Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine ...

• Europäischer Gerichtshof

  Philips Electronics UK

  Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine ...

• EU-Kommission

  Philips Electronics

  Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine ...

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Übertragung von Verlusten der inländischen Betriebsstätte einer gebietsfremden auf gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs ("Philips Electronic UK Ltd.")

• Betriebs-Berater

  Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine ...

• datenbank.nwb.de

  Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Januar 2011 - The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Philips Electronics UK Ltd

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerabzug - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
• EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2340
• EuZW 2013, 238
• NZG 2012, 1115

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Staatsangehörigen der Union zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsmitgliedstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30).

  In diesem Fall ist zudem erforderlich, dass sie geeignet ist, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (Urteil Marks & Spencer, Randnr. 35).

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Unionsnorm ergangen ist, unangewandt lässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn. 16 und 21, sowie vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19).
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Inhalt dieses Ziels ist es, wie der Gerichtshof festgestellt hat, die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, zu wahren (vgl. Urteil vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 33).

 
• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Was erstens die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel handelt (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Randnr. 45).
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Unionsnorm ergangen ist, unangewandt lässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn. 16 und 21, sowie vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19).
• EuGH, 28.01.1986 - 270/83

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Da Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EG den Wirtschaftsteilnehmern ausdrücklich die Möglichkeit lässt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen, darf diese freie Wahl nicht durch diskriminierende Steuerbestimmungen eingeschränkt werden (Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 22).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Eine solche ungleiche Behandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 167).
• EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

  X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Die Vergleichbarkeit eines Sachverhalts mit Gemeinschaftsbezug mit einem innerstaatlichen Sachverhalt ist unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (Urteil vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, Slg. 2010, I-1215, Randnr. 22).
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Staatsangehörigen der Union zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsmitgliedstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, sowie vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30).
• EuGH, 23.02.2006 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Die Freiheit, die geeignete Rechtsform für die Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen, hat somit insbesondere zum Ziel, es den Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, um ihre Tätigkeiten dort unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie für Tochtergesellschaften gelten (Urteil vom 23. Februar 2006, CLT-UFA, C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Randnr. 15).

• EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

  Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

  Zur objektiven Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Situationen ist darauf hinzuweisen, dass die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 6. September 2012, Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17, …und vom 26. Mai 2016, Kohll und Kohll-Schlesser, C-300/15, EU:C:2016:361, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13

  SCA Group Holding - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale …

  Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Philips Electronics bereits festgestellt, dass die Situation einer im Aufnahmemitgliedstaat bestehenden Betriebsstätte und die einer dort gegründeten Tochtergesellschaft im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Vorteilen des Verlustabzugs im Konzern objektiv miteinander vergleichbar sind(19).

  Das bloße Berufen auf das Ziel der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof jedoch schon einmal im Urteil Philips Electronics nicht als eigenständigen Rechtfertigungsgrund anerkannt(22).

  18 - Vgl. Urteile vom 23. Februar 2006, CLT-UFA (…C-253/03, Slg. 2006, I-1831, Rn. 15), und vom 6. September 2012, Philips Electronics (C-18/11, Rn. 14).

  19 - Vgl. Urteil Philips Electronics (…zitiert in Fn. 18, Rn. 19).

  21 - Siehe meine Schlussanträge vom 19. April 2012, Philips Electronics (C-18/11, Nrn. 58 ff.).

  22 - Vgl. Urteil Philips Electronics (…zitiert in Fn. 18, Rn. 31 f.).

• EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

  Nordea Bank

  Eine solche Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 04.07.2018 - C-28/17

  NN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - …

  Welche Faktoren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für gebietsansässige Gesellschaften in einer Situation wie der vorliegenden im Hinblick auf die Verlustverrechnung eine Voraussetzung gilt, bei der es sich um eine der für Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften geltenden Voraussetzung "entsprechende Voraussetzung" im Sinne von Rn. 20 des Urteils vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), handelt?.

  Wenn man davon ausgeht, dass die dänischen Steuerregelungen keine ungleiche Behandlung vorsehen, wie sie im Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), in Rede stand, stellt dann ein Verrechnungsverbot wie das beschriebene - in einem Fall, in dem auch der Gewinn der Betriebsstätte der gebietsfremden Gesellschaft der Besteuerungshoheit des Aufnahmestaats unterliegt - für sich genommen eine Beschränkung des Niederlassungsrechts nach Art. 49 AEUV dar, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein muss?.

  Der dänischen Regierung zufolge ist diese Frage, wie sich im Umkehrschluss aus dem Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), ergebe, zu verneinen.

  Folglich schaffe das nationale Recht zwischen gebietsansässiger Betriebsstätte und Tochtergesellschaft keine Ungleichbehandlung von der Art, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532), als mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar erachtet habe.

