBB) die Haftung analog §§ 302, 303 AktG nicht mit der dauernden und umfassenden Leitung der abhängigen GmbH begründet, sondern mit dem objektiven Missbrauch der Leitungsmacht; ein solcher Missbrauch liege vor, wenn der die GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübe, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nehme, und sich gleichzeitig der ihr insgesamt zugefügte Nachteil nicht durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren lasse (BGH NJW 1993, 1200;… zur weiteren Rechtsprechung in der Folgezeit vgl. Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 16 und Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 4 mit Nachw.).

  aa) Dabei würde ein objektiver Missbrauch der Stellung als beherrschender Gesellschafter ausreichen, ein Verschulden ist nicht erforderlich (BGH NJW 1993, 1200, 1202 = BGHZ 122, 123;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 19;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 34 ff., insbesondere Rn. 39;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 92).

  b) Hinsichtlich der Vortrags- und Beweislast hatte der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1993, 1200, 1203 = BGHZ 122, 123) verlangt, ein Kläger müsse Umstände darlegen und beweisen, die die Annahme zumindest nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die eigenen Belange der GmbH über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 55 und 100;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 56 ff.;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 21 f.;… Emmerich in Scholz, GmbHG, Anhang § 13 Konzernrecht Rn. 106 ff.;… Goette, Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern - Verbleibende Relevanz nach dem TBB-Urteil, Beiheft 70 der ZHR, 2002, S. 34 f.).

  Die bloße Darlegung organisatorischer Maßnahmen als solcher und personeller Verflechtungen genügt nicht, vorzutragen und ggf. zu beweisen sind konkrete Anhaltspunkte für einzelne nachteilige Maßnahmen (BGH NJW 1993, 1200, 1203: keine tatsächliche Vermutung allein aus einer Ausübung der Leitungsmacht;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22;… vgl. zu weitergehenden Differenzierungen Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 84 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 98), Erst wenn ein Kläger seiner Darlegungslast genügt hat, müsste die Gegenseite entweder den nachteiligen Charakter der Maßnahme oder die fehlende Funktionsfähigkeit eines Einzelausgleichs substantiiert bestreiten (…Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22).

  Erforderlich gewesen wäre aber angesichts des umfangreichen Gegenvortrags der Beklagten zumindest die Darlegung und ggf. der Beweis von konkreten Anhaltspunkten, die die Annahme nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die Belange der abhängigen Gesellschaft über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (BGH NJW 1993, 1200, 1203).

• BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Im Urteil vom 17.09.2001 (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Bundesgerichtshof schließlich den konzernrechtlichen Ansatz aufgegeben und an dessen Stelle eine allgemeine Ausfallhaftung des Alleingesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177).

  Der Gesellschafter einer GmbH kann danach gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177; BGH NZG 2004, 1107).

  Die unbegrenzte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt außerdem voraus, dass die der Gesellschaft zugefügten Nachteile nicht nach den Regeln der §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können und der Gesellschafter nicht nachweisen kann, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter und dann in diesem Umfang auszugleichender Nachteil entstanden ist (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

  Die Subsidiarität der Grundsätze des qualifizierten faktischen Konzerns (bzw. nunmehr der Grundsätze des existenzvernichtenden Eingriffs) ist auch gegenüber anderen Haftungsmechanismen zu beachten (BGH NZG 2002, 914; BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

• BGH, 13.01.1997 - II ZR 304/95

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Das herrschende Unternehmen mit Sitz im Ausland kann nicht nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen Konzerns im Inland verklagt werden (OLG Düsseldorf IPrax 1998, 210; Nichtannahmebeschluss BGH DStR 1997, 503 mit Anm. Goette, betreffend Zahlungsansprüche eines Angestellten des insolventen deutschen Tochterunternehmens).

