Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Diebstahl anlässlich einer Privatfahrt: Buchwert des Dienst-Pkw keine Betriebsausgabe

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 12 Nr. 1

• RA Kotz

  Fahrzeugdiebstahl bei privater Umwegfahrt und Gewinnminderung

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 4 § 12 Nr. 1
  Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt

• datenbank.nwb.de

  Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Diebstahl eines Pkw des Betriebsvermögens während privaten Abstechers von beruflicher Fahrt ? Verlust des Pkw nicht betrieblich, sondern privat veranlasst ? Abgrenzung zu anderen Fallgestaltungen ? Bestätigung der ständigen Rechtsprechung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  PKW-Diebstahl während einer Privatfahrt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  PKW-Diebstahl während einer Privatfahrt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Diebstahl des zum Betriebsvermögen eines selbstständig tätigen Arztes gehörenden PKW während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz; Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Diebstahls als Vermögensverlust bei Erlass eines ...

 
• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Diebstahl des Betriebsfahrzeuges auf Privatfahrt

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Diebstahl betrieblicher PKW auf Privatfahrt keine Betriebsausgabe

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt führt nicht zu Betriebsausgaben

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Diebstahl eines betrieblichen Pkw anlässlich einer Umwegfahrt führt nicht zu Betriebsausgaben

• steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

  Privatfahrt: Pkw-Diebstahl ist keine Betriebsausgabe

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Diebstahl eines Firmenfahrzeugs auf Privatfahrt keine Betriebsausgabe

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Der "während der privaten Nutzung gestohlene Dienstwagen"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Diebstahl eines betrieblichen PKW bei Privatfahrt keine Betriebsausgabe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.9.2007)

  Autoklau am Weihnachtsmarkt mindert nicht Betriebsgewinn // Diebstahl bei Privatfahrt ist Privatsache

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitsmittel

  Verlust eines Arbeitsmittels

  Entfernungspauschale

  Die Regelungen zur Entfernungspauschale im Einzelnen

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

  Diebstahl des Pkw

  Pkw-Nutzung

  Privatfahrten

  Fahrtenbuchregelung

  Gesamtaufwendungen

  Unfallkosten

  Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Unfallkosten

  Unfall durch den Unternehmer

  Unfall während einer Umwegfahrt

  Verlust von Wirtschaftsgütern

  Verlust von abnutzbarem Anlagevermögen

  Grundsätze

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 1 S 2
  Betriebsausgabe; Diebstahl; Entnahme; Kraftfahrzeug

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - 2 K 2082/03
• BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

Papierfundstellen

• BFHE 218, 56
• NJW 2007, 3519
• NZV 2008, 25 (Ls.)
• BB 2007, 2042
• DB 2007, 2007
• BStBl II 2007, 762

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

  Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Entscheidend für die steuerliche Beurteilung ist, in welchem Veranlassungszusammenhang der Verlust eingetreten ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).

  War er dies nicht, so wird eine durch den Betrieb oder das Arbeitsverhältnis zunächst gegebene Veranlassung vorübergehend oder ganz aufgehoben, also unterbrochen oder gelöst (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).

  Ob eine Unfallfahrt betrieblich oder beruflich veranlasst ist, hängt danach weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteile in BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10; vom 11. Juli 1980 VI R 55/79, BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655).

  Ob das den Schaden herbeiführende außergewöhnliche Ereignis während der Fahrt als Verkehrsunfall (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 9. November 1979 VI R 156/77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71) oder während des Parkens des PKW eintritt, und ob der geparkte PKW nur beschädigt oder entwendet wird, ist insoweit unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44).

  Das "auslösende Moment" ereignete sich demnach während der privaten Nutzung des betrieblichen Wirtschaftsgutes, dessen betriebliche Zweckbestimmung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen war (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).

• BFH, 25.05.1992 - VI R 171/88

  Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  c) Wird ein privater PKW auf einer mehrtägigen Dienstreise entwendet, so rechtfertigt deren berufliche Veranlassung die Zurechnung des Diebstahls zur Berufssphäre auch dann, wenn sich der Diebstahl während einer Übernachtung ereignet hat (BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 171/88, BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44).

  Ob das den Schaden herbeiführende außergewöhnliche Ereignis während der Fahrt als Verkehrsunfall (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 9. November 1979 VI R 156/77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71) oder während des Parkens des PKW eintritt, und ob der geparkte PKW nur beschädigt oder entwendet wird, ist insoweit unerheblich (BFH-Urteil in BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44).