• EuGH, 07.11.2013 - C-322/11

  K - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr …

  Was erstens die - von allen Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, sowie von der Kommission angeführte - ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel handelt (vgl. u. a. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Randnr. 45, und vom 6. September 2012, Philips Electronics UK, C-18/11, Randnr. 23), aufgrund dessen es erforderlich sein kann, auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der in einem dieser Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen, sowohl was Gewinne als auch was Verluste betrifft, nur dessen Steuerrecht anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, Oy AA, Randnr. 54, sowie Lidl Belgium, Randnr. 31).

  Dieses Ziel bezweckt, wie der Gerichtshof bereits hervorgehoben hat, u. a. die Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen (vgl. Urteile Lidl Belgium, Randnr. 33, und Philips Electronics UK, Randnr. 24), um insbesondere zu verhindern, dass der Steuerpflichtige den Mitgliedstaat, in dem er solche Gewinne oder Verluste geltend macht, frei wählt (vgl. in diesem Sinne Urteile Oy AA, Randnr. 56, und Lidl Belgium, Randnr. 34).

• EuGH, 01.04.2014 - C-80/12

  Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass sich eine Gesellschaft zu steuerlichen Zwecken auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer anderen, mit ihr verbundenen Gesellschaft berufen kann, sofern sich eine solche Beschränkung auf ihre eigene Besteuerung auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 39).

  Eine solche Ungleichbehandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind - wobei die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen ist -, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, EU:C:2012:532, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn das Ziel der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten vom Gerichtshof als legitim anerkannt worden ist (…vgl. u. a. Urteil National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45) - zur Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen (…vgl. Urteil, Lidl Belgium, C-414/06, EU:C:2008:278, Rn. 33) -, ist nämlich festzustellen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die Besteuerungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die für die Verluste der Konsortialgesellschaft ursächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Möglichkeit, auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege eines Abzugs Verluste einer anderen Gesellschaft zu übertragen, in keiner Weise berührt wird, wenn die andere Gesellschaft ihren steuerlichen Sitz ebenfalls in diesem Mitgliedstaat hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips Electronics UK, EU:C:2012:532, Rn. 25 und 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-80/12

  Felixstowe Dock and Railway Company u.a. - Auslegung von Art. 43 EG und Art. 48 …

  Nach dem Urteil Philips Electronics UK(28) können Gesellschaften sich für steuerliche Zwecke auf Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit einer anderen Gesellschaft berufen, die mit ihnen in solcher Weise verbunden ist, dass diese Beschränkungen ihre eigene Besteuerung berühren.

  Was die zweite Frage angeht, genügt es, sie in ähnlicher Weise zu beantworten wie die vierte Frage im Urteil Philips Electronics UK.

  5 - Urteile vom 16. Juli 1998, ICI (C-264/96, Slg. 1998, I-4695), Marks & Spencer, und vom 6. September 2012, Philips Electronics UK (C-18/11).

  12 - Urteil Philips Electronics UK (Randnr. 23).

  24 - Urteil Philips Electronics UK (Randnrn. 12 und 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13

  Nordea Bank - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Ertragsteuer - …

  7 - Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 20), Kommission/Belgien (…C-250/08, EU:C:2011:793, Rn. 51), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33); vgl. zum freien Kapitalverkehr Urteil K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  8 - Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17) und A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33).

  9 - Siehe zuletzt nur meine Schlussanträge Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:222, Nrn. 31 ff.) und Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 56 ff.).

  25 - Urteil Philips Electronics (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 24).

• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …

  Inhalt dieses Ziels ist es, wie der EuGH festgestellt hat, die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, zu wahren (EuGH-Urteil vom 6.9.2012 C-18/11, Philips Electronics UK, ECLI:EU:C:2012:532, IStR 2012, 847 Rz. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der …

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (…C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 46), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23).

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile X Holding (…C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22), Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 17), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 33) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 25).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Philips Electronics UK (C-18/11, EU:C:2012:532, Rn. 19), A (…C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 35) sowie Felixstowe Dock and Railway Company u. a. (…C-80/12, EU:C:2014:200, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-68/15

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 der …
• BFH, 19.12.2012 - I R 73/11

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16

  Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 14.05.2020 - C-749/18

  B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

  Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
• EuGH, 21.12.2023 - C-340/22

  Cofidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

  Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

  Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer …
• FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19

  Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17

  Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 08.11.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22

  Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15

  Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

  Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
• EuGH, 25.02.2021 - C-712/19

  Novo Banco
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14

  Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11

  K - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-405/18

  AURES Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-172/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• FG Köln, 13.03.2013 - 10 K 2067/12

  Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-28/17

  NN - Vorabentscheidungsverfahren - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14

  Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug …
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