Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 22a) |
(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.
(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
| 1. | diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird, | |
| 2. | diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind. |
(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.
(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
Rechtsprechung zu § 7 FamFG
65 Entscheidungen zu § 7 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Koblenz, 03.08.2010 - 7 UF 513/10
Bestellung eines Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen
- OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09
Kindschaftssache: Minderjährige als Verfahrensbeteiligte, Erforderlichkeit der ...
- OLG Stuttgart, 26.10.2009 - 18 WF 229/09
Teilsorgerechtsentzug: Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers ...
- OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 8 WF 282/10
Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der ...
- OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11
Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Anweisung zur Vornahme ...
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 3 Wx 11/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen das Unterbleiben der von ...
Zum selben Verfahren:
- LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10
- OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11
Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
- OLG Oldenburg, 09.07.2009 - 10 W 9/09
Hofübergabevertrag: Weichende Miterben als Beteiligte im Genehmigungsverfahren; ...
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Literatur im Internet zu § 7 FamFG
- § 7 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Beschwerde Betreuungsverfahren FamFG Familienverfahrensgesetz Rechtsmittel Vormundschaftsgerichtshilfe - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- FamFG
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 113 (Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung)
- Grundbuchordnung (GBO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 150
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