Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 14. Titel - Gesellschaft (§§ 705 - 740) |
(1) 1Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. 2Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. 3Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln.
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Rechtsprechung zu § 738 BGB a.F.
10 Entscheidungen zu § 738 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 17.06.2024 - 8 U 102/23
Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten
- FG Hessen, 15.07.2025 - 11 V 630/25
Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines ...
- OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 20 U 55/22
Recht eines ausscheidenden Partners zur Weiterbearbeitung von Mandaten i.R.e. ...
- OLG Brandenburg, 26.06.2024 - 7 U 215/20
Antrag auf Zustimmung eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters zu einer ...
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 22 ZB 24.1348
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH ...
- BGH, 12.11.2025 - 1 StR 178/22
Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: erforderliche Darstellung im Urteil, ...
- LG Traunstein, 01.03.2024 - 7 O 2076/21
Abfindungsanspruch, Sittenwidrigkeit, Buchwertklausel, Verkehrswertabfindung, ...
- FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 - 12 K 12146/22
Die unterschiedliche Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung ...
- BFH, 19.03.2025 - XI R 2/23
Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf ...
- OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der ...