Bundesnotarordnung

   4. Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 111 - 121)   
Gliederung

§ 116
[Sondervorschriften für einzelne Länder]

(1) 1In den Gerichtsbezirken der früher württembergischen und hohenzollerischen Teile des Landes Baden-Württemberg, in denen am 1. April 1961 Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung als Notare bestellt werden konnten, können auch weiterhin Anwaltsnotare bestellt werden. 2§ 7 ist insoweit nicht anzuwenden. 3§ 4 gilt entsprechend.

(2) 1In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht. 2Soweit am 1. April 1961 dort Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausgeübt haben, behält es dabei sein Bewenden.

(3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen genannten Gebiet werden ausschließlich Anwaltsnotare bestellt.

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Rechtsprechung zu § 116 BNotO

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 116 BNotO

19.06.1964Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 4 Abs. 1 und § 116 Abs. 1 Satz 3 der BundesnotarordnungBGBl. I S. 430

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 116 BNotO:

    Rechtspflegergesetz (RPflG) 
      Schlußvorschriften
        § 35 (Vorbehalt für Baden-Württemberg) (zu § 116 I)
        § 36 (Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg) (zu § 116 I)
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