Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.09.2006 | EuGH, 16.02.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    (et al.) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die (Fach-) Gerichte mit Rücksicht auf eine von ihnen zugrunde gelegte freiwillige und gewichtige Öffnung der Privatsphäre einer Person für eine Medienberichterstattung zu einem Vorrang der mit einer (erneuten) Veröffentlichung von Lichtbildern dieser Person verfolgten Informationsinteressen gelangen.

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Prominenten-Partner

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bildpublikationen mit der Lebensgefährtin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bildberichterstattung über Privatpersonen ohne hervorgehobene Prominenz im Hinblick auf die Beurteilung zukunftsgerichteter Unterlassungsansprüche; Wirkung einer nachträglichen Selbstöffnung der Privatsphäre; Nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs durch unstatthaften Rechtsbehelf; Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit bei allein unterhaltendem Charakter der Medienberichterstattung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Lebenspartnerin von Bernd Tewaag

    Art 8 Abs. 1 EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Bildpublikationen mit der Begleiterin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas rechtmäßig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Nachträgliche Selbstöffnung der Privatsphäre lässt Wiederholungsgefahr wegfallen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Begleitpersonen von Prominenten genießen nur eingeschränkten Persönlichkeitsschutz

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 9, 54
  • NJW 2006, 3406
  • GRUR 2006, 1051
  • VersR 2007, 849
  • ZUM 2006, 868
  • afp 2006, 448



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Bei der Bestimmung der Reichweite dieses Schutzes ist der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. -, NJW 2006, S. 3406 ).
  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06  

    Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

    Die Belange der Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3407 f.).
  • BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06  

    Prominentenfotos III - Fussballspieler

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht zu entscheiden brauchte, ob dies auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt.
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.09.2006 - C-150/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe 'dieselbe Tat' und 'abgeurteilte Tat' - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Van Straaten

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten

  • Jurion

    Aus dem Besitz von Heroin in Italien, seiner Ausfuhr aus Italien, seiner Einfuhr in die Niederlande und seinem Besitz in den Niederlanden bestehender Handlungskomplex als "dieselbe Tat"; Kriterium der Identität der materiellen Tat als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen; In zwei Vertragsstaaten der Europäischen Union begangene Drogenvergehen; Erfordernis der Identität der Drogenmengen oder der beteiligten Personen in den beiden Staaten; Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf eine den Angeklagten aus Mangel an Beweisen rechtskräftig freisprechende Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Tatbegriff im Sinne von Art. 54 SDÜ

  • rechtsportal.de

    SDÜ Art. 54
    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe 'dieselbe Tat' und 'abgeurteilte Tat' - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten - Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Van Straaten

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Rechtbank 's-Hertogenbosch vom 23. März 2005 in dem Rechtsstreit Jean Leon Van Straaten gegen den Niederländischen Staat und die Italienische Republik

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.09.2006, Az.: Rs. C-150/05 Van Straaten (Tatbegriff im Sinne von Art. 54 SDÜ)" von Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, original erschienen in: JZ 2007, 247 - 248.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank "s-Hertogenbosch (Niederlande) - Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) - Grundsatz ne bis in idem - "Dieselbe Tat" und "Aburteilung" - Tat, die als Ausfuhrhandlung in einem Staat und als Einfuhrhandlung in einem anderen Staat verfolgt worden ist - Rechtskräftiges Urteil bei Freispruch des Angeklagten?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-9327
  • NJW 2006, 3406 (Ls.)
  • NStZ 2007, 410 (Ls.)
  • EuZW 2007, 32 (Ls.)
  • StV 2007, 57



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Wird zitiert von ... (11)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10  

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen

    27 - Vgl. neben anderen die Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten, (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), und vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, Slg. 2008, I-9425).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07  

    Bourquain - Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand -

    56.      So hat er unter den Begriff "rechtskräftige Aburteilung" sowohl zum Strafklageverbrauch führende Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft ohne Mitwirkung eines Gerichts ein eingeleitetes Strafverfahren einstellt (Urteile Gözütok und Brügge), als auch Entscheidungen subsumiert, durch die der Angeklagte endgültig freigesprochen wird, sei es aus Mangel an Beweisen (Urteil Van Straaten) oder wegen Verjährung (Urteil Gasparini).

    2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619).

  • OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09  

    Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe

    C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406; Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164; EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).