  Für diese --wertende-- Beurteilung spricht zudem die Rechtsprechung zu dem Fall, dass ein privater PKW während einer Dienstreise entwendet wird (BFH-Urteil in BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44).

• BFH, 11.10.1984 - VI R 48/81

  Unfallschaden auf Umwegfahrt, um Fahrzeug zu betanken, als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Wird die normale (verkehrsgünstigste) Fahrtroute einer betrieblich veranlassten Fahrt verlassen, kommt es darauf an, ob der Umweg beruflich veranlasst war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1984 VI R 48/81, BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10, m.w.N.; vom 14. November 1986 VI R 79/83, BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275;… vom 22. März 1990 IV R 353/84, BFH/NV 1991, 512).

  Ob eine Unfallfahrt betrieblich oder beruflich veranlasst ist, hängt danach weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteile in BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10; vom 11. Juli 1980 VI R 55/79, BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655).

  Der private Besuch des Markts war nur möglich, nachdem der Kläger seinen PKW geparkt hatte; die privaten Zielvorstellungen des Klägers umfassten das Parken des PKW ebenso wie den Besuch des Markts (BFH-Urteile in BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10; in BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655;… Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 763, 765).

 
• BFH, 22.03.1990 - IV R 353/84

  Anforderungen an Abzugsfähigkeit von Unfallkosten

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Wird die normale (verkehrsgünstigste) Fahrtroute einer betrieblich veranlassten Fahrt verlassen, kommt es darauf an, ob der Umweg beruflich veranlasst war (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1984 VI R 48/81, BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10, m.w.N.; vom 14. November 1986 VI R 79/83, BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275; vom 22. März 1990 IV R 353/84, BFH/NV 1991, 512).

  Gleichwohl können während einer Privatfahrt entstandene Unfallaufwendungen an einem betrieblichen PKW nach der Rechtsprechung des BFH nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 512).

• BFH, 09.12.2003 - VI R 185/97

  Restbuchwert einer vom Ehegatten entwendeten Violine als WK

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Erforderlich ist --wie stets--, dass der Verlust so gut wie ausschließlich betrieblich und nicht wesentlich durch den Steuerpflichtigen privat (mit-)veranlasst ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2003 VI R 185/97, BFHE 204, 466, BStBl II 2004, 491).

  Der Diebstahl als das den Verlust verursachende "auslösende Moment" verhält sich zu der privaten bzw. betrieblichen Sphäre des Steuerpflichtigen neutral (BFH-Urteil in BFHE 204, 466, BStBl II 2004, 491).

• BFH, 11.07.1980 - VI R 55/79

  Ehegatte - PKW - Berufstätigkeit des Ehemannes - Abholfahrt - Unfallkosten - …

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Ob eine Unfallfahrt betrieblich oder beruflich veranlasst ist, hängt danach weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab (BFH-Beschluss in BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteile in BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10; vom 11. Juli 1980 VI R 55/79, BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655).

  Der private Besuch des Markts war nur möglich, nachdem der Kläger seinen PKW geparkt hatte; die privaten Zielvorstellungen des Klägers umfassten das Parken des PKW ebenso wie den Besuch des Markts (BFH-Urteile in BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10; in BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655;… Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 763, 765).

• BFH, 20.11.2003 - IV R 31/02

  Diebstahl eines Betriebs-Pkw

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Der IV. Senat hat darauf hingewiesen, dass er es in seinem Urteil vom 20. November 2003 IV R 31/02 (BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7) für möglich gehalten habe, das Abstellen des betrieblich genutzten Fahrzeugs am Urlaubsort in den Bereich der privaten Nutzungen einzubeziehen; hiermit lasse sich das Abstellen des PKW zum Zwecke des privaten Besuchs eines Weihnachtsmarkts im Rahmen einer ansonsten beruflich veranlassten Fahrt vergleichen.
• BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

  Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer …

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  d) Der Streitfall gibt keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie über Einnahmen aus einer Versicherungsleistung oder einer Schadensersatzforderung zu entscheiden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, und BFH-Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395).
• BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei …

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  d) Der Streitfall gibt keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie über Einnahmen aus einer Versicherungsleistung oder einer Schadensersatzforderung zu entscheiden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, und BFH-Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395).
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04

  Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die --wertende-- Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.2.b bb der Gründe).
• BFH, 13.03.1996 - VI R 94/95

  Unfallkosten sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer privaten …
• BFH, 04.07.1986 - VI R 227/83

  Geldentwendung auf einer Dienstreise führt nicht zu Werbungskostenabzug
• BFH, 16.11.2005 - X R 48/03

  Betriebsausgabenabzug: Vermögensverluste durch Diebstahl/Untreue
• BFH, 22.10.1991 - VIII R 64/86

  Unfreiwillige Wertabgaben ("sog. Zwangsaufwendungen") als Betriebsausgaben - …
• BFH, 29.04.1983 - VI R 139/80

  Werbungskosten bei Beschädigung eines PKW
• BFH, 06.04.1984 - VI R 103/79

  Kein Werbungskostenabzug für Unfallkosten bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
• BFH, 14.11.1986 - VI R 79/83

  Unfallkosten auf der Umwegstrecke anläßlich der Mitnahme eines Arbeitskollegen …
• BFH, 09.11.1979 - VI R 156/77

  Privat genutzter PKW - Wertminderung - Werbungskosten - Zeitwert - Unfallkosten

• BFH, 13.05.2009 - VIII R 57/07

  Kaskoversicherung für ein auch privat genutztes betriebliches Fahrzeug - Abzug …

  Denn das Parken vor dem Privathaus wie auch in der Betriebs- oder Privatgarage unterbricht nach ständiger Rechtsprechung nicht den im Übrigen --hier unstreitigen-- betrieblichen Nutzungszusammenhang und kann deshalb nicht dem Bereich der privaten Nutzung zugerechnet werden (BFH-Urteile in BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7; vom 18. April 2007 XI R 60/04, BFHE 218, 56, BStBl II 2007, 762, m.w.N.).
• FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12

  Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …

  Der Senat verweist insoweit auf die Rechtsprechung des BFH zu sog. Umwegfahrten (dazu etwa BFH vom 18. April 2007 XI R 60/04, BStBl II 2007, 762).
• FG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 K 3933/09

  Keine Berücksichtigung der Wohnungskosten am Studienort als Werbungskosten bzw. …

  Zwar kann auch der Verlust eines Wirtschaftsgutes aufgrund eines Diebstahls zu Betriebsausgaben / Werbungskosten führen (BFH-Urteil vom 18.04.2007, XI R 60/04, BStBl II 2007, 762).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzrestanspruch aus einem Verkehrsunfall; Haftungsumfang des Halters eines unfallbeteiligten Lastzuges; Voraussetzungen für die Annahme eines betriebsbezogenen Unfallzusammenhangs; Zurechnung eines Unfalls aufgrund einer Abwehrreaktion und Ausweichreaktion zur ...

• Judicialis

  StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § ... 7 Abs. 4; ; StVO § 8 Abs. 2; ; StVO § 10; ; StVO § 10 Abs. 1; ; StVO § 18 Abs. 3; ; StVO § 18 Abs. 5; ; StVO § 22; ; ZPO § 141 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1 S. 2; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVG § 17 Abs. 3; ; StVG § 18 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 3; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; HGB § 128; ; HGB § 128 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB §§ 249 ff

• rechtsportal.de

  Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobahn

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Einfahren in die Autobahn

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Größtmögliche Sorgfalt auf Beschleunigungsstreifen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG zur Wartepflicht auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn - Fließender Verkehr hat Vorfahrt

Papierfundstellen

• MDR 2007, 951
• NZV 2008, 25

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

  Einfahren in die Autobahn

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Der Umstand, dass es zwischen den unfallbeteiligten Lastkraftzügen nicht zu einer unmittelbaren Fahrzeugberührung gekommen ist, steht der Annahme eines Kausalzusammenhanges dabei nicht entgegen Ein betriebsbezogener Zusammenhang setzt nämlich nicht notwendig einen Fahrzeugkontakt zwischen dem Kraftfahrzeug des Geschädigten und des in Anspruch genommenen Schädigers voraus (vgl. BGH DAR 1972, 332; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht , 38. Aufl., § 7 StVG Rdn. 10).

  Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist vielmehr - entsprechend dem Schutzzweck der Norm - weit auszulegen (vgl. BGH NJW 1990, 2885; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris).

