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Weitere Entscheidung unten: KG, 17.03.2014

Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10729
BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 (https://dejure.org/2014,10729)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 (https://dejure.org/2014,10729)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 (https://dejure.org/2014,10729)
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Volltextveröffentlichungen (18)

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  • lexetius.com

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • openjur.de

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG; Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Kurzfassungen/Presse (28)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie schnell muss ich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz klagen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber - die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGG-Entschädigungsansprüche - Fristwahrung durch Klageeinreichung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Geltendmachung von AGG-Schadensersatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage wahrt Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verstoßes gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Erkrankung an multipler Sklerose (MS)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Ausschlussfrist für die Geltendmachung kann durch demnächst zugestellte Klage gewahrt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein außergerichtliches Aufforderungsschreiben zur Fristwahrung für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderlich

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach dem AGG: nur bei Schriftform

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Notwendige Schriftform kann auch durch Klage gewahrt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskrimierungsentschädigung kann auch gleich direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG: Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch durch Klage möglich

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Schriftliche Geltendmachung von Entschädigung nach AGG - auch durch Klage möglich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitige Klageerhebung wahrt AGG-Mitteilungspflicht

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG durch Klage - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klageeinreichung für Diskriminierungserklärung wird mit Zwei-Monats-Frist gewahrt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Rückwirkung der Zustellung - Schadenersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Frist des § 15 Abs. 4 AGG kann auch durch rechtzeitig bei Gericht eingegangene Klage gewahrt sein

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    II. Strafrecht

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen und die fristgerechte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - Teil 1

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frist bei Entschädigung für Diskriminierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 158
  • NJW 2014, 2893
  • ZIP 2014, 1755 (Ls.)
  • ZIP 2014, 46
  • MDR 2014, 1272
  • MDR 2014, 13
  • NZA 2014, 924
  • BB 2014, 2172
  • DB 2014, 2056
  • NZA-RR 2014, 667
 
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Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 109/05

    Sammlung Ahlers

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Nur in Sonderfällen - wenn die gesetzliche oder vertragliche Regelung, aus der sich die zu wahrende Frist ergibt, einer eingeschränkten Anwendung der Rückwirkungsregelung entgegensteht - sollte anderes gelten (im Einzelnen dazu: BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 21 f. mwN, BGHZ 177, 319).

    Rn. 14 b) Der Senat schließt sich für den Anspruch aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319) zum Regel-/Ausnahmeverhältnis der Anwendung des § 167 ZPO bei der außergerichtlichen fristgebundenen Geltendmachung an.

    Soll durch eine solche Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, § 167 ZPO bereits mit Übergabe des die Willenserklärung enthaltenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 24 mwN, BGHZ 177, 319).

    Rn. 17 Das gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen (ohne Weiteres vorausgesetzt auch durch BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 24 f., BGHZ 177, 319).

    Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich deshalb darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25 mwN, BGHZ 177, 319).

    Rn. 22 bb) In Sonderfällen, die dies nach dem besonderen Sinn und Zweck der Fristbestimmung erfordern, kommt die Rückwirkungsregelung ausnahmsweise nicht zur Anwendung (vgl. BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 21, 26, BGHZ 177, 319, mit Beispielsfällen früherer und aktueller Rechtsprechung).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Wie auch aus der Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2012 (- 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143) hervorgehe, finde - entgegen der Auffassung der Klägerin - § 167 ZPO auf diese Frist keine Anwendung.

    Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.

    Die erforderliche Schriftform kann auch durch eine Klage gewahrt werden (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143).

    Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 19, aaO).

    Hierüber gibt die bloße Ablehnung der Bewerbung durch den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend Auskunft (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 142, 143;… 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 54 ff. mwN, BAGE 141, 48).

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Allerdings muss - wenn dies auch in § 8 Abs. 1 AGG nicht wortwörtlich zum Ausdruck kommt - nach der bei der Auslegung heranzuziehenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] - Rn. 66, Slg. 2011, I-8003;… 12. Januar 2010 - C-229/08 [Wolf] - Rn. 35, Slg. 2010, I-1).

    Rn. 36 aa) Besondere körperliche Fähigkeiten sind eine wesentliche berufliche Anforderung im Hinblick auf die Kontrolle des Badebetriebes einschließlich des Rettungsdienstes, da die Sicherheit der Badegäste betroffen ist und körperliche Schwächen beträchtliche Konsequenzen haben können (insoweit übertragbar EuGH 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] - Rn. 67, Slg. 2011, I-8003).

    Rn. 40 Zu beachten ist in jedem Fall, dass nur unter sehr begrenzten Bedingungen eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein kann und § 8 Abs. 1 AGG iVm. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, soweit überhaupt eine Abweichung vom Diskriminierungsverbot ermöglicht ist, eng auszulegen ist (vgl. entsprechend in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Alters: EuGH 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] - Rn. 71 f., Slg. 2011, I-8003, dort auch mwN in Bezug auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts).