    Diese Voraussetzungen können beispielsweise erfüllt sein bei der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel in einen anderen Vertragsstaat (EuGH, Urteil vom 9.3.2006- Rs. C-436/04 van Esbroeck Jz 2006, 1018; Urteil vom 28.9.2006 RS. C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406), bei der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat und der dortige Besitz, wobei der Beschuldigte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der Verbringung in den ersten Vertragsstaat zu einem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren (EuGH Urteil vom 18.7.2007 Rs. C-288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12  

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

    122 - Vgl. Nr. 70 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache van Straaten (Urteil vom 28. September 2006, C-150/05, Slg. 2006, I-9327).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10  

    Toshiba Corporation u.a. - Wettbewerb - International operierendes Kartell mit

    125 - Urteile Van Esbroeck (zitiert in Fn. 116, Randnrn. 27, 32 und 36), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnrn. 41, 47 und 48), vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnrn. 26 und 28), und vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-367/05  

    Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

          Im Hinblick auf die Antwort auf diese Frage ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorliegen eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, ist (vgl. Urteile Van Esbroeck, Randnr. 36, vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54, und Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06  

    Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission -

    76 - Urteil vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 33).
  • EuGH, 05.06.2014 - C-398/12  

    M - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 -

    29 Hierzu hat der Gerichtshof geurteilt, dass eine Entscheidung der Justiz eines Vertragsstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, als aufgrund einer Prüfung in der Sache ergangen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil van Straaten, C-150/05, EU:C:2006:614, Rn. 60).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05  

    Kraaijenbrink - Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens

    12 - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05 (Van Straaten, Slg. 2006, I-0000) und in der Rechtssache C-467/04 (Gasparini, Slg. 2006, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-288/05  

    Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Ne

    11 - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05 (Van Straaten, Slg. 2006, I-0000) und in der Rechtssache C-467/04 (Gasparini, Slg. 2006, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-398/12  

    M - Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2006 - C-294/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sarkatzis Herrero

    Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters

  • Jurion

    Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung zur Beamtin für die Berechnung des Dienstalters; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der für die Entscheidung relevanten Richtlinien; Berechnung des Dienstalters anhand des Zeitpunkts der Ernennung; Berücksichtigung eines Mutterschaftsurlaubes zum Zeitpunkt der Ernennung; Auseinanderfallen des Zeitpunkts der Ernennung und tatsächlichem Dienstantritt; Frage nach dem Vorliegen einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei Verschiebung des Beginns der Laufbahn auf die Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub; Verbot jedweder Benachteiligung einer Arbeitnehmerin auf Grund oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Mutterschaftsurlaubs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sarkatzis Herrero

    Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters

Besprechungen u.ä.

  • steuerrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Art. 226 EGV; § 6 AStG; § 2 EigZulG; § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
    Praxisrelevante EuGH-Rechtsprechung und Vertragsverletzungsverfahren zu den direkten Steuern (Dr. Dieter Kischel, Europäische Kommission, Brüssel; steueranwaltsmagazin 1/2006, 11)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid (Spanien) - Gemeinschaftsregelung über den Mutterschaftsurlaub und die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung - Rechte der Frauen während des Mutterschaftsurlaubs - Erwerb der Beamteneigenschaft und der Ansprüche, die sich aus dieser Eigenschaft ergeben - Bedienstete auf Zeit, die sich im Mutterschaftsurlaub befand, als sie ihre endgültige Stelle bekam

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-1513
  • NJW 2006, 3406 (Ls.)
  • EuZW 2006, 542



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 06.03.2014 - C-595/12  

    Napoli - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG Ë—Ë—

    Art. 10 des Gesetzesdekrets Nr. 146 sei insbesondere mit der Richtlinie 2006/54 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513), unvereinbar.

    So sind unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen bei den Bedingungen - einschließlich der Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zur Beschäftigung, beim Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung, bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und bei der Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmerorganisation oder Ähnlichem verboten (vgl. in diesem Sinne Urteil Sarkatzis Herrero, Rn. 36).

    In Bezug auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie, der Bestimmungen zur Durchführung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen enthält, ist nämlich festzustellen, dass er allgemein und unmissverständlich jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den von ihm umschriebenen Bereichen ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil Sarkatzis Herrero, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11  

    Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub -

    36 - Urteil vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513).
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