Berufsordnung für Rechtsanwälte

Zweiter Teil - Pflichten bei der Berufsausübung (§§ 2 - 34)

Dritter Abschnitt - Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats (§§ 11 - 18)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BORA/16a.html

§ 16a BORA (https://dejure.org/gesetze/BORA/16a.html)

§ 16a BORA

§ 16a Berufsordnung für Rechtsanwälte (https://dejure.org/gesetze/BORA/16a.html)

§ 16a Berufsordnung für Rechtsanwälte

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Textdarstellung

§ 16a
Ablehnung der Beratungshilfe

(1) (aufgehoben)

(2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.

(3) 1Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. 2Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. 3Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. 4Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

	a)	der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
	b)	(aufgehoben)
	c)	der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert;
	d)	das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;
	e)	sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;
	f)	(aufgehoben)
	g)	(aufgehoben).

dejure.org Übersicht BORA Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 16a BORA

...

§ 11Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten § 12Umgehung des Gegenanwalts § 13(aufgehoben) § 14Zustellungen § 15Mandatswechsel § 16Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe § 16aAblehnung der Beratungshilfe § 17Zurückbehaltung von Handakten § 18Vermittelnde, schlichtende oder mediative Tätigkeit

...

Rechtsprechung zu § 16a BORA

2 Entscheidungen zu § 16a BORA in unserer Datenbank:

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OLG Hamm, 30.04.2015 - 28 U 88/14
Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung
SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ ...

Querverweise

Auf § 16a BORA verweisen folgende Vorschriften:

Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

(Kenntnisse im Berufsrecht)

(Weitere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, ausländische Rechtsanwälte)

Berufsordnung für Rechtsanwälte

§ 16aAblehnung der Beratungshilfe

Rechtsprechung zu § 16a BORA

Querverweise

Auf § 16a BORA verweisen folgende Vorschriften:

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§ 16a
Ablehnung der Beratungshilfe