Betriebsrentengesetz
| Zweite Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 26 - 32) |
§ 6 gilt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Inkrafttreten des Gesetzes an zu gewähren sind.
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Rechtsprechung zu § 29 BetrAVG
8 Entscheidungen zu § 29 BetrAVG in unserer Datenbank:
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17
Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 21.06.1979 - 3 AZR 232/78
Vorziehung - Betriebliches Altersruhegeld - Ruhegeld - Sozialversicherung
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 37/76
Anpassung - Laufende Leistungen - Betriebliche Altersversorgung - ...
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75
Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsüberprüfung
- BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77
Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - ...
- LAG Hamm, 26.03.1985 - 6 Sa 1840/84
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus betrieblicher Übung; Nachträgliche ...
- BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 79/77
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 587/82
Querverweise
Auf § 29 BetrAVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
- Arbeitsrechtliche Vorschriften
- Geltungsbereich
- § 17 (Persönlicher Geltungsbereich)