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Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft (§§ 24 - 52)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 31
Einsicht in die Mitgliederliste

(1) 1Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. 2Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen.

(2) 1Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck speichern und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. 2Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Speicherung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), in Kraft getreten am 25.05.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.05.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften	17.07.2017	BGBl. I S. 2541

dejure.org Übersicht GenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 31 GenG

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§ 24Vorstand § 25Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder § 25aAngaben auf Geschäftsbriefen § 26Vertretungsbefugnis des Vorstands § 27Beschränkung der Vertretungsbefugnis § 28Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis § 29Publizität des Genossenschafts-
registers § 30Mitgliederliste § 31Einsicht in die Mitgliederliste § 32Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht § 33Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht § 33a- § 33i (weggefallen) § 34Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder § 35Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern § 36Aufsichtsrat § 37Unvereinbarkeit von Ämtern § 38Aufgaben des Aufsichtsrats § 39Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats § 40Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern § 41Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsrats-
mitglieder § 42Prokura; Handlungsvollmacht § 43Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder § 43aVertreterversammlung § 43bFormen der Generalversammlung § 44Einberufung der Generalversammlung § 45Einberufung auf Verlangen einer Minderheit § 46Form und Frist der Einberufung § 47Niederschrift § 48Zuständigkeit der Generalversammlung § 49Beschränkungen für Kredite § 50Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil § 51Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung § 52(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 31 GenG

13 Entscheidungen zu § 31 GenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG München, 12.05.2026 - 7 W 607/26
Einsichtsrecht, Mitgliederliste, Insolvenzverwalter, Liquidator, ...
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 16.04.2026 - 31 O 2216/26
  Mitgliederliste, Insolvenzverfahren, Auskunftsanspruch, Genossenschaftsrecht, ...
OLG München, 21.05.2025 - 7 U 442/23
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterschriftenquorum, Rechtsprechung des BGH, ...
BGH, 23.04.2013 - II ZR 161/11
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts ...
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 30.06.2011 - 6 S 252/10
  Ein Pensions-Sicherungs-Verein ist zur Herausgabe von Mitgliederlisten an seine ...
BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 27.08.2009 - 6 U 38/08
  Vereinsrecht: Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen; Anspruch auf Herausgabe der ...
OLG München, 14.10.2015 - 7 U 995/15
Ausschluss aus einer Wohnungsgenossenschaft
LG Bochum, 23.04.2008 - 9 S 6/08
LG Heilbronn, 07.05.2004 - 7 O 74/04
Anspruch auf Schadensersatz gegen ein regionales Energieversorgungsunternehmen ...

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Querverweise

Auf § 31 GenG verweisen folgende Vorschriften:

Genossenschaftsgesetz (GenG)

(Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium)