Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
| Abschnitt 9 - Verbringen in das und aus dem Inland (§§ 53 - 57) |
(1) 1Erzeugnisse, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen, dürfen nicht in das Inland verbracht werden. 2Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung. 3Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts anderes ergibt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen in das Inland zuzulassen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür einschließlich der Festlegung mengenmäßiger Beschränkungen zu regeln und dabei Vorschriften nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 zu erlassen; § 56 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 03.02.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 19.02.2026 | Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften | 03.02.2026 | |
| 15.12.2010 | Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon | 09.12.2010 |
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Rechtsprechung zu § 53 LFGB
11 Entscheidungen zu § 53 LFGB in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur ...
- BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11
Barilla
- VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12
Allgemeinverfügung; Beweislast; erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit; Indianertee; ...
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr ...
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 2292/04
Import von im europäischen Ausland hergestellten Mischfuttermitteln; Ahndung von ...
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4059/04
Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen ...
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4803/04
Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen ...
- FG Hamburg, 24.04.2014 - 4 K 78/13
Zollrecht: Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher ...
Querverweise
Auf § 53 LFGB verweisen folgende Vorschriften:
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Verbringen in das und aus dem Inland
- § 54 (Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum)
- Schlussbestimmungen
- § 69 (Zulassung weiterer Ausnahmen)