  Es müssen also Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung hätte Anlass bieten können, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen (vgl. BGH VersR 1969, 58; KG NZV 2000, 43 - 45;… Hentschel, StVG, 38. Aufl., § 7 StVG Rdn. 10).

  Muss hingegen der durchgehende, fließende Verkehr vor dem Einfahrenden abbremsen, so hat dieser seine Wartepflicht verletzt (vgl. OLG Koblenz DAR 1987, 158; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1992, 320; OLG Celle DAR 1992, 219, 220;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 8 StVO Rdn. 34 b;… ders. § 18 StVO Rdn. 17 m.w.N.).

  Vielmehr gebietet die unerlässliche verkehrsrechtliche Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, dem Einfädelverkehr die Einfahrt - soweit möglich - selbst unter Zurückstellen des eigenen Vorrechts zu ermöglichen (vgl. KG NZV 2000, 43 bis 45 zitiert nach juris; OLG München VersR 1978, 651;… weitere Beispiele bei Grüneberg, Haftungsquote bei Verkehrsunfallen, 9. Aufl., Rdn. 151).

• OLG Hamm, 09.03.1993 - 9 U 181/92

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Beschleunigungsstreifen gehören nicht zu den durchgehenden Fahrbahnen, sie sind vielmehr "andere Straßenteile", von dort Einfahrende trifft daher eine gesteigerte Sorgfaltspflicht (vgl. OLG Hamm, NZV 1993, 436;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 18 StVO Rdn. 17, Rdn. 18), die aber der Beklagte zu 4) hier ebenfalls missachtet hat, so dass sein Fahrverhalten insgesamt als grob verkehrswidrig gewertet werden muss.

  cc) Nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falls schließt das grob verkehrswidrige Fahrverhalten des Beklagten zu 4) eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des klägerischen Lkw gleichwohl nicht gänzlich aus (vgl. ähnlich OLG Hamm NZV 1993, 436; OLG Celle DAR 1992, 220).

  Ihnen gegenüber ist Rücksicht zu üben, weil sie sonst nicht mit höherer Geschwindigkeit einfahren können (vgl. OLG Hamm NZV 1993, 436;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 18 StVO Rdn. 17 m.w.N.).

• BGH, 22.10.1968 - VI ZR 178/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Es müssen also Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung hätte Anlass bieten können, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen (vgl. BGH VersR 1969, 58; KG NZV 2000, 43 - 45;… Hentschel, StVG, 38. Aufl., § 7 StVG Rdn. 10).

 
• OLG München, 27.01.1978 - 10 U 4395/77

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Vielmehr gebietet die unerlässliche verkehrsrechtliche Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, dem Einfädelverkehr die Einfahrt - soweit möglich - selbst unter Zurückstellen des eigenen Vorrechts zu ermöglichen (vgl. KG NZV 2000, 43 bis 45 zitiert nach juris; OLG München VersR 1978, 651;… weitere Beispiele bei Grüneberg, Haftungsquote bei Verkehrsunfallen, 9. Aufl., Rdn. 151).
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

  Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist vielmehr - entsprechend dem Schutzzweck der Norm - weit auszulegen (vgl. BGH NJW 1990, 2885; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris).
• BGH, 11.07.1972 - VI ZR 86/71

  Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Der Umstand, dass es zwischen den unfallbeteiligten Lastkraftzügen nicht zu einer unmittelbaren Fahrzeugberührung gekommen ist, steht der Annahme eines Kausalzusammenhanges dabei nicht entgegen Ein betriebsbezogener Zusammenhang setzt nämlich nicht notwendig einen Fahrzeugkontakt zwischen dem Kraftfahrzeug des Geschädigten und des in Anspruch genommenen Schädigers voraus (vgl. BGH DAR 1972, 332; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht , 38. Aufl., § 7 StVG Rdn. 10).
• OLG Karlsruhe, 04.12.1991 - 1 U 156/91

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Sichtbehinderung durch ein drittes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  cc) Nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falls schließt das grob verkehrswidrige Fahrverhalten des Beklagten zu 4) eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des klägerischen Lkw gleichwohl nicht gänzlich aus (vgl. ähnlich OLG Hamm NZV 1993, 436; OLG Celle DAR 1992, 220).
• BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Im Rahmen der Abwägung der beiderseits für den Unfall ursächlichen Umstände sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend der Betriebsgefahr, der Mitverursachung und des Mitverschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1970, 423;… Hentschel, StVG, 36. Aufl., § 17 StVG Rdn. 5).
• BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 33/91

