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Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220)

Kapitel 4 - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 171 - 210)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 194
Überschussverwendung

(1) 1Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuss wird, soweit er nicht nach der Satzung der Verlustrücklage oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Vergütungen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung bestimmten Mitglieder verteilt. 2§ 214 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung zugrunde zu legen ist und ob der Überschuss nur an die am Schluss des Geschäftsjahres vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder verteilt werden soll.

dejure.org Übersicht VAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 194 VAG

...

§ 171Rechtsfähigkeit § 172Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften § 173Satzung § 174Firma § 175Haftung für Verbindlichkeiten § 176Mitgliedschaft § 177Gleichbehandlung § 178Gründungsstock § 179Beiträge § 180Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder § 181Aufrechnungsverbot § 182Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen § 183Bekanntmachungen § 184Organe § 185Anmeldung zum Handelsregister § 186Unterlagen zur Anmeldung § 187Eintragung § 188Vorstand § 189Aufsichtsrat § 190Schadenersatzpflicht § 191Oberste Vertretung § 192Rechte von Minderheiten § 193Verlustrücklage § 194Überschussverwendung § 195Änderung der Satzung § 196Eintragung der Satzungsänderung § 197Änderung der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen § 198Auflösung des Vereins § 199Auflösungsbeschluss § 200Bestandsübertragung § 201Verlust der Mitgliedschaft § 202Anmeldung der Auflösung § 203Abwicklung § 204Abwicklungsverfahren § 205Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung § 206Fortsetzung des Vereins § 207Beitragspflicht im Insolvenzverfahren § 208Rang der Insolvenzforderungen § 209Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren § 210Kleinere Vereine

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Rechtsprechung zu § 194 VAG

6 Entscheidungen zu § 194 VAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24
Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 24.04.2024 - 12 Sa 683/23
  Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die ...
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - ...
BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 17.01.2018 - 6 Sa 183/17
  Wegfall der Anpassungsprüfung und Anpassungspflicht des Arbeitgebers gem. § 16 ...
LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - ...

Querverweise

Auf § 194 VAG verweisen folgende Vorschriften:

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

210

(Kleinere Vereine)