Polizeigesetz
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
4. Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen (§§ 26 - 36) |
(1) Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn
(2) 1Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. 2Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf die beruflichen Verpflichtungen und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn dies
1. | zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte oder | |
2. | zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen |
erforderlich ist.
(4) Für die Entschädigung eines auf Vorladung erscheinenden Zeugen oder Sachverständigen gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18.11.2008 (GBl. S. 390), in Kraft getreten am 22.11.2008.
überwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten § 28Gewahrsam § 29Durchsuchung von Personen § 30Durchsuchung von Sachen § 31Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32Sicherstellung § 33Beschlagnahme § 34Einziehung § 35Vernehmung § 36Erkennungs-
dienstliche Maßnahmen
Rechtsprechung zu § 27 PolG bis 16.01.2021
20 Entscheidungen zu § 27 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16
Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 18.12.2017 - 6 B 52.17
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 18.12.2017 - 6 B 52.17
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1990 - 1 S 873/90
Pflicht zur Angabe der Beschlagnahmedauer bei Wohnungsbeschlagnahme durch Polizei ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 10 S 439/89
Voraussetzungen, die an eine zwischenstaatliche Regelung gem LMG § 50 Abs 1 S 2 ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1991 - 14 S 2966/90
Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94
Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des ...
- OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 1 Ws 205/95
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11