Wohnungseigentumsgesetz
| Teil 2 - Dauerwohnrecht (§§ 31 - 42) |
(1) 1Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. 2Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
berechtigten § 35Veräußerungs-
beschränkung § 36Heimfallanspruch § 37Vermietung § 38Eintritt in das Rechtsverhältnis § 39Zwangsversteigerung § 40Haftung des Entgelts § 41Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte § 42Belastung eines Erbbaurechts
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Rechtsprechung zu § 33 WEG
37 Entscheidungen zu § 33 WEG in unserer Datenbank:
- BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
- OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16
- BFH, 22.10.2025 - II R 32/22
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 5 K 2500/21
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten ...
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 5 K 2500/21
- FG München, 21.04.2020 - 4 K 3105/18
Grunderwerbsteuer
- OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 2 W 3/19
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung WEG-Beschluss über Kreditaufnahme
- OLG Celle, 20.03.2014 - 4 W 51/14
Erforderlichkeit der Bewilligung der Erben des Berechtigten zur Löschung eines ...
- BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10
Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung ...
Zum selben Verfahren:
- AG Köln, 06.05.2009 - 203 C 611/08
Grundstückseigentümer hat gegen Eigenwohner keinen Anspruch auf Zahlung einer ...
- LG Köln, 21.10.2010 - 1 S 151/09
Eigenwohner ist im Falle eines altersbedingt zunehmend sanierungsbedürftigen ...
- AG Köln, 06.05.2009 - 203 C 611/08
Querverweise
Auf § 33 WEG verweisen folgende Vorschriften:
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- XI. Altersvorsorgezulage
- § 92a (Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung)
Redaktionelle Querverweise zu § 33 WEG:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung
- § 137 (Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot) (zu § 33 I)