Beurkundungsgesetz

2. Abschnitt - Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 - 35)

4. Beteiligung behinderter Personen (§§ 22 - 26)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 26
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer

	1.	selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird,
	2.	aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt,
	3.	mit dem Notar verheiratet ist,
	3a.	mit ihm eine Lebenspartnerschaft führt oder
	4.	mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war.

(2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer

	1.	zu dem Notar in einem ständigen Dienstverhältnis steht,
	2.	minderjährig ist,
	3.	geisteskrank oder geistesschwach ist,
	4.	nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen vermag,
	5.	nicht schreiben kann oder
	6.	der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), in Kraft getreten am 01.08.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2001	Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften	16.02.2001	BGBl. I S. 266

dejure.org Übersicht BeurkG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 26 BeurkG

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§ 22Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte § 23Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten § 24Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist § 25Schreibunfähige § 26Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

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Rechtsprechung zu § 26 BeurkG

14 Entscheidungen zu § 26 BeurkG in unserer Datenbank:

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