Zur neuen Fassung (Verordnung [EU] 2015/848) · Entsprechungstabelle
Insolvenzverfahrenverordnung
Kapitel 2 - Anerkennung der Insolvenzverfahren (Art. 16 - 26) |
(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte.
Hinweis der Redaktion:Den Artikeln 31 bis 51 EuGVÜ entsprechen Artikel 32 bis 58 EuGVVO, vgl. 68 Abs. 2 EUGVVO.
Rechtsprechung zu § 25 InsVfVO a.F.
35 Entscheidungen zu § 25 InsVfVO a.F. in unserer Datenbank:
- EuGH, 04.12.2019 - C-493/18
Tiger u.a.
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 120/11
Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil ...
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 17.07.2015 - 6 T 44/15
EuInsVO Dynamische Verweisung
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12
Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third ...
- OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 12 U 27/14
Rechtskraft und Anerkennung eines Urteils belgischer Gerichte über die ...
- BGH, 10.09.2015 - IX ZR 304/13
Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im ...
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des ...
- EuGH, 10.09.2009 - C-292/08
German Graphics Graphische Maschinen - Insolvenz - Anwendung des Rechts des ...
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: ...