  Eine Anwendung von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist zwar auch im Gesellschaftsrecht möglich (vgl. BGH NJW 2003, 2609 für Kommanditeinlage; BGH NJW 1985, 1286 für Geschäftsführervergütung; OLG Jena NZG 1999, 81 für Eigenkapitalersatz mit Anm. Mankowski NZG 1999, 56;… Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 5 EuGVVO Rn. 10 mit weit. Nachw.;… Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 599; Brödermann ZIP 1996, 491, 492), nicht jedoch für Ansprüche im qualifizierten faktischen Konzern, weil es dort anders als im Vertragskonzern (…dazu Ehricke in Münchener Kommentar, InsO, Art. 102 EGInsO Rn. 427; etwa im Fall LG Flensburg Konzern 2006, 303, 305) gerade an einer vertraglichen Verbindung zwischen der abhängigen Gesellschaft und der herrschenden Gesellschaft fehlt (OLG Düsseldorf IPrax 1998, 210 mit insoweit zust. Bspr. Zimmer IPrax 1998, 187, 189; OLG Frankfurt IPrax 2000, 525 mit krit. Bespr. Kulms IPrax 2000, 488, 492 f.;… Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 5 EuGVVO Rn. 13;… Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 821;… Kropholler Art. 5 EuGVVO Rn. 19; Goette DStR 1997, 503, 505).

  Der Senat verkennt nicht, dass die Heranziehung des deliktischen Gerichtsstandes für den qualifizierten faktischen Konzern teilweise abgelehnt wird (OLG Düsseldorf IPrax 1998, 210, 211, wo es allerdings an einem entsprechenden Tatsachenvortrag gefehlt hatte; Nichtannahmebeschluss BGH DStR 1997, 503 mit Anm. Goette S. 505 - dort sind explizit nur vertragliche Ansprüche angesprochen).

  Es ist anerkannt, dass Art. 5 Nr. 3 EuGVVO keine Verschuldenshaftung voraussetzt (…Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 5 EuGVVO Rn. 22;… Kropholler Art. 5 EuGVVO Rn. 74; vgl. auch die Anmerkung von Goette DStR 1997, 503, 505).

• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Im Urteil vom 17.09.2001 (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Bundesgerichtshof schließlich den konzernrechtlichen Ansatz aufgegeben und an dessen Stelle eine allgemeine Ausfallhaftung des Alleingesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177).

  Teilweise wird zwar vertreten, dass gerade im Aktienrecht nach wie vor ein Bedürfnis für einen Gläubigerschutz im qualifizierten faktischen Konzern bestehe, soweit kein Einzelausgleich möglich ist (…Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 5; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 31 IV 4a; Wiedemann ZGR 2003, 283, 296; Schürnbrand ZHR 2005, 35, 58;… weit Nachw. bei Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 19 f.; OLG Hamm NJW 1987, 1030 im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; vgl. obiter auch OLG Stuttgart AG 1994, 564, 565 und OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 746 jeweils im Rahmen eines Spruchverfahrens).

  Die Subsidiarität der Grundsätze des qualifizierten faktischen Konzerns (bzw. nunmehr der Grundsätze des existenzvernichtenden Eingriffs) ist auch gegenüber anderen Haftungsmechanismen zu beachten (BGH NZG 2002, 914; BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

• OLG Stuttgart, 12.05.1999 - 20 U 62/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Bei der Ausübung eigennütziger Mitgliedsrechte sind dabei die Schranken zu beachten, die sich aus dem Verbot einer willkürlichen und unverhältnismäßigen Rechtsausübung ergeben, daneben ist auf die mitgliedschaftlichen Interessen anderer Gesellschafter in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (BGH NJW 1988, 1579, 1581 = BGHZ 103, 184; BGH NJW 1995, 1739, 1745 = BGHZ 129, 136; BGH NJW 1999, 3197, 3198 = BGHZ 142, 167; OLG Stuttgart NZG 2000, 159, 161 f.).

  Bei Strukturmaßnahmen ist das Mehrheitsprinzip zu respektieren, dem sich alle Gesellschafter und damit auch die Minderheit grundsätzlich unterworfen haben; der Mehrheit ist deshalb grundsätzlich ein großer Ermessensspielraum in unternehmenspolitischen Fragen einzuräumen (ausführlich OLG Stuttgart NZG 2000, 159, 161 f.).

  Da die Klägerin als Minderheitsaktionärin hieran partizipieren kann, ohne dass Sonderrechte für die Beklagte Ziffer 2 begründet werden (vgl. OLG Stuttgart NZG 2000, 159, 161 f.), kann nicht festgestellt werden, dass die Mehrheitsaktionärin ihre eigenen Interessen pflichtwidrig in den Vordergrund gerückt und damit verbunden gleichzeitig berechtigte Interessen der übrigen Aktionäre missachtet hat.

• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).

  Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

  Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).

• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).

  Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

  Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).

• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Diese Bestimmung ist deshalb eng auszulegen (…EuGH NJW 1988, 3088, 3089 Rz. 19; EuGH EuZW 1999, 59, 62 Rz. 47;… EuGH EuZW 2006, 573 Rz. 21), insbesondere aus Gründen der Rechtsicherheit (…EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 37) und weil ein forum shopping vermieden werden soll (…EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 38).

  Art. 6 Nr. 1 EuGVVO soll für eine Schadensersatzklage gegen einen Beklagten aus vertraglicher Haftung und einen Beklagten wegen deliktischer Haftung nicht gelten (EuGH EuZW 1999, 59, 62 Rz. 50;… krit. dazu Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 6 EuGVVO Rn. 9).

  b) Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des EuGH hat der Bundesgerichthof entschieden, dass keine enge Beziehung besteht, die eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung von widersprechenden Entscheidungen gebietet, wenn ein Beklagter wegen einer deliktischen Haftung und der in einem anderen Staat ansässige andere Beklagte aus Vertrag oder Bereicherungsrecht in Anspruch genommen wird (BGH NJW-RR 2002, 1149, 1150 für das Luganer Übereinkommen; ebenso bereits EuGH EuZW 1999, 59).

• EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Diese Bestimmung ist deshalb eng auszulegen (…EuGH NJW 1988, 3088, 3089 Rz. 19;… EuGH EuZW 1999, 59, 62 Rz. 47; EuGH EuZW 2006, 573 Rz. 21), insbesondere aus Gründen der Rechtsicherheit (EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 37) und weil ein forum shopping vermieden werden soll (EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 38).

  Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH (EuGH EuZW 2006, 573) kann bei Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents, die gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Gesellschaften auf Grund von im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten begangenen Handlungen erhoben werden, nicht auf das Vorliegen derselben Sachlage geschlossen werden, da verschiedene Personen verklagt werden und die in verschiedenen Vertragsstaaten begangenen Verletzungshandlungen, die ihnen vorgeworfen werden, nicht dieselben sind; Art. 6 Nr. 1 EuGVVO ist deshalb bei Klagen gegen Konzerntöchter am Sitz der Konzernmutter wegen Verletzung eines europäischen Patents nicht anwendbar (EuGH EuZW 2006, 573, 574;… vgl. auch Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 6 EuGVVO Rn. 2b).

  Dies gilt auch dann, wenn die demselben Konzern angehörenden Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik, die eine der Gesellschaften allein ausgearbeitet hat, in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (EuGH EuZW 2006, 573 - Entscheidungssatz).

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 302/02

  Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger wegen planmäßiger Entziehung und Verlagerung …
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95

  Wechsel der Beweislast bei der Abnahme des Werkes - Ausschluss des …
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
• OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 16 U 193/97

  Wirksamkeit eines pauschalen Verlustausgleichs im AG -Konzern
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 67/06
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 05.06.1975 - II ZR 23/74

  ITT - Treuepflicht des GmbH-Mehrheitsgesellschafter gegenüber dem …
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
• BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

  Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03

  Mangusta/Commerzbank II
• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
• BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

  Begriff des angemessenen Unterhalts
• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
• BGH, 18.06.2001 - II ZR 212/99

  Begriff des Unternehmens bei Mehrheitsbeteiligungen
• EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

  Tacconi - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere …
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03

  "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …
• BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

  Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
• BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97

  Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
• BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

  Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

  Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
• BGH, 05.07.1999 - II ZR 126/98

  Festlegung des Nennwerts von Aktien bei Kapitalerhöhung im Zuge einer …
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
• BGH, 11.02.2003 - XI ZR 153/02

  Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• OLG Stuttgart, 13.07.2005 - 20 U 1/05

  Aktiengesellschaft: Reichweite von ungeschriebenen Mitwirkungsbefugnissen der …
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 17/01