  Zulässige Berufung gegen klageabweisendes Urteil trotz fehlenden Antrags

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Eines förmlichen Berufungsantrages bedarf es aber dann nicht, wenn sich Umfang und Ziel des Angriffes und der begehrten Abänderung hinreichend zweifelsfrei im Wege der Auslegung aus der Berufungsbegründung ermitteln lassen (vgl. BGH NJW 1992, 698;… Gummer/Heßler in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 520 ZPO Rdn. 32).
• OLG Hamm, 25.02.1992 - 27 U 197/91

  Alleinige Haftung eines Kraftfahrers; Beschleunigungsstreifen; Autobahnauffahrt; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06

  Muss hingegen der durchgehende, fließende Verkehr vor dem Einfahrenden abbremsen, so hat dieser seine Wartepflicht verletzt (vgl. OLG Koblenz DAR 1987, 158; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1992, 320; OLG Celle DAR 1992, 219, 220;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 8 StVO Rdn. 34 b;… ders. § 18 StVO Rdn. 17 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 27.02.1987 - 1 Ss 86/87

  Autobahn; Vorfahrt; Auffahren; Beschleunigung
• OLG Celle, 11.04.1991 - 5 U 308/89

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen …

• OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der …

  Beschleunigungsstreifen gehören nicht zu den durchgehenden Fahrbahnen, sie sind vielmehr "andere Straßenteile", von dort Einfahrende trifft daher eine gesteigerte Sorgfaltspflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09. März 1993 - 9 U 181/92 -, juris;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 18 StVO Rn. 17 m.w.N.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. September 2006 - 10 U 16/06 -, Rn. 63, juris).
• OLG Zweibrücken, 21.12.2020 - 1 U 108/19

  Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf …

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2010 (…Az. VI ZR 263/09, NJW 2010, 3713, Rn. 6) auch klargestellt, dass es zudem nicht erforderlich ist, dass die vom Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden (…a.A. vormals noch KG, Urt. v. 29.04.1999, Az. 12 U 1297/98, NZV 2000, 43;… OLG Hamm, Urt. v. 23.11.1999, DAR 2000, 218; OLG Naumburg, Urt. v. 15.09.2006, Az. 10 U 16/06, NZV 2008, 25, 26;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 7 StVG, Rn. 10, die die Feststellung verlangen, dass die Reaktion des geschädigten Verkehrsteilnehmers - aus seiner Sicht des konkreten Verkehrsgeschehens vor dem Unfall - subjektiv vertretbar erscheint).

  Muss hingegen der durchgehende, fließende Verkehr vor dem Einfahrenden abbremsen, so hat dieser seine Wartepflicht verletzt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1985, Az. IV ZR 149/84, NJW 1986, 1044;… Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, § 18 StVO, Rn. 466; OLG Naumburg, Urt. v. 15.09.2006, Az. 10 U 16/06, NVZ 2008, 25, 27;… KG, Urt. v. 29.04.1999, Az. 12 U 1297/98, NZV 2000, 43, 44).

• OLG Jena, 17.06.2009 - 5 U 797/08

  Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung

  Sie hätte deshalb allenfalls dann auf den Überholstreifen der Autobahn auffahren dürfen, wenn sie ihr Fahrzeug derart hätte beschleunigen können, dass das mit gleichbleibender Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug des Beklagten nicht gefährdet worden wäre (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 15.09.2006 zu Az. 10 U 16/06 ).
• KG, 09.06.2008 - 12 U 90/07

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung bei Einfahren in die …

  Für eine Zurechnung ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Fahrweise des in Anspruch genommenen oder eine von dem Betrieb seines Fahrzeugs typischerweise ausgehende Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 15. September 2006 - 10 U 16/06 -, NZV 2008, 25).
• LG Offenburg, 29.12.2020 - 3 O 272/17

  Verkehrsunfall: Unterbliebene Zeugenvernehmung mangels ladungsfähiger Anschrift

  Die Betriebsgefahr eines jeden Fahrzeugs muss sich im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG in dem Unfall realisiert haben, die von einem Fahrzeug typischerweise ausgehende Gefahr muss also zu dem Unfall ursächlich beigetragen haben (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. September 2006 - 10 U 16/06 -, juris, Rn. 33).