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, der im AGG keine wortwörtliche Umsetzung erfahren hat, ist einerseits bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen" Anforderung in § 8 Abs. 1 AGG einzubeziehen (soweit es um Menschen mit Behinderung geht) und ist zudem im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (für Letzteres BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53).

    Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (…vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68;… 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.).

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 [Asociatia ACCEPT] - Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 [Draehmpaehl] - Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195).

    Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen - indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet -, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 [Asociatia ACCEPT] - Rn. 63 mwN).

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Sie stehen Willenserklärungen regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den hier interessierenden Zugang - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (…BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 36 mwN, BAGE 128, 364; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b der Gründe mwN, BGHZ 145, 343; vgl. im Übrigen BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 43 mwN;… 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 118, 60).

    Rn. 21 (c) Die Geltendmachung eines Anspruchs iSv. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist zwar keine - in § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich genannte - Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 44).

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Die Zustellung der Klage an die Beklagte am 29. Februar 2012 ist "demnächst" iSd. § 167 ZPO - also ohne der Klägerin zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 30 ff., BAGE 143, 50) - vorgenommen worden.

    Rn. 29 cc) Unbeachtlich ist, dass eine absolute Zeitgrenze nicht besteht und bei Auslandszustellungen auch eine Zustellung nach mehreren Monaten noch "demnächst" sein kann (ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31, BAGE 143, 50).

  • EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

    Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68;… 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467;… BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.).
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Hängt zudem die Höhe des Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (…vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64).
  • EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

    Auszug aus BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
    Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (…vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467;… BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  • EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

    Zugang eines Kündigungsschreibens

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13

    Entschädigung, Schadensersatz, Diskriminierung, Behinderung, Klageerhebung, …

  • BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 298/81

    Fristlose Kündigung , Beginn der Ausschlußfrist

  • BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95

    Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 …

  • BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82

    Schwerbehinderte - Kündigungsschutz

  • BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 290/83
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Rn. 79 Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (…vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003;… 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158).

    Rn. 93 III. Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158;… 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

    Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

    Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (…EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

    Rn. 45 (1) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten (…dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat: vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 39; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158).
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

    Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG, der demnach eng auszulegen ist, ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (…vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, 71 f., aaO;… 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158).

    Rn. 161 aa) Auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158;… 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181).

    Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (…vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia ACCEPT] Rn. 63;… 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

    Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (…EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [ Asociaţia ACCEPT] Rn. 63 mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO).

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Rechtsprechung
   KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8555
KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8555)
KG, Entscheidung vom 17.03.2014 - 20 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8555)
KG, Entscheidung vom 17. März 2014 - 20 U 254/12 (https://dejure.org/2014,8555)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 50 Abs 1 ZPO, § 511 Abs 1 ZPO
    Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Einlegung einer Berufung nach Löschung der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlust der Parteifähigkeit einer vermögenslosen Ltd. mit Löschung im englischen Gesellschaftsregister

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 50
    Parteifähigkeit einer gelöschten Limited?

  • rechtsportal.de

    ZPO § 56
    Parteifähigkeit einer im englischen Gesellschaftsregister gelöschten Limited

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parteifähigkeit einer im englischen Gesellschaftsregister gelöschten Limited Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aus Register gelöschte Limited ist nicht parteifähig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    CA 1985 (UK) s. 654; ZPO § 50
    Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Parteifähigkeit der Limited endet mit Löschung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aus Register gelöschte Limited ist nicht (mehr) parteifähig! (IBR 2014, 1267)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2737
  • ZIP 2014, 1755
  • NZG 2014, 901
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 06.10.1960 - VII ZR 136/59

    Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig …

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.

    Der Gläubigerschutz wird auch vom Bundesgerichtshof bei der Konstruktion der Rechtsfigur der Restgesellschaft hervorgehoben (vgl. BGH NJW 1961, 22).

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Das Personalstatut einer juristischen Person, die in einem EU-Mitgliedsstaat wirksam nach den dort geltenden Vorschriften gegründet worden ist, bestimmt sich nach dem Recht des Gründungsstaates, auch wenn die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nicht (mehr) im Gebiet des Gründungsstaates hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 370/98 = NJW 2003, 1461; Zöller ZPO, 30. A., § 50 RZ 9).
  • BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

    Enteignung einer GmbH

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55

    Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

    Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines …

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Nach dem insoweit maßgeblichen englischen Recht ist die Klägerin als Limited aufgrund der Löschung im englischen Gesellschaftsregister des ... ... erloschen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007 - 13 U 1097/07 - nach juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.07.2009 - 3 U 146/08 - nach juris).
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Liegt sie bei der Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 = BGHZ 40, 197).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08

    Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Nach dem insoweit maßgeblichen englischen Recht ist die Klägerin als Limited aufgrund der Löschung im englischen Gesellschaftsregister des ... ... erloschen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2007 - 13 U 1097/07 - nach juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 15.07.2009 - 3 U 146/08 - nach juris).
  • BGH, 05.05.1960 - VII ZR 92/58

    Spaltungstheorie bei Konfiskationen

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 40/69

    Schuldenhaftung einer Spaltgesellschaft

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58

    Währungsspaltung. Pensionsanspruch

    Auszug aus KG, 17.03.2014 - 20 U 254/12
    Rn. 20 Die Grundsätze zur Rest- und Spaltgesellschaft wurden vom Bundesgerichtshof für Fälle von im Ausland enteigneten Gesellschaften entwickelt (vgl. BGHZ 20, 4; 25, 134; 29, 320; 32, 256; 33, 195; 38, 36; 56, 66) und können aufgrund der vergleichbaren Problematik auch in Fällen des Erlöschens der Gesellschaft im Ausland bei vorhandenem Restvermögen im Inland herangezogen werden.
  • BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62

    Vorlegung kraft Landesrecht

  • OLG Stuttgart, 18.03.1974 - 5 U 17/72

    Schadensersatz wegen fehlender Beibringung von für eine Grundbucheintragung …

  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes …

    Rn. 14 Diese ursprünglich zu Fallgestaltungen staatlicher Enteignungen entwickelten Grundsätze der Rest- und Spaltgesellschaft sind auf im Ausland infolge einer behördlicher Anordnung gelöschte Gesellschaften übertragbar (vgl. schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1627; OLG Jena ZIP 2007, 1709, 1710; OLG Nürnberg NZG 2008, 76; OLG Düsseldorf ZIP 2010, 1852; OLG Hamm ZIP 2014, 1426; KG, ZIP 2014, 1755, 1756; OLG Brandenburg, ZIP 2016, 1871; Borges, IPrax 2005, 134, 137; Leible/Lehmann, GmbHR 2007, 1095, 1097; Schwarz, DB 2013, 799, 800; Krömker/Otto, BB 2008, 964).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …

    Rn. 19 Für die Revisionsinstanz ist mangels Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass die im Gründungsstaat England gelöschte Limited in Deutschland nicht als Restgesellschaft (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 12; KG, NJW 2014, 2737, juris Rn. 19 ff.;… OLG Hamm, NJW-RR 2014, 995, 996, juris Rn. 23;… OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 1852, 1853, juris Rn. 6 f.), Spaltgesellschaft (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 1971 - VIII ZR 40/69, BGHZ 56, 66, 69, juris Rn. 13), Liquidationsgesellschaft (…vgl. OLG Brandenburg, GmbHR 2016, 1099, 1100, juris Rn. 25 f.;… OLG Celle, NJW-RR 2012, 1065, juris Rn. 7 f.) oder Einzelunternehmer (…vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2014, 995, 996, juris Rn. 27) weitergeführt wurde (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 50 Rn. 9, 30).
  • OLG Brandenburg, 27.07.2016 - 7 U 52/15

    Löschung einer englischen Private Limited Company im englischen …

    Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2007 - 13 U 1097/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.08.2007 - 6 W 244/07, KG, Beschl. v. 15.10.2009 - 8 U 34/09 - und vom 17.03.2014 - 20 U 254/12, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2010 - 24 U 160/09 jeweils m.w.N., zitiert nach juris).
  • FG Köln, 24.04.2023 - 14 K 3066/15

    Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten …

    Davon wird jedoch nach dem Territorialitätsprinzip nur das in England belegene Vermögen der Gesellschaft umfasst, nicht jedoch etwaiges Auslandsvermögen (vgl. KG Berlin Beschluss vom 17.03.2014 20 U 254/12, juris, Rz. 18).
  • LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15

    Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …

    Hierbei genügt bereits die schlüssige Behauptung des Klägers, die (ausländische) Gesellschaft verfüge im Inland noch über Vermögen, das keinem anderen Rechtsträger zugeordnet ist (vgl. KG, NZG 2014, 901).
  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an …

    Rn. 71 a) Für die nach § 50 ZPO zu beurteilende Frage der Parteifähigkeit (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, Einl., Rn. 107) genügt bereits die schlüssige Behauptung des Klägers, die (ausländische) Gesellschaft verfüge im Inland noch über Vermögen, das keinem anderen Rechtsträger zugeordnet ist (vgl. KG, NZG 2014, 901).
  • BPatG, 03.04.2024 - 29 W (pat) 70/20
    Rn. 21 Nach überwiegender Auffassung bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als "Restgesellschaft" fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt (…vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 49 Rn. 68 m. w. N. und § 53 Rn. 85; KG NJW 2014, 2737).
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