  Verfahrensrecht - Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98

  Beherrschungsvertrag: Ermittlung des Durchschnittsbörsenkurses zur Bestimmung der …
• BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

  Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH; …
• OLG Hamm, 03.11.1986 - 8 U 59/86

  Verbindung von Unternehmen; Konzernverbindung mit abhängiger Aktiengesellschaft; …
• OLG Stuttgart, 13.03.1994 - 4 W 56/93
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• BGH, 02.06.2003 - II ZR 134/02

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine luxemburgische Briefkastenfirma; …
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 83/01

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Inanspruchnahme mehrerer …
• BGH, 26.11.1984 - II ZR 20/84

  Erfüllungsort für Ansprüche einer GmbH aus dem Anstellungsverhältnis mit dem …
• LG Flensburg, 12.08.2005 - 6 O 139/03

  Spruchstellenverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 80/06
• KG, 17.11.1997 - 3 WF 8280/97

  Vorrang der Beurteilung der internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher …

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• LG Köln, 23.11.2007 - 82 O 214/06
  Da insoweit ein weites unternehmerisches Ermessen besteht (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633, 637), liegt das eigentliche Problem darin, die pflichtgemäße von der pflichtwidrigen Ermessensausübung abzugrenzen (…Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 311 Rn. 53).

  Es ist eine ex-ante-Prognose anzustellen, wobei sämtliche Umstände zu berücksichtigen sind, die einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter zum damaligen Zeitpunkt erkennbar gewesen wären (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633, 637;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 311 Rn. 44).

  Diese Erwägungen gelten auch für das Aktienrecht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 1 2/06, AG 2007, 633, 637;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2005, Anh. § 317 Rn. 21).

  Rn. 151 Die dauernde und umfassende Leitung der abhängigen Gesellschaft durch das herrschende Unternehmen, organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen oder schließlich personelle Verflechtungen legen nicht ohne weiteres die Annahme nahe, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft beeinträchtigt worden sind (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633, 637;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2005, Anh. § 317 Rn. 21, 22).

  Rn. 152 Abzulehnen ist allerdings die Auffassung, dass bei dem Umfang der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen ist, dass sich die Rechtsstellung von Minderheitsaktionären nicht mit der ungleich schwierigeren Position außenstehender Gesellschaftsgläubiger vergleichen lasse; der Minderheitsaktionär müsse sich ggf. um eine Sonderprüfung bemühen (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633, 638).

  Unter Berücksichtigung des weiten kaufmännischen Ermessensspielraums der Geschäftsführung der Beklagten kann diese Maßnahme - insoweit in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart zu der gleich gelagerten Frage der Einbeziehung der Q AG in die Avalkreditfinanzierung des T2-Konzerns (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633 ff.) nicht als nachteilig angesehen werden.

  Es kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang ein solches Wettbewerbsverbot besteht (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 30.5.2007 - 20 U 12/06, AG 2007, 633, 639 mit weiteren Nachweisen zur Rspr. und Lit.).

• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  In einem weiteren beim Senat anhängigen Berufungsverfahren (OLG Stuttgart 20 U 12/06) geht es um eine vom Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 80/06 KfH) zurückgewiesene Klage der X Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts gegen die Beklagte und die S SE auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung der Umstrukturierungsmaßnahmen, die Gegenstand der Aufsichtsratssitzungen am 18.01.2006 und am 08.05.2006 waren.

  Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 13/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

  Im Parallelverfahren 20 U 12/06 hat die X GbR, deren Mitglied der Kläger ist, aufgrund ihres Mitgliedschaftsrechts u.a. die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

  Aus den im Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 (dort B. II. 1) im Einzelnen genannten Gründen spricht viel dafür, dass die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im GmbH-Recht früher anerkannte Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns (BGH NJW 1986, 188 = BGHZ 95, 330; BGH NJW 1989, 1800 = BGHZ 107, 7; BGH NJW 1991, 3142 = BGHZ 115, 187), die zunächst abgeschwächt (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123) und später zugunsten einer allgemeinen Ausfallhaftung des Gesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe aufgegeben wurde (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10; vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177), im Aktienrecht nicht mehr anzuerkennen ist.

