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Hier: Bundeskriminalamtgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung | Zur neuen Fassung

Bundeskriminalamtgesetz

Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 27 - 38)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 31
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

1Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr gefährdet wird. 2Von der Unterrichtung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, daß die Unterrichtung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt. 3Im Rahmen des polizeilichen Informationssystems obliegt diese Verpflichtung der dateneingebenden Stelle.

dejure.org Übersicht BKAG Rechtsprechung zu § 31 BKAG

...

§ 27Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 27aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 28Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien § 29Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung § 30Weitere Verwendung von Daten § 31Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 32Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien § 33Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten § 34Errichtungsanordnung § 35Ergänzende Regelungen § 36Erlaß von Verwaltungs-
vorschriften § 37Geltung des Bundesdatenschutz-
gesetzes § 38Einschränkung von Grundrechten

...

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Rechtsprechung zu § 31 BKAG

8 Entscheidungen zu § 31 BKAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19
Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
OLG Brandenburg, 01.03.2024 - 2 W 2/24
Prozesskostenhilfe für eine Klage eines aufenthaltsrechtlich geduldeten Kindes ...
VG Wiesbaden, 30.07.2021 - 6 K 421/21
Zur rechtswidrigen Verweigerung der Auskunftserteilung ohne Begründung
VGH Bayern, 20.07.2020 - 10 B 20.459
Anspruch auf Löschung des Eintrags "festgestellter Reichsbürger" in der ...
VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 15 K 18.01958
Löschung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanksystemen
VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570
Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren
VG Wiesbaden, 01.04.2025 - 6 K 1458/24
Löschung von Daten aus POLAS-HE und INPOL
VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20
Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

Querverweise

Auf § 31 BKAG verweisen folgende Vorschriften:

Geldwäschegesetz (GwG a.F.)

(Zentralstelle für Verdachtsmeldungen)