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Hier: Bundeskriminalamtgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung | Zur neuen Fassung

Bundeskriminalamtgesetz

Abschnitt 3 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 27 - 38)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 27
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

(1) 1Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn

	1.	für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder
	2.	besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Übermittlungen an die Staatsanwaltschaften.

(2) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn

	1.	hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
	2.	die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde,
	3.	die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder
	4.	die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.

(3) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn

	1.	die zu übermittelnden Daten beim Bundeskriminalamt nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,
	2.	hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder
	3.	die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1566), in Kraft getreten am 26.07.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
26.07.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	21.07.2012	BGBl. I S. 1566

dejure.org Übersicht BKAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 27 BKAG

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§ 27Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 27aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 28Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien § 29Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung § 30Weitere Verwendung von Daten § 31Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern § 32Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien § 33Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten § 34Errichtungsanordnung § 35Ergänzende Regelungen § 36Erlaß von Verwaltungs-
vorschriften § 37Geltung des Bundesdatenschutz-
gesetzes § 38Einschränkung von Grundrechten

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