  Jedenfalls hat der der Kläger auch im vorliegenden Verfahren seiner Vortrags- und Beweislast (dazu im Einzelnen Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 unter B. II. 2.) nicht genügt.

  Hierzu wird nochmals auf das heutige Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 verwiesen.

• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  Rn. 9 In einem weiteren beim Senat anhängigen Berufungsverfahren (OLG Stuttgart 20 U 12/06) geht es um eine vom Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 80/06 KfH) zurückgewiesene Klage der X Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts gegen die Beklagte und die S SE auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung der Umstrukturierungsmaßnahmen, die Gegenstand der Aufsichtsratssitzungen am 18.01.2006 und am 08.05.2006 waren.

  Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

  Im Parallelverfahren 20 U 12/06 hat die X GbR, deren Mitglied der Kläger ist, aufgrund ihres Mitgliedschaftsrechts u.a. die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

  Rn. 39 Aus den im Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 (dort B. II. 1) im Einzelnen genannten Gründen spricht viel dafür, dass die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im GmbH-Recht früher anerkannte Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns (BGH NJW 1986, 188 = BGHZ 95, 330; BGH NJW 1989, 1800 = BGHZ 107, 7; BGH NJW 1991, 3142 = BGHZ 115, 187), die zunächst abgeschwächt (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123) und später zugunsten einer allgemeinen Ausfallhaftung des Gesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe aufgegeben wurde (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10; vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177), im Aktienrecht nicht mehr anzuerkennen ist.

  Rn. 40 Jedenfalls hat der der Kläger auch im vorliegenden Verfahren seiner Vortrags- und Beweislast (dazu im Einzelnen Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 unter B. II. 2.) nicht genügt.

  Hierzu wird nochmals auf das heutige Urteil des Senats im Verfahren 20 U 12/06 verwiesen.

• OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14

  Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO

  Nur hierdurch wird das Rechtsmittelgericht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht beruht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.12.1987 - VIII ZR 374/86, NJW-RR 1988, 477; Beschluss vom 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952, 954; Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16, GRUR 2018, 740, 741; BAG, Urteil vom 17.01.2007 - 7 AZR 20/06, NZA 2007, 566, 567; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2007 - 20 U 12/06, juris;… Wöstmann, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 4. Aufl. 2011, § 520, Rdnr. 24), es sei denn, dass ohne Zweifel ersichtlich ist, was auf Grund des Hinweises vorgetragen worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 - I ZR 17/01, NJW-RR 2004, 495;… Wöstmann, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 4. Aufl. 2011, § 520, Rdnr. 24).
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  a) Die internationale Zuständigkeit für diesen Anspruch ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210 ; ferner die erwähnten Zwischenurteile des Landgerichts Kiel vom 30.01.2008 in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05).

  Das OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210 geht demgemäß davon aus, dass die ausschließlich im GmbH-Recht entwickelte Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen Konzern - jedenfalls nachdem sie der Bundesgerichtshof dort zu Gunsten des existenzvernichtenden Eingriffs aufgegeben hat - für das Aktienrecht nicht mehr herangezogen werden könne.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07

  Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes

  Rn. 101 Vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 U 25/05 -, juris; s.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …

  Rn. 95 Vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 U 25/05 -, juris; s.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -, juris.
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09

  Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit …

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2009 - II ZR 133/07 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2008 - II ZR 133/07 -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -, d) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. August 2006 - 39 O 80/06 KfH - .
• LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03

  Aktiengesellschaft: Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen einer nachteiligen …

  Hierfür ist auch angesichts der detaillierten Regelungen für den faktischen Konzern in §§ 311 ff AktG kein Raum und kein Bedürfnis vorhanden (OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210).
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Unbegründet ist die hierzu vom Kläger erhobene Gehörsrüge, das Berufungsgericht habe dessen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen, wonach er sich gegen eine Mehrzahl von Strukturmaßnahmen wende, die einen isolierten Nachteilsausgleich im Einzelfall unmöglich machten; insoweit reiche die Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die Urteilsgründe im Parallelverfahren - 20 U 12/06 (= II ZR 133/07) nicht aus, weil jenes Urteil nicht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen sei.
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05
• LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 90/05

  Schadensersatzanspruch wegen eines Eigenschadens des Aktionärs nach § 317 AktG