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Strafgesetzbuch

   Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)   
   4. Abschnitt - Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 - 77e)   
Gliederung

§ 77a
Antrag des Dienstvorgesetzten

(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.

(2) 1Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. 2Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.

(3) 1Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. 2Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.

(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

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Rechtsprechung zu § 77a StGB

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 77a StGB:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Beleidigung
          § 194 III (Strafantrag)
        Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
          § 230 II (Strafantrag)
        Straftaten im Amt
          § 355 III (Verletzung des Steuergeheimnisses)
Was ist das?

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