Polizeigesetz
| 1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
| 2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
| 4. Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen (§§ 26 - 36) |
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
(2) Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.
(3) Bei der Verwahrung sichergestellter Sachen ist den Belangen des Eigentümers oder des rechtmäßigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt Rechnung zu tragen.
(4) Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt dies verlangt oder wenn ein Schutz nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch nach zwei Wochen.
(5) Diese Bestimmungen finden auf verlorene Sachen Anwendung, soweit in den gesetzlichen Vorschriften über den Fund nichts anderes bestimmt ist.
überwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten § 28Gewahrsam § 29Durchsuchung von Personen § 30Durchsuchung von Sachen § 31Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32Sicherstellung § 33Beschlagnahme § 34Einziehung § 35Vernehmung § 36Erkennungs-
dienstliche Maßnahmen
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Rechtsprechung zu § 32 PolG bis 16.01.2021
25 Entscheidungen zu § 32 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19
Kosten einer Ersatzvornahme - hier: Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben ...
Zum selben Verfahren:
- VG Freiburg, 12.03.2019 - 4 K 7058/18
Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs; ...
- VG Freiburg, 12.03.2019 - 4 K 7058/18
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17
Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die ...
- VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18
Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde ...
- VG Karlsruhe, 24.06.2020 - 5 K 7747/18
- VG Stuttgart, 16.12.1999 - 1 K 5921/98
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides über Abschleppkosten; Sicherstellung zur ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05
Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; ...
- VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08
Abschleppen im Freiburger Sedanquartier
- OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der ...
- VG Karlsruhe, 10.05.2001 - 9 K 2018/99
Herausgabe beschlagnahmter Sachen - Beweislast für Eigentum