Polizeigesetz
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58) |
2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54) |
4. Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen (§§ 26 - 36) |
(1) 1Die zuständige allgemeine Polizeibehörde kann eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht mehr herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten. 2Die Einziehung ist schriftlich anzuordnen.
(2) 1Die eingezogenen Sachen werden im Wege der öffentlichen Versteigerung (§ 383 Abs. 3 BGB) verwertet. 2Die Polizeibehörde kann die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. 3Ein Zuschlag, durch den die Voraussetzungen der Einziehung erneut eintreten würden, ist zu versagen. 4Der Erlös ist dem Betroffenen herauszugeben.
(3) Kann eine eingezogene Sache nicht verwertet werden, so ist sie unbrauchbar zu machen oder zu vernichten.
(4) Die Kosten der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung fallen dem Betroffenen zur Last; sie können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
überwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten § 28Gewahrsam § 29Durchsuchung von Personen § 30Durchsuchung von Sachen § 31Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 32Sicherstellung § 33Beschlagnahme § 34Einziehung § 35Vernehmung § 36Erkennungs-
dienstliche Maßnahmen
Rechtsprechung zu § 34 PolG bis 16.01.2021
31 Entscheidungen zu § 34 PolG bis 16.01.2021 in unserer Datenbank:
- VG Freiburg, 09.11.2020 - 4 K 2926/20
Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines ...
- VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die ...
- VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17
Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2014 - 1 S 2422/13
Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme eines Hundes; Fristbeginn; Einziehung
- VG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 K 742/09
Einziehung seines beschlagnahmten Schäferhundes
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; ...
- VG Karlsruhe, 11.07.2001 - 3 K 187/01
Einziehung eines Radarwarngerätes
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01
Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01
- VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09
Gnadenfrist für bissige Schäferhunde
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09
Zum Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache zusammen mit einer Beschlagnahme
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09